Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig
Osnabrück (nex) – Die FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen für die Türkei. „Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werde erst dann gelingen, „wenn beide Seiten endlich ehrlich miteinander umgehen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass ein EU-Beitritt keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Die Türkei entfernt sich seit Jahren von europäischen Werten, in Europa sind 80 Prozent der Bürger und viele Regierungen gegen den Beitritt. Das Projekt ist erledigt“, betonte der FDP-Politiker.
An der finanziellen Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien sollten die Europäer jedoch festhalten.
Statt Beitrittsgesprächen fordern die Liberalen für die Zukunft Gespräche über einen neuen Grundlagenvertrag mit der Türkei. „Schließlich soll es nicht darum gehen, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit der Türkei auf eine ehrliche, praktische Grundlage zu stellen“, betonte Lambsdorff. Es gebe zahlreiche Themen, bei denen die EU und die Türkei „gemeinsam Fortschritte erzielen können: Energiepolitik, Terrorbekämpfung, Sicherheit, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“
Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber Ankara wirft nach Ansicht von Graf Lambsdorff „mehr Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis auf, als sie Antworten gibt.“ Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) „noch immer den Türkei-Beitritt herbei verhandeln wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei-Politik dieser Großen Koalition gescheitert ist“, sagte Graf Lambsdorff.
