Gaza-Krieg
Sigmar Gabriel spricht sich für Palästinenserstaat aus

Wenn man in Deutschland das Leid der palästinensischen Bevölkerung problematisiere, werde man gleich verdächtigt, man würde den Terror der Hamas legitimieren.

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Osnabrück – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Gabriel: „Meine große Sorge ist, dass dieser Krieg die nächste Generation von Dschihadisten und Terroristen geradezu hervorbringt und nicht etwa die Zerstörung der Hamas zur Folge hat.“

Gabriel fügte hinzu: „Aus so viel Blut und Leid auf beiden Seiten erwächst nichts Gutes. Deshalb muss es so schnell wie möglich gestoppt werden.“ Die Sicherheit Israels könne durch einen neuen Anlauf für einen demokratischen Staat der Palästinenser wesentlich wirksamer erreicht werden.

„So schwierig das aus heutiger Sicht auch erreichbar erscheint und gewiss nicht über Nacht entstehen wird, ich kenne keinen besseren Vorschlag für die Sicherheit beider Seiten“, erklärte Gabriel.

Er sieht die Verhältnismäßigkeit der israelischen Angriffe in Gaza außerdem nicht mehr gewahrt. „Es ist klar, dass es in einer solchen Auseinandersetzung auch unschuldige Opfer gibt. Aber die Größenordnung der Opfer hat ein Ausmaß erreicht, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist.“

„Je mehr unschuldige Menschen sterben, desto stärker schwindet die Legitimation des Arguments der Selbstverteidigung. Das wissen die Israelis übrigens sehr genau“, so Gabriel weiter.

Er halte die amerikanische Position für richtig, das Selbstverteidigungsrecht Israels zu unterstützen, gleichzeitig aber Israel „sehr massiv“ daran zu erinnern, „dass das humanitäre Völkerrecht auch beim Kampf gegen die Terrororganisation Hamas keine Nebensächlichkeit ist und zu viele Zivilisten in diesem Krieg sterben“.

Gabriel kritisierte zudem die deutsche Position im Nahost-Konflikt. Das Leid der Palästinenser werde zu wenig gesehen.

Wenn man in Deutschland das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung problematisiere, werde man gleich verdächtigt, man würde den Terror der Hamas legitimieren. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Gabriel.

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