Ein Gastkommentar von Kemal Bölge
Religiös betrachtet gelten Engel als Boten Gottes, die Hilfe und Schutz für Menschen und Völker bieten sollen. In einem Zeichentrick-Video von PKK-Sympathisanten wird eine junge Frau mit weißem Kleid gezeigt, die sich auf einem Baumast von einem Blatt zu einem Menschen verwandelt und eine lila Fahne (Farbe des Feminismus) schwingt.
Die Zeichentrickfigur macht auch vor der Staatsgewalt nicht halt und rennt Polizeibeamte um. Hier wird die Farbe des Feminismus für politisch-extremistische Zwecke missbraucht und der türkische Staat als Feind aufgezeigt, der bekämpft werden soll. Das Video ist ein Aufruf zu Hass und Gewalt, was an für sich einen Skandal darstellt. Am Ende des Videos fliegen weiße Tauben in den Himmel, als „Symbol des Friedens“. Nur hat dieser Videoclip gar nichts mit der Wirklichkeit oder einem Frieden gemein, denn hinter dieser Fassade verbirgt sich die Terrororganisation PKK, die für den Tod von mindestens 40.000 Menschen in der Türkei verantwortlich ist.
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Sympathien für politischen Arm der Terrororganisation PKK
Vor wenigen Tagen hat sich eine Linke Liste Oberhausen solidarisch mit der HDP gezeigt, gegen die vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren läuft. Statt sich in Zurückhaltung zu üben, wird auf Social Media offen Partei für die HDP und Grüne Linkspartei (Yesil Sol Parti) ergriffen sowie zum Sturz der demokratisch gewählten türkischen Regierung aufgerufen („Für den politischen Wechsel – Nieder mit dem Erdogan-Regime!“).
Aus dem Aufruf wird deutlich, welches Demokratieverständnis bei einigen Linken Politikern und Mitgliedern vorherrscht. Wer sich mit der Parteienlandschaft in der Türkei nicht auskennt, könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der YSP um eine ökologisch orientierte linke Partei handelt. Der Teufel steckt im Detail, lautet ein Sprichwort. Genau das ist nämlich der Fall, weil es sich hier um einen Etikettenschwindel handelt.
Die HDP ist eine verfassungsfeindliche Partei
Die HDP ist bekanntermaßen eine verfassungsfeindliche Partei und deren Verbindungen zur Terrororganisation PKK kein Geheimnis ist, weshalb das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingeleitet hatte. Es ist schwer nachvollziehbar, warum in Deutschland Mainstream-Medien und Parteien Sympathien für eine Extremistenorganisation zeigen, die zudem in den EU-Staaten, den USA und anderen Ländern als Terrororganisation gilt und verboten wurde.
Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) infrage stellt, die türkische Verfassung nicht akzeptiert, Terroranschläge auf Zivilisten und staatliche Einrichtungen mit zehntausenden Toten durchführt sowie versucht, die Türkei zu zerstören, hat kein Recht, im türkischen Parlament vertreten zu sein.
Kemal Kılıcdaroglu hat seine Glaubwürdigkeit verspielt
Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, hat sich dieser Tage mit Vertretern der HDP getroffen, um Details der Zusammenarbeit mit dem verlängerten Arm der PKK zu besprechen. Wer wie Kılıçdaroğlu seit Monaten beharrlich Gespräche mit der HDP bestreitet und dann doch demonstrativ vor den Fernsehkameras mit deren Oberen posiert, ist weder glaubwürdig noch zeugt es von großem Sachverstand. Meral Akşener, die Parteichefin der İyi Parti, hat ein großes Problem, denn eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der HDP/YSP, ist der Parteibasis nicht vermittelbar.
Wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit den PKK-Extremisten-Vertretern verließ er als einer der ersten, der rhetorisch gewandte Yavuz Ağıralioğlu die „Gute Partei“. Ähnlich verhält es sich mit Temel Karamollaoğlu von der Saadet Partisi. Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan fielen in ihrer Zeit als Minister eher durch Inkompetenz und Dilettantismus in Erscheinung, als dass sie zum Wohle des Landes gearbeitet haben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
