Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern.
Vor einem für Dienstag einberufenen „Innenstadt-Gipfel“ bei NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), eine Ausweitung und Verlängerung des Sofortprogramms des Landes zur Stärkung der Innenstädte und Zentren: „Dann wäre es zum Beispiel für mehr Städte möglich, im Einzelfall relevante Schlüsselimmobilien, etwa aufgegebene Kauf- und Geschäftshäuser, zur vorübergehenden Zwischennutzung zu erwerben“, sagte Clausen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Die Landesregierung hatte das Hilfsprogramm im vergangenen Sommer mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro aufgelegt.
Clausen forderte überdies mehr Tempo bei der Reform des Baurechts. Die Städte benötigten ein gestärktes Vorkaufsrecht, um Flächen leichter erwerben und diese für Folgenutzungen wie den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten zu können. Das Land solle sich beim Bund für einen schnellen Abschluss der Novelle stark machen, so Clausen.
Als „gutes Signal“ bezeichnete der Städtetag die neuen Pandemie-Vorschriften des Miet- und Pachtrechts. Gewerbemieter, die aufgrund der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen ihr Geschäft nicht mehr öffnen dürfen, können eine Mietanpassung verlangen.
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