Brüssel – In einem Blogpost sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Europäische Union der Türkei eine offene Hand reiche in der Hoffnung, dass sie sie ergreift.
„Wir haben noch eine Chance, unsere Beziehungen neu zu gestalten. Die EU reicht der Türkei eine offene Hand und hofft, dass sie sie ergreift“, so Borrell.
Defensive, auf Abschreckung basierende Haltungen böten keine langfristigen Lösungen, sondern allenfalls eine gewisse Atempause. Die Herausforderungen und gemeinsamen Interessen bestünden darin, „Dynamiken des Misstrauens, der Rivalität oder der Konfrontation in den Beziehungen zu verwandeln, die auf gemeinsamen Interessen und auf Zusammenarbeit beruhen“, so Borrell.
„Es ist klar, dass die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, Stabilität auf dem Kontinent zu erreichen, wenn sie nicht die richtige Balance in ihren Beziehungen zur Türkei findet.“
Gegnern einer Annäherung an die Türkei rief Borrell dazu auf, nicht in „rein nationalen Standpunkten“, sondern in einer „breiteren paneuropäischen Perspektive, die die EU biete“, zu denken.
Es sei wichtig, sich an die politische Essenz des europäischen Projekts zu erinnern.
Borrell:
In weniger als dreizehn Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, einem der blutigsten Konflikte aller Zeiten, brachten die Europäischen Gemeinschaften, gefolgt von der Europäischen Union, ehemalige Feinde um eine gemeinsame Agenda der Zusammenarbeit und Integration zusammen. Eine Lektion, die unsere Ambitionen und unsere Außenpolitik bis heute antreibt.
Borrell begrüßte die Erklärungen türkischer Offizieller über Ankaras Ziel, der EU beizutreten, betonte aber, dass ihnen Taten folgen sollten, die diese Absichten bestätigen.
„Die Beziehungen können keine Einbahnstraße sein. Die EU muss der Türkei auch zeigen, dass sie als Familienmitglied willkommen ist, wenn sie ihren Teil der Abmachung einhält. Hier spielt die positive Agenda, die in der gemeinsamen Erklärung von 2016 vereinbart wurde, eine entscheidende Rolle“, sagte er.
Man müsse einen Weg aus der „Tit-for-tat“-Dynamik finden und zu Kooperation und Vertrauen zurückkehren, fügte Borrell hinzu.
Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die EU, falls diese Abwärtsspirale weiter geht, starke Maßnahmen ergreifen müsse, um die Türkei davon zu überzeugen, dass sie es ernst meint und entschlossen ist, die Achtung der EU-Interessen sicherzustellen.
Eine starke kooperative Beziehung zur Türkei würde einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität darstellen. Ebenso wird es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden
Ebenso werde es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden, so Borrell. Die Volkswirtschaften seien miteinander verbunden und die EU mit Abstand der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei sowie die wichtigste Quelle für Investitionen. Die Warenexporte der EU in die Türkei beliefen sich 2019 auf 68 Mrd. €, während die Importe aus der Türkei 70 Mrd. € betrugen, ebenso wie unsere Gesellschaften, in denen viele Bürger über unsere Grenzen hinweg leben, arbeiten und reisen, erklärte Borrell weiter.
Der Wohlstand und die Sicherheit der Türkei als NATO-Verbündeter erfordern eine starke Beziehung zur EU. Dazu gibt es keine nachhaltigen Alternativen. Und ein großer Teil der türkischen Gesellschaft blickt laut jüngsten Umfragen immer noch auf die EU als nützliches Beispiel für die weitere Entwicklung.
Abgesehen von „klaren Schritten der Türkei und einer Änderung ihrer negativen Handlungen und Rhetorik der letzten Monate“ müsse ein Weg gefunden werden, um zu“ ehrlichen und effektiven Dialogen und Bemühungen zurückzukehren, sowie zu starkem Engagement und Einsatz von allen Seiten, einschließlich der am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen die Energie in unsere Gespräche miteinander zurückbringen, nicht übereinander“.
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