Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen.
Im Inforadio vom rbb sagte der frühere CSU-Chef am Samstag, auf diesem Weg könnte man ein „Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden“. Eine CO2-Steuer für ganz Europa sei „sinnvoller als das Handeln und Verhandeln um Brutto- und Nettobeiträge und eventuelle Rabatte“.
Ausdrücklich begrüßte Waigel den deutsch-französischen Plan für ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das sei „kein Ende der Prinzipien“, weil die Finanzierung über den europäischen Haushalt erfolge und nicht über sogenannte Corona-Bonds. Dieser Weg sei „demokratisch verankert“: „Insofern ist die Finanzierung über den Haushalt eine richtige, korrekte und von mir unterstützte.“
Der ehemalige Finanzminister geht davon aus, dass die Bewältigung der Corona-Krise in der EU hohe Kosten verursachen wird: „Und dabei wird natürlich auch Deutschland als Netto-Zahler eine wichtige Rolle spielen.“
