Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag„.
Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als „besonders beunruhigend“.
2019 wurden in Berlin 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 128 auf 153 Fälle. „Das ist bemerkenswert hoch“, sagte Geisel. Die Aufklärungsquote liege im Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität bei 37,7 Prozent – 1,7 Prozent mehr als noch 2018.
Durch das Erstarken des Rechtspopulismus würden Demokratie und Rechtsstaat angegriffen, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“. „Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten.“ Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, den Worten nun Taten folgen zu lassen.
Einen Anlass, Gesetze zu verschärfen sieht Berlins Innensenator nach dem rechtsextremistischen Anschlag im hessischen Hanau nicht: „Das ist immer schnell gesagt. Jetzt verschärfen wir mal die Gesetze, ohne dass wir wirklich wissen, ob die Verschärfung von solchen Gesetzen dazu geführt hätte, Täter aufzuspüren“, sagte Geisel. Stattdessen wolle er die Polizei weiter umstrukturieren.
Der Staatsschutz soll im Bereich Rechtsextremismus besser aufgestellt werden. Er will in der zuständigen Abteilung mehr Beamte und eine bessere technische Ausstattung. Insgesamt hält Geisel die Sicherheitsbehörden aber für „sehr gut aufgestellt“. Hundertprozentige Sicherheit könne jedoch niemand versprechen.
