Die Abgeordneten der Opposition im Kosovo fordern, dass die laufenden Ermittlungen über die umstrittene Abschiebung türkischer Staatsangehöriger im vergangenen Jahr in die Türkei nicht bei niederrangigen Polizisten enden sollten und auf hochrangige Polizei- und Staatsbeamte ausgedehnt werden müssen.
„Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft diejenigen anklagt, die die Befehle zur Deportation erteilt haben. Sie sind die Machthaber staatlicher Sicherheitsbehörden wie der Polizei und des Kosovo-Geheimdienstes sowie den Präsidenten und ehemaligen Innenminister“, sagte Driton Selmanaj von der Demokratischen Liga des Kosovo, LDK, gegenüber dem Recherchenetzwerk BIRN.
„Wir haben monatelang an dem Fall gearbeitet…. und die Staatsanwaltschaft hat genügend Beweise, so dass es keinen Grund mehr gibt, weiter zu warten“, fügte der Abgeordnete hinzu.
Wie BIRN weiter berichtet, ergab eine parlamentarische Untersuchung, dass der Kosovo-Geheimdienst, der mutmaßlich die Operation leitete, sechs türkische Staatsangehörige „illegal“ ausgewiesen hat – fünf Mitarbeiter türkischer Hochschulen im Kosovo und einen Arzt.
„Es ist gut, dass Verfahren eingeleitet wurden, um die Verantwortlichen für verschiedene Gesetzesverstöße vor Gericht zu bringen, aber es ist äußerst enttäuschend und inakzeptabel, dass nur einige schwache Akteure ins Visier genommen wurden und die Hauptverantwortlichen gemieden und begnadigt werden“, sagte Selmanajs Ko-Vorsitzender im parlamentarischen Ausschuss für diesen Fall, Xhelal Svecla, von der oppositionellen Vetevendosje Partei, am Donnerstag auf Facebook.
„Ich fordere alle 22 Polizeibeamten [im Bericht] auf, diejenigen, die die Befehle zur Abschiebung gegeben haben, nicht zu schützen, und ich fordere alle Staatsbeamten auf, keine rechtswidrigen Befehle auszuführen, egal woher sie kommen“, so Svecla weiter.
Die Polizei „ist nicht schuld“, sagt Haradinaj
Im November 2018 nannte der scheidende kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj die Aktion, die zur Abschiebung von sechs türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis führte, „übereilt und überraschend“, sagte aber auch, dass die Polizei des Kosovo nicht für den Vorfall verantwortlich sei.
„Die Polizei hat die Tat vollstreckt, die Polizei glaubte, dass sie eine patriotische und heroische Tat zum Wohle des Landes begangen hat. Wir können nicht zur Polizei gehen und ihnen sagen, dass es ihre Schuld ist“, sagte Haradinaj.
Wie BIRN weiter berichtet, unterzeichnete Haradinaj am Tag nach der Abschiebung eine Entscheidung über die sofortige Entlassung von Driton Gashi, dem Leiter des Kosovo-Geheimdienstes AKI und dem Innenminister Flamur Sefaj.
Am 30. März 2018 gab Haradinaj eine Erklärung ab, in der er erklärte, dass er von der Aktion, die von der kosovarischen Polizei auf der Grundlage von Informationen des Geheimdienstes durchgeführt wurde, nicht informiert worden sei.
Die sechs im März letzten Jahres abgeschobenen Türken wurden von Ankara wegen mutmaßlichen Verbindungen zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gulen gesucht.
Ankara macht Gülen für Putschversuch verantwortlich
Die türkische Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen die am Staatsstreich beteiligten Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht haben, den türkischen Staatspräsidenten zu entführen oder zu töten.
248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt. Des Weiteren wird dem Prediger vorgeworfen, seit Jahren durch die Gründung eines Parallelstaates mithilfe seiner Unterstützer, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, für den Sturz der Regierung zu kämpfen.
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