Berlin – Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: „Er hat Recht und hat meine Unterstützung.“ Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert.
„Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die Debatte im Keim erstickt wurde“, so Linnemann. Ebenso wie Spahn wolle auch er auf dem Parteitag der CDU am 7. und 8. Dezember 2018 nicht nur über den Migrationspakt debattieren, sondern auch darüber abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten soll.
Nur wenige Tage später, am 10. Dezember soll der Pakt bei der UNO-Vollversammlung in Marokko beschlossen werden. Er ist rechtlich nicht bindend und sieht gemeinsame, internationale Standards für den Umgang mit Flucht und Arbeitsmigration vor.
Linnemann sagte im Inforadio weiter, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (…). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist.“
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