Brüssel (nex) – Ein belgisches Gericht hat festgestellt, dass die Aktivitäten der Terrororganisation PKK nicht als Terrorismus eingestuft werden könnten, sondern unter die Definition „bewaffneter Kampf“ fielen, hieß es am vergangenen Donnerstag aus juristischen Kreisen.
Nach einer Meldung des Nachrichtenportals 7SUR7 lehnte ein Gericht in Brüssel den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die 36 angeklagten mutmaßlichen PKK-Mitglieder vor ein höheres Strafgericht zu stellen, da ein bewaffneter Kampf nicht als Ausfüjrung von Terrorakten gewertet werden könne.
Das Urteil sei trotz Einstufung der PKK als eine Terrororganisation in der EU, den USA und der Türkei gesprochen worden.
Die PKK-Mitglieder würden laut der Nachrichtenwebsite verdächtigt, Kinder von ihren Familien in Belgien und weiteren „westlichen Ländern“ entführt und diese zum Training nach Griechenland und in den Irak geschickt zu haben. Dokumentenfälschung und Erpressung von Geschäftsleuten seien weitere Anklagepunkte.
Die anonyme Quelle habe dem Nachrichtenportal weiter mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Gerichts einlegen könne.
Unter den Angeklagten befänden sich auch die beiden hochrangigen Mitglieder der europäischen PKK-Organisation, Remzi Kartal und Zübeyir Aydar. Sie waren im März 2010 im Zuge von Razzien an 18 Orten in ganz Belgien festgenommen worden.
Die Website 7SUR7 berichtet weiter, dass der Prozess im Oktober 2015 infolge von seit 2006 geführten Ermittlungen eingeleitet worden sei.
Belgien wurde in der jüngsten Vergangenheit wegen ihrer passiven Haltung gegenüber der PKK kritisiert. So durften im August Anhänger der Terrororganisation den Jahrestag ihres ersten Anschlags von 1984 feiern. Fünf Monate zuvor wurde die Errichtung von Infozelten vor EU-Gebäuden während eines EU-Türkei-Gipfels genehmigt.
Neben Belgien ist die PKK auch in anderen EU-Ländern wie Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Griechenland aktiv.
