Brüssel (nex) – Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, erklärte, dass die PYD auf der Ostseite des Euphrat bleiben und nicht versuchen sollte, die Kontrolle über Gebiete zu übernehmen, in denen die Kurden nicht in der Mehrheit seien.
„Die Kurden dürfen die Vertreibung von IS nicht ausnutzen, um arabisches Gebiet zu erobern. Sie haben dort nichts zu suchen“, so Brok in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse.
Am vergangenen Donnerstag hatte US-Außenminister John Kerry der Türkei versichert, dass die PYD, der syrische Ableger der PKK, sich auf das Ostufer des Euphrats zurückziehe. Weiter erklärte Brok, er sei froh, dass die Türkei ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den IS (Daesh) mit ihrer Bodenoperation in Syrien unter Beweis gestellt habe, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass zuvor dem Land vorgeworfen worden sei, den IS (Daesh) zu dulden oder gar zu unterstützen. Der Politiker ging auch auf die Frage der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ein: „Die Türkei will hier eine Lösung haben, wir müssen auf beiden Seiten rhetorisch abrüsten.“
Der EU-Parlamentarier erinnerte daran, dass die Türkei 67 der 72 Bedingungen für die Visafreiheit bereits erfüllt habe. Der umstrittenste Punkt bleibe nach wie vor der Anti-Terror-Paragraph: „Von den 72 Bedingungen für die Visafreiheit sind 67 erfüllt. Bei vieren steht eine Lösung unmittelbar bevor.“ Was die Anti-Terror-Gesetze betreffe, wollten die Türken wollten jetzt einen Fahrplan, um auch dafür eine Einigung zu finden, so Brok weiter. Das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, das im Oktober 2014 in Kraft getreten ist, erlaubt die Rückführung „illegaler Migranten“ in die Türkei, die über Griechenland nach Europa kommen.
Dafür soll die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug hatte die EU türkischen Staatsangehörigen das visafreie Reisen im Schengen-Raum versprochen. Brok besuchte auch zwischen dem 23. und 25. August zum ersten Mal nach dem vereitelten Putschversuch das türkische Parlament in Ankara, das in der Nacht des 15. Juli von Putschisten bombardiert worden war.
Er wurde von Kati Piri, der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, bei seiner Reise in die türkische Hauptstadt begleitet. Hier traf er sich mit Regierungsvertretern und NGOs. Ziel des Besuchs sei gewesen, nach dem vereitelten Putschversuch die Solidarität der EU mit dem türkischen Volk zum Ausdruck zu bringen und Informationen aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen in der Türkei zu bekommen. Auf die Frage über den Ausnahmezustand, den die Türkei nach dem Putschversuch ausgerufen hatte, antwortete Brok in einem Interview im Deutschlandfunk:
„Man muss die Aufregung verstehen. Das ist wirklich ein echter Putsch gewesen. Und wenn man im Parlament dort war und die Bombardierung gesehen hat, wo 120 Abgeordnete nur mit viel Glück dem Tode entgangen sind. Was würden wir sagen, wenn die Bundeswehr den Reichstag bombardieren würde? Aber wir müssen klar machen: Die Abhandlung muss rechtsstaatlich erfolgen. Dieses hat man zugesagt; ich hoffe, dass diese Zusage auch eingehalten wird.“
Der CDU-Politiker ging während des Interviews auch auf die Militäroperation der Türkei zur Säuberung der türkisch-syrischen Grenze von IS (Daesh)-Terroristen ein und warnte vor den Expansionszielen der PYD:
„Wir sind froh darüber, dass die Türkei nun aktiv gegen den Islamischen Staat eingreift. […] Was die syrischen Kurden gegenwärtig machen, ist nicht ihr Gebiet zu verteidigen, sondern sie nutzen die Gelegenheit, ihr Gebiet auszudehnen.“
