Hannover (tp/nex) – „Satire darf alles!“ Zumindest, wenn man die SPD zum jetzigen Zeitpunkt hört, bekommt man dieses Statement in die Kameras gesprochen. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa sagte zuletzt zu der Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen den ZDF Moderator Jan Böhmermann zuzulassen:
„Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“
Deshalb sei die SPD geschlossen dagegen gewesen, der Justiz die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Das klingt uneingeschränkt, aber entspricht nicht der wirklichen Moral der SPD. Wie würde die SPD sich positionieren, wenn sich das Gedicht von Böhmermann nicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan, sondern auf den israelischen Premierminister Netanjahu beziehen würde?
Die Referenz dazu hat Mustafa Atay unbeabsichtigt aber zeitnah geliefert. Atay veröffentlichte auf dem sozialen Netzwerk eine Karikatur vom israelischen Premier Netanjahu. Dagegen ist die Böhmermann-Satire oder die jüngste Erdogan-Karikatur in der niederländischen Presse schon ein Augenschmauß. Aber für Mustafa Atay hatte es Konsequenzen.
Als deutsche Politiker gegen die Pressefreiheit in der Türkei vorgingen
Über die Medien richtete der niedersächsische Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan (SPD) die Aussage, dass er die Karikatur als „Judenhass“ verstehe und dass so jemand nicht zur SPD gehöre. Von Satire, Kunstfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit war nicht die Rede. Die Konsequenz für Atay war der unvermeidliche Austritt aus der Partei und damit auch aus seinen Funktionen.
Im April 2015 sagte Atay zu den Vorwürfen: „Ich bin sehr traurig darüber, dass die von mir geteilten Karikaturen völlig missverstanden wurden.“, er darf traurig sein, die Öffentlichkeit spätestens jetzt aber auch irritiert. Zu weiteren Interview Anfragen stand Atay nicht zur Verfügung, da er sich nicht zum laufenden innerparteilichen Verfahren äußern wollte.
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