Terrorismus
Anschlag in Kabul: CDU-Politiker verteidigt Sammelabschiebungen nach Afghanistan

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Heilbronn (nex) – „Wir haben auch in europäischen Großstädten Anschläge“, verteidigte CDU-Politiker Armin Schuster die deutschen Sammelabschiebungen nach Afghanistan in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Solange man Bundeswehrsoldaten nicht abziehe, müsse man nicht über einen Abschiebestopp diskutieren. Es handele sich um eine Form des Terrorismus, den man auch in Europa erlebe. Angesichts des schweren Anschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat unterdessen Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt umgehend eine Neubewertung der Sicherheitslage von Sigmar Gabriel gefordert. „Der Außenminister muss jetzt dringend Rückgrat beweisen und eine neue Lagebewertung vornehmen“, forderte Burkart gegenüber der „Heilbronner Stimme“. Dass für diesen Mittwoch überhaupt Abschiebungen geplant waren, sei ein Skandal. Sämtliche Bundesländer müssten Abschiebungen nach Afghanistan nun generell stoppen. Auch das Bundesinnenministerium müsse jetzt handeln. Über Monate hinweg seien für die Asylverfahren Fakten ignoriert worden, die eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage belegten. „Statt die Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks zur Kenntnis zu nehmen, wurden Satzbausteine verwendet, die schon Jahre alt sind“, klagte Burkhardt. „Der Rechtsstaat hat versagt.“ Burkhardt forderte eine zusätzliche Überprüfung von abgelehnten Asylbescheiden von Afghanen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es Tausende Fehlentscheidungen gab, weil die Fluchtgründe nicht richtig berücksichtigt wurden“, sagte Burkhardt. Das betreffe alleine 32.000 Bescheide in diesem Jahr und viele Tausend Altfälle. Bei einem der schwersten Anschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul seit Jahren sind am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet worden. Afghanischen Behörden zufolge gab es mehr als 350 Verletzte. Unter den Toten befindet sich auch ein afghanischer Wachmann der deutschen Botschaft. Meldungen zufolge sei zudem eine deutsche Diplomatin leicht sowie eine afghanische Botschaftsmitarbeiterin schwer verletzt worden.

„Es ist eine niederträchtige Tat, die zahlreichen Menschen das Leben genommen hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Türkei
Kommentar: „Taxifahren in Istanbul ist stets ein Abenteuer“

Von Ruşen Timur Aksak
Ich steige gestern in Üsküdar ins Taxi. Der Fahrer, ein schlacksiger Hühne mit blauen Augen und zurückgeschleckten, ergrauten Haaren. Nennen wir ihn Temel. Temel will losfahren, als er einen Bekannten vorbeigehen sieht und ihn freundlichst grüßt. Kaum losgefahren, sagt der gute Temel: „Hurensohn, dreckiger!“ Ich zu Temel: „Warum hast du ihn dann so überschwänglich gegrüßt?“ Er: „Er ist mein Nachbar, ich will kein Kopfweh haben.“
Außerdem sei sein Nachbar ja ein echter „Bastard“. Er habe früher den Sohn des Erdogan Sohnes Burak gefahren und ansonsten die Leibwächter Erdogans in den schwarzen Mercedes Vitos. Ich: „Bist du gegen die AKP?“ Er: „Ja, aber darum gehts nicht.“ Temels Nachbar habe in den Teehäusern stets geprahlt, wen er alles gefahren habe, wohin er sie gebracht habe. Nach Temels Auffassung war das ein Sicherheitsrisiko und verstößt auch gegen die Fahrer-Ehre. Also habe er dafür gesorgt, dass er abserviert wurde. „Ich bin aus Rize (Schwarzmeerküste, Erdogans Eltern stammen von dort), mein Nachbar auch, Erdogan ja auch. Politik ist Politik, aber nach außen müssen wir geschlossen auftreten. Außerdem könnten ja ausländische Geheimdienste mit am Tisch sitzen. Deswegen darf mein Nachbar jetzt wieder Taxi fahren.“ Ich: „Gehört dein Herz der MHP?“ Er: „Ja, aber ich bin ein echter Nationalist, nicht diese weichgespülte Scheiße von Bahceli (MHP-Chef).“ Temel setzt nochmal an: „Ich habe auch bei der Abstimmung mit Nein gestimmt, nur einmal AKP gewählt, das war ganz am Anfang. Aber wie gesagt, es gibt Grenzen und wir müssen nach außen als Nation Geschlosseneit zeigen.“ Ich: „Magst du den AKP-Bezirksbürgermeister?“ Er: „Redet viel, plakatiert sich gern selbst, aber wenig erfolgreich. Typisch AKPler halt.“ Wir kommen an. Er hat viel geredet, ich habe ihn reden lassen und nur einzelne Fragen gestellt. Er blickt mich etwas verwirrt an: „Kein normaler Istanbuler hört so aufmerksam zu, spricht so wenig und fragt so gezielt. Bist du ein Ermittler, oder vom Geheimdienst? Bin ich jetzt in Schwierigkeiten?“ Ich bin zwar etwas überrascht, aber eher amüsiert: „Nein, ich bin etwas Schlimmeres als Agent. Ich bin Journalist. Aber keine Sorge. Ich bin im Urlaub, aber es war aufschlussreich. Danke dafür.“ Temel überlegt kurz. „Darf ich dir meine Karte geben? Wenn du irgendwas brauchst, dann kannst du mich jederzeit anrufen. Du weißt, wir Leute aus Rize geben hier den Ton an.“ Ich nehme seine Visitenkarte, bedanke mich und steig aus. Und die Moral der Geschichte: Taxifahren in Istanbul ist stets ein Abenteuer.

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Luftwaffenstützpunkt Incirlik
Cavusoglu: „Die Zeiten des ‚Ich kann in der Türkei tun und lassen, was ich will‘ sind vorbei“

 

Ankara (nex) – Die Türkei wird deutschen Abgeordneten keinen Zutritt zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik gewähren, solange Deutschland keine „positiven Schritte“ unternimmt. Dies hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu klargestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Donnerstag mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten von der Airbase gedroht, sollte das Besuchsverbot für die deutschen Parlamentarier nicht aufgehoben werden.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem gabunischen Amtskollegen Pacome Moubelet Boubeya am gestrigen Dienstag erklärte Cavusoglu, dass der Besuch auf der Militärbasis nicht in Frage komme.

„Es ist nicht möglich die Incirlik Airbase für Besucher zu öffnen, aber wir könnten diese Entscheidung in der Zukunft noch einmal überdenken, wenn wir von deutscher Seite ‚positive Schritte‘ wahrnehmen“, betonte er und merkte zur Erlaubnis für den Abgeordnetenbesuch in Konya an:

„Der Stützpunkt in Konya ist ein Nato-Stützpunkt. Aber Incirlik ist ausschließlich ein türkischer Stützpunkt. Die Entscheidungsgewalt dort liegt bei uns. Sie sollen nicht bluffen, sie sollen nicht damit drohen, dass sie ‚woanders hingehen‘. Wenn sie wirklich woanders hingehen wollen, werden wir sie nicht aufhalten.“

Zu Merkels Äußerungen meinte Cavusoglu: „Deutschland muss eins verstehen: Die Zeiten des ‚Ich kann in der Türkei tun und lassen, was ich will, und ich bekomme von der Türkei, was auch immer ich will‘ sind vorbei.“

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Umfrage
Studie: Deutsche wollen lieber gesund als erfolgreich sein

Düsseldorf (ots) – Die Deutschen schätzen die Gesundheit als höchstes Gut ein. 87 Prozent gaben in einer repräsentativen Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) an, die Gesundheit sei ihnen sehr wichtig. Jedoch seien nur 29 Prozent mit ihrer Gesundheit sehr zufrieden. Die Ergebnisse der Studie liegen der „Rheinischen Post“ vor. Wichtige Themenbereiche für die Deutschen sind auch das Familienleben (für 75 Prozent sehr wichtig), Partnerschaft (66 Prozent), Bildung (65 Prozent) und Freunde (58 Prozent). Erst auf Platz acht steht das Thema Arbeit (52 Prozent), während das Einkommen (39 Prozent) sogar auf Platz zehn landet. Eine große Mehrheit der 2122 repräsentativ Befragten sieht sich im Vergleich zu den Eltern auch als Aufsteiger (43 Prozent) oder auf der gleichen Stufe der Eltern (45 Prozent). Nur fünf Prozent bezeichnen sich selbst als Absteiger. Dabei fühlen sich Menschen mit einem höheren formalen Bildungsabschluss eher als Aufsteiger (51 Prozent) als diejenigen mit einem niedrigeren Abschluss (37 Prozent). Rund die Hälfte der Aufsteiger sind Kinder von Vätern mit Hauptschulabschluss, während nur jeder zehnte Aufsteiger einen Vater mit Hochschulabschluss hat. Bei den Absteigern haben 31 Prozent einen Vater mit Hauptschulabschluss, und jeder fünfte Absteiger kommt aus einem Akademikerhaushalt. Anders als die bisherigen Aufstiegsstudien befassten sich die Forscher der KAS-Studie mit den Einstellungen der Menschen zu ihrer Lage und ihren Aufstiegsmöglichkeiten. Andere Studien haben die deutsche Gesellschaft als sozial verfestigt beschrieben, in der kaum Aufstieg möglich sei. Die KAS-Studie hat festgestellt, dass den Menschen Aufstieg zwar wichtig ist (zwei Drittel der Befragten), aber in der Hierarchie der Werte nicht ganz oben steht.

Türkei
Istanbul-Flughafen: Parade mit 1453 Lkw bricht Weltrekord

Istanbul (nex) – Eine Parade mit 1453 Lkw fand am gestrigen Montag auf dem Baugelände des dritten Istanbuler Flughafens statt. Die Teilnehmenden werden wahrscheinlich mit dem längsten Lkw-Konvoi der Welt in das Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen werden.

Nach Angaben der IGA Havalimani Isletmesi A.S. (IGA), des nach dem BOT-Modell (Build-Operate-Transfer) funktionierenden Konsortiums aus fünf türkischen Unternehmen, legten die Lkw bei konstanter Geschwindigkeit ohne anzuhalten eine Strecke von 3,2 Kilometer zurück.

Fast 3000 Menschen hätten der Erklärung zufolge an der eine Stunde 47 Minuten dauernden Riesenparade teilgenommen. Die Vorbereitungen hätten sieben Stunden in Anspruch genommen, so IGA weiter.

Auch Guinness-Vertreter verfolgten das Event. Den bisherigen Rekord hält ein aus 416 Lkw bestehender Konvoi in den Niederlanden, der 2004 eine Parade abgehalten hatte.

In seiner Rede wies IGA-Chef Yusuf Akcayoglu darauf hin, dass Mitglieder des Betreiber-Konsortiums sich anlässlich des 564. Jahrestags der Eroberung von Konstantinopel der Herausforderung gestellt hätten.

Akcayoglu betonte, dass der neue Flughafen – ähnlich der Eroberung der Stadt – bei Fertigstellung ebenfalls ein neues Zeitalter, nämlich in der Luftfahrt, einläuten werde.

Am 29. Mai 1453 eroberte der osmanische Sultan Mehmed II. Istanbul – damals noch Konstantinopel genannt -, von wo aus die Byzantiner über 1000 Jahre über das Oströmische Kaiserreich geherrscht hatten. Mit der Eroberung wurde die Stadt, die einst das Herz des Byzanz war, zur Hauptstadt des neuen Osmanischen Reiches.

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"Härtester Marathon der Welt"
Erste Türkin beim Everest-Marathon: Ece Vahapoglu dankt Präsident Erdogan

Kathmandu (nex) – Eine türkische Amateursportlerin hat als erste türkische Person überhaupt am gestrigen Montag am Tenzing-Hillary Everest Marathon im nepalesischen Himalaya teilgenommen.

Die Autorin und Journalistin Ece Vahapoglu teilte heute via Twitter mit, dass sie beim Frauen-Halbmarathon (21 km) „des höchsten und härtesten Marathons der Welt“ den vierten Platz belegt habe.

Mit dem Wettkampf wird laut der offiziellen Webseite des Events der ersten erfolgreichen Besteigung des Mount Everest durch Tenzing Norgay Sherpa und Sir Edmund Hillary am 29. Mai 1953 gedacht.

(Foto: AA)

Vahapoglu, die gegen 24 weitere Teilnehmerinnen antrat, brauchte für die Halbmarathon-Strecke drei Stunden und 48 Minuten.

„Ich konzentrierte mich nur darauf, die Sache ohne Verletzungen zu beenden“, erklärte Vahapoglu gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu und ergänzte: „Ich weiß, dass Ausdauer genauso wichtig ist wie Geschwindigkeit. Ich bin sehr glücklich über das Ergebnis.“

Die 39-Jährige wies darauf hin, dass die ersten drei Plätze von Profi-Sportlerinnen belegt worden seien.

Es sei das härteste Abenteuer ihres Lebens gewesen, sagte sie. „Sieben Teilnehmerinnen mussten mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden“, erzählte sie weiter und fügte hinzu, dass sie stolz und aufgeregt sei, die Türkei vertreten zu haben: „Ich habe meinen größten Traum und größtes Ziel erreicht.“

Es soll ein Dokumentarfilm über ihre Erfahrungen beim Wettkampf zur Förderung des Bewusstseins über die Bedeutung des Sports entstehen, so Vahapoglu.

„Ich möchte dem türkischen Präsidenten und seiner Frau Emine Erdogan, dem Ministerium für Sport und Jugend sowie dem Verband ‚Sport für alle‘ für ihre Unterstützung und Beiträge danken“, sagte sie.

Etwa 200 Menschen aus 34 Ländern haben an der diesjährigen Veranstaltung teilgenommen, die als der höchste Marathon der Welt im Guinness Buch der Rekorde eingetragen ist.

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Urheberrecht
Logo-Nutzung: N24 und Sat.1 wollen AfD abmahnen

Dortmund (nex) – Die AfD wirbt auf einem Plakat für einen Termin mit dem ehemaligen Nachrichtensprecher Hans Hermann Gockel – und nutzt dabei auch die Logos von Sat.1 und N24. Weil die Partei das aber unerlaubt tut, wollen die Sender nun abmahnen. Das berichtet das Medienmagazin DWDL.

DWDL zufolge bewirbt die Partei den Termin zu einer Veranstaltung auf einem Plakat auch mit einem Foto Gockels sowie Logos von N24 und Sat.1.

Doch die AfD habe die Sender vorher offenbar nicht um Erlaubnis gefragt, die Logos auch verwenden zu dürfen. Zumindest der Nachrichtensender wolle dagegen nun vorgehen.

Wie DWDL weiter berichtet, sei Unternehmenssprecherin Kristina Faßler via Twitter auf das Plakat und die Logos aufmerksam gemacht worden.
(Foto: Screenshot/Twitter)
(Foto: Screenshot/Faßler/Twitter)

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Indien
Aggressiver Hindunationalismus: Vergewaltigungen christlicher Mädchen und Nonnen nehmen zu

Kelkheim (ots) – Während sich der indische Premierminister Narendra Modi bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als weltoffener Staatsmann präsentiert, wird auf Betreiben von Modis BJP (Bharatiya Janata Party) ein aggressiver Hindunationalismus vorangetrieben. Von etwa 64 Millionen Christen in Indien sind 39 Millionen einem hohen Maß an Verfolgung ausgesetzt. Modi hat die Anschläge am Palmsonntag auf zwei Kirchen in Ägypten verurteilt, am gleichen Tag gab es in Indien jedoch Übergriffe auf fünf Kirchen. Monatlich etwa 80 Übergriffe gegen Christen Die Übergriffe gegen Christen haben unter Modi ständig zugenommen. Waren es 2014 noch 147, so lag die Zahl 2016 bereits bei 443. In 2017 wurden dem Hilfswerk, das sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, bis Ende März knapp 250 Übergriffe gemeldet. Dazu zählen u.a. massive Misshandlungen von Pastoren, Überfälle auf Gottesdienste, Vergewaltigungen christlicher Mädchen oder Nonnen und Zerstörungen von Kirchen. Religionsfreiheit existiert trotz Verankerung in der Verfassung nur auf dem Papier. Das von Modi beförderte Hindutva Programm „Indien den Indern“ sorgt dafür, dass Übergriffe gegen Christen nur selten geahndet werden. Christliche Aktivitäten und christliche Leiter werden überwacht. Christen hinduistischer Herkunft werden oft massiv bedrängt, zusammengeschlagen oder sogar getötet. In Massenveranstaltungen von extremistischen Hindus werden besonders die kastenlosen Dalits gezwungen ihren christlichen Glauben zu widerrufen. Anti-Bekehrungsgesetze gibt es in fünf Bundesstaaten. Die Zwangsrückbekehrung zum Hinduismus – Ghar Wapsi genannt – ist jedoch erlaubt. Auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors, der Rangliste der 50 Länder in denen Christen am härtesten verfolgt werden, steht Indien aktuell mit Rang 15 so weit oben wie nie zuvor. Markus Rode, Leiter von Open Doors Deutschland bittet Kanzlerin Merkel, sich in ihren Gesprächen mit Modi für Religionsfreiheit und den Schutz der Christen in Indien einzusetzen:
„Wir bitten die Bundeskanzlerin die Religionsfreiheit anzumahnen. Die zunehmende Verfolgung von Christen unter Modis Regime darf kein Tabuthema sein, das den wirtschaftlichen Interessen geopfert wird.“

USA
Rassistischer Angriff auf Muslime: Spenden für Opfer erreichen fast eine Million Dollar

Portland (nex) – Verschiedene muslimische Gruppen haben für die Opfer des Messerangriffs vom vergangenen Freitag Spenden in Höhe von fast einer Million US-Dollar gesammelt. Die Muslime in Portland haben der Gemeinde für ihre Unterstützung beim Sammeln des Geldes für die Opfer des tödlichen Angriffs eines weißen Rassisten in einer Stadtbahn bedankt. Muhammed A. Najieb, der Imam des örtlichen Muslim Community Center, teilte mit, dass die zwei jungen Frauen die Opfer hätten sein können: „Aber drei Helden griffen ein und unterstützten sie.“ Najieb gab des Weiteren bekannt, dass seine Gemeinde ein Spendenkonto für die Angehörigen aller Opfer eingerichtet habe, auf das in nur zwei Stunden 50.000 US-Dollar eingegangen seien. „Ich bin sehr dankbar als Muslim und Portlander, dass wir hier zusammenhalten“, betonte er. Der Bürgermeister von Portland im US-Bundesstaat Oregon hat die beiden Männer, die zwei muslimischen Teenagerinnen in einer Stadtbahn in Portland helfen wollten und dabei erstochen wurden, als Helden bezeichnet. Der Täter hatte zuvor die beiden jungen Frauen rassistisch beschimpft. Der Angriff erfolgte am vergangenen Freitag, wenige Stunden vor dem ersten Tag des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter Jeremy Christian, einen 35-jährigen Mann wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und Einschüchterung festgenommen. Bei den Todesopfern handelt es sich laut Polizeiangaben um Ricky John Best (53) und Taliesin Myrddin Namkai Meche (23). Micah David-Cole Fletcher (21), ebenfalls Opfer des Messerangriffs, liege schwerverletzt in einem Krankenhaus in Portland, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, so die Polizei weiter.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Dyjuana Hudson, die Mutter einer der beiden Teenagerinnen, erklärte gegenüber der lokalen Tageszeitung The Oregonian, dass der Mann beim Anblick der beiden jungen Frauen – die eine farbig, die andere mit Hijab – eine rassistische Hasstirade ansetzte. „Er sagte, dass Muslime sterben müssten“, so Hudson. „Ich möchte mich bedanken bei den Menschen, die ihr Leben für mich riskiert haben. Sie kannten mich nicht einmal. Sie haben ihr Leben wegen mir und meiner Freundin verloren, wegen der Art und Weise, wie wir aussehen. Ich möchte mich bei ihnen bedanken, bei ihren Familien und meine Wertschätzung ausdrücken, weil ohne sie wären wir vermutlich jetzt tot“, so Destinee Mangum im TV-Kanal Fox 12 KPTV. „Brutale Worte können zu brutalen Taten führen“, erklärte der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, auf einer Pressekonferenz und forderte alle Politiker der USA auf, sich bewusst für die Änderung des politischen Dialogs einzusetzen. Auf einer Facebook-Seite, die vermutlich dem Tatverdächtigen gehört, sind Beiträge mit Sympathiebekundungen für Nazis zu sehen. „Mögen alle Götter Timothy Mc Veigh, einen WAHREN PATRIOTEN, segnen!“, ist beispielsweise über den Attentäter von Oklahoma (1995) zu lesen. Damals wurden bei einem der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der USA auf ein Regierungsgebäude 168 Menschen getötet. Medienberichten zufolge sei der Verdächtige im Jahr 2002 wegen Raub und Entführung festgenommen und verurteilt worden.
Das Schweigen Trumps
Unterdessen stellten sich Nutzer in den sozialen Medien die Frage, warum sich US-Präsident Trump und andere Republikaner nicht zum Vorfall äußerten. https://twitter.com/tonyposnanski/status/868813078384824320  

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EU-Türkei-Beziehungen
EU-Sprecher: „Die EU und die Türkei müssen und werden weiterhin zusammenarbeiten“

Brüssel (nex) – Der Pressesprecher des EU-Kommissionspräsidenten, Margaritis Schinas, hat am gestrigen Montag zur Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU aufgerufen.

„Die EU und die Türkei müssen und werden weiterhin zusammenarbeiten“, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Schinas‘ Äußerungen war ein Nato-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel vorausgegangen, auf dem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani zusammengekommen war.

Die Treffen zwischen Erdogan und den Vertretern der EU hätten in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, so der Sprecher weiter.

Die EU und die Türkei hatten sich im März vergangenen Jahres auf einen Plan zur Eindämmung der illegalen Migration über das Ägäische Meer geeinigt. Dabei soll Menschenhändlern das Handwerk gelegt und die Situation der etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.

Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat.

Türkische Regierungsvertreter hatten zuvor darauf hingewiesen, dass das Flüchtlingsabkommen scheitern könne, sollte die EU die der Türkei versprochene Visaliberalisierung nicht bis zum Ende dieses Jahres umsetzen.

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