Parteichefin Kipping kritisiert Konzentration auf Aufrüstung und Verteidigung
Osnabrück (ots) – Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor.
Parteichefin Katja Kipping sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit verständigen kann, aber bei Fragen sozialer Gerechtigkeit, im Kampf gegen Armut und beim humanitären Umgang mit Migrantinnen und Migranten hingegen offensichtlich handlungsunfähig ist.“
„Verrat an der Idee Europas“
Derartige Schwerpunkte zu setzen sei „ein Verrat an der Idee Europas“, kritisierte Kipping und forderte ein Umdenken: „Die vielbeschworenen gemeinsamen europäischen Werte können sich doch nicht auf Waffen und Militär beschränken“, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.
Washington D.C. (nex) – Die an den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, die YPG, nach Rakka gesendeten Waffen werden nach der Niederschlagung des IS (Daesh) wieder eingezogen. Dies hat US-Verteidigungsminister James Mattis in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Fikri Isik mitgeteilt.
Die USA informieren die Türkei monatlich über die an die Terrororganisation gesendeten Waffen in Form einer Liste mit den Seriennummern sowie Fotobeweismaterial.
Der erste Inventurbericht sei Anfang dieses Monats zugestellt worden, habe Mattis in dem Schreiben bekannt gegeben und hinzugefügt, dass das Ziel die Eroberung Rakkas bis Ende Mai gewesen sei.
Mattis habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass US-Berater in der Region aktiv seien, um den Verbleib der ausgegebenen Waffen in Syrien zu gewährleisten.
Die von den USA unterstützte Allianz mit den von den YPG dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ist laut dem US-Verteidigungsminister eine auf Taktik beruhende Beziehung.
Mattis habe auch seinen Wunsch nach einer Zusammenkunft mit Isik in dieser Woche in Brüssel zum Ausdruck gebracht. In einem vorhergehenden Treffen hatte Mattis Isik zugesichert, dass die USA die Türkei über alle an die YPG zugesandten Waffen informieren würden.
Er habe betont, dass die Beziehung zwischen den USA und der Türkei eine strategische Partnerschaft darstelle, die die Niederschlagung des IS (Daesh) überdauern werde.
Doha (nex) – Vier arabische Staaten, die Katar wegen dessen angeblicher Unterstützung von Terror boykottieren, haben ihm ihm eine Liste mit 13 Forderungen zukommen lassen, in der unter anderem die Schließung des TV-Senders Al Jazeera sowie die Beendigung der diplomatischen Beziehungen zum regionalen Gegner Iran gefordert werden. Dies hat ein Regierungsvertreter eines der vier Staaten mitgeteilt.
Die Forderungen, die vorgeblich auf die Beendigung der schwersten Golfkrise der letzten Jahre zielten, scheinen eher entworfen worden zu sein, um den seit zwei Jahrzehnten währenden Aufstieg Katars auf der Bühne der Außenpolitik zu beenden. Der Kleinstaat trat immer häufiger erfolgreich als Friedensvermittler in oft von Konflikten heimgesuchten muslimischen Ländern in Erscheinung.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain, die am 5. Juni die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Doha gekappt und das Land mit einer See- und Luftblockade belegt haben, fordern nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters auch die Schließung des türkischen Militärstützpunktes in Katar.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik wies dies zurück. Jegliche Forderung nach der Stilllegung des Stützpunktes käme einer Einmischung in die Beziehungen Ankaras zu Doha gleich, betonte er.
„Die Stärkung des türkischen Stützpunktes wäre ein positiver Schritt, was die Sicherheit in der Golfregion anbelangt“, sagte er und ergänzte: „Eine Neubewertung unseres Abkommens mit Katar über den Militärstützpunkt steht nicht auf unserer Agenda.“
Newcastle (nex) – In der englischen Stadt Newcastle ist ein Auto in eine Menschenmenge vor einem Sportzentrum gefahren.
Die genauen Umstände waren zunächst unklar.
Einer Polizeimitteilung zufolge gab es sechs Verletzte.
WESTGATE SPORTS CENTRE UPDATE: It is now confirmed that their are six casualties.
— Northumbria Police (@northumbriapol) June 25, 2017
Laut Medienberichten hat die Polizei die 42-jährige Fahrerin umgehend festgenommen.
Die Polizei gehe nicht von einem Terrorangriff aus.
BREAKING: Car ploughs into people gathering for Eid prayers' near a mosque in West road in Newcastle, England, initial reports of injured pic.twitter.com/yVy4B8Sfxk
Istanbul (nex) – Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Festtagsgebet am heutigen Sonntagmorgen zusammengebrochen war, hat er sich mit einem Statement zu Wort gemeldet.
Erdogan sagte, der Schwächeanfall sei auf Blutdruckprobleme in Zusammenhang mit seiner Diabeteserkrankung zurückzuführen.
„Gott sei dank, geht es mir schon wieder besser“, so Erdogan weiter.
Laut türkischen Medienberichten brach er am Sonntagmorgen in einer Moschee in Istanbul zusammen und musste auf eine Trage gelegt werden. Er habe sich jedoch rasch wieder erholt.
Hürriyet Reporter Aziz Özen zufolge, kollabrierte Präsident Erdogan kurz vor dem Gebet um 6 Uhr morgens.
Ankara (nex) – Das türkische Bildungsministerium hat die Zahl der Lektionen im Englischunterricht in der fünften Klasse erhöht. Ziel ist die Umwandlung der Klassenstufe in ein Vorbereitungsjahr für Fremdsprachen. User in deutschen sozialen Netzwerken reagierten verärgert. Dies sei ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich die Türkei von Deutschland entferne – so der allgemeine Tenor.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Gemäß dem vom Ministerium veröffentlichten Entwurf soll die Zahl der Lektionen im Englischunterricht in den fünften Klassen von 10 auf 40 erhöht werden.
Ziel des neuen Lehrplans, der im kommenden Schuljahr an vom Ministerium ausgewählten Schulen angewendet werden soll, sei vor allem die Verbesserung der Sprach- und Lesekompetenz der Schüler.
Dabei sollen die bisherigen Lektionen, die in das Basiswissen einführen, erhalten bleiben, während es in den neuen Unterrichtseinheiten hauptsächlich um Terminologie aus Technik und Wissenschaft gehen soll.
Auch Themen wie „Superhelden“, Extremsport sowie Lifestyle sollen zur Motivation der kleinen Sprachlernenden behandelt werden.
Das neue Konzept legt anders als bisher den Schwerpunkt mehr auf die Schreib- und Sprachkompetenzen der Schüler. Des Weiteren sieht es zusätzlich zu den Hörübungen neue Aktivitäten vor, die den Fünftklässlern den Weg zum Ausdruck ihrer Gedanken sowie zur Entwicklung neuer Stellungnahmen ebnen sollen.
Bremen (ots) – Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung aufgefordert. „Das ist ein selbst gewähltes Schicksal.
Die EU hat nicht um diese Scheidung gebeten“,sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem „Weser-Kurier“. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sehe er als historischen Fehler, sie müsse aber respektiert werden.
„Jetzt geht es darum, diese Austrittsverhandlungen so geordnet und fair wie möglich über die Bühne zu bringen“, sagte er. Als zentrale Diskussionspunkte sieht der Europapolitiker auch die Finanzen:
„Da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen, was ein britischer EU-Austritt kosten wird.“
Auch die Nordirland-Frage sei „extrem sensibel“, so McAllister, schließlich sei die EU Mitinitiator des Versöhnungsprozesses zwischen Protestanten und Katholiken gewesen.
Düsseldorf (ots) – Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will sich für sein Programm auch von Videoplattformen inspirieren lassen. „Wir können zum Beispiel durchaus von Youtube lernen“, sagte Intendant Tom Buhrow der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Persönliche, hautnahe, authentische Formate seien dort beliebt, die Filme seien kurz, schnell und anders geschnitten. „,Quick and dirty‘ muss nicht schlecht sein, das kann sehr gute Unterhaltung sein“, sagte der 58-Jährige.
Der WDR müsse die neuen Trends in seine Programme noch stärker integrieren und selbst einige exotische Pflanzen pflegen und zur Blüte bringen.
„Ich sage meinen Leuten immer: Jeder kann mit ’nem Scheck hinter jemanden herlaufen, der schon ein Star ist. Guckt doch lieber, ob ihr den Schmetterling in einer Raupe findet.“
Berlin (ots) – Undercover-Aufnahmen von Animal Equality in niedersächsischen Hähnchenmastbetrieben bezeugen, dass Tiere systematisch brutal behandelt und lebendig entsorgt werden.
Ermittlerteams von Animal Equality filmten während einer neuen Undercover-Recherche im Frühjahr 2017 schockierende Szenen: Wiederholt werden in niedersächsischen Hähnchenmastbetrieben Tiere lebendig in Mülleimern entsorgt. Die zwei dokumentierten Großbetriebe sind Zulieferer der größten Produzenten auf dem deutschen Geflügelmarkt, Wiesenhof und Rothkötter.
Am kommenden Montag, den 26.06., bildet eine Protestaktion vor dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Auftakt zur Kampagne gegen Tierqual in der Hähnchenmast.
Die Aufnahmen dokumentieren alle regulären Phasen eines Mastdurchgangs. Sie offenbaren dabei, dass mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in den dokumentierten Betrieben Routine sind. Insgesamt zehn Mal zeichneten unsere Ermittler auf, dass Küken lebendig in Mülleimer mit weiteren toten und verletzten Artgenossen geworfen werden.
„Dadurch, dass kranke oder verletzte Tiere teilweise noch lebend in einem Eimer übereinander geschichtet werden und darin nach und nach ersticken, wird sowohl gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung verstoßen (Ersticken als unzulässige Tötungsmethode) als auch strafbare Tierquälerei nach § 17 Nr. 2 b TierSchG (durch unnötig qualvolles Töten) begangen“, erläutert Dr. Christoph Maisack, Richter am Amtsgericht und Erster Vorsitzender der deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) e. V.
Bereits Anfang Mai hatte Animal Equality Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie wiederholt Küken in einem weiteren niedersächsischen Mastbetrieb lebendig im Müllcontainer entsorgt werden. Dies lässt deutlich darauf schließen, dass es in der Geflügelindustrie gang und gäbe ist, Tiere lebendig zu entsorgen.
Die aktuellen Aufnahmen dokumentieren außerdem in den Zulieferbetrieben von Wiesenhof und Rothkötter Personen, die schwache und verletzte Küken gegen die Fütterungsanlage oder Eimer quetschen – vermutlich, um sie zu töten. Deutlich wird das Ausmaß der Verrohung gegenüber den Tieren auch in Aufnahmen der Einstallung und Ausstallung.
Bei der Einstallung im Rothkötter-Zulieferbetrieb werden die Küken aus Transportboxen in die Hallen geschüttet und auf Haufen geworfen. Beim Wiesenhof-Zulieferer treiben Fangtrupps die Masthühner zur Ausstallung unter Tritten zusammen, packen sie an den Beinen und schleudern sie in die Transportboxen. Den Tieren drohen schwere Verletzungen wie gebrochene Flügel und Beine.
„Es zeichnet ein eindeutiges Bild, dass unsere Ermittlerteams in drei von drei Betrieben, die nichts weiter miteinander zu tun haben, als derselben Branche anzugehören, dasselbe tierquälerische Verhalten vorfinden“, so Ria Rehberg, Ko-Vorsitzende von Animal Equality.
„Wenn Unternehmen wie Wiesenhof und Rothkötter unter ihrem Namen die Hähnchen ihrer Zulieferer vermarkten, müssen sie auch gewährleisten, dass es dort nicht zu solch schockierenden Zuständen von Tierleid kommt.“
Die ARD Tagesthemen veröffentlichten nach eingehender Prüfung des Beweismaterials, samt GPS und Ortsangaben, die Ergebnisse der Undercover-Recherche am 22. Juni.
Um gegen diese Zustände in der Hähnchenmast vorzugehen, hat Animal Equality eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gestartet. Bei einer Protestaktion am Montag, 26. Juni, 12:00 bis 13:00 Uhr, überreichen wir vor dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Petition mit über 60.000 Unterschriften. Die Unterstützer fordern, dass jene zur Rechenschaft gezogen werden, die Küken lebendig entsorgen. Der Appell des Protests richtet sich darüber hinaus an den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer, gegen Tierqual in der Hähnchenmast vorzugehen.
„Mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, wie sie unsere Aufnahmen dokumentieren, werden in Deutschland auch trotz Anzeige nur selten rechtlich geahndet“, so Dr. Katharina Weiss, Pressesprecherin von Animal Equality. „Doch unsere Petition verdeutlicht: Die Öffentlichkeit ist empört über das schockierende Tierleid, das wir immer wieder in der Nutztierindustrie dokumentieren. Diese Zustände zu beenden, muss endlich konsequenter Bestandteil der politischen Agenda werden.“
Mekka (nex) – Nach offiziellen Angaben hat die saudiarabische Polizei in letzter Minute einen Anschlag auf die heiligste Stätte des Islam vereitelt. Hunderttausende Gläubige beteten dort zum Ende des Fastenmonats Ramadan.
Den Behörden zufolge haben Sicherheitskräfte einen Selbstmordattentäter daran gehindert, einen Anschlag auf die Große Moschee in Mekka durchzuführen.
Wie ein Sprecher des saudischen Innenministeriums im Fernsehen mitteilte, seien sechs ausländische Pilger und fünf Polizisten verletzt worden, als der Verdächtige sich in seiner Wohnung nahe der Moschee in die Luft sprengte.
Terrorists who blew himself up near the Grand Mosque in #Makkah was planning to target worshipers and security personnel. pic.twitter.com/N5bgcjB8pr
Laut dem Sender al-Achbaria sei durch die Explosion ein dreistöckiges Gebäude eingestürzt. Der Selbstmordattentäter habe sich in die Luft gesprengt, nachdem Sicherheitskräfte das Haus umstellt hätten, in dem sich der Mann befunden habe.
(Foto: Screenshot/Twitter)
Dem Bericht zufolge habe die Polizei zwei Terroristen-Gruppen in Mekka und eine weitere in Dschidda aufgespürt. Unter den Verhafteten habe sich auch eine Frau befunden.
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