Düsseldorf (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich hinter den Strategiewechsel der Grünen in NRW gestellt, wonach die Grünen für eine Regierungskoalition mit CDU und FDP nicht mehr zur Verfügung stehen. „Grundsätzlich gilt: Die Grünen in den Ländern wissen selbst am besten, mit welchen Partnern sie ihre Inhalte am besten umsetzen können“, sagte Özdemir der n „Rheinischen Post“. „In NRW kämpfen die Grünen um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Die Bundesgrünen unterstützen sie dabei tatkräftig im Wahlkampf, deswegen sind wir die nächsten Wochen auch nochmal im Land unterwegs“, sagte Özdemir.

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Osnabrück (ots) – Der Tierschutzbund hat angekündigt, das staatliche Tierwohllabel der Bundesregierung nicht länger unterstützen zu wollen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) benannten Kriterien blieben zu nah am gesetzlichen Standard. „So schafft man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall“, so Schröder. Der Minister habe den Label-Prozess zu spät gestartet und sich damit selbst in Bedrängnis gebracht. Der Verbandspräsident sprach von übereilten Entscheidungen und Aktivismus, die allein Wahlkampfzwecken dienten. „Der Minister hat für sich entschieden, wie er es macht, dafür muss er auch allein die Verantwortung übernehmen“, so Schröder. Schmidt hatte am Dienstag erklärt, dass sich die ersten Schweinehalter voraussichtlich ab 2018 für das zweistufige Label zertifizieren können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der CSU-Politiker noch vor der Bundestagswahl im Herbst vorstellen. Womöglich wird darüber aber erst der neue Bundestag beraten. Das freiwillige Label sieht in der ersten Stufe bis zu 33 Prozent mehr Platz für Schweine vor.

Köln (ots) – Knapp 1000 gleich aussehende Videos, jedes genau vier Minuten lang, eine Person spricht über Politik, alle Fragen waren vorher bekannt, es sind sogar dieselben Fragen für alle. Klingt wie das Rezept für die langweiligste Fernsehsendung der Welt? Ist es aber nicht, sondern die Kurzbeschreibung für das spannendste Online-Projekt zur NRW-Landtagswahl 2017.

Der WDR-Kandidatencheck (www.kandidatencheck.wdr.de) auf WDR.de will alle zeigen: alle Direkt-Kandidatinnen und -Kandidaten aus den 128 Wahlkreisen im Land, und alle Kandidaten auf den Landeslisten. Erstmals können sich die Bürger in NRW die Kandidaten in ihrem jeweiligen Wahlkreis ansehen und ihre Aussagen vergleichen.

WDR-Intendant Tom Buhrow hat das Projekt aus dem bei ihm angesiedelten „Verjüngungstopf“ gefördert. Für ihn ist der WDR-Kandidatencheck „ein gelungenes Instrument für Demokratie. Wähler haben hier die einmalige Möglichkeit, sich ein Bild von den Kandidaten der Landtagswahl in NRW zu machen. Wir befähigen sie damit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Solch ein herausragendes Online-Projekt zu einer Wahl hat es in Deutschland noch nicht gegeben“.

Bis jetzt haben mehr als 960 Kandidatinnen und Kandidaten mitgemacht. Die Interviews wurden in den elf NRW-Studios, drei Regionalbüros und im Landtag aufgenommen, alle vor dem gleichen Hintergrund. Das Format der Interviews ist ebenfalls standardisiert, einfach und streng: Eine Kamera und genau vier Minuten Zeit.

Damit alle Teilnehmer dieselbe faire Chance haben, wurden sie unter Live-Bedingungen aufgenommen: Nachträgliche Schnitte oder Wiederholungen waren ausgeschlossen. Alle Kandidaten bekamen dieselben, vorab bekannten Fragen gestellt – wie viele sie davon in der vorgegebenen Zeit beantworten konnten, hing dann von der Länge ihrer Antworten ab. Die Nutzer können den Kandidatencheck (www.kandidatencheck.wdr.de) nach unterschiedlichen Fragestellungen durchsuchen:

Name, Wahlkreis, Partei, Alter, Landesliste. So bekommen sie gezielt die Kandidaten angezeigt, für die sie sich interessieren. Zusätzlich gibt es auf den Video-Seiten noch weitere Informationen zu den einzelnen Kandidaten – sofern sie diese mitgeteilt haben. Alle Interviews sind untertitelt.

Hamburg (nex) – Wegen möglicher Lizenzverletzungen und Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte prüfen die dpa und mehrere Fotografen aus dem In- und Ausland nach Informationen des NDR Medienmagazins „Zapp“ juristische Schritte gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei hat auf ihrer Facebook-Seite Fotos der betroffenen Fotografen für Bild-Text-Montagen verwendet und teilweise stark bearbeitet. Drei der von „Zapp“ überprüften Fotos stammen von der Deutschen Presse-Agentur. Laut dpa liegt allerdings kein Vertrag für die Nutzung vor. Offenbar wurden sie unerlaubt verwendet. Der Großteil der mehr als 160 seit Anfang 2017 auf der Facebook-Seite der Bundes-AfD geposteten Fotos stammt offenbar aus Bild-Datenbanken, die sogenannte Stock-Fotos zur Weiternutzung verkaufen und auch Bearbeitungen erlauben. Möglicherweise ist es dabei jedoch zu Rechtsverletzungen gekommen, wie einige der von „Zapp“ befragten Fotografen meinen. Etwa im Fall eines auf einen Babykörper montierten Kopfes eines pakistanischen Mannes, mit dem die AfD ihren Standpunkt zum Thema minderjährige Flüchtlinge illustriert: „Dass jemand mein Stock-Foto für Propaganda missbraucht und mein Model in einen negativen Kontext stellt, ist kein gutes Gefühl“, sagt Fotograf Jahanzaib Naiyyer. „Auch wenn der Mann in die Veröffentlichung des eigentlichen Bildes eingewilligt und ein Model-Release erteilt hat, wird man nicht davon ausgehen können, dass er auch eingewilligt hat, zum Gegenstand einer Satire gemacht zu werden“, meint Rechtsanwalt Stephan Dirks aus Kiel. Seiner Ansicht nach ist die Verwendung des Bildes in diesem Fall nicht zulässig. Für problematisch hält der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht auch die Art und Weise, wie die AfD Fotos von Politikern aus Wikipedia nutzt. Zwar gestattet die dort verwendete Creative-Commons-Lizenz unter Hinweis auf die Original-Quelle generell die Weiterverwendung und Bearbeitung der Bilder. Dieser Hinweis sei auf der AfD-Seite jedoch kaum zu lesen, so Dirks. Im Falle eines im Gesicht deutlich veränderten Fotos des SPD-Politikers Martin Schulz fehle der Hinweis, dass das Bild von der AfD nachbearbeitet worden sei. Nach Ansicht von Dirks ist das nicht zulässig. Das Original des Schulz-Fotos wurde im Rahmen eines Wikipedia-Projekts von Schülern eines Gymnasiums in Melle erstellt. Die Schule prüft nach eigenen Angaben inzwischen rechtliche Schritte. Der Wikipedia-Koordinator Olaf Kosinsky, der das Projekt betreut hat, spricht von einem „Missbrauch freien Wissens“. Die AfD hat eine Anfrage von „Zapp“ zur Herkunft der Bilder bisher nicht beantwortet. Eine letztendliche Klärung konnte deshalb nicht erfolgen.

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