Berlin
Ehe für alle: Barley bezeichnet Merkels Verhalten als unfair
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die kurzfristige Abstimmung über die „Ehe für alle“ verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt werden.
Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine Frage von Würde, Respekt und Identität. Die SPD kämpfe seit vielen Jahren für die „Ehe für alle“:
„In den Koalitionsverhandlungen haben die CDU und die CSU da total auf stur gestellt und haben überhaupt keine Bewegung zugelassen. Die Koalitionsverhandlungen wurden deswegen sogar mal ausgesetzt.“
Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel, den Widerstand gegen die „Ehe für alle“ erst jetzt – mit Blick auf mögliche Koalitionspartner in der nächsten Legislaturperiode – aufzugeben, bezeichnete Barley als unfair:
„Sie hat immer gesagt, sie macht das nicht. Und jetzt hat sie ja gesagt, sie hält das für eine Gewissensfrage – aber in der nächsten Legislaturperiode. Also im Klartext hat sie gesagt: Mit der SPD – denen gestehe ich das nicht zu. Aber potentielle Koalitionspartner schaut mal, in der nächsten Legislaturperiode, da könnt Ihr das mit mir machen.“ Das lasse die SPD nicht mit sich machen, so Barley.
Stuttgart
Festnahmen: Razzia bei Osmanen Germania in drei Bundesländern
Stuttgart (nex) – Unter der Leitung des LKA durchsuchten heute Morgen zahlreiche Einsatzkräfte zeitgleich 20 Wohnungen bzw. Geschäftsräume und Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Einer Polizeimitteilung zufolge seien die Durchsuchungen und Festnahmen auf Grund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Abteilung Organisierte Kriminalität, erfolgt.
Am Einsatz waren bundesweit über 400 Polizeibeamte der Landes- und Bundespolizei, darunter auch mehrere Spezialeinheiten, und drei Staatsanwälte beteiligt.
Bei der Polizeiaktion wurden fünf Männer im Alter von 19, 23, 28, 39 und 45 Jahren festgenommen. Nach der heutigen Vorführung vor dem zuständigen Haftrichter wurden die Haftbefehle in Vollzug gesetzt und alle fünf Personen in Justizvollzugsanstalten verbracht.
Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, sollen andere Mitglieder, die aus der Bande heraus wollten, erpresst, beraubt und brutal zusammengeschlagen haben. Einmal hätten sie auch den Tod ihres Opfers in Kauf genommen.
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Srebrenica-Massaker
Gericht: Niederlande mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker in Bosnien
Den Haag (nex) – Der niederländische Staat ist mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker in Srebrenica (Bosnien) vom Juli 1995.
Wie ein Berufungsbericht heute in Den Haag entschied, muss der niederländische Staat den Opferfamilien nun eine Entschädigung zahlen. Der Staat habe habe damals „illegal“ gehandelt.
Richterin Gepke Dulek urteilte, dass niederländische UN-Blauhelmsoldaten es für die serbischen Milizen einfacher gemacht hätten, die muslimischen Männer und Jungen zu trennen, obwohl sie gewusst haben müssten, dass „ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung“ bestanden habe.
8000 Kinder und Männer ermordet
Serbische Milizen versuchten damals, Territorien an sich zu reißen, die von bosnischen Muslimen und Kroaten bevölkert waren, und dort einen eigenen Staat zu gründen. Der UN-Weltsicherheitsrat hatte Srebrenica im Frühjahr 1993 zu einer „Schutzzone“ erklärt. Dennoch überrannten serbische Truppen unter der Führung des Generals Ratko Mladic – der derzeit in Den Haag wegen des Verdachts des Völkermordes vor Gericht steht – die UN-Zone. Die etwa 450 niederländischen Soldaten, deren Aufgabe es gewesen wäre, als UN-Friedenserhalter unschuldige Zivilisten zu schützen, unternahmen nichts gegen die Aggression. Nach der Einnahme der Zone töteten die serbischen Invasoren an einem einzigen Tag, dem 11. Juli 1995, etwa 2000 Männer und Knaben. Etwa 15 000 Männer flohen daraufhin in die Berge rund um die Stadt, die serbischen Truppen verfolgten sie jedoch und töteten weitere 6000 von ihnen.Auch interessant
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"Vorwurf der Wahlmanipulation"
Warnstreik an Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nach Informationen des rbb an den Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum Warnstreik aufgerufen.
Die Lehrerinnen und Lehrer fordern einen Tarifvertrag und erheben in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe. Weder am Moses-Mendelssohn-Gymnasium noch an der Heinz-Galinski-Grundschule gebe es verbindliche Regelungen der Arbeits- und Entgeltbedingungen, heißt es im Streikaufruf der GEW. Zusagen seien nicht eingehalten worden, es gebe faktisch keinerlei demokratische Beteiligung der Beschäftigten an den jüdischen Schulen. Der Warnstreik soll am kommenden Donnerstag stattfinden.
In diesem Zusammenhang wurde am Montag vor dem Berliner Arbeitsgericht ein Vergleich zwischen den gekündigten Direktorinnen der Galinski-Grundschule und der Gemeinde geschlossen. Unter Protest hatten die beiden Lehrerinnen ihre Leitungsfunktionen niedergelegt und wurden daraufhin fristlos entlassen. Die Gemeinde wird ihnen jetzt eine Abfindung von je 60.000 EUR zahlen. Abmahnungen in der Personalakte werden zurückgenommen. Allerdings kann die Gemeinde dem Vergleich noch bis zum kommenden Montag widersprechen.
Die Auseinandersetzungen an den jüdischen Schulen verschärfen den ohnehin schon vorhandenen internen Konflikt in der Berliner Jüdischen Gemeinde noch. Der Vorsitzende Gideon Joffe und seine Fraktion sehen sich mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation konfrontiert. In diesem Zusammenhang ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als einem halben Jahr.
(Foto: Wikimedia)
(Foto: Wikimedia)
Drogen
Experten: K.O-Tropfen breiten sich in der Türkei immer weiter aus
Istanbul (nex) – Experten schlagen wegen einer neuen flüssigen Droge Alarm, die sich in der Türkei immer weiter verbreitet und schon bei Einnahme von nur zwei-drei Tropfen Bewusstlosigkeit bei den Konsumenten auslöst.
Der Gebrauch von Gamma-butyrolactone (GBL), hierzulande auch unter dem Namen „Liquid Ecstasy“ bekannt, steigt nach einer Meldung der Tageszeitung Habertürk immer weiter an.
Während bereits ein Tropfen die Wirkung einer harten Droge zeige, könnten zwei bis drei Tropfen dazu führen, dass der Nutzer das Bewusstsein verliert, warnen die Experten mit Hinweis darauf, dass GBL bei sexuellen Übergriffen oder Raubüberfällen eingesetzt werden könnten.
Dealer verlangten für die farb- und geruchlose Flüssigkeit in kleinen Fläschchen etwa 50 Euro, heißt es weiter in dem Beitrag.
Am 4. Juni 2016 wurde GBL in der Türkei auf die Liste der verbotenen Materialien gesetzt, wird aber dennoch aus Litauen, Polen und Hongkong ins Land geschmuggelt.
Wie in dem Habertürk-Artikel weiter zu lesen ist, haben die ermittelnden Behörden herausgefunden, dass die Droge nach Eingang der Bestellung auf der Webseite als Reinigungsmittel, Duschgel und Küchenreiniger „getarnt“ in die Türkei geschickt würde.
WM in Muju
Taekwondo-WM in Südkorea: Türkin Azkari gewinnt Gold
Muju (nex) – Die türkische Sportlerin Nur Tatar Azkari hat bei der Taekwondo-Weltmeisterschaft in Südkorea Gold gewonnen.
Im Finale der Klasse bis 67 kg konnte sich Azkari gegen ihre US-amerikanische Gegnerin Paige McPherson durchsetzen.
Azkari gewann bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio Bronze.
Am 24. Juni gingen 971 Sportler aus 183 Nationen bei der Weltmeisterschaft im neuen Zentrum des Teakwondo in Muju Südkorea an den Start und kämpfen um die heißbegehrten Titel. Die WM dauert noch bis zum 30. Juni an.
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Krieg gegen den Terror
Europol-Chef: „Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste der vergangenen 20 Jahre“
Europol-Chef sieht Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht
Brüssel (ots) – Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wainwright: „Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste, die wir seit einer Generation hatten, die höchste der vergangenen 20 Jahre.“ Er fügte hinzu: „Und sie steigt auch noch, darauf haben wir Hinweise.“ Allein im vergangenen Jahr seien 718 Menschen wegen Verbindungen zu Dschihadisten festgenommen worden. „Das war ein extremer Anstieg und zeigt, wie sehr sich Teile der ‚islamistischen Gemeinschaft‘ radikalisiert haben“, sagte der Behördenchef. Erst in der vergangenen Woche war in der belgischen Hauptstadt in Brüssel am Zentralbahnhof ein Terroranschlag vereitelt worden, der mutmaßliche Attentäter wurde erschossen. Nach Einschätzung von Wainwright ist das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg „natürlich ein potenzielles Ziel für Terroristen wie jedes andere wichtige öffentliche Event“. Die deutschen Behörden wüssten das und seien vorbereitet: „Ich bin mir sicher, sie tun alles, um das zu verhindern“, sagte der Europol-Direktor.Auch interessant
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Türkei
Jeremy Meeks: „Der heißeste Verbrecher Amerikas“ macht Urlaub in Bodrum
Istanbul (nex) – Jeremy Meeks, „der heißeste Verbrecher Amerikas“, ist am vergangenen Sonntag in dem ägäischen Urlaubsort Bodrum angekommen.
Meeks Arrestfoto („Mugshot“), das die kalifornische Polizei im Juni 2014 auf Facebook veröffentlicht hatte und das seine blauen Augen und vollen Lippen besonders zur Geltung brachte, hatte ihn über Nacht berühmt gemacht.
Auf seinem Instagram-Account postete der 33-Jährige ein Foto, auf dem er vor dem Eingang des Flughafens Istanbul Atatürk zu sehen ist. Die Aufnahme untertitelte er mit: „Ein Super-Start in eine wunderbare Woche!!! #Bodrum #Türkei – ich komme“. https://www.instagram.com/p/BVxOlTnFWWN/?taken-by=jmeeksofficial Meeks Mugshot ging damals viral, und noch während er seine Gefängnisstrafe absaß, unterzeichnete er einen Modelvertrag. Er war wegen illegalen Waffenbesitzes zu 27 Monaten Haft verurteilt worden, kam aber schon nach 15 Monaten wieder auf freien Fuß. https://twitter.com/JMEEKSOFFICIAL/status/788166580916002817#iconic #chateaumarmont pic.twitter.com/WCge1c0iji
— JEREMY MEEKS (@JMEEKSOFFICIAL) October 13, 2016
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Air Asia
Mitten im Flug: Pilot fordert Passagiere zum Beten auf
Kuala Lumpur (nex) – Wegen Triebwerksproblemen ist eine Maschine der Fluglinie Air Asia auf dem Weg nach Malaysia umgekehrt und ins australische Perth zurückgeflogen.
Über dem indischen Ozean fällt beim Flug D7 237 mit einem ohrenbetäubenden Knall plötzlich eines der Triebwerke aus. Passagieren zufolge beginnt der Airbus danach „wie eine Waschmaschine“ zu wackeln. „Ich hoffe, dass ihr alle betet, ich selbst bete auch“, zitiert eine Passagierin gegenüber dem australischen Rundfunksender ABC News den Piloten.
Die Crew beschließt zurückzukehren. Auf dem Rückflug habe das Flugzeug noch zwei Stunden weitergewackelt. „Ich konnte an der Reaktion des Bordpersonals sehen, dass es sehr schlimm war“, so eine Passagierin gegenüber ABC News.
Fluggäste hätten versucht, Eltern oder andere nahestehende Personen anzurufen. „Aber wir konnten nicht viel tun, außer zu warten und auf den Piloten zu vertrauen“, so die Frau weiter.
„Es war wie auf einer Waschmaschine zu sitzen“, zitiert der US-amerikanische Sender CNN einen weiteren Passagier. Zweimal habe der Pilot die Fluggäste gebeten zu beten. Es sei sehr beängstigend gewesen.
Wie ein Sprecher des Flughafens in Perth mitteilte, sei das Flugzeug am Sonntag sicher gelandet. Verletzte habe es nicht gegeben.
#AirAsia A330 Engine severe damage resulted in violent airframe vibrations. Captain asked passengers to pray pic.twitter.com/oQoExBn4dU #AVGEEK
— Nigel (@Carrotsginger) June 25, 2017
Moskau
Meldung: Russisches Atom-U-Boot feuert Interkontinentalrakete ab
Moskau (nex) – Das russische Atom-U-Boot Juri Dolgoruki hat am Montag eine Interkontinentalrakete vom Typ Bulawa getestet.
Das berichtet das russische Nachrichtenportal „Sputnik“ unter Berufung auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
Demnach wurde die Rakete von der Barentssee aus unter Wasser gestartet und ging nach fast 4500 Kilometern auf der Pazifik-Halbinsel Kamtschatka nieder, so „Sputnik“ weiter.
Dabei habe sie mehrere Übungsziele getroffen. Laut dem Verteidigungsministerium war der Start planmäßig.
Die Langstreckenrakete vom Typ „Bulawa“ (NATO-Code SS-N-30) kann mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Der letzte Test des Raketensystems liegt erst kurze Zeit zurück. Erst im Oktober letzten Jahres hatte Moskau einen Test gemeldet.
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