Washington D.C (nex) – Das Oberste Gericht der USA hat das Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt.
Damit hoben die Richter die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen vom 6. März auf.
Der Supreme Court werde sich zu einem späteren Zeitpunkt näher mit der Verordnung befassen.
Es werde allerdings Ausnahmen von den pauschalen Verboten geben. Für Personen, die eine klare Verbindung zu Organisationen oder Einzelpersonen in den USA nachweisen können, gelten diese Verbote nicht.
Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Syrien, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen.
Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Berlin (ots) – BER-Chef Engelbert Lütke-Daldrup hat eingeräumt, dass es auf der Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld mit der Firma Bosch Differenzen gegeben hat.
Das sei aber bei Großprojekten nichts Unübliches, sagte Lütke Daldrup am Montag im rbb-Inforadio:
„Wir sind da in ganz vernünftigen Gesprächen. Da ruckelt es auch manchmal, weil die Interessen nicht immer die Gleichen sind. Aber wir haben uns verabredet, dass wir unsere Gespräche so schnell wie möglich zu Ende führen, damit wir endlich wissen, wann bestimmte Leistungen fertig sind.“
Lütke-Daldrup bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Danach hat Bosch sich darüber beklagt, dass die Brandschutzanlage nicht fertiggestellt werden könne. Grund seien permanente Planungsänderungen. Als Reaktion darauf hatte die BER-Leitung zwischenzeitlich mit Schadenersatzforderungen gedroht.
Der BER-Chef betonte, der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen hänge im Wesentlichen davon ab, ob es gelingt, sich mit den beteiligten Firmen über Restbauleistungen und Termine zu einigen:
„Damit im nächsten Jahr die ganzen Prüfprozesse und Wirk-Prinzip-Prüfungen laufen können. Ich brauche verbindliche Aussagen der Firmen und unserer Dienstleister, damit ich dem Aufsichtsrat einen verbindlichen und auch belastbaren Eröffnungstermin nennen kann.“
Mainz (nex) – Einsatz in Sierra Leone, im Irak, in Kuwait oder im Golfkrieg: Der britische SAS, der Special Air Service, ist in den vergangenen Jahren in vielen Konfliktgebieten aktiv gewesen.
Die vierteilige BBC-Dokumentation „Special Air Service – Englands geheime Krieger“ beleuchtet am Mittwoch, 28. Juni 2017, von 20.15 bis 23.15 Uhr, einige Operationen im Verborgenen.
Folge 1 schildert, wie der SAS elf britische Soldaten befreien sollte, die während des Bürgerkrieges im westafrikanischen Sierra Leone gefangengenommen und im Dschungel als Geiseln gehalten wurden. Von den extremen Herausforderungen dieses Dschungel-Einsatzes berichten die Mitglieder der Gruppe D Squadron 22 in der Doku – und von den physischen und mentalen Voraussetzungen, um in Situationen größter Gefahr und Gewalt die erforderliche Leistung erbringen zu können. Als die Truppe das Dschungelcamp stürmte, traf sie auf die so genannten West Side Boys, die unter Drogen stehend wild um sich schossen. Die Geiselbefreiung gelang zwar, doch der SAS verlor einen seiner Krieger.
In Folge 2, „Einsatz im Irak“, richtet sich der Fokus ab 21.00 Uhr auf den März 2005, als der Irakkrieg vorbei war, doch radikale religiöse Milizen das südirakische Basra in ein Schlachtfeld verwandelten. Ein SAS-Soldat berichtet in der Doku von seiner Gefangennahme: Mit einem Kollegen hatte er mehrere Agenten des britischen Auslandsgeheimdienstes hinter der irakischen Grenze in Kuwait abgesetzt und blieb auf dem Rückweg zum Hauptquartier mit dem Auto liegen.
(Foto: Red Planet)
Um den „Einsatz in Kuwait“ geht es in Folge 3 ab 21.45 Uhr. Nachdem Iraks Machthaber Saddam Hussein in Kuwait eingefallen war, wurde der SAS ab Januar 1991 hinter den feindlichen Linien eingesetzt, um die irakische Kriegsmaschinerie zum Erliegen zu bringen.
Den gleichen Zeitraum nimmt auch Folge 4, „Einsatz im Golfkrieg“, ab 22.30 Uhr ins Visier: Kurz vor Beginn der Operation Desert Storm wurde eine SAS-Patrouille mit dem Codenamen „Bravo Two Zero“ im Januar 1991 per Hubschrauber im Irak abgesetzt.
Ihr Auftrag: Sie sollte die Kommunikationswege zerstören und den Abschuss von Scud-Raketen sabotieren. Acht Mann zu Fuß gegen Panzerfahrzeuge, schwere Waffen und unzählige Soldaten.
Die vierteilige Dokumentation „Special Air Service – Englands geheime Krieger“ sendet ZDFinfo erneut im Block am Dienstag, 4. Juli 2017, 1.15 Uhr bis 4.15 Uhr, am Mittwoch, 9. August 2017, 13.00 bis 16.00 Uhr, und am Mittwoch, 16. August 2017, 7.15 bis 10.15 Uhr.
Nürnberg (nex) – Weil er im Internet Helfer gesucht habe, die ihm dabei helfen sollten, eine Frau zu töten und zu essen, muss sich ein 42-Jähriger seit Montag vor dem Nürnberger Landgericht verantworten. Das berichten Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa.
Die Staatsanwaltschaft werfe dem Mann öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Beim Prozessbeginn sei die Öffentlichkeit nach der Verlesung der Anklage von der Verhandlung ausgeschlossen worden. Im Sommer vergangenen Jahres habe der 42-Jährige zwei Texte geschrieben und diese im Internet geteilt.
In diesen habe er Männer gesucht, die ihm helfen, eine Kollegin zu misshandeln und zu töten. Anschließend wolle er die Frau „verspeisen“. In seinen Texten habe er sich selbst als Kannibalen bezeichnet.
Nicht einmal zwei Stunden nach Veröffentlichung des ersten Textes hätten sich den Medienberichten zufolge bereits die ersten Interessenten per E-Mail bei dem Angeschuldigten gemeldet.
In seinem zweiten Text habe der Angeklagte auch Geld für eine Frau angeboten, die er essen kann.
„Nordbayern.de“ zufolge ging der mutmaßliche Täter in Nürnberg seiner Arbeit nach. Er habe allein gelebt und weder Freundin noch Kinder gehabt.
Er habe seit seinem sechsten Lebensjahr sexuelle kannibalistische Fantasien gehabt. In seiner Vorstellung habe er sie ausgelebt, mit dem Drang, sie irgendwann in Wirklichkeit umzusetzen. In seinen Gedanken habe sich alles um blonde, junge Frauen, die er tötet und verspeist, gedreht, so „Nordbayern“ weiter.
Im Erwachsenenalter habe er sich zunächst unter Kontrolle gehabt und im Internet ein Ventil für seine Neigung gefunden. Der Computerexperte habe sich „in den Sudelecken des Netzes“ herumgetrieben und dort Gleichgesinnte und potenzielle Opfer gesucht.
Krefeld (nex) – Auf einer Geburtstagsfeier in Krefeld kommt es zum Streit zwischen einem Polizisten und einer Frau. Er stößt die 50-Jährige zu Boden, sie verliert das Bewusstsein. Die Situation eskaliert, als ein Gast einschreitet. Das berichtet die „Welt„.
Nach einem Streit bei einer Geburtstagsfeier in Krefeld soll der Polizist als Gast bei der Feier am Samstagabend eine 50 Jahre alte Frau so heftig zu Boden gestoßen haben, dass sie sich den Kopf stieß und das Bewusstsein verlor. Zuvor sei es zu verbalen Streitigkeiten zwischen den Gästen gekommen sein, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Polizeimitteilung weiter.
Anschließend habe der Polizist demnach versucht, einem anderen Gast ein Besteckmesser in den Bauch zu stoßen. Der Stich habe den 46-Jährigen jedoch verfehlt, sodass dieser nur eine oberflächliche Verletzung davontrug.
Erst als der 46-Jährige dem Polizisten eine Getränkeflasche auf den Kopf geschlagen hatte, konnte dieser überwältigt werden. Der Polizist trug dabei eine Platzwunde am Kopf davon.
Bei der Festnahme durch die Polizei habe der Mann seine Kollegen massiv beleidigt und bedroht. Nach seiner Vernehmung und einer Nacht im Polizeigewahrsam sei der Beamte wieder entlassen worden.
Aus Neutralitätsgründen sei das Polizeipräsidium Mönchengladbach mit den Ermittlungen beauftragt worden. Die 50 Jahre alte Frau habe man zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert.
Düsseldorf (ots) – Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Sympathie für ein solches Konzept.
Er erklärt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Eine an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie liegt auch im Interesse aller, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen Bedingungen für Stabilität und Wohlstandssicherung sind.“
Walter-Borjans wird der Kommission angehören und sieht die Erhebung der Reichensteuer (für Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr) und eine andere Erbschaftssteuer als „Weichen“ zu einer gerechteren Besteuerung. Die Kommission werde gewissenhaft prüfen, ob eine neue Vermögenssteuer sinnvoll sei.
Rukwied appelliert an Staatsanwaltschaften: Tierrechtsaktivsten anklagen
Osnabrück (ots) – Die deutschen Bauern fordern eine konsequente Strafverfolgung von Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen und heimliche Filmaufnahmen machen.
Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied vor dem am Mittwoch beginnenden Bauerntag in Berlin: „Mein Appell an die Staatsanwaltschaften in Deutschland lautet, Stalleinbrüche mit aller Sorgfalt zu verfolgen und auch zur Anklage zu bringen.“
Nach seinem Rechtsempfinden handele es sich bei dem Vorgehen der Aktivisten, „um einen klaren Rechtsverstoß, der bestraft werden muss“. Rukwied sagte, Landwirte hätten regelrecht Angst, nachts in Ställe zu gehen, weil sie nicht sicher seien, wer dort warte.
Am Samstag hatte bereits Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Interview mit der „NOZ“ das Vorgehen der Tierrechtsaktivisten „aufs Schärfste“ kritisiert. Der Verdacht auf Tierschutzverstöße rechtfertige nicht das Eindringen in Ställe.
Parteichefin Kipping kritisiert Konzentration auf Aufrüstung und Verteidigung
Osnabrück (ots) – Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor.
Parteichefin Katja Kipping sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit verständigen kann, aber bei Fragen sozialer Gerechtigkeit, im Kampf gegen Armut und beim humanitären Umgang mit Migrantinnen und Migranten hingegen offensichtlich handlungsunfähig ist.“
„Verrat an der Idee Europas“
Derartige Schwerpunkte zu setzen sei „ein Verrat an der Idee Europas“, kritisierte Kipping und forderte ein Umdenken: „Die vielbeschworenen gemeinsamen europäischen Werte können sich doch nicht auf Waffen und Militär beschränken“, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.
Washington D.C. (nex) – Die an den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, die YPG, nach Rakka gesendeten Waffen werden nach der Niederschlagung des IS (Daesh) wieder eingezogen. Dies hat US-Verteidigungsminister James Mattis in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Fikri Isik mitgeteilt.
Die USA informieren die Türkei monatlich über die an die Terrororganisation gesendeten Waffen in Form einer Liste mit den Seriennummern sowie Fotobeweismaterial.
Der erste Inventurbericht sei Anfang dieses Monats zugestellt worden, habe Mattis in dem Schreiben bekannt gegeben und hinzugefügt, dass das Ziel die Eroberung Rakkas bis Ende Mai gewesen sei.
Mattis habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass US-Berater in der Region aktiv seien, um den Verbleib der ausgegebenen Waffen in Syrien zu gewährleisten.
Die von den USA unterstützte Allianz mit den von den YPG dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ist laut dem US-Verteidigungsminister eine auf Taktik beruhende Beziehung.
Mattis habe auch seinen Wunsch nach einer Zusammenkunft mit Isik in dieser Woche in Brüssel zum Ausdruck gebracht. In einem vorhergehenden Treffen hatte Mattis Isik zugesichert, dass die USA die Türkei über alle an die YPG zugesandten Waffen informieren würden.
Er habe betont, dass die Beziehung zwischen den USA und der Türkei eine strategische Partnerschaft darstelle, die die Niederschlagung des IS (Daesh) überdauern werde.
Doha (nex) – Vier arabische Staaten, die Katar wegen dessen angeblicher Unterstützung von Terror boykottieren, haben ihm ihm eine Liste mit 13 Forderungen zukommen lassen, in der unter anderem die Schließung des TV-Senders Al Jazeera sowie die Beendigung der diplomatischen Beziehungen zum regionalen Gegner Iran gefordert werden. Dies hat ein Regierungsvertreter eines der vier Staaten mitgeteilt.
Die Forderungen, die vorgeblich auf die Beendigung der schwersten Golfkrise der letzten Jahre zielten, scheinen eher entworfen worden zu sein, um den seit zwei Jahrzehnten währenden Aufstieg Katars auf der Bühne der Außenpolitik zu beenden. Der Kleinstaat trat immer häufiger erfolgreich als Friedensvermittler in oft von Konflikten heimgesuchten muslimischen Ländern in Erscheinung.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain, die am 5. Juni die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Doha gekappt und das Land mit einer See- und Luftblockade belegt haben, fordern nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters auch die Schließung des türkischen Militärstützpunktes in Katar.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik wies dies zurück. Jegliche Forderung nach der Stilllegung des Stützpunktes käme einer Einmischung in die Beziehungen Ankaras zu Doha gleich, betonte er.
„Die Stärkung des türkischen Stützpunktes wäre ein positiver Schritt, was die Sicherheit in der Golfregion anbelangt“, sagte er und ergänzte: „Eine Neubewertung unseres Abkommens mit Katar über den Militärstützpunkt steht nicht auf unserer Agenda.“
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