Zum Thema
Mehr als 40 Millionen Menschen weltweit sind Opfer von Sklaverei
Studie
10 Millionen Kindersklaven weltweit
Osnabrück (ots) – Weltweit müssen 152 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Knapp die Hälfte dieser Kinder setzen dabei ihre Sicherheit oder ihre physische und psychische Gesundheit aufs Spiel.
19 Millionen Kinderarbeiter sind jünger als 11 Jahre. Diese Zahlen veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation ILO gestern während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Erstmals hat die ILO gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration und der privaten Walk Free Foundation die Situation in über 105 Ländern ausgewertet.
»Die Zahlen zeigen, dass es keinen nennenswerten Fortschritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern gibt – im Gegenteil: 40 Millionen Menschen unterliegen nach ILO-Angaben der Sklaverei, darunter 10 Millionen Kinder,« erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Von diesen Kindern sind knapp drei Viertel Mädchen, die beispielsweise sexuell missbraucht oder zwangsverheiratet werden«.
Besonders in Kriegs- und Konfliktgebieten laufen Kinder Gefahr, ausgebeutet und versklavt zu werden. Das zeigt die aktuelle Situation in Syrien. »Der Krieg in Syrien hat die Lebensgrundlage von mehr zwölf Millionen Menschen zerstört. Wir beobachten einen drastischen Anstieg von Kinderarbeit in Syrien und den Nachbarländern«, so Jörg Angerstein.
»Damit Kinderarbeit und Sklaverei endlich beendet werden, müssen Arme und diskriminierte Bevölkerungsgruppen endlich wirksam gefördert und vor Ausbeutung geschützt werden. Die Instrumente dazu liegen vor, etwa die ILO- Konventionen gegen Zwangsarbeit und gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit oder die UN Nachhaltigkeitsziele. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Verpflichtungen auch umzusetzen«.
terre des hommes kämpft in 32 Ländern gegen Sklaverei und Ausbeutung: In Indien und dem Nahen Osten schützen wir Mädchen vor Zwangsheiraten. In der Textilindustrie Südindiens konnte terre des hommes bereits 34.000 junge Mädchen aus der Sklaverei befreien. In Kriegsgebieten schützen wir Kinder vor weiterer Gewalt und Ausbeutung.
Berlin
Flüchtlingskind findet 14.000 Euro in U-Bahn
Berlin (nex) – Eine 16-Jährige hat am Freitag in der U-Bahnlinie 6 eine Handtasche mit 14.000 Euro gefunden. Eine 78-jährige Berlinerin hatte die Tasche zuvor in dem Zug vergessen. Das Mädchen übergab den Fund seiner Mutter, die die Tasche am Wochenende bei der Polizei ablieferte. Das berichtet die Berliner Morgenpost.
Wie die Zeitung weiter berichtet, soll es sich bei der Finderin um ein Flüchtlingskind aus dem Irak handeln, das seit Januar 2016 mit seiner fünfköpfigen Familie in einer beliner Flüchtlingsunterkunft lebt.
Die Besitzerin der Handtasche habe sich sehr gefreut. Zu den genauen Umständen des Fundes habe die Polizei zunächst noch nicht viel sagen können.
Die ehrliche Finderin mache gerade eine Ausbildung zur Sozialarbeiterin.
Ihre Tochter sei auf dem Weg zur Schule gewesen, als ihr in der U-Bahn die ältere Frau mit den vielen Taschen auffiel. Als sie das nächste Mal nach der Frau schaute, war sie weg, aber eine Tasche lag noch da, so die Mutter der 16-Jährigen Pravda S. gegenüber der Morgenpost.
„Meine Tochter hat die Tasche mitgenommen, ist damit zu mir gekommen und hat mir davon erzählt. Dann sind wir zur Polizei gegangen“, sagte Pravda S.
Schülerin fand in @BVG_Ubahn eine Handtasche mit 14000 € 💰
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) September 19, 2017
Abgegeben beim #A47 👍
Besitzerin #happy 😊
Wir sagen #topp und #Danke
^tsm
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Studie
Mehr als 40 Millionen Menschen weltweit sind Opfer von Sklaverei
New York (ots) – Mehr als 40 Millionen Menschen sind einer Schätzung von Menschenrechtsgruppen zufolge weltweit Opfer von Sklaverei.
„Ein Teil unserer Kleidung und unserer Nahrungsmittel wird von Zwangsarbeitern hergestellt, ebenso werden einige der Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, von ihnen errichtet und gereinigt“, heißt es in dem am Dienstag von den Menschenrechtsorganisationen Walk Free Foundation, ILO und IOM veröffentlichten Bericht.
Die gemeinsame Zählung der Organisationen geht davon aus, dass 2016 mindestens 40,3 Millionen Menschen Opfer moderner Sklaverei waren. Die Schätzung sei noch zurückhaltend.
Der Studie zufolge arbeiteten etwa 24,9 Millionen Menschen gegen ihren Willen in auf Baustellen, Farmen, Fabriken und Fischerbooten. 15,4 Millionen Menschen waren Opfer von Menschenhandel oder zwangsverheiratet.
Drei Viertel aller Sklaven weltweit seien demnach weiblich und ein Viertel minderjährig. „Da ein großer Teil der modernen Sklaverei in Zusammenhang mit Migration steht, ist eine bessere Migrationspolitik zum Schutz von Opfern und der Verhinderung von Zwangsarbeit von fundamentaler Bedeutung“, so die Studie.
In Afrika sowie im Asien-Pazifik-Raum sei die moderne Sklaverei am meisten vorbereitet. Sogar in Europa gebe es der Studie zufolge über 3,6 Millionen Zwangsarbeiter. Für die Studie seien in 48 Ländern 71.000 Menschen befragt worden.
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Türkei
Istanbul: Deutscher Generalkonsul Birgelen trifft Deniz Yücel
Istanbul (nex) – Wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte, hat der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, den in der Türkei inhaftierten Journalisten Yücel besucht. Es gehe ihm „den Umständen entsprechend gut“. Das Auswärtige Amt hatte erst am Freitag mitgeteilt, dass ein erneuter Haftbesuch bei Yücel verweigert worden sei.
Es sei der insgesamt fünfte Besuch Birgelens gewesen. Die deutsche Seite hatte ursprünglich eine Genehmigung für vergangenen Dienstag erbeten. Darauf war allerdings keine Antwort der türkischen Behörden erfolgt, berichtet Deutschlandfunk. Der Welt-Korrespondent sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Ihm werden Terror-Propaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Da Deniz Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, hat Berlin keinen Rechtsanspruch auf konsularische Betreuung.
EU-Türkei-Beziehungen
Verheugen: Ablehnung der Türkei als EU-Mitglied aus Angst vor Muslimen
Brüssel (nex) – Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Forderungen deutscher Politiker die Beitrittsgespräche mit der Türkei mit sofortiger Wirkung zu beenden verurteilt.
„Ich denke, sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihr Konkurrent Martin Schulz sind sich bewusst, dass Deutschland die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht einfach beenden kann“, sagte Verheugen in einem Exklusvinterview mit der Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag und fügte hinzu: „Damit das geschieht, müssten alle anderen EU-Mitglieder einen solchen Schritt unterstützen. Aber das ist nicht der Fall. “
Angela Merkel steht kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag unter zunehmendem Druck von der politischen Konkurrenz, ihren Ton gegenüber der Türkei aufgrund der andauernden Spannungen zwischen Berlin und Ankara zu verschärfen. Sie strebt ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an und würde dann mit ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl gleichziehen.
“Ich war noch nie dafür, dass die Türkei der EU beitritt, und jetzt werde ich genau überlegen, in welcher Art und Weise. Vorbeitrittshilfen streichen, bin ich sofort dabei, aber ob wir die Tür zuschlagen oder die Türkei die Tür zuschlägt, das muss man sehen“, so Merkel.
Verheugen, der von 1999 bis 2004 das Amt des EU-Erweiterungskommissar bekleidete, äußerte sich über die wachsende anti-türkische Rhetorik im deutschen Wahlkampf sehr besorgt.
„Das hat zwei Gründe“, so Verheugen. „Die dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei in den letzten zwei Jahren und die tief verwurzelte Angst vor muslimischer Einwanderung unter einigen Deutschen.“ Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließenden Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben. Trotz Berlins jüngster Aufforderung an die anderen EU-Mitgliedstaaten, eine kritischere Haltung gegenüber der Türkei einzunehmen, unterstützte bisher nur Österreich eine Beendigung der Beitrittsgespräche.Jede Entscheidung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, würde eine Einstimmigkeit unter allen EU-Mitgliedsstaaten erfordern, was von Diplomaten als unwahrscheinlich angesehen wird,
Die meisten Mitgliedsstaaten lehnten bei EU-Treffen der letzten Monate solche Forderungen ab und bestanden darauf, den Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten.
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Rohingya-Krise
Grüne: Deutschland soll Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen
Bonn (ots) – Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Myanmar intensiviert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Nothilfe in Bangladesch. Hilfsgüter werden über eine Luftbrücke eingeflogen. Die Regierung hat Land für ein weiteres Flüchtlingscamp bereitgestellt, da die bestehenden Camps Kutupalong und Nayapara überfüllt sind.
Grünen-Politiker Günter Beck forderte unterdessen am Montag die Bundesregierung auf, den diplomatischen Druck auf die Regierung in Myanmar zu erhöhen.
Die Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Uwe-Kekerit brachten in einem Brief an Entwicklungsminister Gerd Müller einen Stopp der Textilimporte aus Myanmar in die EU ins Spiel.
„Wir dürfen nicht die Augen davor schließen, dass die Ermöglichung von Textilimporten in die EU auch eine Legitimierung der dortigen Regierung ist“, zitierte der Spiegel am Montag aus dem Brief. Dies dürfe aber nicht zu einer Art „Freifahrtschein für massive Menschenrechtsverletzungen“ führen.
Volker Beck forderte von der Bundesregierung auch die Aufnahme der nach Bangladesch geflüchteten Rohingya.
„In der Vergangenheit wurden Flüchtlinge aus Bangladesch im Rahmen des Resettlement nach Europa, zum Beispiel nach Irland, gebracht, und der UNHCR hält dies nach wie vor für einen wesentlichen Bestandteil der Schutzstrategie für die Rohingya“, sagte Beck gegenüber dem Spiegel.
Auf diese Weise könne die Bundesregierung beweisen, was ihre Worte zur Bekämpfung von Fluchtursachen politisch Wert seien, bevor die Opfer der Krise an der Grenze anklopften, so der Grünen-Politiker weiter.
Seit dem 25. August sind 415.000 Menschen im Südosten Bangladeschs angekommen. Nach der strapaziösen Flucht sind sie ausgehungert und krank. Die Herausforderungen für die Hilfsorganisationen sind immens. Es fehlt weiterhin an Unterkünften und Latrinen, um das Ausbrechen von Krankheiten in den Lagern zu verhindern. Viele Flüchtlingsfamilien schlafen am Straßenrand, ohne Schutz vor Wind und Wetter.
Jeden Tag werden bis zu 1.000 Neuankömmlinge registriert. UNHCR kann so diejenigen identifizieren, die besondere Hilfe benötigen – unbegleitete Kinder, Schwangere, Kranke und ältere Flüchtlinge.
Zwei UNHCR-Luftbrücken sind bislang eingetroffen. Verteilt werden Plastikplanen zum Bau von Unterkünften, Schlafmatten, Moskitonetze und andere dringend benötigte Mittel zur Grundversorgung. Die Regierung stellte 810 Hektar Land zur Verfügung, damit die Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden können. Es wurden bereits große Zelte errichtet, in denen bis zu 400 Personen vorübergehend unterkommen sowie kleinere Familienzelte. Die ersten Familien konnten dort bereits einziehen.
„Dass die Regierung von Bangladesch Land bereitgestellt hat, ist in diesem Stadium ungemein wichtig“, so der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer. „Dort können Unterkünfte für bis zu 150.000 Menschen errichtet werden. Die Bemühungen eines so armen Landes, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen zu helfen, müssen unbedingt unterstützt werden.“
Angesichts der hohen Zahl der nach Bangladesch kommenden Flüchtlinge und des immensen Bedarfs benötigt der UNHCR dringend zusätzliche Mittel, um die Menschen schützen und sie mit lebenswichtigen Hilfen versorgen zu können. Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation ruft die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Partner des UNHCR, dringend zu Spenden auf.
Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch brauchen Hilfe:
Spendenkonto UNO-Flüchtlingshilfe Sparkasse Köln-Bonn – IBAN: DE78 3705 0198 0020 0088 50 BIC: COLSDE33
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Goldanleihen
Türkei: „Gold im Wert von 200 Milliarden Dollar unter den Matratzen“
Ankara (nex) – Das türkische Finanzamt plant die Ausgabe von zwei Arten von Anleihen, um „2.200 Tonnen Gold unter Matratzen“ mit einem Marktwert von rund 300 Milliarden Türkische Lira der Wirtschaft zuzuführen, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek am vergangenen Sonntag.
Anderen Schätzungen zufolge sollen es sogar 5.000 Tonnen Gold mit einem Wert von 200 Milliarden US-Dollar sein, das sich im Privatbesitz befindet.
„Die erste Emission von Goldanleihen und der goldbasierten Leasingzertifikate wird zwischen dem 2. und dem 6. Oktober starten“, gab Simsek in seinem Statement bekannt. Auf diese Weise soll die Wirtschaft von dem Gold unter der Matratze der Bürger profitieren.
„Das Finanzministerium hat kein Anleiheproblem“, betonte der Vizepremier und ergänzte, dass man die Wirtschaft ankurbeln, Einsparungen erzielen, Ressourcenprobleme lösen und die Ersparnisse der Menschen, die sie zu Hause behielten, der Wirtschaft zuführen wolle.
Die Rückzahlung werde in Ein-Kilogramm-Goldbarren oder Goldmünzen, die von der staatlichen türkischen Münzprägeanstalt hergestellt würden, erfolgen.
„Wir haben die technischen Arbeiten für die Ausgabe von neuen Finanzinstrumenten abgeschlossen, die es uns ermöglichen, viele Tonnen Gold unter der Matratze in die Wirtschaft zu locken“, hatte Simsek bereits im Juli erklärt. „Die Schaffung des gesetzlichen Rahmens steht kurz vor dem Abschluss. Wir werden diese Instrumente noch in diesem Jahr auf dem Markt anbieten. Wir wissen, dass es einen Goldbestand in der Türkei gibt, der nach einigen Schätzungen bei rund 200 Milliarden US-Dollar liegt, aber dieses Gold bleibt bislang ungenutzt“, so Simsek weiter.
Um sich besser an die Bedürfnisse der Goldbesitzer anzupassen, seien die Goldanleihen neuentwickelt worden. Auch in Indien und Südafrika sind laut dem Vizepremier diese Art von Goldanleihen bereits sehr beliebt.
Die Goldbesitzer würden durch die ausgestellte Goldanleihen sowie Gold-basierten Leasing-Zertifikaten höhere Erträge erzielen können als durch die Hortung von Gold unter den Betten und Kopfkissen.
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"Hotspot der Altersarmut"
Altersarmutsrisiko in NRW mit 15,8 Prozent höher als im Bundesschnitt
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Düsseldorf (ots) – Die Gefahr der Altersarmut hat im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nach Daten der Bundesregierung deutlich stärker zugenommen als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach stieg die so genannte Armutsrisikoquote – der Anteil derer, die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnitts haben – in NRW von 2005 bis 2016 deutlich von 9,7 auf 15,8 Prozent der über 65-Jährigen. Im Vergleich dazu nahm die Armutsrisikoquote bundesweit mit deutlich geringerem Tempo zu – von elf auf 14,8 Prozent der Senioren.
Auch der Anteil derer, die im Alter und bei Erwerbsminderung auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in Nordrhein-Westfalen stärker als im Bundesschnitt gestiegen.
Er nahm in NRW von 2010 bis 2015 um rund ein Drittel auf 4,1 Prozent zu, heißt es in der Antwort. Bundesweit sind dagegen erst gut drei Prozent der Älteren Grundsicherungsempfänger. Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer: 4,5 Prozent der älteren Frauen in NRW bezogen im Jahr 2016 die Grundsicherung im Alter, bei den Männern waren es erst 3,6 Prozent.
„Setzt sich der Trend der letzten fünf Jahre fort, droht NRW und insbesondere das Ruhrgebiet zum Hotspot der Altersarmut zu werden“, warnte der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth.
Diplomatie
Kölner PKK-Demo führt nicht zur Entspannung deutsch-türkischer Beziehungen
Wieso die PKK-Demo in Köln nicht zur Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen führt
Von Yasin Bas
Das „Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands“ (NAV-DEM), eine vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Organisation, die der Terrororganisation PKK nahesteht, veranstaltete am Wochenende in Köln eine Demonstration mit etwa 14000 Teilnehmern. Nach der Kundgebung wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium zitiert. Die Regierung in Ankara wirft den deutschen Behörden vor, sie hätten mit der Genehmigung der Großversammlung der „Verbreitung von Terrorpropaganda“ durch Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisation PKK Vorschub geleistet.
Kurden sind nicht mit PKK gleichzusetzen
Viele deutschsprachige Medien setzten im Bezug auf die Demonstrationsveranstalter und -teilnehmer eine gesamte ethnische Gruppe mit einer Terrororganisation gleich. In vielen Zeitungen, Radiobeiträgen und TV-Berichten fiel der Begriff „Kurden-Demonstration“. Die extemistische und kriminelle PKK mit dem kurdischen Volk gleichzusetzen ist jedoch eine bewusste(!) Fehleinschätzung. Es ist eine Manipulation der Öffentlichkeit. Für Millionen von Kurden ist die PKK ebenso eine Terrororganisation.
Zahlreiche Kurden in der Türkei, Irak, Iran, Syrien sind Opfer der PKK und unterstützen die Mehrheitsgesellschaft gegen diese mörderische Terrorbande. Aktuelle und ehemalige kurdische Staatspräsidenten, Premierminister, Minister und Abgeordnete in der Türkei und den angrenzenden Staaten gehen Hand in Hand gegen die PKK vor. Die PKK ist eher ein Mittel, um die ohnehin schon angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten und der Türkei noch weiter anzheizen und bestehende Nationalstaaten zu spalten.
Farbliche Haarspalterrei
Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie mit dem Portrait des Chefs der Terrororganisation PKK umzugehen sei. Manche Behörden sehen ein Öcalan-Portrait als verfassungsfeindliches bzw. extremistisches und verbotenes Symbol an. Andere widerum vertreten die Ansicht, dass das verwendete Portrait erst mit bestimmten Farben verboten sei. Bei der Verwendung des Hakenkreuzes als verfassungsfeindliches Symbol ist die Frage nach der Hintergrundfarbe nie relevant gewesen. Diese farbliche Haarspalterrei lenkt vom eigentlichen Thema ab. Der Laie setzt sich nicht mit der Farbenlehre der extremistischen Ideologien auseinander. Diese Herangehensweise ist eine Überforderung der Öffentlichkeit.
Umgang mit der PKK als Glaubwürdigkeitstest
In Gesprächen mit Deutschen türkischen Hintergrunds sind viele der Meinung, die deutschen Behörden müssten mit noch mehr Entschlossenheit gegen jegliche terroristische Organisationen vorgehen. Und die PKK ist eine terroristische Vereinigung. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit und es entsteht ein nicht gewünschter Eindruck, dass Teile der Behörden und politischen Eliten im Bezug auf die Strafverfolgung gegenüber der Terrororganisation PKK auf dem einen Auge blind sein könnten.
Deutschland Rückzugsraum der PKK?
Dass die PKK Deutschland aber auch andere eruopäische Staaten als ideologischen, logistischen, finanziellen aber auch personellen Rückzugsraum nutzt, ist den Behörden nicht unbekannt und ist in den Verfassungsschutzberichten nachzulesen. Viele Beobachter vermuten politische und strategische Motive beim Umgang mit Terrororganisationen, die sich gegen die türkische Verfassung und den türkischen Staat richten. Leider fehlt die Weitsicht, dass sich diese Terrororganisationen irgendwann einmal möglicherweise auch gegen einen selbst richten können. Man bewegt sich daher auf dünnem Eis. Eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Terroristen ist nicht nur scheinheilig, sondern auch heimtückisch und illegal.
Linke Parteien heroisieren eine Terrororganisation
Gerade das linke Parteienspektrum (besonders Die Linke und Teile der Grünen) in Deutschland arbeitet in den letzten Jahren intensiv an einer Reputation der PKK als zu legalisierende, linke „Arbeiterpartei“(!). Was auch bei den G20-Ausschreitungen offenbar wurde, ist, dass linke Gewalt eher toleriert und politisch gerechtfertigt wird, als rechte Gewalt. Dies ändert jedoch am terroristischen Akt faktisch nichts.
Sicherheitspartnerschaft könnte angespannte Beziehungen verbessern
Viele wünschen sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität eine noch engere, kooperative Sicherheitspartnerschaft. Gerade für die beiden Länder Deutschland und die Türkei wäre der Ausbau der Partnerschaft eine Chance, die angespannten politischen Beziehungen wieder zu verbessern. Eine Eskalation schadet beiden Staaten. Wieso also „lose-lose“, wenn es doch auch mit „win-win“ geht?
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Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach/richten: Muslime in den Medien“
US-Waffenlieferungen
Waffen nach Syrien: USA brechen deutsches Recht
Ramstein (nex) – Während deutsche Politiker und Talkshows mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beschäftigt waren, hat die US-Regierung einer monatelangen Recherche der investigativen Journalistennetzwerke Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) sowie der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge ohne eine Genehmigung der Bundesregierung über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein massenweise osteuropäische Waffen nach Syrien geliefert.
Wie die SZ berichtet, behauptet die Bundesregierung, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen. Allerdings berichtete bereits im Dezember 2015 die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs über Ramstein nach Syrien geflogen worden sein sollen. Die USA hätten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht.
Da Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner vermutlich deutsches Recht gebrochen. „Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt“, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums und fügte hinzu, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für derartige Lieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten.
Um die US-Waffenhilfe einfacher zu leugnen, haben Mittelmänner dem Bericht zufolge in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition „russischer Bauart“ im Wert von Hunderten Millionen Dollar gekauft. Die Waffen stammten aus Fabriken in Bosnien, Tschechien, Serbien oder auch Kasachstan. Ein weiterer Grund für russische Waffen sei, dass Rebellen im Umgang mit Kalaschnikows vertraut sind.
Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US-Geheimdiensts CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Donald Trump eingestellt. Allerdings werden Gruppen für den Anti-IS-Kampf weiter mit Waffen versorgt.
Falls die USA gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben.
Ein Empfänger deutscher Waffen müsste nach den Grundsätzen der Bundesregierung zu Waffenexporten bei Verstößen vorerst von weiteren Rüstungslieferungen ausgeschlossen werden.
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