"Hotspot der Altersarmut"
Altersarmutsrisiko in NRW mit 15,8 Prozent höher als im Bundesschnitt
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Düsseldorf (ots) – Die Gefahr der Altersarmut hat im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nach Daten der Bundesregierung deutlich stärker zugenommen als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach stieg die so genannte Armutsrisikoquote – der Anteil derer, die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnitts haben – in NRW von 2005 bis 2016 deutlich von 9,7 auf 15,8 Prozent der über 65-Jährigen. Im Vergleich dazu nahm die Armutsrisikoquote bundesweit mit deutlich geringerem Tempo zu – von elf auf 14,8 Prozent der Senioren.
Auch der Anteil derer, die im Alter und bei Erwerbsminderung auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in Nordrhein-Westfalen stärker als im Bundesschnitt gestiegen.
Er nahm in NRW von 2010 bis 2015 um rund ein Drittel auf 4,1 Prozent zu, heißt es in der Antwort. Bundesweit sind dagegen erst gut drei Prozent der Älteren Grundsicherungsempfänger. Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer: 4,5 Prozent der älteren Frauen in NRW bezogen im Jahr 2016 die Grundsicherung im Alter, bei den Männern waren es erst 3,6 Prozent.
„Setzt sich der Trend der letzten fünf Jahre fort, droht NRW und insbesondere das Ruhrgebiet zum Hotspot der Altersarmut zu werden“, warnte der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth.
Diplomatie
Kölner PKK-Demo führt nicht zur Entspannung deutsch-türkischer Beziehungen
Wieso die PKK-Demo in Köln nicht zur Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen führt
Von Yasin Bas
Das „Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands“ (NAV-DEM), eine vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Organisation, die der Terrororganisation PKK nahesteht, veranstaltete am Wochenende in Köln eine Demonstration mit etwa 14000 Teilnehmern. Nach der Kundgebung wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium zitiert. Die Regierung in Ankara wirft den deutschen Behörden vor, sie hätten mit der Genehmigung der Großversammlung der „Verbreitung von Terrorpropaganda“ durch Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisation PKK Vorschub geleistet.
Kurden sind nicht mit PKK gleichzusetzen
Viele deutschsprachige Medien setzten im Bezug auf die Demonstrationsveranstalter und -teilnehmer eine gesamte ethnische Gruppe mit einer Terrororganisation gleich. In vielen Zeitungen, Radiobeiträgen und TV-Berichten fiel der Begriff „Kurden-Demonstration“. Die extemistische und kriminelle PKK mit dem kurdischen Volk gleichzusetzen ist jedoch eine bewusste(!) Fehleinschätzung. Es ist eine Manipulation der Öffentlichkeit. Für Millionen von Kurden ist die PKK ebenso eine Terrororganisation.
Zahlreiche Kurden in der Türkei, Irak, Iran, Syrien sind Opfer der PKK und unterstützen die Mehrheitsgesellschaft gegen diese mörderische Terrorbande. Aktuelle und ehemalige kurdische Staatspräsidenten, Premierminister, Minister und Abgeordnete in der Türkei und den angrenzenden Staaten gehen Hand in Hand gegen die PKK vor. Die PKK ist eher ein Mittel, um die ohnehin schon angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten und der Türkei noch weiter anzheizen und bestehende Nationalstaaten zu spalten.
Farbliche Haarspalterrei
Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie mit dem Portrait des Chefs der Terrororganisation PKK umzugehen sei. Manche Behörden sehen ein Öcalan-Portrait als verfassungsfeindliches bzw. extremistisches und verbotenes Symbol an. Andere widerum vertreten die Ansicht, dass das verwendete Portrait erst mit bestimmten Farben verboten sei. Bei der Verwendung des Hakenkreuzes als verfassungsfeindliches Symbol ist die Frage nach der Hintergrundfarbe nie relevant gewesen. Diese farbliche Haarspalterrei lenkt vom eigentlichen Thema ab. Der Laie setzt sich nicht mit der Farbenlehre der extremistischen Ideologien auseinander. Diese Herangehensweise ist eine Überforderung der Öffentlichkeit.
Umgang mit der PKK als Glaubwürdigkeitstest
In Gesprächen mit Deutschen türkischen Hintergrunds sind viele der Meinung, die deutschen Behörden müssten mit noch mehr Entschlossenheit gegen jegliche terroristische Organisationen vorgehen. Und die PKK ist eine terroristische Vereinigung. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit und es entsteht ein nicht gewünschter Eindruck, dass Teile der Behörden und politischen Eliten im Bezug auf die Strafverfolgung gegenüber der Terrororganisation PKK auf dem einen Auge blind sein könnten.
Deutschland Rückzugsraum der PKK?
Dass die PKK Deutschland aber auch andere eruopäische Staaten als ideologischen, logistischen, finanziellen aber auch personellen Rückzugsraum nutzt, ist den Behörden nicht unbekannt und ist in den Verfassungsschutzberichten nachzulesen. Viele Beobachter vermuten politische und strategische Motive beim Umgang mit Terrororganisationen, die sich gegen die türkische Verfassung und den türkischen Staat richten. Leider fehlt die Weitsicht, dass sich diese Terrororganisationen irgendwann einmal möglicherweise auch gegen einen selbst richten können. Man bewegt sich daher auf dünnem Eis. Eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Terroristen ist nicht nur scheinheilig, sondern auch heimtückisch und illegal.
Linke Parteien heroisieren eine Terrororganisation
Gerade das linke Parteienspektrum (besonders Die Linke und Teile der Grünen) in Deutschland arbeitet in den letzten Jahren intensiv an einer Reputation der PKK als zu legalisierende, linke „Arbeiterpartei“(!). Was auch bei den G20-Ausschreitungen offenbar wurde, ist, dass linke Gewalt eher toleriert und politisch gerechtfertigt wird, als rechte Gewalt. Dies ändert jedoch am terroristischen Akt faktisch nichts.
Sicherheitspartnerschaft könnte angespannte Beziehungen verbessern
Viele wünschen sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität eine noch engere, kooperative Sicherheitspartnerschaft. Gerade für die beiden Länder Deutschland und die Türkei wäre der Ausbau der Partnerschaft eine Chance, die angespannten politischen Beziehungen wieder zu verbessern. Eine Eskalation schadet beiden Staaten. Wieso also „lose-lose“, wenn es doch auch mit „win-win“ geht?
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Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach/richten: Muslime in den Medien“
US-Waffenlieferungen
Waffen nach Syrien: USA brechen deutsches Recht
Ramstein (nex) – Während deutsche Politiker und Talkshows mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beschäftigt waren, hat die US-Regierung einer monatelangen Recherche der investigativen Journalistennetzwerke Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) sowie der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge ohne eine Genehmigung der Bundesregierung über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein massenweise osteuropäische Waffen nach Syrien geliefert.
Wie die SZ berichtet, behauptet die Bundesregierung, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen. Allerdings berichtete bereits im Dezember 2015 die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs über Ramstein nach Syrien geflogen worden sein sollen. Die USA hätten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht.
Da Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner vermutlich deutsches Recht gebrochen. „Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt“, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums und fügte hinzu, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für derartige Lieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten.
Um die US-Waffenhilfe einfacher zu leugnen, haben Mittelmänner dem Bericht zufolge in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition „russischer Bauart“ im Wert von Hunderten Millionen Dollar gekauft. Die Waffen stammten aus Fabriken in Bosnien, Tschechien, Serbien oder auch Kasachstan. Ein weiterer Grund für russische Waffen sei, dass Rebellen im Umgang mit Kalaschnikows vertraut sind.
Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US-Geheimdiensts CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Donald Trump eingestellt. Allerdings werden Gruppen für den Anti-IS-Kampf weiter mit Waffen versorgt.
Falls die USA gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben.
Ein Empfänger deutscher Waffen müsste nach den Grundsätzen der Bundesregierung zu Waffenexporten bei Verstößen vorerst von weiteren Rüstungslieferungen ausgeschlossen werden.
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Türkisch-kurdische Beziehungen
Kommentar: „Die PKK repräsentiert die Kurden genau so wie der IS den Islam!“
Ein Gastbeitrag von M. Teyfik Özcan
Die PKK repräsentiert die Kurden genau so wie der IS den Islam! Es gibt im Türkischen das Sprichwort: “Et tirnaktan ayrilmaz“. Frei übersetzt ins Deutsche heißt das: „Eine vom Herzen kommende Beziehung kann auch in stürmischen Zeiten nicht gebrochen werden.“
Die türkisch-kurdischen Beziehungen reichen mehrere hundert Jahre zurück. Im Osmanischen Reich gab es keinerlei Unterschiede zwischen Türken und Kurden. Sie waren und sind bis heute fester Bestandteil der Gesellschaft auf dem Gebiet der Türkei. Im Gegensatz dazu wurden Armenier und Juden als Minderheiten deklariert, die unter anderem einige Vorteile genießen durften. So mussten sie etwa nicht den Militärdienst antreten, was zur Folge hatte, dass die armenische Minderheit, unterstützt von den Russen, im ersten Weltkrieg viele türkisch-kurdische Dörfer überfiel, die Bewohner massakrierte und die Frauen vergewaltigte. Diese Dörfer waren ihnen schutzlos ausgeliefert, da sich ihre Männer im Verteidigungskrieg befanden und Schulter an Schulter mit unseren deutschen Verbündeten gegen die Westmächte kämpften.
Aufgrund dieser abscheulichen Gräueltaten hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung, entschied man sich zum Schutze der armenischen Minderheit, sie in das heutigen Syrien umzusiedeln. Dass bei der Deportation unschuldige Menschen ums Leben kamen, ist unbestritten und wird dennoch von der armenischen Diaspora politisch missbraucht. Die türkisch-kurdische Freundschaft ist historisch gewachsen und findet sich auch auf gesellschaftlicher Ebene wieder. Es gehört in der Türkei zur Normalität, dass es sehr viele türkisch-kurdische Hochzeiten gibt, die zu einer starken Verflechtung der Gesellschaft geführt haben.
Die Unterscheidung zwischen Türken und Kurden ist heute nur politisch motiviert und wird gerne von der PKK universell instrumentalisiert. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurden viele Minderheiten in der Türkei der Diskriminierung auf politischer, gesellschaftlicher und beruflicher Ebene ausgesetzt.
Es ist der Regierungsübernahme im Jahre 2002 durch den heutigen Staatspräsidenten Herrn Recep Tayyip Erdogan zu verdanken, dass diese Diskriminierungen gegen Kurden, Christen und andere Minderheiten politisch ein Ende fanden. Es wurden wichtige Schritte von der türkischen Regierung unternommen, um die Gleichberechtigung zwischen Türken und Kurden voranzubringen. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung bisher bei den Wahlen die AKP unterstützte.
Viele der Abgeordneten der Regierungspartei AKP bezeichnen sich als KurdInnen, einige aktuelle Minister sind kurdischer Abstammung und das Zentrum der türkischen Sicherheitsarchitektur, also der türkische Geheimdienst, liegt im Verantwortungsbereich eines kurdischstämmigen Patrioten. Die PKK repräsentiert die Kurden genau so wie der IS den Islam!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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"Fahndungssofortmaßnahmen"
Terroranschlag: Berliner Polizei muss sich erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen
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Berlin (ots) – Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres muss sich die Berliner Polizei erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Laut einem bisher unveröffentlichten polizeiinternen Bericht, der dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt, hat die Behörde mehr als drei Stunden verstreichen lassen, bis sie die bei Terrorlagen vorgesehenen „Fahndungssofortmaßnahmen“ einleitete.
In den ersten Stunden nach der Lkw-Todesfahrt suchten die Einsatzkräfte daher weder gezielt die Umgebung des Breitscheidplatzes ab, noch kontrollierten sie mögliche Fluchtwege auf Straßen oder Bahnstrecken. Der Attentäter Anis Amri konnte sich so frei in der Stadt bewegen und ungehindert seine Flucht antreten.
Die Spezialisten des Berliner Landeskriminalamtes gingen nach der Lkw-Todesfahrt laut Polizeibericht frühzeitig davon aus, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Der diensthabende Polizeiführer klassifizierte die Lage dennoch zunächst als „Verdachtsfall Amok“ und verzichtete auf die als „Maßnahme 300“ bezeichnete sofortige Fahndung.
Grund war laut Bericht unter anderem, dass die Polizei bereits eine halbe Stunde nach dem Anschlag einen Tatverdächtigen festgenommen hatte. Weitere Maßnahmen hielt die Polizeiführung daher offenbar nicht für nötig. Später stelle sich allerdings heraus, dass der Festgenommene mit dem Anschlag nichts zu tun hatte, und der wahre Täter, Anis Amri, bewaffnet und flüchtig war.
Die „Maßnahme 300“ wurde in Berlin erst am 19. Dezember um 23:08 Uhr ausgelöst, also mehr als drei Stunden nach dem Anschlag. In Brandenburg, Thüringen und Bayern, sowie von der Bundespolizei, wurden umfassende Fahndungsmaßnahmen laut Berliner Polizeibericht dagegen bereits deutlich früher eingeleitet. Die Kommunikation der Berliner Polizei sei von Sicherheitsbehörden mehrerer Länder „als unzureichend kritisiert“ worden.
Der 120 Seiten starke Bericht der polizeiinternen sogenannten „Nachbereitungskommission“ liegt in der Berliner Polizei nach Informationen der Berliner Morgenpost und des RBB bereits seit etlichen Monaten vor, wurde aber bisher nicht öffentlich gemacht. Die Verfasser nennen darin weitere schwerwiegende Versäumnisse. In den ersten drei Stunden nach dem Anschlag sei der Einsatz durch eine „ungeübte Führungsgruppe“ geleitet worden, deren Personalzusammensetzung „zufällig ausgewählt“ gewesen sei. Die Einsatzkräfte am Anschlagsort hätten „keine Aufträge“ erhalten „und handelten in weiten Teilen intuitiv“, heißt es.
Der innenpolitische Sprecher der FPD, Marcel Luthe, sprach angesichts des Berichts von einem „heillosen Durcheinander“ und forderte indirekt den Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt. „Wenn die Aussagen des Berichts zutreffen, ist die Führung der Berliner Polizei meines Erachtens nach nicht zu halten“, sagte Luthe dem RBB und der Berliner Morgenpost.
Deutliche Kritik äußerten auch die in Berlin mitregierenden Grünen und die Linke. „Es muss geklärt werden, wer das zu verantworten hat, dass man Amri hier sehenden Auges hat laufen lassen und damit die Gefährdung der Berliner und Berlinerinnen riskiert hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram. Der Innenexperte der Linke, Hakan Tas, forderte, Polizeipräsident Kandt müsse sich im Amri-Untersuchungsausschuss erklär
Rückgang der Exporte aus China
Studie: Potenzial von Niedriglohnländern zur Kostensenkung fast ausgeschöpft
Düsseldorf (ots) – Seit Jahren ist der Modesektor auf der Suche nach immer kostengünstigeren Standorten für die Produktion. Jetzt gerät dieser Trend an ein Ende. China scheint als Hauptbeschaffungsland für Kleidung seinen Zenit überschritten zu haben.
Rückgang der Exporte aus China
Erstmals seit 2014 sinkt das Exportvolumen aus China und Hongkong um 8 Prozentpunkte. Auch andere große Bekleidungsexporteure wie Bangladesch, Vietnam und Indien verzeichnen erstmals ein geringeres Wachstum. Jeder zweite Einkaufschef von Bekleidungsunternehmen erwartet, dass bereits 2025 niedrige Löhne nicht mehr der Hauptgrund für Wahl des Beschaffungsortes sein werden, sondern die Digitalisierung.
Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „The apparel sourcing caravan’s next stop: Digitization“ von McKinsey & Company. Für die internationale Studie befragte die Unternehmensberatung die Einkaufschefs von 63 führenden Bekleidungsunternehmen, die zusammen für rund 135 Mrd. US-Dollar Einkaufsvolumen verantwortlich sind. Bereits 2011, 2013 und 2015 hatte McKinsey die Top-Einkäufer befragt.
„Der Modehandel sieht sich sinkenden Gewinnmargen, steigenden Warenüberhängen und massiv verändertem Konsumentenverhalten gegenüber. Modeunternehmen müssen sich schneller und agiler auf die Wünsche der Konsumenten einstellen“, sagt der Leiter der Modeindustrieberatung bei McKinsey, Seniorpartner Achim Berg.
Automatisierung in der Produktion bietet Chancen für Herstellung in Europa
„Die Digitalisierung bietet großes Potenzial, um die Beschaffungszeiten zu verkürzen und so den Kunden die Produkte zu bieten, die sie wünschen.“ Für die Wahl des Produktionsortes seien in Zukunft digitale Fähigkeiten wie Advanced Analytics entscheidend. Wichtig seien auch die technologische Zusammenarbeit mit Zulieferern und virtuelle Prototypen. Die meisten befragten Einkaufschefs erwarten, dass Digitalisierung ihre Kosten um rund 5% senken und die Beschaffungszeit um zwei bis vier Wochen verkürzen wird. Den größten Erfolg versprechen sich die Einkaufschefs von effizienteren Prozessen in der fragmentierten Wertschöpfungskette: 83% erwarten, die Digitalisierung des Prozessmanagements werde zu schnelleren Entscheidungen, weniger Fehlern und mehr Kundenorientierung führen.
Automatisierung als Chance für Re-Shoring
Vor allem die Automatisierung in der Produktion wird zu einer Neuorientierung in der Beschaffung führen. Mehr als 50% der Befragten erwarten, dass 2025 die Wahl des Beschaffungsortes aus Automatisierungsgründen und nicht allein wegen der Kosten getroffen wird. Weitere rund 30% schätzen, dass dies bis 2030 der Fall sein wird.
„Die Automatisierung wirft auch ein neues Licht auf das Proximity Sourcing, also die Beschaffung in geografischer Nähe. Jeder zweite Einkaufschef gibt an, dass Proximity Sourcing an Bedeutung gewinnen wird, auch um den Kundenwünschen nach schnell verfügbaren Produkten gerecht zu werden“, erklärt Saskia Hedrich, Co-Autorin des Reports. Jeder dritte europäische Einkaufschef geht sogar davon aus, dass der Trend zum Re-Shoring (Rückführung der Produktion ins Heimatland) sich durch Automatisierung verstärken wird; bei den US-amerikanischen Einkaufsverantwortlichen sind es sogar mehr als 50%. Allerdings hält ein Fünftel der Befragten den Aufbau von Produktionskapazität in Europa oder den US aufgrund von Automatisierung bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre für eine Illusion.
China noch alternativlos
Auch auf mittlere Sicht werde China eine wichtige Rolle spielen. Das Land wird von 81% der Einkaufschefs bei der Digitalisierung im Sourcing als führend angesehen. Erst mit großem Abstand folgen Türkei und Bangladesch.
Berater Berg:
„Wir erwarten vorerst ein Nebeneinander von automatisierter Produktion in reifen Märkten für modische Produkte und manueller Produktion von Basicprodukten in Niedriglohnländern.“
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Hamburg
Axel Springer-Chef Döpfner plant Anti-Erdogan Kampagne
Hamburg (nex) – Die Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Konzerne haben dieser Tage ungewöhnliche Post von Springer-Chef Mathias Döpfner erhalten. In persönlichen Briefen fordert er die Vorstände aller 30 Dax-Konzerne auf, ihn in einer Solidaritätsaktion gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterstützen.
Konkret geht es um eine Anzeigenkampagne, für welche die deutsche Großindustrie, Banken und Versicherungen ihren Namen hergeben sollen. Das berichtet die FAZ.
Die Unternehmen mögen sich dafür einsetzen, dass zu Unrecht verhaftete Deutsche aus türkischen Gefängnissen freikommen.
Wie die FAZ weiter berichtet, wisse Döpfner, dass sein Aufruf nur dann genug Schlagkraft entfaltet, wenn er genügend Mitstreiter findet. Schließen sich weniger als die Hälfte der Konzernchefs an, habe die Aktion keinen Sinn.
Axel Springer möchte mit anderen deutschen Unternehmen eine Anzeige in türkischen Medien veröffentlichen. Von einigen Medien gebe es bereits „positive Resonanz“, so Axel Springer. „Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, und wir hoffen sehr, dass genügend deutsche Unternehmen, deren Erfolg auf freiheitlichen Werten beruht, die Anzeige inhaltlich unterstützen“, teilte Axel Springer am Sonntag mit.
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Terrorismus
CDU-Politiker Bareiß: „Ich kann die Kritik der Türkei an PKK in Deutschland verstehen“
Berlin (nex) – Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen hat in einem Tweet Verständnis für die Kritik der Türkei an der PKK in Deutschland gezeigt.
Bareiß:
Ich kann die Kritik derDie Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben. Auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bereits im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt. Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, erklärte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium. Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen werden. Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister. Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei. Die Terrorgruppe nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.#Türkei an#PKK in Deutschland verstehen. PKK ist verboten, deshalb dürfen wir kein Auge zudrücken
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Türkei
GameX 2017: Über 20.000 Gamer treffen sich in Istanbul
Istanbul (nex) – Über 20.000 Menschen aus der Türkei und Europa haben sich auf GameX 2017 in Istanbul getroffen, das sich zu einem der größten Gaming-Events in Europa und dem Mittleren Osten entwickelt hat.
Die Veranstaltung bietet angefangen bei einigen der größten Multiplayer-Online-Rollenspiele der Welt wie Black Desert und Knights of the Dungeon bis zu dem ersten einheimischen türkischen Game Soldiers of Fortune einfach alles.
Die türkische Gaming-Branche rechnet mit einer Steigerung der internationalen Bekanntheit durch das Event.
„Es gibt 30 Millionen Gamer in der Türkei, aber die meisten spielen ausländische Spiele“, sagt Halil Karabulut, Marketing Manager von Soldiers of Fortune in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TRT World und ergänzt: „Deshalb war es an der Zeit, dass die türkische Gaming-Industrie wächst und mit einheimischen Spielen für Profite im eigenen Land sorgt“, erklärt .
Die türkischen Gamer verbringen mehr als 70 Prozent ihrer Zeit an Computern mit PC-Games und belegen damit nach Polen und Russland weltweit den dritten Platz.
Game-Entwickler versuchen, den Bedürfnissen dieser lokalen Bevölkerungsschicht gerecht zu werden.
„In der Türkei hat der Cosplay-Markt begonnen, zu wachsen, und wir hoffen, dass wir in fünf Jahren – mit der in dieser Zeit gewonnenen Erfahrung – den Leuten zeigen können, wie cool Cosplay ist“, schwärmt Ilker Gülener, CEO von Zen Cosplay gegenüber TRT World und fügt hinzu: „Mein persönlicher Traum wäre, Comicon in die Türkei zu bringen.“
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„Kurden-Fest“ in Köln: Auch dieses Jahr verletzte Polizisten
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Köln (nex) – Wie auch im vergangenen Jahr hat es beim kurdischen Kulturfest am Samstag verletzte Polizisten gegeben. Einer Mitteilung der Polizei Köln zufolge verletzte vor Beginn der Versammlung ein Unbekannter eine Polizeibeamtin (24) so schwer, dass sie nicht mehr dienstfähig war.
Gegen 10.30 Uhr kontrollierten Beamte der Bereitschaftspolizei am südlichen Rand der Deutzer Werft eine Personengruppe, die auf dem Weg zum Versammlungsgelände war. Während der Kontrolle flüchtete ein Mann. Die 24-jährige Polizistin nahm sofort die Verfolgung auf. Ein Unbekannter riss die Beamtin dabei zu Boden. Sie erlitt infolgedessen Kopfverletzungen und wurde zur ambulanten Behandlung im Rettungswagen in eine Klinik gefahren.
Mit etwa 40 Minuten Verspätung begann die Versammlung. Im Verlauf zeigten einzelne Teilnehmer verbotene Symbole. Polizisten stellten eine Fahne sicher und fertigten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Gegen 17.10 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Versammlung.
Bereits am Freitagabend (15. September) hatten zwei Männer versucht, auf das abgesperrte Versammlungsgelände zu gelangen. Da konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie Verpflegungsstände auf dem Versammlungsgelände errichten wollten, erteilten eingesetzte Polizisten den Männern Platzverweise.
Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, kritisierte am Montag die Mitteilung der Polizei über die Anzahl der verbotenen Symbole.
Auf Fotos die von Yeneroglu geteilt wurden, sind mehr als „einzelne Teilnehmer“ mit verbotenen Symbolen zu sehen.
Kein Witz, offizielle Polizeimeldung! 'Denn wenn die BRegierung sagt, seid blind, dann sind wir blind….' https://t.co/3PugPvDG8r pic.twitter.com/3BEcNfAY1w
— Mustafa Yeneroğlu (@myeneroglu) September 17, 2017
Bereits am Samstag war der deutsche Botschafter in Ankara wegen dieser Veranstaltung ins türkische Außenministerium einberufen worden.
Der Veranstalter der Kundgebung – NAV-DEM – sei eine Dachorganisation der PKK-Vereine in Deutschland, erklärte Mustafa Yeneroğlu in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. „Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ so Yeneroglu. Obwohl nicht zum ersten Mal, sei es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegne, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten würde. schreibt Yeneroglu weiter. Die heutige Veranstaltung in Köln nannte Yeneroglu „eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK“.Wie ein Polizeisprecher erklärt, könne es noch zu weiteren Anzeigen kommen.
Es sei die taktische Erwägung des Einsatzleiters, ob die Polizei etwa die Veranstaltung stürme und alle Fahnen sicherstelle oder die Verstöße im Nachhinein ahnde, etwa durch Auswertung der Videoaufzeichnungen.
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