Istanbul (nex) – Der 25-tägige Marsch für Gerechtigkeit, der am heutigen Sonntag mit einem großen Meeting auf der asiatischen Seite Istanbuls beendet wurde, stelle einen Neuanfang für die Türkei dar, erklärte der Hauptoppositionsführer in der Türkei, CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. “Jeder sollte sich Folgendes merken”, sagte Kilicdaroglu während des Marsches im Istanbuler Stadtteil Maltepe, wo Hunderttausende Menschen zu einer Großkundgebung zusammengekommen waren: “Der 9. Juli bedeutet ein neuer Schritt. Ein neues Klima, eine neue Geschichte, eine neue Geburt.” Der letzte Tag des Marsches für Gerechtigkeit sei ein Neuanfang und ein neuer Schritt, unterstrich er: “Es ist nicht das Ende des Marsches. Es ist ein Tag des Friedens und des gemeinsamen Lebenswillens”. Die Veranstaltung bildet den Abschluss eines mehr als dreiwöchigen „Marsches für Gerechtigkeit“ des Oppositionsführers. https://twitter.com/Kultur2014/status/884095978143404033 Über 400 Kilometer war der Vorsitzende der CHP (Republikanische Volkspartei) zu Fuß von Ankara nach Istanbul marschiert. Zum Ende hin folgten ihm täglich Tausende Menschen. Berichten zufolge hatte Kilicdaroglu den Marsch am 15. Juni begonnen, nachdem ein Gericht den CHP-Politiker Enis Berberoglu wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu 25 Jahren Haft verurteilt hatte. Über 15.000 Istanbuler Polizisten sorgten für einen reibungslosen Ablauf der Großkundgebung.

     

Hamburg (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Samstag die Notwendigkeit einer weltweiten Aktion gegen den Terror betont – keine Region sei vor der Terrorbedrohung sicher. Erdogan, der nach dem G20-Gipfel in Hamburg sprach, ging unter anderem auf die Situation im Irak, auf Zypern, in Katar, die Dürre in Afrika sowie das Gülen-Netzwerk ein. „Auf dem G20-Gipfel haben wir betont, dass wir im Kampf gegen den weltweiten Terror eine prinzipientreue, einheitliche und eine starke Haltung zeigen müssen“, sagte er und sprach sich auch gegen die Bewaffnung der Terrorgruppe PYD durch die USA in Syrien zur Bekämpfung des IS (Daesh) in Rakka aus. „Wir werden niemals dazu schweigen, wenn Terrororganisationen in der Nähe unserer Grenzen Unterstützung und Waffen zugekommen lassen werden“, unterstrich er. Die PYD sowie ihr bewaffneter Arm YPG sind syrische Ableger der PKK, die als Mitglied der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) am Plan, Rakka zu erobern, beteiligt sind und von den USA mit Waffen ausgestattet werden. Der türkische Präsident stellte auch klar, dass sein Land die Gründung eines kurdischen Staats in Nordsyrien nicht zulassen werde und die Einheit sowohl des Irak als auch Syriens unterstütze. Ein vom Präsidenten der Autonomen Kurdischen Gebiete  (KRG), Masut Barzani, im März angekündigtes Referendum über deren Unabhängigkeit werde dem Irak, was den Frieden anbelangt, nicht helfen, so Erdogan weiter. Mit klaren Worten kritisierte der türkische Präsident die Haltung des Westens gegenüber dem Gülen-Netzwerk FETÖ, dessen Anführer – den im US-Exil lebenden Ex-Prediger Fetullah Gülen die türkische Regierung beschuldigt, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das Gülen-Netzwerk gegründet hätten. „Kämpfer der Terrorgruppe, die am 15. Juli vergangenen Jahres einen tödlichen Putschversuch in meinem Land organisiert und 250 meiner Landsleute getötet sowie 2 193 weitere verletzt haben, erleben Länder des Westens als einen sicheren Hafen.“ Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten. Nach dem gescheiterten Staatsstreich wurden zehntausende FETÖ-Verdächtige festgenommen. Die Türkei hat des Weiteren offiziell die Auslieferung Gülens beantragt. Dass europäische Staaten FETÖ-Terroristen beschützten, sei das gravierendste Beispiel für deren Unterstützung von Terrorgruppen. Erdogan kritisierte auch die deutsche Regierung, die Anfang dieser Woche nicht zugelassen hatte, dass er eine Rede vor seinen Landsleuten hielt. „Diejenigen, die einem demokratisch gewählten Präsidenten nicht erlauben, vor seinen Landsleuten eine Rede zu halten, können nicht von Redefreiheit sprechen“, betonte er. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben. Deutschland kritisiert seinerseits die Türkei für deren Umgang mit Menschenrechten und Pressefreiheit.

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Gaza (nex) – Israel hat die Stromversorgung des mit einer Blockade belegten Gazastreifens von 120 auf 55 Megawatt heruntergefahren, was eine Kürzung um mehr als 45 Prozent bedeutet. Dies hat die Energiebehörde in Gaza am gestrigen Donnerstag mitgeteilt. „Die anhaltende Einschränkung der Stromversorgung durch Israel erschwert die Situation der Einwohner von Gaza noch zusätzlich, vor allem wenn man die sehr hohen Sommertemperaturen bedenkt“, warnte die Behörde in einer Erklärung. Die angeschlagene Küstenenklave erhalte nun lediglich 140 Megawatt Strom aus Ägypten, Israel sowie vom einzigen funktionstüchtigen Kraftwerk von Gaza – notwendig wären 500 Megawatt, um den Bedarf der fast zwei Millionen Menschen zu decken, heißt es weiter. Israel begann mit der Kürzung der Stromversorgung von Gaza am 19. Juni – angeblich auf Bitte der in Ramallah ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der der Autonomiebehörde vorsteht, hatte versprochen, „beispiellose Schritte“ als Druckmittel gegen die in Gaza regierende Palästinenser-Organisation Hamas einzuleiten, um diese zur Aufgabe der Kontrolle über das Territorium zu zwingen. Seit die Hamas im Jahr 2007 die Regierung in Gaza übernommen hat, hat die Küstenregion unter einem lähmenden israelisch-ägyptischen Embargo zu leiden, das den Einwohnern sogar Waren des täglichen Bedarfs vorenthält, unter anderem Lebensmittel, Benzin und Medikamente.

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag seinen indonesischen Amtskollegen Joko Widodo mit einer offiziellen Zeremonie empfangen.

Erdogan und Widodo, die nach Vieraugen- und ausschussübergreifenden Treffen an der Unterzeichnungszeremonie für zwei Abkommen teilnahmen, hielten anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

„Wir haben bislang 5 000 Terrorverdächtige abgeschoben, darunter auch Südasiaten“, gab Erdogan Medienberichten zufolge bekannt und ergänzte:

Wir haben 100 000 daran gehindert,  in diese Gebiete zurückzukehren, indem wir an unserer Grenzregion IS (Daesh)-Terroristen außer Gefecht gesetzt haben. Mit der Operation Schutzschild Euphrat haben wir über 3.000 IS (Daesh)-Terroristen neutralisiert, darunter auch die Anführer der Gruppe.“

Der indonesische Präsident brachte zum Ausdruck, dass „es eine große Ehre ist, dieser Einladung zu folgen. Zwischen der Türkei und Indonesien besteht eine starke Zusammenarbeit. Wir haben ebenfalls Kooperationen im Industrie- und Energiesektor und im Kampf gegen den Terror beschlossen.

Wir haben die Reduktion der Handelsbarrieren erörtert. Unsere Kooperation hat an Geschwindigkeit zugenommen. Wir arbeiten in der Verteidigungsindustrie zusammen. Wir haben ein Abkommen bezüglich Panzer und Luftfahrt abgeschlossen.“

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Ankara (nex) – Die Entscheidung der EU-Parlamentarier, in dem die EU-Mitgliedsstaaten zur Einstellung der Beitrittsverhandlungen der Türkei aufgerufen werden, ist nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim „null und nichtig“. Yildirim erklärte gegenüber Journalisten in Ankara, dass die Türkei auf die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs schaue und nicht die der Mitglieder des EU-Parlaments. „Uns interessieren die Ansichten der Staats- und Regierungschefs, der obersten Führungsebene der EU“, stellte er klar und fügte hinzu, dass die Türkei dazu entschlossen sei, Mitglied der „EU-Familie“ zu sein. Yildirim wies jedoch darauf hin, dass Ankara auch Alternativen habe – der Beitritt zur europäischen Staatengemeinschaft sei nicht die einzige Option. EU-Abgeordnete haben am heutigen Donnerstag den Kommissionsbericht für 2016 über die Türkei mit 477 gegen 64 Stimmen angenommen, der die EU-Staaten zur Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit dem Land auffordert, falls die am 16. April in einem Referendum angenommenen Verfassungsänderungsvorschläge fortgesetzt würden. Fast 100 Abgeordnete enthielten sich bei dem nicht verbindlichen Votum der Stimme. Unter anderem werden in dem Bericht die EU-Mitgliedsstaaten zur sofortigen Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgerufen, falls die Verfassungsreform unverändert umgesetzt werden sollte.

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