G20-Gipfel
Erdogan kritisiert Deutschland wegen fehlender Redefreiheit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte in seiner Rede nach dem G20-Gipfel in Hamburg die deutsche Regierung, die Anfang dieser Woche nicht zugelassen hatte, dass er eine Rede vor seinen Landsleuten hielt.

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Hamburg (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Samstag die Notwendigkeit einer weltweiten Aktion gegen den Terror betont – keine Region sei vor der Terrorbedrohung sicher.

Erdogan, der nach dem G20-Gipfel in Hamburg sprach, ging unter anderem auf die Situation im Irak, auf Zypern, in Katar, die Dürre in Afrika sowie das Gülen-Netzwerk ein.

„Auf dem G20-Gipfel haben wir betont, dass wir im Kampf gegen den weltweiten Terror eine prinzipientreue, einheitliche und eine starke Haltung zeigen müssen“, sagte er und sprach sich auch gegen die Bewaffnung der Terrorgruppe PYD durch die USA in Syrien zur Bekämpfung des IS (Daesh) in Rakka aus.

„Wir werden niemals dazu schweigen, wenn Terrororganisationen in der Nähe unserer Grenzen Unterstützung und Waffen zugekommen lassen werden“, unterstrich er.

Die PYD sowie ihr bewaffneter Arm YPG sind syrische Ableger der PKK, die als Mitglied der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) am Plan, Rakka zu erobern, beteiligt sind und von den USA mit Waffen ausgestattet werden.

Der türkische Präsident stellte auch klar, dass sein Land die Gründung eines kurdischen Staats in Nordsyrien nicht zulassen werde und die Einheit sowohl des Irak als auch Syriens unterstütze.

Ein vom Präsidenten der Autonomen Kurdischen Gebiete  (KRG), Masut Barzani, im März angekündigtes Referendum über deren Unabhängigkeit werde dem Irak, was den Frieden anbelangt, nicht helfen, so Erdogan weiter.

Mit klaren Worten kritisierte der türkische Präsident die Haltung des Westens gegenüber dem Gülen-Netzwerk FETÖ, dessen Anführer – den im US-Exil lebenden Ex-Prediger Fetullah Gülen die türkische Regierung beschuldigt, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das Gülen-Netzwerk gegründet hätten.

„Kämpfer der Terrorgruppe, die am 15. Juli vergangenen Jahres einen tödlichen Putschversuch in meinem Land organisiert und 250 meiner Landsleute getötet sowie 2 193 weitere verletzt haben, erleben Länder des Westens als einen sicheren Hafen.“

Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten. Nach dem gescheiterten Staatsstreich wurden zehntausende FETÖ-Verdächtige festgenommen. Die Türkei hat des Weiteren offiziell die Auslieferung Gülens beantragt. Dass europäische Staaten FETÖ-Terroristen beschützten, sei das gravierendste Beispiel für deren Unterstützung von Terrorgruppen.

Erdogan kritisierte auch die deutsche Regierung, die Anfang dieser Woche nicht zugelassen hatte, dass er eine Rede vor seinen Landsleuten hielt.

„Diejenigen, die einem demokratisch gewählten Präsidenten nicht erlauben, vor seinen Landsleuten eine Rede zu halten, können nicht von Redefreiheit sprechen“, betonte er.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben. Deutschland kritisiert seinerseits die Türkei für deren Umgang mit Menschenrechten und Pressefreiheit.

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