Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Jamaika-Sondierungen an diesem Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht.
„Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel.
„Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Union werde nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen. „Da muss man es dann zur Not krachen lassen.“
Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: „Das ist lösbar – eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken.“
Als eigentliche Bedrohung bezeichnete Laschet das belgische Atomkraftwerk Tihange und gab Bestrebungen der Landesregierung bekannt, die geplanten Stromleitungen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln, damit Belgien den Meiler abschalten könne.
„Ich finde es schlimmer, wenn das Kernkraftwerk in Tihange hochgeht als wenn die CO2-Werte vorübergehend nicht sinken“, sagte er. Ferner setzte er sich dafür ein, dass die EEG-Umlage von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer gesenkt wird.
Der Jamaika- Koalitionsvertrag müsse so präzise und konkret wie möglich ausgehandelt werden: „Es hat keinen Zweck, eine so außergewöhnliche Koalition zu beschließen und dann jeden Monat Streit zu haben.“
Kiew (nex)- Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat sich am gestrigen Mittwoch bei seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für sein Bemühen um die Freilassung von zwei krimtatarischen Aktivisten bedankt.
Wie ein Rechtsanwalt der Aktivisten bestätigte; seien sie am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen worden. Die prominenten Aktivisten Ilmi Umerov und Ahtem Chiygoz setzen sich gegen die Annexion der Krim durch Russland ein.
Umerov wurde am 27. September zu zwei Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie verurteilt, weil er die russische Besetzung der Krim kritisiert hatte. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, verhängte ein Gericht zudem ein zweijähriges Verbot seiner öffentlichen Aktivitäten.
Ein Sprecher der Krim-Tataren sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dass Umerov und Chiygoz bereits in der Türkei gelandet seien und von dort aus in die ukrainische Hauptstadt weiterreisen würden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bedankte sich mit einem Twitter-Beitrag bei Erdogan für seine Rolle bei der Freilassung der Aktivisten.
Дякую Президентові Турецької Республіки @RT_Erdogan за його зусилля у звільненні наших героїв, як ми домовилися у Нью-Йорку та Києві.
Emir von Katar dankt Präsident Erdogan für Unterstützung
Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, das Staatsoberhaupt des Emirats Katar, dankte dem türkischen Staatspräsidenten via Twitter für die Unterstützung der Türkei in der schwersten diplomatischen Krise in der Region.
Ankara (nex) – Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat der Altkanzler bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt, dass Steudtner aus der Haft entlassen wird.
Die türkische Regierung habe allerdings Wert darauf gelegt, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht wird und kein politischer Eingriff in dieses Verfahren erfolgen soll.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der sich seit Monaten um eine Lösung der deutsch-türkischen Spannungen bemüht, habe Gerhard Schröder als Vermittler eingeschaltet und dieses Vorgehen vorab mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen, so RND weiter.
Erst vergangene Woche hatte sich Schröder für bessere Beziehungen der EU zu Russland und der Türkei ausgesprochen.
„Wir sollten bedenken, dass Russland und die Türkei eine Alternative zu Europa haben. Ihr Weg könnte auch Richtung Asien führen“, sagte Schröder in einer Rede in Mönchengladbach. Ohne die Zusammenarbeit mit den beiden Ländern gebe es keine Stabilität in Osteuropa.
Die Europäische Union solle verhindern, dass die Türkei und Russland in Richtung China „abdriften“. Das sei ein Grund, warum die EU eine tragfähige Beziehung zu Russland und der Türkei brauche, so Schröder weiter. Dazu brauche es wieder mehr Vertrauen.
In einem Interview mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Juli diesen Jahres sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland in der Regierungszeit von Gerhard Schröder “wirklich sehr anders” gewesen seien. Er vermisse diese Zeit und hoffe, dass man wieder dahin komme.
Köln (ots) – Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Donnerstag-Ausgabe.
So weigerten sich derzeit die meisten Telekommunikationsanbieter, die IP-Adressen von Verdächtigen herauszugeben. „Polizeiliche Auskunftsersuchen laufen damit ins Leere“, bestätigte LKA-Sprecherin Heidi Conzen. Ohne IP-Daten können die Ermittler des Cybercrime-Zentrums im LKA viele digitale Verbrecher jedoch nicht aufspüren.
Für den Stillstand machen die IT-Fahnder des LKA das Oberverwaltungsgericht Münster verantwortlich. Die Richter hatten am 22. Juni der Klage eines Providers stattgegeben, der IP-Daten seiner Kunden nicht vorhalten wollte. Umgehend verkündete die Bundesnetzagentur, dass man bis auf weiteres gegen andere nicht speichernde Telekommunikationsanbieter keine Bußgeldverfahren einleiten werde.
„Dies führte im Ergebnis dazu, dass die meisten Telekommunikationsanbieter die zum 1. Juli gesetzlich vorgeschriebene Speicherung nicht umgesetzt haben“, konstatiert LKA-Sprecherin Conzen.
„Fehlende Vorratsdatenspeicherung ist Täterschutz“, lautete das Fazit eines vier Jahre alten LKA-Papiers. Jeden fünften von insgesamt 500 Fällen von Kinderpornografie mussten die Ermittler seinerzeit schon wegen fehlender Datenspeicherung ergebnislos zu den Akten legen. „Da durch Urteil des OVG NRW das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt wurde“, führt die LKA-Sprecherin aus, „dauert die Problematik an“.
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Frankfurt am Main (ots) – Dr. Joachim Nagel wird ab dem 1. November 2017 dem Vorstand der KfW Bankengruppe angehören und das internationale Geschäft verantworten. Am 29. Juni 2016 war Dr. Nagel (51) durch Beschluss des Verwaltungsrats der KfW zum Mitglied des Vorstands bestellt worden. Bereits Anfang Oktober wurde er als Nachfolger von Dr. Norbert Kloppenburg zum Mitglied des Aufsichtsrats der KfW IPEX-Bank GmbH bestellt und am 25. Oktober 2017 zu dessen Vorsitzendem gewählt.
Dr. Nagel war vor seinem Eintritt als Generalbevollmächtigter in die KfW Bankengruppe am 1. November 2016 seit 1999 bei der Deutschen Bundesbank in verschiedenen Leitungsfunktionen tätig. Von 2010 bis 2016 war er Vorstandsmitglied für die Zentralbereiche Märkte und IT; ab 2015 bis 2016 zusätzlich für den Bereich Controlling und interimistisch 2014 im Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig.
„Mit Dr. Joachim Nagel gewinnt die KfW einen anerkannten und international vernetzten Finanzexperten, der langjährige Erfahrungen im Bankwesen hat und wertvolle Impulse für die Arbeit der KfW geben wird“, sagt Dr. Günther Bräunig, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der KfW Bankengruppe.
Er folgt auf Dr. Norbert Kloppenburg, der am 31. Oktober in den Ruhestand tritt. Dr. Kloppenburg wurde erstmals zum 1. Januar 2007 in den KfW-Vorstand berufen und war seit 1989 bei der KfW tätig.
„Der Vorstand der KfW dankt Dr. Kloppenburg für seinen außerordentlichen Einsatz für das internationale Geschäft der KfW, das in seiner Amtszeit von stetem Wachstum und Erfolg gekennzeichnet war. Nachhaltig stabile Erträge bei der KfW IPEX-Bank und der DEG stehen für seine Vorstandstätigkeit genauso wie die Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch den Einsatz von Marktmitteln“, sagt Dr. Günther Bräunig.
Dr. Kloppenburg blickt auf eine glanzvolle Karriere in seinen 28 Jahren bei der KfW zurück. Er begann als einfacher Projektmanager im Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank, durchlief alle Hierarchiestufen der Bank über die Büroleitung in Brüssel, als Abteilungsleiter in der Export- und Projektfinanzierung und als Bereichsleiter im Geschäftsbereich Entwicklungsbank bis er 2007 in den Vorstand der KfW berufen wurde.
„Dr. Kloppenburg ist ein weltweit anerkannter Kredit- und Länderexperte und äußerst engagierter Entwicklungsfinanzierer, der sich stark für die Armutsbekämpfung, den weltweiten Klima- und Umweltschutz sowie die Förderung der Privatwirtschaft eingesetzt hat. Die KfW IPEX-Bank hat er als Aufsichtsratsvorsitzender mit sicherer Hand und den richtigen Weichenstellungen geführt“, sagt Dr. Bräunig.
Der promovierte Agrarwissenschaftler hat seine ausgewiesene Entwicklungsländererfahrung und detaillierten Kenntnisse der ökonomischen Zusammenhänge und des (internationalen) Bankwesens immer wieder unter Beweis gestellt. Darüber hinaus hat er während seiner fast 11-jährigen Vorstandstätigkeit die Nähe zur Basis durch zahlreiche Projektbesuche vor Ort weltweit aufrechterhalten und zur Weiterentwicklung innovativer Konzepte in der Entwicklungsfinanzierung genutzt.
Izmir (nex) – Die Exporte der Türkei im Jahr 2017 werden um mehr als 11 Prozent zunehmen, und somit „in der modernen Geschichte des Landes“ ein Allzeithoch erreichen, sagte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Mittwoch.
„Wir werden in diesem Jahr 157,6 Milliarden US-Dollar überschreiten“, gab Zeybekci auf dem Ägäischen Wirtschafsforum im westtürkischen Izmir bekannt und ergänzte: „Das ist ein historisches Hoch mit einem Plus von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“
Die türkischen Exporte stiegen im Oktober um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so Zeybekci weiter.
„Wenn die Türkei und Griechenland die Ägäisregion im 21. Jahrhundert in das Zentrum für Bildung, Hochtechnologie, Gesundheitstourismus, erneuerbare Energien, Software, Pharmazie sowie ökologische Landwirtschaft Europas verwandeln können, wird die Region so reich werden wie einst in der Vergangenheit“, betonte er.
Der Minister drängte auf die Wiederbelebung von Geschäftsforen, die in den Jahren 2014 und 2015 sowohl für die Türkei als auch für Griechenland erfolgreich verlaufen waren.
„Wir werden auf diesen Foren, die alle sechs Monate zwischen den beiden Ländern stattfinden, Geschäftsleute zusammenbringen“, gab Zeybekci gegenüber den Delegierten bekannt.
Die Exporte der Türkei beliefen sich laut der Vereinigung Türkischer Exporteure (TIM) im September auf 11,33 Milliarden US-Dollar, n den ersten neun Monaten dieses Jahres lagen sie bei 114,66 Milliarden US-Dollar.
Die Exporte des Landes erreichten in den letzten 12 Monaten 153,02 Milliarden US-Dollar, so die TIM weiter.
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Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutsch-Türken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den „Missbrauch von Interpol durch die Türkei“ auf den Weg gebracht.
Das bestätigte nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) das Justizministerium auf Anfrage der Linken.
Bei einem informellen und vertraulichen Austausch auf Einladung Deutschlands in Brüssel hätten die EU-Mitgliedsstaaten die „rechtsstaatliche Problematik politisch motivierter türkischer Interpol-Fahndungsersuchen verdeutlicht“, heißt es in der Antwort.
Danach haben Deutschland und Schweden auf hochrangiger EU-Ebene einen Prozess mit dem Ziel angestoßen, Interpol-Schutzmechanismen weiter zu verbessern.
„Interpol sollte die Türkei auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, sagte der Linken-Europaexperte Andrej Hunko der Redaktion.
Dass Interpol zu politischen Zwecken missbraucht werde, sei ein „Geburtsfehler“ der „Buntecken“, also jener Warnhinweise, mit denen sich die Mitglieder über die Polizei-Organisation über verdächtige und gesuchte Personen austauschen.
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Riad (nex) – Saudi-Arabien hat Pläne für den Bau einer neuen Stadt und Geschäftszone vorgestellt – ein Projekt, das mit Investitionen in Höhe von mehr als 500 Milliarden US-Dollar unterstützt wird.
So soll sich „NEOM“ mit 26.500 Quadratkilometer Größe bis an die Grenzen von Ägypten und Jordanien erstrecken, so der Kronprinz Mohammed bin Salman.
Es werde sich auf neun Sektoren wie Lebensmitteltechnologie, Energie und Wasser konzentrieren.
Der Kronprinz hat bei der Befreiung Saudi-Arabiens von der Abhängigkeit von Öleinnahmen die Vorreiterrolle übernommen.
Im August startete das Königreich am Golf ein Mega-Projekt zur Entwicklung des Tourismus des Landes. Dabei sollen 50 Inseln und andere Orte am Roten Meer in Luxusresorts verwandelt werden.
NEOM wird laut saudischen Regierungsvertretern in den kommenden Jahren sowohl vom Staat als auch von lokalen und internationalen Investoren finanziert werden.
„Der Beitrag von NEOM zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs wird bis 2030 voraussichtlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar erreichen, und dies zusätzlich zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – das dann voraussichtlich das höchste der Welt werden wird“, heißt es in einer Erklärung.
Es soll „ein neues pulsierendes Ziel“ an der Küste des Roten Meeres und des Golfs von Akaba, das Asien, Afrika und Europa miteinander verbindet, entstehen.
„Bei NEOM legen wir den Schwerpunkt auf neun spezialisierte Investitionssektoren und Lebensbedingungen, die die Zukunft der menschlichen Zivilisation bestimmen werden: Energie und Wasser, Mobilität, Biotechnologie, Ernährung, technologische & digitale Forschung, moderne Herstellungsverfahren, Medien und Unterhaltung mit der Lebensqualität im Mittelpunkt. Der Fokus auf diese Sektoren wird sich positiv auf wirtschaftliches Wachstum und Diversifikation auswirken, indem Innovation und Herstellungsverfahren auf internationaler Ebene vorangebracht werden. Dies fördert wiederum die lokale Industrie, schafft Arbeitsplätze und steigert das BIP des Königreichs. NEOM wird sowohl private als auch öffentliche Investoren anlocken und Partnerschaften ermöglichen. Das Königreich Saudi-Arabien, der Saudi Arabian Public Investment Fund sowie lokale und internationale Investoren werden NEOM in den kommenden Jahren mit mehr als 500 Mrd. USD stützen“, sagte Salman in einem Statement.
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Ankara (nex) – Meral Aksener, ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hat heute den Namen der von ihr neu gegründeten Partei bekannt gegeben. Der ehemalige Kommandosoldat und Gründungsmitglied Ali Türkşen veröffentlichte über Twitter bereits gestern das Logo der Partei.
Die ehemalige MHP-Politikerin betrat türkischen Medien zufolge heute um 9.10 Uhr Ortszeit mit einigen Gründungsmitgliedern der neuen Partei das Innenministerium in Ankara. Akşener habe sich etwa 20 Minuten im Gebäude aufgehalten und den Gründungsantrag abgegeben.
Auch der Name der neuen Partei wurde heute bekannt gegeben. Entschieden habe man sich für den Namen „IYI PARTI“ (Gute Partei). Das Motto werde „Türkiye iyi olacak“ (etwa „Es wird alles gut für die Türkei“) sein.
Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez über Kemalisten bis zu Politikern aus dem linken Reihen scheint alles vertreten zu sein.
(Foto: Screenshot)
Laut Beobachtern hätte die neue politische Kraft gute Chancen, die 10-Prozent-Hürde zu überschreiten und womöglich drittstärkste Partei zu werden – zumindest wenn heute Wahlen anstünden.
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– Ausland –
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„Nichts wird mehr so sein wie vorher“, erklärte der Parteivorsitzende Ibrahim Ünye. „Wir werden alles in institutionelle Strukturen einbetten.“ Sie würden die Politik in der Türkei ändern, fügte Ünye hinzu.
Düsseldorf (ots) – Vor dem Abflug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Moskau hat der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, die Bedeutung der Reise und der Rückgabe der St. Peter und Paul-Kirche an die Gläubigen hervorgehoben.
„Für die evangelischen Christen in Russland ist es eine große Ehre, dass der Bundespräsident des Landes, in dem vor 500 Jahren die Reformation ihren Anfang nahm, bei der Rückgabe dabei ist“, sagte Bedford-Strohm der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .
Bedford-Strohm verwies auch auf die europäische Dimension des Luther-Jubiläums: „Mit dem Reformationsjubiläum 2017 wollen wir die nationalistischen Verengungen der bisherigen Jahrhundertfeiern hinter uns lassen.“
Der EKD-Vorsitzende begleitet am Mittwoch Bundespräsident Steinmeier auf der Reise nach Moskau, bei der Steinmeier auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Offizieller Anlass der Reise ist die Rückgabe der St. Peter und Paul-Kirche an die Gläubigen.
Das Gotteshaus und seine Nebengebäude waren 1938 enteignet worden. In der EKD ist die Freude groß: „Die Übergabe der St. Peter und Paul-Kirche ist ein wunderbares Zeichen vom Neuerwachen des Luthertums in Russland“, sagte Bedford-Strohm.
