Bundeswahlleiter
Bundestagswahl 2017: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen

Wiesbaden (nex) – Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 24. September 2017 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, bieten zum Teil die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland an, die Beförderung der Briefwahlunterlagen zu übernehmen. Nähere Informationen erhalten im Ausland lebende Deutsche bei ihrer zuständigen Auslandsvertretung. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen. Beide Anträge können bereits jetzt bei den Gemeindebehörden gestellt werden.

1. Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sind gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz wahlberechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben und nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sofern sie

1.1 entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

1.2 oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, aber an der Bundestagswahl 2017 in Deutschland teilnehmen wollen, müssen schriftlich mit einem besonderen Formular ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland beantragen.

Für Deutsche, die noch nie in Deutschland gemeldet waren und die nach Nummer 2 wahlberechtigt sein könnten, weist der Bundeswahlleiter auf die Informationen für Auslandsdeutsche auf seiner Homepage unter www.bundeswahlleiter.de hin. Der Antrag muss bis zum 3. September 2017 bei der Gemeindebehörde eingehen, er sollte daher so früh wie möglich gestellt werden.

Das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 steht als PDF-Datei auf der Internetseite des Bundeswahlleiters zur Verfügung (Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag).

Außerdem ist er als Vordruck bei folgenden Stellen erhältlich:

– bei allen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, – beim Bundeswahlleiter unter der Anschrift:

Datenerfassung für den Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn Telefon: +49(0)611 75-8595

– bei allen Kreiswahlleitungen in Deutschland. Antragsformulare können dort zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kollegen angefordert werden.

Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland die Antragsvordrucke in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen. Nach Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten Deutsche im Ausland ohne weitere Anforderung

– frühestens etwa einen Monat vor dem Wahltag – die für die Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl).

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahltag, dem 24. September 2017, bis zum Ende der Wahlzeit um 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag voradressierten Stelle eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt.

2. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland

Deutsche, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, aber weiterhin in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen und können per Briefwahl an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen. Sie brauchen nicht die Wahlbenachrichtigung abzuwarten und können bereits jetzt bei ihrer Gemeindebehörde schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) oder persönlich die Erteilung eines Wahlscheins beantragen.

Folgende Angaben sind erforderlich:

– Familienname, – Vornamen, – Geburtsdatum und – Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Briefwahl kann auch durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags beantragt werden, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen. Weitere Auskünfte gibt: Büro des Bundeswahlleiters, Telefon: 0611 75-4863, www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Jerusalem
Erdogan: Israel isoliert sich mit Al-Aqsa-Maßnahmen

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Ankara (nex) – Israel bewegt sich mit den Maßnahmen, die es über die Al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem verhängt hat, auf seine eigene Isolation zu, warnte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Montag. Auf einer Pressekonferenz nach seiner Rückkehr von einem zweitägigen Besuch in der Golfregion am Flughafen Ankara-Esenboga, betonte Erdogan, dass Israels Einschränkungen im Zusammenhang mit der Al-Aqsa-Moschee nicht akzeptabel seien. „Die Muslime, die für zum Gebet kommen, mit Terroristen gleichzusetzen, ist eine Eklipse der Vernunft“, betonte Erdogan. Diese Schritte, die das Recht der Muslime, das Gebet zu verrichten, ignorierten, und die Heiligkeit von Al-Aqsa für Muslime ignorierten, erhöhten die Spannung noch mehr, so Erdogan weiter. „Israel mit seiner Missachtung der Rechtsstaatlichkeit schadet nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Region“, unterstrich er. In der vergangenen Woche hatte Israel nach einer tödlichen Schießerei den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee – die Juden nennen die Stelle Tempelberg, und der Ort wird von Juden und Muslimen gleichermaßen verehrt – gesperrt. Es folgten heftige Proteste der Palästinenser. Die Moschee wurde nach zwei Tagen wieder geöffnet, nachdem Israel Metalldetektoren und Kameras an den Toren installiert hatte. Drei Palästinenser wurden am vergangenen Freitag bei Protesten gegen die israelischen Maßnahmen sowie drei Israelis bei einem Angriff in einer Siedlung im Westjordanland getötet. Israel weigerte sich, die Detektoren zu entfernen und behauptete, dass die Sicherheitsmaßnahmen den Prozeduren ähnelten, die an anderen heiligen Stätten auf der ganzen Welt durchgeführt würden. Medienberichten zufolge habe Israel die Detektoren nach internationalem Druck am Dienstagmorgen jedoch wieder entfernt. Wie der Polizeisprecher bestätigt habe, seien die Tore im Verlauf der Nacht wieder abgebaut worden. Die Stadt Jerusalem ist den Mitgliedern aller drei abrahamitischen Glaubensrichtungen – Muslime, Juden und Christen – heilig. Des Weiteren stellt die Al-Aqsa-Moschee die drittheiligste Stätte der islamischen Welt dar.

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Mathematik-Olympiade
Deutsches Team holt vier Medaillen bei der Internationalen Mathematik-Olympiade in Rio de Janeiro

Bonn/Rio de Janeiro (ots) – Bei der Internationalen Mathematik-Olympiade (IMO) in Rio de Janeiro hat die deutsche Mannschaft vier Medaillen und zwei Anerkennungen gewonnen. Das teilte das bundesweite Talentförderzentrum Bildung & Begabung am Montag in Bonn mit. Sechs deutsche Schüler konnten sich in den vergangenen Tagen bei der 58. Auflage der IMO mit den besten Nachwuchs-Mathematikern der Welt messen. In Rio de Janeiro wetteiferten rund 600 Schüler aus mehr als 100 Nationen um die Medaillen. Für Deutschland traten an: Alexander Armbruster (Unterhaching, Bayern), Martin Drees (Nürnberg, Bayern), Branko Juran (Berlin), Sebastian Meyer (Dresden, Sachsen), Manfred Paul (Würzburg, Bayern), Jonas Walter (Rostock, Mecklenburg-Vorpommern). Die jungen Mathe-Asse mussten in zwei Klausuren jeweils drei komplexe Aufgaben lösen, die das Schulniveau deutlich übersteigen. Das deutsche Team holte einmal Silber (Alexander Armbruster) und dreimal Bronze (Martin Drees, Branko Juran, Jonas Walter). Zwei Anerkennungsurkunden gingen an Manfred Paul und Sebastian Meyer. „Das ist ein gutes Ergebnis, die Aufgaben waren in diesem Jahr sehr schwer. Wir freuen uns mit dem Team über die Medaillen und Urkunden“, sagt Hanns-Heinrich Langmann, Leiter der Bundesweiten Mathematik-Wettbewerbe. Betreut wurde die Deutsche Manschaft vom Delegationsleiter Prof. Dr. Jürgen Prestin vom Institut für Mathematik der Universität zu Lübeck und dessen Stellvertreter Dr. Eric Müller aus Villingen-Schwenningen. Seit Jahresbeginn hatten die Schüler in einem mehrstufigen Auswahlverfahren ihre herausragenden mathematischen Fähigkeiten unter Beweis gestellt – und sich gegen eine bundesweite Konkurrenz durchgesetzt. Sebastian Meyer und Ferdinand Wagner hatten bereits bei der IMO 2016 in Hongkong zwei Silbermedaillen und bei der IMO 2015 in Thailand zwei Bronzemedaillen gewonnen. Die erste IMO wurde 1959 in Rumänien mit Teilnehmern aus sieben Ländern abgehalten. Inzwischen nehmen Mathe-Asse aus über 100 Ländern teil. In Deutschland wird der Auswahlwettbewerb über die Bundesweiten Mathematik-Wettbewerbe von Bildung & Begabung organisiert. Im Jahr 2018 gastiert die Internationale Mathematik-Olympiade in Cluj-Napoca (Rumänien). Mehr Informationen und alle Ergebnisse finden Sie auf der Website der Internationalen Mathematik-Olympiade: www.imo-official.org

Schweiz
Schaffhausen: Mann greift Menschen mit Motorsäge an

Schaffhausen (nex) – Großeinsatz der Polizei in der Schaffhauser Altstadt: Offenbar ist ein Mann mit einer Kettensäge unterwegs. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer. Das berichtet die Schweizer Tageszeitung „Blick“.  Demnach habe die Kantonspolizei Schaffhausen bestätigt, dass der Alarm wegen eines „mit einer Motorsäge bewaffneten“ Mannes einging, der in ein Bürogebäude in der Vorstadt 18 in Schaffhausen gelangt sei. https://twitter.com/DoraBromberger/status/889440985163460608 Der Angreifer sei etwa 1.90 groß, trage Glatze und habe eine insgesamt ungepflegte Erscheinung. „Vorsicht: Der Tatverdächtige ist gefährlich!“, heiße es in einer Polizeimitteilung. Wie „Blick“ weiter berichtet, sei der Mann vermutlich mit einem weißen VW Caddy mit Bündner Kontrollschildern unterwegs.
 „Wir haben eine Sonderlage. Unsere Einsatzkräfte sind draußen“, sagte Polizeisprecherin Cindy Beer gegenüber dem „Blick“. Die Polizei habe die Altstadt vollständig abgeriegelt.
https://twitter.com/s_j_kummer/status/889420614200643584

Deutsch.-türkische Krise
Türkei: Deutscher Waffenboykott wird türkische Projekte nicht stoppen

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Ankara (nex) – Die Türkei wird ungeachtet der Entscheidungen, die Deutschland trifft, weiterhin Projekte für einen autarken militärischen Apparat verfolgen. Dies wurde am vergangenen Sonntag aus türkischen Sicherheitskreisen bekannt. Wenn Deutschland, wie in einigen Medienberichten behauptet würde, Projekte der Verteidigungsindustrie mit der Türkei stoppt, „könnte das vielleicht einige Projekte verlangsamen, aber das würde das Ergebnis nicht beeinträchtigen“, sagte Ismail Demir, Staatssekretär für die türkische Verteidigungsindustrie, der Nachrichtenagentur Anadolu und ergänzte: „Es würde unsere Motivation für nationale und lokale Systeme steigern.“ Wegen der Spannungen zwischen Berlin und Ankara sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag, dass Berlin die deutschen Unternehmen nicht dazu ermutigen werde, in die Türkei zu investieren, noch werde sie Investitionsgarantien für solche Unternehmen bieten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Donnerstag infolge der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei erklärt, dass Berlin den deutschen Unternehmen nicht dazu raten werde, in der Türkei zu investieren, noch werde sie Investitionsgarantien für solche Unternehmen bieten. Medien in Deutschland hatten berichtet, dass Berlin Projekte mit der Türkei im Verteidigungsbereich einfrieren werde. Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind in den vergangenen Monaten angespannt worden, als die türkischen Staats- und Regierungschefs Deutschland zu einem Blick auf die Aktivitäten der verbotenen Gruppen und terroristischen Organisationen, die der Türkei feindlich gegenüberstanden. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind in den vergangenen Monaten angespannt. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, verbotenen Gruppen und Terrororganisationen gegenüber Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, keine Solidarität mit ihrem Land in Kampf gegen den Terror zu zeigen, während deutsche Politiker die Türkei wegen Menschenrechten und Pressefreiheit aufs Schärfste kritisieren.

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CEO Johannes Thammer
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Seoul (nex) – Der deutsche CEO der VW-Tochter Audi VW Korea (AVK) Johannes Thammer ist nach Deutschland geflohen und widersetzte sich somit seinem Gerichtsverfahren, worin er sich den Vorwürfen der Abgasmanipulation bei Diesel-Fahrzeugen in Korea verantworten sollte. Seine Anhörung hätte am Mittwoch im Bezirksgericht von Seoul Central stattfinden sollen.
Er wurde angeklagt für den Konzern 15 verschiedene Modelle der 120.000 manipulierten Diesel-Fahrzeuge zwischen 2008 und 2015 nach Korea importiert zu haben.
AVK-Vizepräsident Jung Jae-Kyun, der als Vertretung für Thammer vor Gericht erschien, ließ ausrichten, dass es für Ihn „aus gesundheitlichen Gründen schwierig sei nach Korea zurückzukehren und am Prozess teilzunehmen.“.
Laut dessen Vizepräsidenten verließ Thammer Korea am 5. Juni für eine „Geschäftsreise“ nach Deutschland und hätte nach 4 Tage wieder erscheinen sollen. Jedoch gab es angeblich „plötzliche Verzögerungen im Zeitplan für dessen Rückkehr“.
Thammer wird mit Ende diesen Monats als AVK-CEO zurücktreten und eine neue Position in der Konzernzentrale in Wolfsburg annehmen. Nach dessen Weigerung an den Verhandlungen weiterhin teilzunehmen, haben bereits dessen Anwälte ihre Mandate abgegeben.
Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass für Thammer ein Ausreiseverbot während der Untersuchungen verhängt, diese jedoch bei Erhebung der Anklage wieder aufgehoben wurde. Obwohl die Staatsanwälte die Zusammenarbeit mit den deutschen Ermittlern in Erwägung ziehen, sehen Rechtsexperten es eher als Unwahrscheinlich, dass Thammer bald wieder nach Korea zurückkehren wird.
Mit der Abwesenheit des Hauptangeklagten im koreanischen „Dieselgate“-Verfahren, könnte der Fall unvollendet bleiben. Die Abgasmanipulationen und die Flucht Thammers haben jedoch in Korea einen bleibenden Imageschaden verursacht und dürften es für Volkswagen in Zukunft schwierig machen den Verkauf ihrer PKWs wieder aufzunehmen.
Fast zeitgleich bat der VW-Konzern die koreanische Regierung darum, den Vertrieb des VW Tiguan und weiterer Modelle wieder aufnehmen zu dürfen, nachdem im Jahr 2016 der Verkauf fast aller PKW-Modelle des deutschen Konzerns in dem Land verboten und die Zulassungslizenzen zahlreicher bereits verkaufter Fahrzeuge zurückgezogen wurden. Zusätzlich erhielt der VW-Konzern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro.

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Al-Aqsa-Moschee
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Jerusalem (nex) – Das Bild eines palästinensischen Christen, der in der Bibel liest, während die Muslime um ihn herum sich beim Gebet niederwerfen, oder jenes von christlichen Geistlichen, die mit muslimischen Imamen an der Spitze der Protestmärsche laufen, gingen in der vergangenen Woche der Unruhen an einer der heiligsten Stätten Jerusalems viral. Während der seit über einer Woche andauernden Spannungen infolge neuer Einschränkungen beim Zugang zur Al-Aqsa-Moschee ist der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Jerusalem Theodosius Atallah Hanna zu einem der lautstärksten Unterstützer der Einheit der palästinensischen Christen und Muslime geworden. „Es ist unsere Pflicht als palästinensische Christen und Muslime, geschlossen gegen die Gier Israels vorzugehen, die uns alle betrifft“, habe er gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, während er sich unter die Menschenmenge mischte, die sich zum Gebet vor den Mauern der drittheiligsten Moschee der Muslime versammelt hatte. „Wie jeder weiß, steht das palästinensische Volk geschlossen gegen Besatzung und Rassismus“, so der Erzbischof weiter.

Palästinensische Muslime weigern sich wegen der an den Eingängen neu angebrachten Metalldetektoren, die Moschee zu betreten. Zuvor waren bei einem Anschlag zwei israelische Polizisten und drei Palästinenser gestorben.

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Meinung
Kommentar: Imaginärer Brief des türkischen Außenministers an Türkei-Deutsche

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Von M Teyfik Özcan Liebe deutsche Leidensgenossen, im Namen der türkischen Regierung möchte ich ihnen Folgendes mitteilen: Gleichgültig, wie schwierig die politische Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland gegenwärtig ist, ist für uns klar: Sie, die deutschstämmigen Menschen in der Türkei gehören zu uns – egal mit oder ohne Pass. Die Neu- Ausrichtung unserer Deutschlandpolitik richtet sich nicht gegen jene mit deutschen Wurzeln in der Türkei. Auch wenn ihr darunter am meisten leiden werdet und es im Endeffekt ausbaden müsst. Wir haben uns immer, vor den Wahlen zumindest, für eine gute Beziehungen zu Deutschland eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland für Sie wichtig ist. Seit Jahren werden aber Putschisten, Terroristen und türkischen Staatsfeinden der rote Teppich ausgelegt. Ferner werden unbescholtene türkische Menschenrechtler ins Gefängnis gesteckt, harmlose Imame der Spionage beschuldigt und unser Staatspräsident findet in den deutschen Medien mehr Sendezeit als die deutsche Bundeskanzlerin. Als türkische Regierung können wir nicht mehr tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen. Deshalb ändert sich die Politik unserer Regierung gegenüber der deutschen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit der deutschen Politik mit der Arbeiterpartei PKK, der friedvollen PYD, mit dem demokratischen Ägypten, mit der Republik Libyen und mit der Wiege der Menschenrechte, dem Staat Israel stärker unter Beobachtung stellen und ab sofort eine angemessene Antwort geben. Was Sie aber wissen sollen ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in Deutschland und unsere Mitbürger mit deutschen Wurzeln in der Türkei. Herzlich Ihr Mevlüt Cavusoglu, Türkischer Außenminister Frei nach dem Motto: Kizim sana söylüyorum, gelinim sen anla!

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Protestforschung
G20-Krawalle: „“Gruppendynamik spielt die größte Rolle“

„Gruppendynamik spielt die größte Rolle“ 

Lüneburg (ots) – Nach den schweren Krawallen in Hamburg gibt es zuerst Schuldzuweisungen: Olaf Scholz wird genannt, vor allem aber Linksextreme oder gleich die ganze linke Szene. Greift das zu kurz? Prof. Dr. Andreas Zick: Das greift auf jeden Fall zu kurz. Olaf Scholz hat natürlich einen Fehler gemacht, als er im Vorfeld den G20-Gipfel mit einem Hafengeburtstag verglich. Man kann ihm Naivität unterstellen, was sich kein Bürgermeister leisten kann. Der Generalverdacht gegen eine linke Szene geht mir zu weit. Die große Schublade „linksextrem“ führt nicht zu Lösungen und zu geeigneten Präventionsmaßnahmen. Die Polizei, die Sicherheitsbehörden, wären mit einem solchen Schubladendenken überhaupt nicht handlungsfähig. Wie konnte die Gewalt so schnell so eskalieren? Ich glaube, dass diese Gewalt in mehreren Stufen eskaliert ist. Im Vorfeld des Gipfels gab es umfangreiche Vorbereitungen auf die Konfliktlage. Der schwarze Block hat sich unabhängig von dem, was die breite Anti-G20-Bewegung geplant hat, vorbereitet. In dieser Formierung waren unterschiedliche Gruppen aus Ländern dabei, die aus ganz verschiedenen Konfliktkulturen kommen. Sie agierten sehr verzahnt, sehr koordiniert. Man kannte die Wege in Hamburg, konnte sehr schnell auf die Strategie der Polizei mit neuen Konfliktlagen reagieren. Kurz vor dem Gipfel gab es eine Frontstellung. Feindlinien und Feindbilder wurden gebildet, Dialoge abgebrochen. Dann kam die Demo „Welcome to hell“, bei der die unterschiedlichen Gruppen aufeinandertrafen. Der schwarze Block nahm zum Teil die Vermummung ab, erlebt dann aber, dass die Gruppe doch gesprengt wird. Dann ging eine Maschinerie los. Das vorhandene ideologische, anti-kapitalistische Motto gab es nur am Anfang. Doch bei dem später folgenden Straßenkampf wurden nicht mehr die typischen anti-kapitalistischen Ziele angegriffen. Nicht mehr die Ideologie, sondern die Gewalt selbst wurde zur Ideologie. Das entschuldigt natürlich nichts. Aber es erklärt die Eskalation des Konfliktes. Eine Gruppe kämpft auch um den Preis des Unterganges. Man macht sich keine Gedanken mehr über Strafverfolgung, man begeht schwerste Straftaten, die einzelne Person geht vollkommen in der Gruppe auf, macht sich über individuelle Folgen keine Gedanken, denkt nur noch: Jetzt ist sowieso alles egal. Man hat sogar Unterstützungskreise angegriffen, hat das Schanzenviertel verwüstet. Jetzt setzt eine neue Stufe an: die Nachbearbeitung. Der Druck zur Aufklärung ist groß. Der Gewaltexzess wird zu einem massiven politischen Konflikt. Doch wir müssen uns bei der Aufklärung mehr Zeit nehmen. Das ist für die Prävention notwendig. Wenn zum Beispiel die Flora schließt, wird es ungemütlich. Dann könnte es neue Solidarisierungen und Radikalisierungen geben. Man muss jene, die in der Flora die Gewaltdistanz verfolgen, mitnehmen. Ist es leichter, im linken Milieu das Feindbild Polizei auszunutzen? Nein. Das Feindbild Polizei sehen wir auch im rechtsextremen Spektrum, bei Hooligans im Fußball und Rockerbanden. Wir haben es früher ebenso bei islamistischen Demonstrationen gesehen wie zum Beispiel der Messerattacke eines Salafisten in Bonn 2012. Es ist im Prinzip wie der Schiedsrichter beim Fußball: Die Polizei, die Ordnungsmacht, ist in solchen Kreisen eigentlich immer ein Gegner. Das Problem in Hamburg war, dass die Gruppe der Gewalttäter diesen Konflikt, diesen Kampf gegen die Polizei an die erste Stelle gesetzt hatte. An die Stelle einer irgendwie politischen Idee rückt die Bekämpfung der Polizei nach ganz oben. Das hat eine neue, erschreckende Qualität. Das muss man aufarbeiten, versuchen zu verstehen – und richtig einordnen. Dieser G20-Gipfel stand unter besonderen Zeichen: Seit etwa zwei Jahren gibt es starke innergesellschaftlich Konflikte – zum Beispiel in den USA. Es gibt massive Konflikte in der Frage des Klimawandels, in der Frage nach der Zukunft von Migrationsgesellschaften. All das hat die Auseinandersetzungen beim Gipfel befördert und es den Gewalttätern leichter gemacht, so zu agieren wie in Hamburg. Glauben Sie, dass die sozialen Medien gezielt eingesetzt wurden, um bei den anderen Demonstranten zumindest Verständnis und Wohlwollen zu generieren? Ja, das ist auch in Hamburg sehr deutlich geworden. Der Protest war hochgradig organisiert. Man kannte die Wege, die Straßen, die Gassen in Hamburg. Es gab Verabredungen zu Strategien. Es gab den gezielten Aufbau von Feindbildern, Trainingsanleitungen für den Aufbau von Barrikaden. Neue Medien spielen eine enorm große Rolle – gerade auch bei eskalierenden Konflikten. Ein Beispiel dafür war ein kurzes Video, das in Hamburg einen Polizisten zeigt, der einem Demonstranten die Papiere abgenommen und vermutlich in einen Gulli geworfen hatte. Dieses Video war wenige Sekunden später in den sozialen Netzwerken und wurde zum Aufbau des Feindbildes Polizei genutzt. Aber auch bei den vielen Angriffen auf Asylbewerber-Unterkünfte spielten die sozialen Medien eine große Rolle. Mit der zunehmenden Medienkompetenz nimmt auch der Organisationsgrad von Guerilla-Aktionen zu. Spielt bei der Tätergruppe von Hamburg die Gruppendynamik eine ähnlich große Rolle wie bei Hooligans? Die Gruppendynamik spielt eigentlich die größte Rolle. Menschen funktionieren in Gruppen anders – sowohl sozial als auch psychologisch. Bei den Protesten und Aktionen in Hamburg befinden sich die Einzelnen in ihren Gruppen in einem engen Raum. In einer solchen Situation spielt die Identifikation mit Gruppen die vorherrschende Rolle. Dabei geht es weniger darum, welche Meinung die Gruppe teilt. Man orientiert sich in der Regel an prototypischen Personen in der Gruppe, also Wortführern. Auch die Hierarchien in der autonomen Szene sind vorhanden. Wenn diese Person gewaltorientiert ist, orientiert man sich auch eher an Gewalt. Gibt es dann zum Beispiel eine Polizeiaktion wie in Hamburg bei „Welcome to hell“, baut man einen prototypischen Feind auf. Wenn man seine Identität als massiv bedroht ansieht oder an die Bedrohung glaubt, dann agiert man in solchen Situationen nicht mehr als Individuum, sondern als Gruppenmitglied. Diese Entwicklungen sind bekannt. Ein Beispiel sind die Attacken von Dortmunder Fußballfans auf Leipziger Fans. Dort sind Flaschen sogar auf Kinder geworfen worden. Das ist unfassbar – auch für viele der Täter, wenn sie sich später ihre Taten vergegenwärtigen. In der Gruppendynamik gibt es eine Rollenverteilung und eine Statushierarchie. Es gibt Normen. In Hamburg war es die Norm, Gewalt auszuüben. Hinzu kommt, dass man eine solche Gewalt oft nur zeigen kann, wenn der soziale Druck auf den Einzelnen in der Gruppe hoch ist. Um über einen längeren Zeitraum Gewalt auszuüben, bedarf es einer starken, sozialen Kohäsion. Kann man sagen, dass weniger Gewalt, sondern eher das gemeinsame Erleben von Gewalt der Kick ist? Das ist zwar schwer nachvollziehbar, aber in der Tat haben solche Exzesse rauschhafte Elemente von Gewalt. Das ist im Prinzip aber urmenschlich. Wir alle wissen, wie es sich anfühlt, wenn man selbst Macht über andere ausübt, vielleicht sogar Gewalt. Einigen verschafft es einen Kick, und sie empfinden die Schuld oder Scham nicht. Das kommt manchmal erst nach der Gruppenaktion. Bei Demonstrationen wie in Hamburg spielt auch die Vermummung eine Rolle. Schwarze Kleidung wirkt wie eine Uniform. Man geht in der Gruppe auf. Man deindividuiert. Das Loswerden von Standards, von individueller Persönlichkeit, wird auch als Erlebnis wahrgenommen. Auch Männlichkeit spielt eine Rolle. All das trägt dazu bei, dass Gewalt als rauschhaft erlebt wird. Und zwar als kollektives Rauscherlebnis. Ist das Gewaltpotenzial heute größer als vor 20, 30 Jahren? Nein, das ist es nicht. Und wir werden wahrscheinlich am Ende des Jahres auch sehen, dass es weniger Tötungsdelikte im Bereich Körperverletzung gegeben hat. Aber in den vergangenen zwei Jahren hat es eine starke Polarisation in der Politik, in der Gesellschaft gegeben. Das hat dazu beigetragen, dass es zwar keine quantitative Zunahme von Gewalt, aber eine neue Qualität von Gewalt gibt – gerade unter denen, die vorher schon Gewalt billigend in Kauf genommen haben. Die Idee, dass wir eine große, friedliche Gesellschaft bilden mit unterschiedlichen Gruppen und Meinungen, ist in Gefahr. Die innergesellschaftlichen Separationsprozesse nehmen zu – gerade bei ideologisch motivierten Personen. Wie kann man diese Separationsprozesse umkehren? Man muss deutlich machen, wie der Konflikt entstanden ist und an welchen Stellen es nicht funktioniert hat. Gibt es Personen, die sich distanziert haben? Gibt es Personen, die die gewaltbereite Gruppe verlassen haben? Was nehmen sie wahr? Wo in den Unterstützungsgruppen gibt es Meinungsführer, die sagen, begrenzte Gewalt würde man ertragen? All das muss analysiert und identifiziert werden. Im Bereich Fußball gibt es schon viele erfolgreiche Projekte gegen Gewalt. Es gibt Leute, die in Gruppen hineingehen können und klare Ansagen machen können. Genau das hat mir beim G20-Gipfel in Hamburg gefehlt. Die große Hoffnung ist, dass das Schanzenviertel selbst aus sich heraus lernt. Dazu muss man die innere Zerreißprobe, die dort stattfindet, hinnehmen. Eine Schließung der Roten Flora wäre kontraproduktiv. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass es eine umfangreiche, analytische Aufarbeitung gibt? Die Polizei wird es auf jeden Fall machen müssen. Die Aufarbeitung muss dabei transparent ablaufen. Auch der Hamburger Bürgermeister hat die Aufarbeitung versprochen. Mir war da aber bislang zu wenig Einbindung von unabhängiger Wissenschaft dabei. Es wäre gut, mit der Konflikt- und Gewaltforschung zusammenzuarbeiten. Wenn nur Behörden Behörden untersuchen, passieren Fehler. Wir sind in der Forschung eigentlich ganz gut aufgestellt, um mit unterschiedlichen Modellen Erklärungen zu liefern. Dabei gilt: Es gibt nicht die eine Ursache, nicht die eine Erklärung. Man muss zusammen mit der Polizei abwägen, welche Erklärung dem, was wir in Hamburg gesehen haben, am nächsten kommt. Die Ergebnisse müssen dann für alle sichtbar gemacht werden. Nur so kann es positive Effekte haben. Nur so kann Gewaltprävention funktionieren. Ein härteres Strafrecht taugt dazu nur sehr begrenzt. Höhere Strafen lösen keine radikalen Gruppen auf. Zur Person Prof. Dr. Andreas Zick (Jahrgang 1962) ist ein bekannter Sozialpsychologe. Er leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) und ist Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Fakultät für Erziehungswissenschaften der Universität Bielefeld. Seine Forschungsinteressen umfassen unter anderem die Schwerpunkte Vorurteile und Diskriminierung. Prof. Dr. Zick hat zahlreiche Schriften verfasst, Bücher geschrieben und ist ein auch bei TV-Sendern sehr gefragter Experte auf seinem Gebiet.

"Dresdner Rede"
Gauland lehnt Ausschlussverfahren gegen Höcke weiterhin ab

Potsdam (nex) – Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab. Im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte er: „Was ich abgelehnt habe und weiterhin ablehne, ist ein Ausschlussverfahren, das zu dauernden Kämpfen in den Landesverbänden führt.“ Höcke habe sich für seine Dresdner Rede öffentlich entschuldigt, in der unter anderem eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte und das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. „Dann müsse es gut sein“, so Gauland. Damit stellt sich der 76-Jährige gegen seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie hatte gefordert, Höcke schnell aus der AfD auszuschließen. Gauland kündigte im Wahlkampf „thematische Zuspitzungen“ in der Einwanderungsdebatte an. Es sei richtig, dass es der Kanzlerin gelungen ist, die Bilder aus dem Fernsehen zu vertreiben. Aber die Probleme kämen erst jetzt in der Gesellschaft an, so Gauland.