Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren Familien nach Deutschland. Diese Migranten sollen künftig wieder innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland kommen, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte, setzt sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit Griechenland für bessere Rahmenbedingungen dort ein, damit die Überstellungen nach Deutschland „mittelfristig wieder in der vorgesehenen sechsmonatigen Frist stattfinden können“. In den vergangenen Wochen gingen die Zahlen laut Ministerium schon deutlich nach oben. Demnach reisten im September 262 Flüchtlinge aus Griechenland zu ihren Familien nach Deutschland. Das waren mehr als doppelt so viele wie im August (117 Personen) und in den Monaten davor. Im Mai waren es nur 82 gewesen. Im Gesamtjahr wurden demnach bislang 1885 Personen überstellt, davon 322, die seit Jahresbeginn eine Zusage erhalten hatten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: „Das Bamf akzeptiert aktuell auch Überstellungen aus Griechenland, die außerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist stattfinden, um aus humanitären Gründen zur Entspannung der Situation in Griechenland beizutragen.“ Seit Monaten sitzen tausende Syrer, aber zum Beispiel auch Afghanen und Iraker, in Griechenland fest. Trotz einer Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommen sie nicht weiter, weil nach Angaben der Bundesregierung die Koordinierung und Logistik nicht klappt und Bund und Ländern Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung fehlen. Aus einem bekannt gewordenen Brief des griechischen Migrationsministers ging jedoch schon vor Monaten hervor, dass die Überstellungen infolge einer politischen Vereinbarung auf Wunsch Deutschlands begrenzt wurden. Dies ist offenbar nun wieder aufgehoben. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, sprach von einem „Signal der Hoffnung für die Tausenden verzweifelten Menschen“. Sie fügte hinzu, es sei „eine überfällige Nachricht, dass die Bundesregierung sich wieder an Recht und Gesetz halten will“. Nach der Dublin-Verordnung haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch darauf, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die in einem anderen Dublin-Land – zumeist Griechenland – untergekommen sind. Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt ist.

„Einziger Zweck ist, die Tür für Koalitionsverhandlungen aufzustoßen“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Migrationskompromiss von CDU und CSU als „Scheineinigung“ kritisiert. Deren „einziger Zweck“ sei, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen, kritisierte Nahles im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist ein Formelkompromiss, der deutlich mehr Fragen offen lässt, als Antworten gibt“, meinte die SPD-Politikerin. CDU und CSU seien bei der Flüchtlingspolitik „in der Sache nach wie vor weit voneinander entfernt“. Während der Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen. Offen sei jetzt, wie sich die Grünen verhalten würden. „Alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – sind jedenfalls in der Pflicht, ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“, betonte Nahles. Die Wählerinnen und Wähler hätten für die „schwarze Ampel“ votiert. Ob eine solche Koalition gut für Deutschland sei, werde man später sehen, erklärte die SPD-Fraktionschefin.

Köln (ots) – Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“  bestätigt. Es lägen vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Ordnung und die Satzung der Partei vor, hieß es. Zu den genauen Gründen wollte sich der Landesverband nicht äußern. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ war einer der Auslöser für den Rauswurf die sogenannte „Sparschweinaffäre“. Demnach soll Matzke bei zwei Parteiveranstaltungen im November 2015 und Januar 2016 Geld aus einem Sparschwein entwendet haben, das zu Spendenzwecken bei den Teilnehmern herumgereicht worden war. Insgesamt soll es um einen Betrag von mehreren Hundert Euro gehen. Zum anderen soll er bei einer Veranstaltung mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch zugunsten seiner eigenen Firma Beleuchtung und Akustik abgerechnet haben, obwohl die Technik zur Verfügung gestellt worden war. Außerdem soll er in unangemessenem Ton über Parteifreunde gesprochen haben. Die Vorwürfe der Untreue weist Matzke zurück. „Das ist eine böswillige Verleumdung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Hier geht es ausschließlich um Beschädigung.“ Matzke, Mitglied der „Patriotischen Plattform“ und enger Freund des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, hat angekündigt Rechtsmittel einzulegen, um am kommenden Wochenende doch noch beim Landesparteitag der AfD im oberbergischen Wiehl teilnehmen zu können.