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Menschenrechtsverletzungen
„Elektroschocks und Folter“: VW-Verstrickung in Militärdiktatur
Hamburg (ots) – Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt.
Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben.
Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ausgespäht. Die Informationen über Oppositionelle gelangten dann an die Politische Polizei der Militärmachthaber. Zudem wurden VW-Mitarbeiter durch die Politische Polizei auf dem Firmengelände verhaftet. Betroffene berichten, sie seien im Anschluss monatelang gefoltert worden.
Die Konzernzentrale in Wolfsburg will sich bislang nicht inhaltlich zu den Vorwürfen äußern und verweist auf ein Gutachten, das beim Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Christopher Kopper von der Universität Bielefeld in Auftrag gegeben wurde. „Wenn wir es aufgearbeitet haben, dann kommen wir möglicherweise auch zu Erkenntnissen“, so Konzernsprecher Hans-Gerd Bode.
Professor Kopper hat bis Ende des Jahres Zeit, seine Ergebnisse vorzulegen. Im Interview mit den drei Medien nahm er jedoch bereits Stellung und bestätigte die Vorwürfe:
„Ich kann sagen, dass es eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Werkschutz von VW do Brasil und dem Polizeiorgan des Regimes gab.“
Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Volkswagen AG in der Verantwortung: „Ja, sie hat die Verhaftungen zugelassen.“
Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien
Volkswagen Brasilien war das erste Tochterunternehmen des Wolfsburger Konzerns im Ausland überhaupt. Die konservative Militärregierung (1964 bis 1985) setzte auf Wirtschaftswachstum und innere Ordnung – Ziele, die sie mit dem Unternehmen teilte. „Wir fanden Verhältnisse, mit denen man als Unternehmer schaffen konnte“, so der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Carl Hahn. Jetzt ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien. Ein Team von Staatsanwälten und Gutachtern untersucht, welche Verantwortung Volkswagen do Brasil für „Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Werksgeländes zur Zeit der Militärdiktatur“ trägt.
NDR, SWR und Süddeutsche Zeitung konnten umfangreiche Unterlagen auswerten: die Akten aus dem aktuell laufenden brasilianischen Ermittlungsverfahren, interne Unternehmenspapiere von Volkswagen, Berichte des Auswärtigen Amts und als geheim eingestufte Papiere der Politischen Polizei aus der Diktaturzeit. Aus den Dokumenten der Politischen Polizei, der sogenannten „Abteilung für politische und soziale Ordnung“, geht hervor, dass allein im Sommer 1972 mindestens sechs VW-Mitarbeiter aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verhaftet wurden. Nach Aussagen von Zeugen waren es viele mehr. Unter ihnen sind ein in Hannover aufgewachsener Werkzeugmacher, ein spanischer Staatsbürger und eine Sekretärin bei Volkswagen Brasilien mit deutschen Wurzeln.
Volkswagen Brasilien lieferte offenbar eigene Mitarbeiter der Folter aus
Übereinstimmend berichten mehrere ehemalige Mitarbeiter, dass die Verhaftungen jeweils am Arbeitsplatz stattgefunden hätten. Nach ihren Aussagen wurden die Festnahmen vom VW-Werkschutz ermöglicht, der Sicherheitsabteilung des Konzerns: „Plötzlich spürte ich eine Maschinenpistole in meinem Rücken, mir wurden Handschellen angelegt“, schildert der ehemalige VW-Werkzeugmacher Lúcio Bellentani seine Verhaftung.
Die ersten Schläge und Tritte hätten ihm die Polizisten demnach noch in den Räumen der Personalabteilung von VW versetzt. „Und die Leute vom VW-Werkschutz schauten zu“, erinnert sich der heute 72-Jährige. Der Vorwurf: Er hatte Flugblätter für die Kommunistische Partei am Arbeitsplatz verteilt. Auf die Verhaftung folgte für ihn, wie auch für die anderen ehemaligen VW-Mitarbeiter, monatelange Folterhaft.
Bei Befragungen wurden unter anderem Elektroschocks eingesetzt, außerdem wurden ihm gewaltsam Zähne aus dem Kiefer gebrochen. Bellentani fordert jetzt von VW, zur Vergangenheit zu stehen:
„Indirekt war VW verantwortlich für zahlreiche Fälle von Folter und Verfolgung. Man darf solche Dinge nicht unter den Teppich kehren. Volkswagen sollte die Würde haben, seine Verantwortung für diese Taten anzuerkennen.“
Der VW-Werkschutz als „verlängerter Arm der politischen Polizei“
Volkswagen Brasilien hatte bereits im Jahr 1959 – fünf Jahre vor dem Putsch der Militärs in Brasilien – einen Werkschutz als Teil der Personalabteilung gegründet. Die Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung zeigen, dass sich eine Unterabteilung des Werkschutzes faktisch zum werkseigenen Geheimdienst entwickelte. Diese Abteilung arbeitete zweigleisig: Zum einen übernahm sie typische Sicherungsaufgaben wie den Schutz des Werksgeländes. Zum anderen bespitzelte sie die eigenen Mitarbeiter.
Das zeigen Hunderte so genannter Vorkommnisberichte, erstellt vom VW-Werkschutz, die in den geheimen Unterlagen der Politischen Polizei gefunden wurden und von Reportern der drei Medien ausgewertet werden konnten. „Erhalten von Volkswagen“, steht auf den Deckblättern vermerkt. Die Berichte identifizieren Oppositionelle, berichten von Streiks und über Streik-Anstifter und zeigen sogar Fotografien von Mitarbeitern, die auch außerhalb des Werksgeländes gemacht wurden.
„Der Werkschutz hat agiert, als wäre er ein verlängerter Arm der brasilianischen Politischen Polizei innerhalb des VW-Werkes“, sagt der Gutachter der Bundesstaatsanwaltschaft, Guaracy Mingardi. Auch ehemalige Mitarbeiter der Politischen Polizei bestätigten nun die enge Zusammenarbeit mit Volkswagen: „Alles, was wir von Volkswagen haben wollten, haben sie sofort gemacht. Wir waren uns sehr nah“, so der ehemalige Dienststellenleiter der Politischen Polizei, José Bonchristiano.
Die ehemaligen VW-Mitarbeiter berichten von einem polizeiähnlichen Kontroll- und Bestrafungssystem des Werkschutzes. Wer negativ auffiel, sei oft mehrere Tage in einem werkseigenen Verhörraum festgehalten worden, der sich im Keller des Werksgebäudes befunden habe.
Was wusste VW in Wolfsburg?
Wie aus VW-internen Unterlagen hervorgeht, tauschten sich die Unternehmensführung in Wolfsburg und Brasilien bereits 1972 über Verhaftungen von Mitarbeitern aus. Außerdem soll der VW-Vorstand in Wolfsburg nach den Recherchen spätestens im Jahr 1979 von den Vorwürfen erfahren haben. Damals reisten brasilianische VW-Mitarbeiter persönlich nach Wolfsburg, um den damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Toni Schmücker auf Verstrickungen von VW in die Machenschaften der Militärdiktatur in Brasilien anzusprechen. Einer von ihnen war der Gewerkschaftsführer Devanir Ribeiro: „Ich habe zu ihm gesagt: Sie leiten doch diese Firma. Warum nimmt man Arbeiter in der Firma fest?“ Eine Antwort habe er nie bekommen.
Die Dokumentation „Komplizen? VW und die brasilianische Militärdiktatur“ von Stefanie Dodt und Thomas Aders ist am Montag, 24. Juli, um 23.25 Uhr im Ersten zu sehen.
Türkisch-deutsche-Beziehungen
Außenhandels-Chef Börner: „Große Verliererin ist die Türkei“
Düsseldorf (ots) – Die jüngste Zuspitzung in den deutsch-türkischen Beziehungen geht nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner allein zu Lasten der Türkei.
„Dieses Hochschaukeln in den Beziehungen schadet ausschließlich der türkischen Wirtschaft und insbesondere der türkischen Bevölkerung“, sagte Börner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Die große Verliererin in diesem Spiel ist die türkische Bevölkerung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA). Der Tourismus in der Türkei drohe zusammenzubrechen, die Neu-Investitionen zu versiegen.
„Die Türkei hat als kleinere und weniger verflochtene Volkswirtschaft nicht die Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft als Ganzes wirklich nennenswert zu treffen“, sagte Börner. Er unterstütze die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. Sie seien „aus Sicht der Politik völlig stimmig und logisch“. Börner sagte:
„Wir dürfen unsere demokratischen Überzeugungen und Errungenschaften nicht über Bord werfen, nur weil da jemand in Ankara durchdreht.“
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Bildung
Lehrerverband: Schüler und Studenten können längere Texte nicht verstehen
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren.
„Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich auf diese Anstrengung überhaupt einzulassen“, erklärte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Warnzeichen ernst nehmen“
„Das ist ein Warnzeichen, das wir sehr ernst nehmen“, betonte der Vertreter von 160.000 Lehrern in Deutschland. Dies allein auf den Computer zurückzuführen, greife zu kurz. Schnelllebigkeit und Informationsdichte beförderten generell eine Tendenz zur Oberflächlichkeit, meinte der Verbandschef.
Diese Entwicklung sei äußerst gefährlich. „Wir sehen täglich, wie manipulierbar die Menschen sind, und zwar durch die einfachsten Botschaften. Wir müssen sie immun machen gegen Fake News und Desinformationsschrott“, erklärte Meidinger.
Meidinger fordert mehr Deutschunterricht
Der DL-Präsident sieht die „akute Gefahr“, dass Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben generell unter die Räder kommen. Er forderte eine Offensive für die Verstärkung des Deutschunterrichts. Drei Stunden pro Woche reichten nicht aus, um Schülerinnen und Schülern vertieftes Leseverständnis nahezubringen.
„Es ist ja nicht so, dass Jugendliche heute nicht mehr lesen und schreiben würden. In Halb- und Kurzsätzen schicken sie einander permanent oft banale Botschaften“, sagte Meidinger. Das sei ihnen gegönnt. Es sollte aber nicht dazu führen, sich anzupassen und Klassiker wie Friedrich Schiller oder Heinrich von Kleist nur in Mini-Dosen zu verabreichen oder anspruchsvolle Texte ganz aus den Lehrplänen zu verbannen.
Das führe zu einer irreparablen Verflachung des Niveaus. Auch gebe es in jedem Jahrgang junge Menschen, die sich gern in Texte vertieften. „Sie alle haben Förderung verdient“, meinte der DL-Präsident, der auch den Deutschen Philologenverband führt.
Illegale Absürachen
Neuer Skandal der Autoindustrie: „Größtes existierendes Kartell in der Geschichte“
Köln (nex) – Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte.
Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer getroffen haben. Im Rahmen des Kartells wurden auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt.
Nachdem die Ermittlungen der Kartellbehörden immer mehr Hinweise auf die illegalen Wettbewerbsverstöße ans Tageslicht brachten, erstattete VW beim Bundeskartellamt eine Selbstanzeige. Diesem Beispiel ist auch Daimler gefolgt. Durch Offenlegung versprechen sich die Hersteller geringere Strafzahlungen. Diese dürften in Anbetracht der langen Dauer des Kartells sogar höher ausfallen als im aktuellen LKW-Kartell. Dort hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt.
Doch was bedeutet das Kartell für die Endkunden?
Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei sieht eine Klagewelle auf die Autobauer zukommen: „Die Folgen des Kartells könnten die Ausmaße des Abgasskandals in den Schatten stellen. Denn hier sind bei weitem nicht nur Dieselfahrzeuge betroffen. Natürlich muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, aber potentiell könnte jeder Autokäufer durch das Kartell einen Schaden erlitten haben. Denn eins ist klar: Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden.“
Wie hoch wäre der Schadenersatz?
Der Schadenersatzanspruch würde die Differenz vom Preis ohne Kartell im Verhältnis zum Preis mit Kartell betragen. Jeder Autokäufer der betroffenen Autohersteller könnte diese Differenz verlangen.
Wie schwierig wäre die Durchsetzung dieser Ansprüche?
Große Hoffnungen setzt der Partner der bundesweit tätigen Kanzlei, die gegenwärtig im Rahmen des LKW-Kartells mehrere Dutzend Speditionen vertritt, in die erst im Juni 2017 in Kraft getretene 9. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Mit der Novelle wurde die private Rechtsdurchsetzung erheblich gestärkt. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist die Aufnahme einer (widerleglichen) Vermutung, wonach ein Kartellverstoß auch zum Schaden führt. Darüber hinaus wurden sowohl die Einsicht in die Ermittlungsakten als auch die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert. Außerdem hat der Gesetzgeber die Gerichte mit der Befugnis ausgestattet, den entstandenen Schaden zu schätzen. Schließlich sind die bisherigen Verjährungsfristen von drei auf fünf Jahre verlängert worden.
Rechtsanwalt Ruvinskij meint: „Das Gesetz ist natürlich noch sehr frisch. Man muss schauen, wie sich die Neuerungen auf dem Papier in der Praxis auswirken. In gehe aber davon aus, dass sich jetzt etwas tun wird. Die Absicht des Gesetzgebers, private Schadensersatzklagen zu erleichtern, ist in jedem Fall zu begrüßen.“
Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten haben die Autokäufer?
Die Beteiligung von VW, BMW, Mercedes & Co. an dem Kartell kommt den Rechtsanwälten nicht ungelegen. Die Kanzlei befasst sich derzeit mit der Aufarbeitung des Abgasskandals und vertritt Kunden sowohl bei der Durchsetzung der Schäden aus dem Abgasskandal sowie dem Widerruf von KFZ-Krediten aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen.
„Dass unsere Mandanten auch durch das Kartell geschädigt wurden, bietet uns zusätzliche Munition“, so Ruvinskij, „kaum ein Richter wird nun Sympathien für die beteiligten Autobauern hegen. Das hilft unseren Mandanten. Auch werden außergerichtliche Lösungen viel wahrscheinlicher.“
Das gesamte Ausmaß des Kartells wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die wirtschaftlichen Schäden könnten die Folgen des Diesel-Abgasskandals weit übertreffen. Schon jetzt steht fest: die illegalen Absprachen haben das Image der Automobilindustrie gewaltig ramponiert. Das ohnehin erschütterte Vertrauen der Kunden werden die Traditionsunternehmen nicht mehr so einfach wiedergewinnen können.
Terrorismus
Deutschland: Zweiter PKK-Funktionär innerhalb kurzer Zeit verurteilt
Hamburg (nex) – Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen haben deutsche Gerichte Haftstrafen gegen zwei hochrangige PKK-Funktionäre ausgesprochen. Nach der Verurteilung des 47-jährigen Mushin K. (Deckname „Delil“) in Stuttgart hat nun das Hamburger Oberlandesgericht einen weiteren PKK-Funktionär für schuldig erklärt.
Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen Mann aufgrund seiner führenden Rolle bei Aktivitäten der Terrororganisation PKK zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der ehemalige PKK-Funktionär Zeki E. soll für die PKK Spenden gesammelt und Propagandaveranstaltungen organisiert haben. Die PKK wird seit 1993 in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.
Das Gericht in Hamburg gab in einer Erklärung bekannt, dass der unter dem Decknamen Siyar agierende Angeklagte in den Jahren 2013-2014 der Anführer bei PKK-Aktionen in Darmstadt, München und Berlin gewesen sei.
Das Gericht wies darauf hin, dass die PKK eine besonders gefährliche Terrororganisation sei, sprach jedoch ein milderes Urteil, da der Mann noch nie zuvor straffällig geworden sei und bereits mehrere Jahre in einem türkischen Gefängnis verbracht habe.
Die türkische Regierung hat bereits mehrfach Deutschland dazu aufgerufen, eine entschiedenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der PKK einzunehmen, die auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wjrd.
Die PKK hat unter den kurdischen Einwanderern mehr als 14.000 Anhänger und hat laut dem Verfassungsschutz 2015 mehr als 13 Millionen Euro gesammelt.
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EU-Türkei-Beziehungen
Brüssel: Treffen „auf hoher Ebene“ zwischen Türkei und EU geplant
Ankara (nex) – Die Türkei und die Europäische Union werden in der kommenden Woche auf einem Treffen auf hoher Ebene zusammenkommen, um an dem vor Jahren beantragten EU-Beitritt der Türkei zu arbeiten. Dies hat das türkische Außenministeriumam gestrigen Freitag mitgeteilt.
Am kommenden Dienstag sollen demnach in Brüssel Gespräche zwischen dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dem türkischen EU-Minister Ömer Celik, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stattfinden.
Auf der Tagesordnung stehen laut Ministerium die Beitrittsgespräche, Migration und die Visafreiheit.
„Die Türkei als Kandiat und strategischer Partner wird ihre Erwartungen in diesen Fragen zum Ausdruck bringen“, heißt es weiter in der Erklärung.
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Meinung
Kommentar: Nach Armenienresolution hat SPD viele Deutsch-Türken verloren
Mein Appell an den Vorsitzenden der SPD und an den Bundesaußenminister.
Von M. Teyfik Özcan
Lieber Genosse Martin, lieber Genosse Sigmar, aus gegebenem Anlass möchte ich die Initiative ergreifen, die unsägliche Diskussion in der SPD über die Türkeipolitik zu entkräften und eine Neujustierung anzuregen.
Unsere SPD war in Vergangenheit nicht nur der Anwalt der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, sondern auch ein Förderer und ein Garant für die guten bilateralen Deutsch – Türkischen Beziehungen. Mit der Zustimmung zur Armenienresolution im Bundestag haben wir, aus nachvollziehbaren Gründen, das Vertrauen einer Großzahl unserer türkischstämmigen Wähler weitgehend verloren und konnten es bisher nicht wiedererlangen.
Meine Hoffnung einer erneuten Annäherung an unsere Stammklientel habt Ihr zusätzlich mit der aktuellen Türkeipolitik unnötigerweise erschwert. Es dürfte Euch bekannt sein, dass viele Länder mit nachrichtendienstlichen Mitteln versuchen Deutschland zu observieren. Dabei geben die Mitarbeiter der ausländischen Dienste sich nicht offensichtlich als Agenten zu erkennen und fungieren inkognito als Journalisten, Archäologen, Taxifahrer oder als Mitarbeiter von sozialen oder politischen Stiftungen und Organisationen.
Wenn man sich den beruflichen Werdegang von Herrn Peter Steudtner und seinem Umfeld näher durchleuchtet, fallen auf Anhieb einige Indizien ins Auge, die auf eine Agententätigkeit schließen könnte und nicht aus der Hand zu weisen sind. Bevor wir voreingenommen die unabhängige türkische Justiz pauschal an den Pranger stellen, sollten wir vielmehr den türkischen Behörden bei der Aufklärung behilflich sein.
Seit der Putschnacht am 15.07.2016 führen wir als SPD eine Politik gegen die Türkei, die als oberlehrerhaft, anmaßend und empathielos bei den mittlerweile frustrierten türkischstämmigen Wählern angesehen wird. Dadurch wird es immer schwieriger türkischstämmige Wähler für die SPD zu begeistern. Ihr solltet Euch von den Hetzkampagnen der hiesigen Leitmedien auch nicht beeinflussen und treiben lassen, weil wir dadurch langfristig an Wähler und Sympathien für die SPD weiter verlieren werden.
Ich glaube auch nicht, dass wir mit dieser Wahl getriebenen und kurzsichtig gedachten Vorgehensweise neue Wählerschichten außerhalb der türkischen Community erschließen werden. Wir sollten bei unseren Ambitionen nicht die Tragweite unserer Entscheidungen außer Acht lassen. Bei einem Verlust der Partnerschaft mit der Türkei bitte ich Euch folgende Punkte zu bedenken:
1. In der Friedenspolitik ist die Türkei einer der wichtigsten Nato-Partner bei der Verteidigung unserer Werte und der Friedenserhaltung in Europa.
2.In der Sicherheitspolitik bekämpft die Türkei massiv die „IS“ und verhindert dadurch die Durchreise der Terroristen nach Europa. Die Bedrohungspotentiale werden nachhaltig entschärft.
3. Nachrichtendienstlich gibt die Türkei wertvolle Information über Agenten und Terroristen, wie die „IS“ und Anschlagspläne an die europäischen Partner weiter.
4. In der Flüchtlingspolitik hält die Türkei 4 – 5 Millionen Flüchtlinge zurück, die in der Mehrheit nach Europa wollen. Für die Unterbringung und Pflege der Flüchtlinge hat die Türkei bisher die Kosten von über 25 Milliarden USD fast alleine getragen. Bei einem Scheitern des Flüchtlingspakts wird der Strom von Flüchtlingen nach Europa weiter zunehmen, mit dem Ergebnis, dass fremdenfeindliche Parteien, wie die AfD, weiter an Bedeutung und Zulauf gewinnen werden und der soziale Frieden in Deutschland darunter massiv leiden wird.
5. In der Drogenpolitik waren die türkischen Behörden in den letzten Jahren sehr erfolgreich bei der Aushebung von Drogenkartellen, die hauptsächlich Drogen nach Europa liefern. Die Abnehmer der Drogen in Deutschland müssten Euch bekannt sein.
6. In Wirtschaftsfragen ist die Türkei der Motor für die industrielle Herstellung vieler deutscher Industriefirmen, die viel Wert auf langhaltige Qualität und geringe Produktionskosten legen.
7. Die Außenhandelsbilanz mit der Türkei weist ein Überschuss für Deutschland von über 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2016 aus. Das heißt, die Türkei trägt auch unmittelbar zu unserem Wohlstand in Deutschland bei.
8. Das hervorragende Preis-Leistungsverhältnis in der türkischen Tourismusbranche ist eine willkommene Möglichkeit, auch für kleines Geld, einen anspruchsvollen und gehobenen Urlaub in der Türkei zu genießen, was für viele deutsche Bürger mit einem kleinen Budget fast alternativlos ist.
9. Die Türkei dient als Brücke zur islamischen Welt und trägt dadurch maßgeblich zur Völkerverständigung bei.
10. Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem Transitland für die europäische Energiezufuhr, was zukünftig noch eine bedeutende Rolle spielen wird. Bei einem Scheitern der engen Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei, hätte es schwerwiegende soziale Auswirkungen für uns in Deutschland zur Folge, die das Zusammenleben innerhalb der türkischen Community und zwischen Deutschen und Türken unmittelbar und langfristig beeinträchtigen wird. Daher appelliere ich an Euch, Eurer sozialen und politischen Verantwortung gerecht zu werden und die Auseinandersetzung mit der Türkei auf einer sachlichen Ebene zu führen. Jegliche Eskalation der Situation würde zu gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland führen und wir als die SPD müssten dafür die Verantwortung übernehmen und wären wieder die Leidtragenden.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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Terrorismus
Niedersachsen: LKA nimmt PKK-Terroristen fest
Hannover (nex) – In Niedersachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen verdächtigen PKK-Terroristen festgenommen. Der türkische Staatsbürger wird beschuldigt, eine leitende Position in der europäischen Partnerorganisation innezuhaben. Das berichtet der Nachrichtenkanal n-tv unter Berufung auf eine dpa-Meldung.
Demnach habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen türkischen Staatsbürger festgenommen, der dringend verdächtig sei, Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Wie n-tv weiter berichtet, habe die Behörde mitgeteilt, dass Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen den Mann am vergangenen Dienstag in Berlin verhaftet hätten. Gegen ihn gebe es seit dem 20. April einen Haftbefehl des Oberlandesgerichts Celle. Dem 56-jährigen Beschuldigten werde vorgeworfen, von März 2014 bis Juni 2015 als Gebietsleiter der PKK und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa“ in Salzgitter tätig gewesen zu sein. N-tv zufolge soll er sich um organisatorische, finanzielle, personelle und propagandistische Angelegenheiten gekümmert haben. Über die Ergebnisse habe er höhere Parteimitglieder informiert. Er sei dem Ermittlungsrichter in Celle vorgeführt worden. Dieser habe Untersuchungshaft anordnet. Die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK hat im Juli 2015 ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen und ist seitdem für den Tod von etwa 1.200 Sicherheitskräften und Zivilisten verantwortlich.Auch interessant
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Berlin (ots) – Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.
Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold am Freitag im rbb-Inforadio. Dann wäre es besser, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, als sich von Präsident Erdogan unter Druck setzen zu lassen.
„Das täte der NATO und dem politischen Bild, das wir gemeinsam ja brauchen, nämlich die Akzeptanz der NATO als Allianz in der Bevölkerung, sicherlich nicht gut, und deshalb, glaube ich, muss man dort ernsthaft nachdenken.“
Arnold forderte von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass er „sehr massiv mit der türkischen Seite spricht und auf die Konsequenzen hinweist.“
Die Türkei hatte einen Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt Konya abgesagt, ohne einen neuen Termin zu nennen.
Einen ähnlichen Streit gab es bereits um den Stützpunkt Incirlik. Die Bundesregierung beschloss daher, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.
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