Washington (nex) – Nach einem Telefongespräch zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Freitag, teilte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu mit, dass Trump klare Anweisungen gegeben habe, dass die YPG von nun an von den USA keine weiteren Waffen mehr erhalten werde. “Mr. Trump gab klare Anweisungen und sagte, dass die YPG von nun an keine Waffen mehr erhalten werde. Er sagte auch deutlich, dass dieser Unsinn im Prinzip früher hätte enden müssen”, so Çavuşoğlu gegenüber Reportern Eine spätere Erklärung aus dem Weißen Haus war jedoch weniger direkt. Trump habe Erdogan über „anstehende Anpassungen der militärischen Unterstützung für die Partner vor Ort in Syrien“, informiert. Da die Schlacht von Raqqqa abgeschlossen ist, trete man jetzt in eine Stabilisierungsphase ein, um sicherzustellen, dass „der IS nicht zurückkehren kann“. „Offensichtlich wird es eine Anpassung der Waffenlieferungen an die SDF nach der Vertreibung des IS geben“, sagte Abdel Karim Amr, ein kurdischer Offizieller, laut der Nachrichtenagentur AFP, und fügte hinzu, dass es keine Änderung der Politik gebe und türkische Erklärungen in dieser Angelegenheit „falsch“ seien. Die Anti-IS-Koalition hat auch nach der militärischen Niederlage des IS-Terrornetzwerks die Unterstützung der lokalen Streitkräfte fortgesetzt. In Raqqa wurde unter der Kontrolle des Raqqa Civil Council eine interne Sicherheitstruppe eingerichtet. Die Truppe setzt sich aus lokalen Freiwilligen zusammen und hat die Aufgabe, die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und ein Wiederaufleben des IS zu verhindern. „Wir werden weiterhin diese von Syrien geführte regionale Anstrengung unterstützen, welche eine repräsentative und lokale Regierungsführung, eine gute Sicherheit und ein uneingeschränktes Engagement mit den Stammesführern und den Menschen von Raqqqa sicherstellt“, sagte Koalitionskommandant Maj, General James Jarrard in einer Erklärung letzte Woche. Ein Koalitionssprecher teilte der Jerusalem Post am Sonntag mit, dass sie „den Streitkräften der SDF weiterhin Hilfe leisten werde, solange sie sich weiterhin für das Ziel einsetzen, den IS zu bekämpfen und zu besiegen“. SDF-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem Anfang November veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die kurdischen Kräfte der SDF, die YPG, allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben. In den letzten Monaten habe die SDF mit Unterstützung des Westens die Kontrolle über viele Provinzen gewonnen, einschließlich ar-Raqqa, und das Selbstverwaltungsmodell in den von ihnen beherrschten Wahlkreisen eingeführt. Dabei sollen Oppositionelle genötigt, verfolgt, vertrieben oder ermordet worden sein. In von der Terrormiliz IS befreite Gebiete könnten die geflüchteten Zivilisten nicht heimkehren, so in dem Bericht weiter.

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Von Holger Vorbeck – Antalya Nach dem Aus der Sondierungsgespräche schlagen die Wellen der Medien hoch. Dabei sind alle Meinungen vertreten, Begeisterung auf der einen Seite und Warnungen vor dem Untergang Deutschlands andererseits. Man muss sicher nicht diese Extreme bemühen, aber es gibt zwei Aspekte, über die nachzudenken sich lohnt. Es ist sicher bedauerlich, dass die vier Parteien keinen tragfähigen Kompromiss gefunden haben, denn ein solcher Kompromiss hätte bedeutet, dass alle Beteiligten einige ihrer teils extremen Forderungen hätten abmildern oder aufgeben müssen. Damit wären die Ziele der Parteien sicher in den Bereich des Machbaren gerückt. Allerdings hatte man nicht den Eindruck, dass dies den Unterhändlern wirklich klar war bzw. dass sie dieses Ziel anstrebten. Wenn man in derartige Gespräche mit der Prämisse geht „meine Kernpunkte sind nicht ver-handelbar“, ist das Scheitern vorauszusehen. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, wie hätte ein solcher Kompromiss ausgesehen? Nahezu sämtliche politischen Ziele, die eine wirkliche Verbesserung für das Land bedeutet hätten, wären auf die Schnittmenge aller vier Parteien zusammengestrichen worden, also auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, mit dem alle hätten leben können. Wie eine solche Politik die nächsten vier Jahre ausgesehen hätte, kann man sich leicht vorstellen, langweilig, ohne Visionen, ohne wirkliche Änderungen und ohne Lösungen aller wichtigen Fragen! Während der Gespräche konnte man den Eindruck gewinnen, das wichtigste Problem in Deutschland ist die Digitalisierung! Darüber wurde immer wieder berichtet, auch dass man sich dort im Wesentlichen geeinigt habe. Ja, natürlich, was denn sonst? Dies ist ein Thema, von dem die meisten Politiker keine Ahnung haben, also haben sie auch keine und damit auch keine unterschiedlichen Argumente. Die Einigung ist also schnell herbeigeführt. Aber versuchen Sie einmal, von einer Behörde, der Post, einer Krankenkasse, einer Versicherung oder dergleichen, den auf dem Postwege verloren gegangenen Bescheid nochmals per E-Mail zu bekommen! „Nein, das dürfen wir nicht.“, „Nein, das geht nicht.“, „Das haben wir noch nie gemacht.“ und dergleichen Antworten werden Sie erhalten. Am schönsten ist der Satz „Die Daten liegen nur auf einer CD vor“. Aha, weil die Daten digital vorliegen, können sie nicht digital verschickt werden? Ja, in Punkto Digitalisierung muss noch viel getan werden. Aber das heißt nicht, dass die anderen großen Probleme Deutschlands weniger wichtig sind. Wie wäre einmal ein Konzept, die Rentenversicherung vom beitragsgedeckten System auf ein kapitalgedecktes System umzustellen? Wie wäre es, anzuerkennen, dass Deutschland Einwanderungsland geworden ist und einen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen? Sollte man nicht endlich die Bildungssysteme der 16 Bundesländer vereinheitlichen? Oder soll weiterhin in jedem Bundesland nach jeder Landtagswahl ein neuer Landesminister sich auf Kosten der Schulen durch unsinnige Änderungen profilieren können? Wie lange kann Deutschland sich den aufgeblähten Beamtenapparat, wie er heute ist, noch leisten? Bundestag plus 16 Länderparlamente, Diäten, Altersversorgung alles vom Feinsten! Bundesamt für Verfassungsschutz plus 16 Landesämter für Verfassungsschutz! Diese Liste kann man ewig fortsetzen über Justiz, Polizei, Bildung, Umweltschutz, Baurecht usw. Das beste für Deutschland wäre wahrscheinlich eine Neuauflage der großen Koalition mit anderen Personen. Man mag Frau Merkel mögen oder nicht, aber zumindest ist Deutschland relativ unbeschadet durch die Wirren des letzten Jahrzehnts gekommen. Und bevor man die orientierungslosen Grünen oder die FDP, die sich mehr und mehr als AfD für Intellektuelle darstellt, mitregieren lässt, ist die GroKo sicherlich das kleinere Übel. Allerdings sollte das Personal zum Großteil ausgewechselt werden. Speichellecker wie Scheuer oder Altmaier, überforderte Politiker wie Dobrindt, Herrmann oder von der Leyen und selbstgefällige arrogante Karrierestreber wie de Maiziere oder Söder haben in der Bundespolitik nichts zu suchen!

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