Dresden (ots) – Nach Frauke Petry kündigte am Dienstag auch ihr Ehemann, Marcus Pretzell, seinen Rücktritt aus der AfD an.

Nordrhein-Westfalens AfD-Chef habe diesen Schritt für die nächste Fraktions-Sitzung angekündigt, so AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. Zudem legen beide ihre Ämter in den Landtagsfraktionen in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen nieder.

Ein genaues Datum für die Austritte wurden noch nicht genannt. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry am Dienstag in Dresden gegenüber Medien. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Wie die dpa berichtet, hatte Frauke Petry bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt.

„Wir hätten nicht gedacht, dass es so kommt“, so AfD-Fraktionskollege Helmut Seifen gegenüber der Rheinischen Post, die zuerst darüber berichtete. Durch den Austritt verringert sich die Größe der AfD-Fraktion im Landtag von 16 auf 14.

 

Ankara (nex) – Deutschland werde es nicht gelingen, nach den Bundestagswahlen am Sonntag eine Regierung zu bilden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede und kritisierte dabei auch Berlins „anti-türkische Haltung“ während des Wahlkampfs.

„Ihr werdet sehen, es wird ihnen nicht gelingen, eine Regierung zu bilden. Sie werden dafür Monate benötigen“, betonte Erdogan und fügte hinzu: „Auch die Niederlande griffen uns vor den dortigen Wahlen an und haben es immer noch nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.“ Nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres hatten die Spannungen zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei zugenommen. Deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich die Einstellung und das EU-Parlament seinerseits in einer nicht bindenden Resolution ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim TV-Duell mit Oppositionspolitiker Schulz (SPD) erstmals überraschend deutlich für das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und diese Woche auch eine “Neuausrichtung” der Türkei-Politik angekündigt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte die europäischen Länder dazu aufgefordert, ihre Sicht auf die Türkei zu ändern und darauf hingewiesen, dass “eine gesunde Beziehung nicht möglich sein wird”, solange sie Ankara nicht als gleichberechtigten Partner sähen. Cavusoglu erklärte Mitte September auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in der türkischen Hauptstadt , dass die Türkei “keine Probleme mit Europa haben will”. “Allerdings ist die Türkei auch kein Land, das sich Aufzwingungen und doppelten Standards beugt”, betonte er und ergänzte: “Solange Sie uns nicht als gleichberechtigten Partner betrachten, ist eine gesunde Beziehung nicht zu erwarten.” Cavusoglu unterstrich, dass sich die Ansicht der Türkei über Europa mit der Zeit geändert habe und die europäischen Länder in ähnlicher Weise “ihre Meinung über die Türkei ändern” müssten. Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern Deutschland und Türkei, die zurzeit tief zerrüttet ist, würden sich parallel zu einer “allgemeinen Wiederannäherung der Türkei zur EU” im kommenden Jahr verbessern, sagte Erdogans Chef-Wirtschaftsberater Cemil Ertem in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union werden ab dem ersten Quartal 2018 rasch ‘repariert’ werden”, so Ertem weiter. Er denke, dass die Ausfuhren der Türkei in die EU weiter zunehmen würden. Die Verbesserung der Beziehungen zur EU würde 2018 zugleich ein “sehr gutes Jahr” für den Tourismus bedeuten. Die Zahl der europäischen Touristen, die die Türkei besuchen, ist aufgrund der Sicherheitsbedenken in den letzten Jahren zurückgegangen.

Auch interessant

Völkermord an Herero: Namibia fordert von Deutschland 30 Milliarden US-Dollar

 

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt. Damit stellte er sich indirekt gegen eine Besetzung des Postens durch die Parteilinke Andrea Nahles. „Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren. Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“. Die SPD habe ihr Wahlziel deutlich verfehlt, sagte der Hamburger Abgeordnete. „Daraus müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn es eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung der Fraktion geben soll, muss der Bundestagsfraktion die Zeit gegeben werden, darüber zu beraten. Auch über diese Woche hinaus“, sagte Kahrs. Aus Partei- und Fraktionskreisen hieß es am Wahlabend, die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles werde in den Gremiensitzungen an diesem Montag von SPD-Chef Martin Schulz als neue Fraktionschefin vorgeschlagen. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für Mittwoch geplant.

Auch interessant

„Werde diesen Raum verlassen“: Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion

Bonn/Berlin (ots) – Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt. „Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry“, sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview. „Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und dass man das Spitzenteam drei Tage vor der Wahlentscheidung in der ‚Leipziger Volkszeitung‘ angreift, macht die Sache noch schlechter.“ Von daher sei er skeptisch, ob Petrys Entscheidung, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, „nur ein Verlust“ sei. Auf die Frage, ob Frauke Petry in ihrer Funktion als Parteivorsitzende von nun an der Vergangenheit angehöre, antwortete Gauland: „Das weiß ich nicht. Das muss der Parteitag bestimmen. Und der tagt irgendwann Ende November, Anfang Dezember.“ Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hatte am Montagmorgen für eine Überraschung gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz mitteilte, aus der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag austreten zu wollen. Nach “langer Überlegung” habe sie entschieden, nicht Mitglied der Fraktion zu werden. “Ich werde jetzt diesen Raum verlassen”, so Petry wenige Minuten nach Beginn der Pressekonferenz. Co-Parteichef Meuthen reagierte überrascht über die “gerade geplatzte Bombe”, von der er auch keine Kenntnis gehabt habe. Zuvor hatte sie in einem Statement noch den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze erwähnt. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden. Sie möchte, so Petry, dass die Partei bis 2021 Regierungsfähig wird und wolle dies mit Realpolitik aktiv gestalten. Fragen beantwortete Petry nicht mehr. Die AfD-Politikerin hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.