Den Haag
Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

Von Thomas Bernhard
Der 74-jährige Mladic wurde wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) verurteilt.
Kurz vor der Urteilsverkündung war Mladic auf Anweisung des Vorsitzenden Richters Alphons Orie wegen seiner Zwischenrufe aus dem Gerichtssaal gebracht worden
„Sie lügen“, schrie der 74-Jährige Angeklagte während der Urteilsverlesung mehrmals in Richtung von Richter Orie und wurde nach mehrmaligem Stören dann von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen. Die Verteidigung hatte zuvor erfolglos gefordert, die Urteilsverkündung abzukürzen, weil der Blutdruck des Angeklagten gefährlich hoch sei.
Das Gericht setzte die Verlesung des Urteils ohne Mladic fort. Ratko Mladic war 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht festgenommen worden. Nach seiner Festnahme war er vor dem Tribunal wegen der Vorwürfe “Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in insgesamt elf Fällen“ angeklagt worden.
Als Oberkommandant der bosnischen Serben war Mladic, der Anklage zufolge, hauptverantwortlich für Vertreibungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen. Die schwerwiegendsten Vorwürfe waren: Die über drei Jahre dauernde Belagerung von Sarajevo mit tausenden Todesopfern. Misshandlung von Gefangenen in Internierungslagern; Terrorkampagne gegen Kroaten und Muslime in bosnischen Kommunen, die Geiselnahme von UN-Soldaten; sowie der Völkermord von Srebrenica.
Serbische Einheiten hatten 1995 die damalige UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und rund 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Es war das schlimmste Kriegsverbrechen nach 1945 in Europa. Maldic war danach als „Schlächter vom Balkan“ bezeichnet worden. Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag wurde dann diesbezüglich Anklage gegen 20 Männer für die Verbrechen in Srebrenica erhoben.
Bisher wurden 15 Angeklagte für schuldig befunden. Es gab einen Freispruch. Ein Angeklagter starb während des Prozesses. Drei Männer wurden bislang zu lebenslanger Haft verurteilt. Darunter ist Vujadin Popovic, Ex-Sicherheitschef des berüchtigten Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee. Andere ehemalige hohe bosnisch-serbische Offiziere wurden inzwischen wegen Beihilfe zum Genozid zu Haftstrafen von bis zu 35 Jahren verurteilt.
Der frühere Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, starb vor Abschluss des Prozesses 2006 in seiner Zelle in Den Haag. In ihrem Plädoyer hatte die Anklageseite dann auch für Mladic eine Verurteilung zu lebenslanger Haft beantragt und dabei, unter anderem erklärt:
“Das Ziel von Mladic war ein ‚ethnisch reines Großserbien‘. Es wäre eine Beleidigung der Opfer – lebend oder tot – und ein Affront gegen die Justiz, eine andere Strafe zu verhängen als die rechtlich schwerstmögliche: Lebenslang“. Dieser Meinung waren auch einige Dutzend Angehöriger von Mladic‘ Opfer, die zur Urteilsverkündigung nach Den Haag gekommen waren. „Die Höchststrafe ist eine Form von Gerechtigkeit“, sagte die Vizepräsidentin der ‚Mütter von Srebrenica‘, Kada Hotic (72). Mladic war Oberkommandant der bosnischen Serben während des Krieges mit etwa 100 000 Todesopfern und über zwei Millionen Vertriebenen. Die Richter unter Vorsitz des Niederländers Alphons Orie sahen die Schuld des Angeklagten als dann auch zweifelsfrei als erwiesen an.
Im vergangenen Jahr war Mladics engster Vertrauter, der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic, für eine fast identische Anklage zunächst zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Karadzic und die Anklage hatten dann Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Der 2012 begonnene und nunmehr, voraussichtlich, beendete Prozess gegen Mladic war der letzte des Tribunals, das zum Jahresende seine Arbeit nach 24 Jahren beendet. Noch laufende und zukünftige Berufungsverfahren werden dann von einer neuen Instanz in Den Haag übernommen und entschieden. Unter internationalen Beobachtern des Prozesses gilt es als sicher, dass auch Mladic gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

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"Selbstanzündungs-Theorie"
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Kriminalität
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Ägyüten
Kairo: 29 Personen wegen Spionage für Türkei verhaftet

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Kairo (nex) – Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme von 29 Personen, die verdächtigt werden, im Namen der Türkei spioniert und sich „einer terroristischen Organisation“ angeschlossen zu haben, angeordnet. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur MENA am heutigen Mittwoch. Laut geheimdienstlichen Ermittlungen habe die Gruppe illegal Telefonate aufgezeichnet und diese an türkische Nachrichtendienste weitergeleitet. Das angebliche Ziel der mutmaßlichen Agenten sei gewesen, den vor vier Jahren durch einen Militärputsch gestürzten Muslimbrüdern wieder an die Macht zu verhelfen, berichtet MENA. Die Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen wurden nicht angegeben. Zudem würden sie auch der Geldwäsche und des illegalen Währungshandels beschuldigt. Nach Mohamed Mursis Sturz und anschließender Verhaftung im Juni 2013 hatten die ägyptischen Behörden die brutale Niederschlagung der Muslimbrüder gestartet, bei der bereits Hunderte Menschen getötet und Zehntausende inhaftiert wurden. Mursi hat des Öfteren bekräftigt, dass er den Militärputsch von 2013, der seine Amtsenthebung und Inhaftierung nach nur einem Jahr Amtszeit zur Folge hatte, nicht anerkenne. Ihm wird „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“ und „Beleidigung des Gerichts“ vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Kairo sind seit der Entmachtung Mursis durch die ägyptische Armee angespannt. Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

Höchster Stand in 20 Jahren
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Mexiko-Stadt (nex) – Wie mexikanische Medien unter Berufung auf eine Meldung des Innenministeriums berichten, wurden in Mexiko allein im Oktober 2.371 Morde begangen. Das sei der höchste Stand seit Beginn der statistischen Erfassung von Tötungsdelikten vor 20 Jahren. Schon jetzt sei 2017 das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte des Landes. Seit Jahresbeginn wurden 23.968 Menschen Opfer von Mord und Totschlag, so die Mitteilung des Innenministeriums. Durchschnittlich würden in Mexiko jeden Tag 69 Menschen ermordet. Mit 22.852 Tötungsdelikten war 2011 das bisher blutigste Jahr. Zurückzuführen sei diese Entwicklung auf Machtkämpfe um die Vorherrschaft im Drogenhandel, nachdem viele Kartell-Chefs festgenommen oder getötet worden seien.

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FDP-Vize Strack-Zimmermann: „Merkel hat Anliegen der FDP ignoriert“

Düsseldorf (ots) – FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der  die Anliegen der FDP ignoriert zu haben. „Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernst genommen. Sie hat sie ignoriert“, sagte Strack-Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Merkel habe übersehen, dass es wie beim Soli und in der Energiepolitik Themen gibt, die für die FDP existenziell wichtig seien. Strack-Zimmermann betonte auch, ein Kompromiss bestehe darin, dass alle Seiten sich wiederfänden. „Wir haben uns aber überhaupt nicht wiedergefunden. Es gab vor allem Übereinkünfte der Union mit den Grünen.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke Rolle des Parlaments. „Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten“, sagte der Politiker dem Hamburger Magazin „stern“, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. „Es macht ja keinen Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise keine Aussschüsse haben“, sagte Kubicki. Das Parlament müsse mindestens arbeitsfähig sein. Am Dienstag war die Fraktion der Linken noch damit gescheitert, sofort alle Fachausschüsse einzusetzen. Der FDP-Vize wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP allein sei dafür verantwortlich, dass es jetzt wohl zu Neuwahlen kommen werde. Das liege nicht nur an der FDP. Den Vorwurf könne man genauso der SPD machen. „Ihr Weg in die Große Koalition wäre einfacher gewesen, als es Jamaika je war“, sagte Kubicki. Die Jamaika-Sondierung sei neben Sachfragen auch an fehlendem, gegenseitigen Vertrauen gescheitert. „Es gab kein menschliches Grundvertrauen.“ Wenn etwa grüne Abgeordnete über FDP-Politiker sagen würden, sie seien „Menschenfeinde, AfD-light, Populisten“, dann könne man nicht erklären, warum man zusammengehen solle.