Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutsch-Türken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den „Missbrauch von Interpol durch die Türkei“ auf den Weg gebracht.
Das bestätigte nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) das Justizministerium auf Anfrage der Linken.
Bei einem informellen und vertraulichen Austausch auf Einladung Deutschlands in Brüssel hätten die EU-Mitgliedsstaaten die „rechtsstaatliche Problematik politisch motivierter türkischer Interpol-Fahndungsersuchen verdeutlicht“, heißt es in der Antwort.
Danach haben Deutschland und Schweden auf hochrangiger EU-Ebene einen Prozess mit dem Ziel angestoßen, Interpol-Schutzmechanismen weiter zu verbessern.
„Interpol sollte die Türkei auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, sagte der Linken-Europaexperte Andrej Hunko der Redaktion.
Dass Interpol zu politischen Zwecken missbraucht werde, sei ein „Geburtsfehler“ der „Buntecken“, also jener Warnhinweise, mit denen sich die Mitglieder über die Polizei-Organisation über verdächtige und gesuchte Personen austauschen.
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Riad (nex) – Saudi-Arabien hat Pläne für den Bau einer neuen Stadt und Geschäftszone vorgestellt – ein Projekt, das mit Investitionen in Höhe von mehr als 500 Milliarden US-Dollar unterstützt wird.
So soll sich „NEOM“ mit 26.500 Quadratkilometer Größe bis an die Grenzen von Ägypten und Jordanien erstrecken, so der Kronprinz Mohammed bin Salman.
Es werde sich auf neun Sektoren wie Lebensmitteltechnologie, Energie und Wasser konzentrieren.
Der Kronprinz hat bei der Befreiung Saudi-Arabiens von der Abhängigkeit von Öleinnahmen die Vorreiterrolle übernommen.
Im August startete das Königreich am Golf ein Mega-Projekt zur Entwicklung des Tourismus des Landes. Dabei sollen 50 Inseln und andere Orte am Roten Meer in Luxusresorts verwandelt werden.
NEOM wird laut saudischen Regierungsvertretern in den kommenden Jahren sowohl vom Staat als auch von lokalen und internationalen Investoren finanziert werden.
„Der Beitrag von NEOM zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs wird bis 2030 voraussichtlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar erreichen, und dies zusätzlich zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – das dann voraussichtlich das höchste der Welt werden wird“, heißt es in einer Erklärung.
Es soll „ein neues pulsierendes Ziel“ an der Küste des Roten Meeres und des Golfs von Akaba, das Asien, Afrika und Europa miteinander verbindet, entstehen.
„Bei NEOM legen wir den Schwerpunkt auf neun spezialisierte Investitionssektoren und Lebensbedingungen, die die Zukunft der menschlichen Zivilisation bestimmen werden: Energie und Wasser, Mobilität, Biotechnologie, Ernährung, technologische & digitale Forschung, moderne Herstellungsverfahren, Medien und Unterhaltung mit der Lebensqualität im Mittelpunkt. Der Fokus auf diese Sektoren wird sich positiv auf wirtschaftliches Wachstum und Diversifikation auswirken, indem Innovation und Herstellungsverfahren auf internationaler Ebene vorangebracht werden. Dies fördert wiederum die lokale Industrie, schafft Arbeitsplätze und steigert das BIP des Königreichs. NEOM wird sowohl private als auch öffentliche Investoren anlocken und Partnerschaften ermöglichen. Das Königreich Saudi-Arabien, der Saudi Arabian Public Investment Fund sowie lokale und internationale Investoren werden NEOM in den kommenden Jahren mit mehr als 500 Mrd. USD stützen“, sagte Salman in einem Statement.
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Ankara (nex) – Meral Aksener, ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hat heute den Namen der von ihr neu gegründeten Partei bekannt gegeben. Der ehemalige Kommandosoldat und Gründungsmitglied Ali Türkşen veröffentlichte über Twitter bereits gestern das Logo der Partei.
Die ehemalige MHP-Politikerin betrat türkischen Medien zufolge heute um 9.10 Uhr Ortszeit mit einigen Gründungsmitgliedern der neuen Partei das Innenministerium in Ankara. Akşener habe sich etwa 20 Minuten im Gebäude aufgehalten und den Gründungsantrag abgegeben.
Auch der Name der neuen Partei wurde heute bekannt gegeben. Entschieden habe man sich für den Namen „IYI PARTI“ (Gute Partei). Das Motto werde „Türkiye iyi olacak“ (etwa „Es wird alles gut für die Türkei“) sein.
Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez über Kemalisten bis zu Politikern aus dem linken Reihen scheint alles vertreten zu sein.
(Foto: Screenshot)
Laut Beobachtern hätte die neue politische Kraft gute Chancen, die 10-Prozent-Hürde zu überschreiten und womöglich drittstärkste Partei zu werden – zumindest wenn heute Wahlen anstünden.
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„Nichts wird mehr so sein wie vorher“, erklärte der Parteivorsitzende Ibrahim Ünye. „Wir werden alles in institutionelle Strukturen einbetten.“ Sie würden die Politik in der Türkei ändern, fügte Ünye hinzu.
Düsseldorf (ots) – Vor dem Abflug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Moskau hat der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, die Bedeutung der Reise und der Rückgabe der St. Peter und Paul-Kirche an die Gläubigen hervorgehoben.
„Für die evangelischen Christen in Russland ist es eine große Ehre, dass der Bundespräsident des Landes, in dem vor 500 Jahren die Reformation ihren Anfang nahm, bei der Rückgabe dabei ist“, sagte Bedford-Strohm der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .
Bedford-Strohm verwies auch auf die europäische Dimension des Luther-Jubiläums: „Mit dem Reformationsjubiläum 2017 wollen wir die nationalistischen Verengungen der bisherigen Jahrhundertfeiern hinter uns lassen.“
Der EKD-Vorsitzende begleitet am Mittwoch Bundespräsident Steinmeier auf der Reise nach Moskau, bei der Steinmeier auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Offizieller Anlass der Reise ist die Rückgabe der St. Peter und Paul-Kirche an die Gläubigen.
Das Gotteshaus und seine Nebengebäude waren 1938 enteignet worden. In der EKD ist die Freude groß: „Die Übergabe der St. Peter und Paul-Kirche ist ein wunderbares Zeichen vom Neuerwachen des Luthertums in Russland“, sagte Bedford-Strohm.
Von Ernst Wolff
Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg vergangene Woche erstmalig über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke von 13.000 Punkten.
Auch das Tempo, in dem die Rekordstände erreicht werden, ist außergewöhnlich: Der Dow Jones hat seit der Wahl von Präsident Trump mit 4.600 Punkten mehr als 25 Prozent zugelegt und allein in diesem Jahr bereits über 50 neue Höchststände erzielt. Der Dax hatte erst im Februar die 12.000er-Marke überschritten und noch im Dezember 2016 bei 10.500 Punkten gelegen.
Rückblick: Der Crash von 1987
Während dieser historischen Rekordjagd jährte sich vergangene Woche zum dreißigsten Mal ein Ereignis, das daran erinnert, wie plötzlich sich das Bild an den Börsen ändern kann: der Börsencrash von 1987. Am 19. Oktober 1987 kam es zum schwersten Kurseinbruch nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Dow Jones verlor innerhalb eines Tages 22,6 Prozent, die Aktienkurse in Kanada und Hongkong fielen bis zum Monatsende um mehr als 40 Prozent.
Auch damals hatte die Welt Börsen erlebt, die zuvor nur eine Richtung kannten: Aufwärts. Der Dow Jones hatte seit 1982 einen rasanten Bullenmarkt erlebt, allein in den zwei Jahren vor dem Crash waren die Kurse um 50 Prozent gestiegen – ohne dass es einen entsprechenden Zuwachs bei den Unternehmensgewinnen gegeben hätte.
Damit aber erschöpfen sich die Parallelen zwischen der damaligen und der heutigen Situation bereits, denn die Umstände von 1987 haben mit denen von heute nicht viel gemeinsam. Die derzeitige Situation ist wesentlich extremer und birgt erheblich höhere Risiken als die vor dreißig Jahren.
Die Risiken sind exponentiell gestiegen
Der derzeitige Aufwärtstrend hält mit mit wenigen Unterbrechungen seit fast zehn Jahren (!) an und hat sich mittlerweile von der schleppenden globalen Wirtschaftsentwicklung vollständig abgekoppelt. Er fällt in eine Zeit zunehmender politischer Spannungen und wird durch Faktoren getrieben, die 1987 noch keine Rolle gespielt haben.
Zum einen sind in den letzten zehn Jahren mehr als 16 Billionen Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt worden, zum anderen ist dieses Geld zu immer niedrigeren, teilweise unter Null liegenden Zinssätzen vergeben worden – eine Entwicklung, die es in der Geschichte der Finanzwirtschaft so noch nicht gegeben hat.
Allein die riesige Geldmenge hätte für gewaltige Blasen an den Aktienmärkten gesorgt und die Risiken erhöht. Kombiniert mit den Niedrig- und Nullzinsen hat sie allerdings wahre Tretminen ausgelegt: Kleineren Kreditinstituten ist die Grundlage für ihr klassisches Geschäft (das Verleihen von Geld zum Zweck der Erwirtschaftung von Zinsen) entzogen und bislang auf Sicherheit bedachte Anleger wie Rentenkassen und Pensionsfonds (deren Auftrag ja darin besteht, ihnen anvertraute Gelder gewinnbringend zu verwalten) sind in das riskante Spekulationsgeschäft mit Aktien oder Anleihen gezwungen worden.
Zudem sind die Kurse weltweit durch Aktienrückkäufe von Konzernen und Aktienaufkäufe von Zentralbanken manipuliert worden – eine historisch ebenfalls einmalige Entwicklung. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Schweizer Zentralbank SNB hält mittlerweile Aktien und Anleihen von mehr als 2.500 US-Konzernen und steht beim Apple-Konzern mit Aktienanteilen im Wert von 2,7 Milliarden auf Platz 16 der institutionellen Anleger. Apples Management wiederum hat seine Aktienrückkäufe im Mai 2017 von 175 Milliarden auf 210 Milliarden erhöht und damit für eine weitere Verzerrung des Firmenkurses (und für eine weitere Erhöhung der an den Aktienkurs gekoppelten Manager-Boni) gesorgt.
Zusätzliche Hiobsbotschaft: Die historische Rekordverschuldung
Die Kombination aus Geldschwemme, Niedrig- und Nullzinsen, Aktienrückkäufen durch Konzerne und Aktien- und Anleihenkäufe durch Zentralbanken zeigt: Wir haben es zurzeit mit dem am stärksten manipulierten System in der gesamten Geschichte der Finanzindustrie zu tun. Das aber ist noch nicht das Ende der Hiobsbotschaften: Wir haben es zurzeit auch mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun.
Der globale Schuldenberg von Staaten, Konzernen und privaten Haushalten ist – nach vorsichtigen Schätzungen – inzwischen auf $ 135 Billionen gestiegen. Ein Teil dieses Geldes ist natürlich auch in das Geschäft mit Aktien gewandert. So haben die Wertpapierkredite an der Wall Street in diesem Herbst mit $ 551 Milliarden ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht.
Das aber bedeutet: Wenn es zu einem Crash wie 1987 käme, würden Gläubiger aus Angst vor Verlusten umgehend das Geld von ihren Schuldnern einfordern, es käme zu den gefürchteten, im Englischen als „Margin Calls“ bezeichneten, Rückforderungen. Da viele Schuldner nicht in der Lage wären, ihre Schulden zu begleichen, könnte sich eine Lawine an weiteren Forderungen entwickeln und das gesamte System wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen lassen.
Zwei Möglichkeiten, der Gefahr zu entgehen
Betrachtet man die Gesamtsumme der Risikofaktoren, so kann man nur zu einem Schluss kommen: Das globale Finanzsystem von heute gleicht einem Auto mit luftgekühltem Motor, dessen Fahrer zwecks Kühlung immer schneller fahren muss – mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass der Motor irgendwann explodieren wird.
Da diese Tatsache aber auch der Finanzindustrie nicht entgangen ist, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass in den Führungsetagen der Global Players bereits seit Längerem Krisenszenarien durchgegangen und Notfallpläne entworfen werden. Was aber könnte noch getan werden, um der endgültigen Explosion des Motors zu entgehen?
Da es für die künstliche Geldschöpfung durch die Zentralbanken keine Obergrenze gibt, könnte unbegrenzt weiteres Geld ins System gepumpt werden. Das würde allerdings irgendwann in eine Hyperinflation führen. Diese aber käme den größten Gläubigern gar nicht so ungelegen, weil sie riesige Schuldenberge vernichten würde. Am schwersten betroffen wären die unteren Einkommensschichten und der Mittelstand, für die wegen des eintretenden Kaufkraftverlustes ein harter Kampf ums Überleben einsetzen würde.
Vor einer weiteren Möglichkeit, dem nächsten ganz großen Crash zu entkommen, hat der Ökonom Ernst Winkler bereits 1952 gewarnt, als er in seiner „Theorie der natürlichen Wirtschaftsordnung“ schrieb: Der Krieg ist die großzügigste „Reinigungskrise zur Beseitigung der Überinvestition“, die es gibt. Er eröffnet gewaltige Möglichkeiten neuer zusätzlicher Kapitalinvestitionen und sorgt für gründlichen Verbrauch und Verschleiß der angesammelten Waren und Kapitalien… So ist… der Krieg das beste Mittel, um die endgültige Katastrophe des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems immer wieder hinauszuschieben.
Welche der beiden Varianten bevorsteht, lässt sich im Moment nicht absehen. Dass sich Regierungen und die hinter ihnen stehende Finanzelite rund um die Welt auf beide Möglichkeiten vorbereiten, lässt sich daran ablesen, dass derzeit nicht nur die Börsen boomen, sondern auch die globalen Ausgaben für den Ausbau staatlicher Sicherheits- und Militärapparate.
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Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ein Kommentar.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg und Finanz-Tsunami.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am morgigen Mittwoch seinen irakischen Amtskollegen Haider al-Abadi im Cankaya-Palast, dem Ministerpräsidentenamt in Ankara, empfangen. Das teilte ein Sprecher Yildirims am gestrigen Montag mit.
Die Minister würden aller Voraussicht nach die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten der beiden Länder zur Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region erörtern, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Anadolu.
Ein weiteres Thema des Treffens sei die Entwicklung nach dem rechtswidrigen Referendum der separatistischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak und der Schritte, die in dieser Hinsicht gemeinsam ergriffen werden können, fügte der Sprecher hinzu.
Am 25. September stimmten fast 93 Prozent der Kurden der Autonomieregion im norden Iraks in einem Referendum für eine Abspaltung vom Irak. Bagdad hat das Referendum nicht anerkannt und es als illegal bezeichnet. Vor dem Referendum hatten sich bereits die USA, der Iran, die Türkei und auch die UNO gegen die Wahl ausgesprochen.
Daraufhin hatte am 11. Oktober ein irakisches Gericht die Verhaftung des Vorsitzenden und zwei weiterer Mitglieder der Wahlkommission angeordnet. Diese hatten das Unabhängigkeitsreferendum organisiert.
Die Türkei hatte in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der irakischen Zentralregierung gegen die PKK in Kirkuk zusammenzuarbeiten und die KRG-Regierung dazu aufgerufen, “der Terrororganisation in dieser Region keinen Schutz zu bieten”.
“Wir betonen erneut, welche Bedeutung wir dem Schutz der politischen Einheit und territorialen Integrität des Irak beimessen”, hatte das türkische Außenministerium in einer schriftlichen Erklärung bekannt gegeben. “Wir unterstreichen auch unsere Bereitschaft zu jeglicher Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung für die Beendigung der PKK-Präsenz in irakischen Gebieten.”
Die Türkei begrüße die Erklärung der irakischen Regierung, dass PKK-Mitgliedern in Kirkuk keine Toleranz gezeigt würde und die Mobilisierung dieser Gruppen als Kriegshandlung betrachtet würden, heißt es weiter in der Erklärung.
Die KRG wird in dem Statement aufgefordert, “keinen weiteren Fehler zu begehen”, indem sie die Präsenz der PKK in der Region erlaube. Sie würde dafür “verantwortlich gemacht, wenn sie der PKK Unterschlupf gewähre”.
In der Erklärung wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass “die Türkei an der Seite der irakischen Regierung bei deren Schritten für dauerhaften Frieden und Stabilität im Land stehen wird”.
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Wie bereits im vergangenen Jahr in der syrischen Stadt Dscharablus wurden die türkischen Streitkräfte auch bei ihrem Eintreffen gestern in Idlib von den Einwohnern als Befreier jubelnd empfangen.
Genf (nex) – Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat am gestrigen Montag die Türkei nach deren Zusage, die Rohingya-Flüchtlinge mit 50 Millionen US-Dollar unterstützen zu wollen, als „großzügiges humanitäres Geberland“ bezeichnet.
„Ich möchte darauf hinweisen, dass die Türkei nach wie vor ein großzügiges humanitäres Spenderland ist, in dem sich gleichzeitig auch das größte Flüchtlingslager der Welt befindet“, sagte UN-Flüchtlingskommisar Filippo Grandi am gestrigen Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu in Genf.
Zuvor hatte Grandi an einer internationalen Geberkonferenz für die muslimischen Rohingya, die vor der Gewalt in Myanmar fliehen, teilgenommen, auf der die Türkei die Bereitstellung von 50 Millionen US-Dollar für die Flüchtlinge zusagte.
„Wir müssen unsere Reaktion auf die sehr massive Krise weiter verbessern, die die größte und die sich am schnellsten entwickelnde der vielen vergangenen Jahre darstellt“, betonte Grandi.
Die Geberkonferenz für die Rohingya hat gestern begonnen
Auf der Geberkonferenz habe die Türkei „eine der größten, wenn nicht die größte Summe“ versprochen, so der Vorsitzende der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen, William Lacy Swing, gegenüber Anadolu.
Der ständige UN-Vertreter der Türkei in Genf, Naci Koru, erklärte auf der Konferenz:
„Im Rahmen des humanitären Hilfsprogramms planen wir mittelfristige Unterkünfte für 100.000 Menschen auf einem Gebiet von drei Millionen Quadratmetern, zwei Feldkrankenhäuser, 10 Gesundheits- und Familiengesundheitszentren, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie Nahrungsmittelhilfe in Form von frischen Erzeugnisse für die Gemeinden.“
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Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler geäußert.
Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten, sagte Tauber am Montag im rbb-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten.
Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Hennrich, die Mietpreisbremse abzuschaffen, sagte Tauber:
„Wir haben in der Tat festgestellt: die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir haben an vielen Stellen nicht mal einen funktionierenden Mietpreisspiegel. Und wir haben im Wahlprogramm gesagt: Wir wollen in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen, wir wollen stärker das Wohneigentum fördern – gerade bei jungen Familien. Wir müssen auch beim sozialen Wohnungsbau etwas tun. Auch die Länder sind da gefordert.“
Wie das genau umgesetzt werde, etwa durch steuerliche Vergünstigungen oder finanzielle Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau, müsse konkret besprochen werden.
„Dass wir persönlich sagen, die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, das ist unabhängig von den Gesprächen unsere Position.“
Brüssel (nex) – Nachdem Belästigungs- und Vergewaltigungsvorwürfe gegen den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein bekannt geworden sind, finden immer mehr Frauen den Mut, sich zu Wort zu melden, so auch Mitarbeiterinnen des Europaparlaments.
Im Europaparlament soll es zu schwerwiegenden Fällen sexueller Belästigung gekommen sein. Die britische Zeitung „The Sunday Times“ und andere Medien hatten Vorwürfe von Parlamentsmitarbeiterinnen öffentlich gemacht.
Männliche Abgeordnete sollen Frauen sexuell bedrängt oder begrapscht haben. Ein Parlamentarier soll vor einer jungen Assistentin sogar masturbiert haben.
Laut „The Sunday Times“ seien unter den Beschuldigten mindestens zwei Deutsche, Einer von ihnen wird sogar als „führend“ bezeichnet. Antonio Tajani, EU-Parlamentspräsident in Straßburg zeigte sich „schockiert und entrüstet“ und kündigte Beratungen des Präsidiums an.
Ankara (nex) – Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Europäische Union auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei angewiesen.
Ein Beitritt der Türkei in die EU sei die Lösung der immer schwieriger werdenden Probleme der Union, sagte er in einer Rede zum Gedenken an den Staatsgründer Bosnien-Herzegowinas, Alija Izetbegovic, am heutigen Montag.
„Ein Europa ohne eine Türkei führt zu Einsamkeit, Hoffnungslosigkeit und inneren Konflikten“, sagte Erdogan und ergänzte, dass nicht die Türkei die EU, sondern die EU die Türkei brauche. „Sie wollen es nicht zugeben, aber die Lösung der chronischen Probleme der EU liegt in der Vollmitgliedschaft der Türkei“, so der türkische Präsident weiter.
Von EU-Politikern erwarte er eine „Rückkehr zur Vernunft“ und eine Beendigung der Drohungen.
„Diejenigen, die glauben, dass sie uns mit Drohungen in die Knie zwingen können, werden sehr bald einsehen, dass dies ein großer Irrtum ist“, betonte Erdogan.
Die Türkei werde sich von diesen „billigen politischen Manövern“ nicht provozieren lassen. Man werde unter keinen Umständen auf die sicherheitspolitischen Ziele verzichten, so Erdogan.
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließendem Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.
Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen wie etwa der PKK ein blindes Auge zu haben.
Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
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„Ein Schritt vor, zwei zurück – seit 40 Jahren geht das schon so. Was macht ihr? Trefft eine Entscheidung. Ständig versucht ihr, Schwierigkeiten bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei zu erzeugen. Sagt, was eure wirkliche Absicht ist, und lasst uns keine Zeit verlieren“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einer Rede auf dem Parteitag der regierenden AKP.
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