Kiew (ots) – Die ukrainische NGO „Ukrainian Rule of Law Institute“ (Ukrainisches Institut für Rechtsstaatlichkeit) verlangt im Rechtsfall des früheren Justizministers der Ukraine, Oleksandr Lavrynovych, von den ukrainischen Behörden die Einhaltung der rechtsstaatlichen Vorgaben und der Menschenrechte. Oleksandr Lavrynovych wurde am 15. September auf Anordnung des Kiewer Amtsgerichts Pechersk festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gewaltsame Machtübernahme vor, während das Gericht den Haftbefehl mit „einer rechtswidrigen Änderung der Verfassungsordnung“ begründet hat. Der Vorwurf bezieht sich auf die Vorkommnisse des Jahres 2010, als das Verfassungsgericht der Ukraine die Verfassung des Jahres 1996 wiedereinsetzte, was zu einer Erweiterung der Machtbefugnisse von Präsident Viktor Yanukovych führte. Die Anwälte von Lavrynovych haben diese Anklagepunkte als unbegründet zurückgewiesen. Es wird ihm zur Last gelegt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts öffentlich kundgemacht und in der Folge gemeinsam mit allen anderen Ministerien und Behörden umgesetzt zu haben. Als Begründung für die unverzügliche Verhaftung gab der Staatsanwalt unter anderem an, dass Lavrynovych durch die Weiterleitung von falschen Informationen an die Massenmedien die Öffentlichkeit beeinflussen könnte. Oleksandr Lavrynovych wird derzeit in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten und wartet darauf, gegen seine Verhaftung am 27. September Berufung zu erheben. Für den Fall, dass vor den ukrainischen Gerichten keine Lösung gefunden werden kann, planen die Rechtsanwälte die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass in der Rechtsprechung des EGMR das Erfordernis einer Verhaftung regelmäßig verneint wurde, wenn die entsprechende Person nicht in Gewaltverbrechen involviert war und von ihr keine Bedrohung für die Allgemeinheit ausgeht. Lavrynovych behauptet, dass die Staatsanwaltschaft ihm die Freilassung angeboten haben, wenn er unter Meineid gegen sich selbst, die Gerichte des Verfassungsgerichts und den früheren Präsidenten aussagt. Die Verfassungsordnung der Ukraine erfuhr seit 1996 wesentliche Veränderungen. Die ursprünglich als Präsidialrepublik gegründete Ukraine wurde 2004 infolge der Orangen Revolution in eine parlamentarisch-präsidiale Republik umgewandelt. Die Befugnisse des damaligen Präsidenten Viktor Yushchenko wurden dadurch wesentlich eingeschränkt und zwischen der Regierung und dem Parlament neu verteilt. Allerdings wurden die Änderungen des Jahres 2004 vom Verfassungsgericht 2010 aufgehoben. Oleksandr Lavrynovych ist ein angesehener ukrainischer Rechtsanwalt und Akademiker. Er gehörte zu den Aktivisten, die für die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 gekämpft hatten, und war ein Mitverfasser der ersten ukrainischen Verfassung aus 1996. Er diente in mehreren ukrainischen Regierungen als Justizminister sowie zuvor als erster stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen Parlaments.  

Riad (nex) – Wie die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf ein Dekret am Dienstag mitteilte, dürfen Frauen in Saudi Arabien künftig Auto fahren. Die Monarchie will erstmals Frauen ans Steuer lassen. Wie das staatliche Fernsehen und die Nachrichtenagentur SPA am Dienstagabend berichteten, sollen sowohl Männer als auch Frauen künftig Führerscheine erhalten. Der Meldung zufolge soll sich zunächst ein Komitee um die Umsetzung der Anweisung von König Salman ibn Abd al-Aziz kümmern. Die Erneuerung soll im Juni nächsten Jahres in Kraft treten. Die „notwendigen Normen der Scharia“ müssten eingehalten werden, so das Dekret. Bislang durften Frauen nur in männlicher Begleitung ans Steuer.

Moskau (nex) – Präsident Wladimir Putin hat den bisherigen Befehlshaber der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Viktor Bondarew, per Erlass des Amtes enthoben. Der Generaloberst ist zudem aus dem Militärdienst entlassen worden. Das berichtet das russische Nachrichtenportal Sputnik unter Berufung auf eine Veröffentlichung auf dem Rechtsportal der russischen Regierung. Nach der Fusion der Luftwaffe mit der Luftabwehr und den Weltraumtruppen im August 2015 übernahm Bondarew, der seit 2012 russischer Luftwaffenchef war, bei der neuen Teilstreitkraft „Luft- und Weltraumkräfte“ das Kommando, so Sputnik weiter. Bondarew wurde Sputnik zufolge im September als Vertreter des Gebiets Kirow und als Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses in den Föderationsrat nominiert. Über die Gründe wurden noch keine Angaben gemacht.

Ankara (nex) – „Wehende israelische Fahnen“ werden die kurdische Autonomieregion im Irak nicht vor internationaler Isolation schützen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede am Dienstag. Erdogan betonte, dass in Ankara bereits sowohl militärische als auch wirtschaftliche Sanktionen „auf dem Tisch“ lägen. „Wenn der einzige Unterstützer dieses Referendums Israel ist und die PKK schon vor der Bekanntgabe der Ergebnisse feiert, dann kann das weder legitim noch unschuldig sein“, so Erdogan weiter. Die Türkei habe bis zum letzten Moment erwartet, dass die kurdische Autonomieregierung im Irak das Referendum absagt. Erdogan nannte die Entscheidung Masud Barzanis, die Abstimmung durchzuführen „Verrat gegen Türkei“. Er bekräftigte Ankaras Einwand gegen das Referendum und rief die Autonomieregierung auf, „zur Vernunft zu kommen“. „Alle Möglichkeiten, von wirtschaftlichen Sanktionen bis militärischen Optionen, sind auf dem Tisch“, so der türkische Präsident. Auch der Luftraum und territoriale Gebiete seien auf dem Tisch. Über all diese Optionen würde verhandelt. „Ich hoffe, dass die nordirakische Regierung wieder zur Vernunft kommt und dieses Abenteuer, das nur zu einer Dunkelheit führen wird, beendet, bevor diese drastischen Schritte nötig werden“ so Erdogan weiter. Bereits am Sonntag hatte der türkische Präsident als Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak mit einem militärischen Eingriff in dem Nachbarland gedroht. „Wir könnten wieder über Nacht einmarschieren”, hatte Erdogan in Anspielung auf die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ der türkischen Streitkräfte in Syrien im vergangenen Jahr  einer Rede am Montag gesagt. Auf einer Pressekonferenz in Ankara hatte er erklärt, “Terrorstaaten” an der türkischen Grenze seien für ihn nicht hinnehmbar. Das sei eine Frage des Überlebens.

“Wir haben eine 911 Kilometer lange Grenze zu Syrien. Wir werden niemals die Errichtung solcher Terrorstaaten zulassen. Wie ich schon zuvor sagte, könnten wir eines Nachts plötzlich einmarschieren. Wir haben das bei der Operation Schutzschild [in Syrien] gemacht. Was Irak und Syrien betrifft, liegen alle Optionen auf dem Tisch. Wir machen jetzt einen neuen Schritt – so wie wir bereits ein 2000 km² großes Gebiet vom IS gesäubert haben, werden wir dies auch im Irak so machen”, so Erdogan.

Außerdem drohte er damit, eine Ölpipeline aus dem Nordirak zu schließen. Auch der Iran hat seine Grenzen zur Kurdenregion bereits dicht gemacht.