USA
Las Vegas-Anschlag: US-Polizei jagt philippinische Großmutter

Las Vegas (nex) – Wie US-Medien berichten, fahndet die Polizei von Las Vegas in Verbindung mit dem Anschlag auf das Country-Konzert in der Casino-Metropole nach der 63-jährigen Marylou Danley. Sie habe mit dem mutmaßlichen Attentäter Stephen Paddock (64), Berichten zufolge einem Sexualstraftäter aus Mesquite, Nevada, ein Zimmer geteilt und sei auf der Flucht. Wie einige Medien berichten, handele es sich bei Paddock um einen „Trump-Gegner“. Nach Angaben des Sheriffs von Las Vegas soll Paddock gegen 22 Uhr vom 32. Stockwerk des Mandalay Bay Hotels aus auf Besucher des Konzerts geschossen haben. Ein SWAT-Team habe den Mann im Hotel gestellt und getötet. AfD-nahe Blogger beschuldigten die Medien bereits, einen „islamistischen Anschlag“ verdecken zu wollen. https://twitter.com/lawyerberlin/status/914767043592904704 Bei einem Konzert in der US-amerikanischen Glücksspielmetropole Las Vegas hatte ein Mann Sonntag Nacht (Ortszeit) um sich geschossen und mehrere Menschen getötet. Zeugen zufolge sollen hunderte Schüsse gefallen sein. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Polizei berichtet, schließe man nicht aus, dass es mehr als einen Schützen gab. Medien berichten von mindestens 20 Toten und über 100 Verletzten. Zwölf Opfer befänden sich in kritischem Zustand. Auch ein mutmaßlicher Täter sei getötet worden, so die dpa. Andere Medien berichten von einem “überwältigten Angreifer”.

USA
Viele Tote und Verletzte nach Anschlag in Las Vegas

Las Vegas (nex) – Bei einem Konzert in der US-amerikanischen Glücksspielmetropole Las Vegas hat ein Mann um sich geschossen und mehrere Menschen getötet. Zeugen zufolge sollen hunderte Schüsse gefallen sein. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Polizei berichtet, schließe man nicht aus, dass es mehr als einen Schützen gab. Medien berichten von mindestens 20 Toten und über 100 Verletzten. Zwölf Opfer befänden sich in kritischem Zustand. Auch ein mutmaßlicher Täter sei getötet worden, so die dpa. Andere Medien berichten von einem „überwältigten Angreifer“. Zeugen schilderten dramatische Szenen. „Wir krochen über Tote“, sagte Konzertbesucherin Cari Copeland Pearson der Nachrichtenagentur dpa. Über Twitter rief die Polizei die Menschen auf, die Gegend nahe der Casino-Meile und dem Flughafen zu meiden.  

Parteienfinanzierungsgesetz
Verstöße gegen Wahlkampffinanzierung: Wenzel verdächtigt AfD

Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat den noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schriftlich aufgefordert, seine Prüfungen zur Wahlkampffinanzierung der AfD offenzulegen. Wie die Westdeutsche Zeitung weiter berichtet, hat Wenzel, der auch Spitzenkandidat der Grünen im niedersächsischen Landtagswahlkampf ist, die AfD im Verdacht, massiv gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung zu verstoßen. „Aus eigener Erfahrung kann ich zudem einschätzen, was sich eine Partei im Wahlkampf angesichts bekannter Mitgliederzahlen und bekannter Spendensummen leisten kann. Auch vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die legalen Quellen zur Finanzierung ausreichen“, heißt es in dem Schreiben an Lammert. Wenzel verweist auf mehrere Berichte, nach denen AfD-Wahlkämpfen aus unbekannten und ausländischen Quellen Geld zugeflossen sein soll, um Kampagnen-Kosten im hohen sechsstelligen Euro-Bereich zu finanzieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Niedersachsen sei ebenfalls in hoher Auflage mit dreiseitigen DIN A4 Zeitungsbeilagen geworben worden. „Auch im Internet wird eine sehr kostenaufwendige Werbekampagne gefahren. Hinweisen zufolge stammt ein Teil der dabei offenbar verwendeten Social Bots von Quellen in Russland“, so der Landesminister. Wenzel hat sein Schreiben an Lammert als Beschwerde nach Artikel 17 des Grundgesetzes deklariert. Wenzel an Lammert: „Meines Erachtens muss den Hinweisen sehr konsequent nachgegangen werden, um die Chancengerechtigkeit bei Wahlen zu wahren und die gesetzlichen Normen des Parteiengesetzes in der Praxis durchzusetzen.“ Er bitte um zeitnahe Informationen. Wenzel hatte bereits vor Journalisten in der vergangenen Woche in Hannover erklärt, was die AfD im niedersächsischen Landtagswahlkampf ausgebe, könnten sich die Grünen nicht leisten. „Da muss Geld aus illegalen Quellen kommen. Das hätte der Bundespräsident längst ermitteln müssen. Offensichtlich wird das Parteiengesetz nicht beachtet“, so Wenzel im Gespräch.

Referendum
Katalonien: Spanische Polizei geht brutal gegen Wähler vor

Barcelona (nex) – Nachdem am 20. September alle katalanischen Institutionen von der Zentralregierung übernommen und rund zwanzig Führungsmitglieder der katalanischen Regierung verhaftet wurden, spitzt sich die Lage weiter zu und scheint am heutigen Wahltag des Referendums zusehends zu eskalieren.  Die nationale spanische Polizei hat heute wie angekündigt die Wahllokale besetzt und die Stimmabgabe der Referendumsteilnehmer unterbunden. Während sich anfangs die katalanischen Aktivisten und Wähler friedlich verhielten und den Einsatzkräften gegenüber ihren Protest nur durch das Heben ihrer Hände über ihre Köpfe ausdrückten, kam es im Laufe des Nachmittags zu Ausschreitungen. Laut den Rettungskräften wurden bei den Zusammenstößen von Aktivisten und Polizei 91 Menschen verletzt, die katalanische Regierung beziffert die Verletzten auf über 300. Manche Medien berichten gar von über 450 Verletzten. Es kam nach Angaben spanischer Medien und katalanischer Aktivisten zum Einsatz von Gummigeschossen gegen die Demonstranten. https://twitter.com/MarsaMeritxell/status/914437392702066688 Videos und Fotos von den Ausschreitungen rund um Barcelona zeigen das harte Durchgreifen der Polizei sowie blutende und verletzte Demonstranten. https://twitter.com/twitter/statuses/914489430253203456 Der spanische Gouverneur Katalaniens äußerte sein Bedauern bezüglich der gewaltsamen Zwischenfälle. „Wir waren gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die wir nicht wollten“ sagte er zu Medienvertretern und bekräftigte, dass das Referendum illegal sei. Engin Kara

Unabhängiskeitsreferendum
Putin-Berater: „USA werden Kurden sich selbst überlassen“

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Ankara (nex) – Der ehemalige russische Diplomat Matusow Wjatscheslaw Nikolajewitsch, der die türkische Hauptstadt Ankara besuchte, äußerte sich gegenüber der türkischen Tageszeitung Yeni Safak zu Putins Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den jüngsten Entwicklungen in der Region. Zur Bedeutung der Eurasischen Wirtschaftsunion sagte Nikolajewitsch, dass die eurasischen Gemeinschaften die aufsteigenden Stars der Zukunft seien, und nicht die Europäische Union oder der Westen. Der Westen habe seinen Höhepunkt in der Politik erreicht, während Eurasien ein junges und frisches Gebilde mit großem Potenzial darstelle. Nikolajewitsch erklärte, dass Russland Präsident Erdogan als bedeutsamen Weltpolitiker und eine starke Person ansehe, die eine wirkliche Sanktionskraft im Nahen Osten habe. „Iran und Russland waren nicht die Initiatoren des Astana-Prozesses und des Waffenstillstands. Es waren Erdogans Ziel und Bemühungen, diesen Konflikt zu beenden. Wir wissen, dass er einen großen politischen Einfluss hat. “ „Den USA wird es nicht gelingen, durch die Instrumentalisierung der Kurden die Türkei zu teilen“ Das einzige Ziel der Vereinigten Staaten sei es, in der Türkei, im Irak, in Syrien und in anderen Ländern Konflikte zu verursachen, indem sie Kurden dazu benutzten, Menschen voneinander zu isolieren und das Sykes-Picot-Abkommen zu verwirklichen, so der russische Diplomat weiter. Den USA werde es nicht gelingen, durch die Instrumentalisierung der Kurden die Türkei zu teilen.  „In dem Moment, in dem sie [die Vereinigten Staaten] erkennen, dass dies nicht passieren wird, werden sie die Kurden sich selbst überlassen. Sie werden nicht riskieren, es mit der Türkei, dem Iran, Irak, Syrien sowie der arabischen und muslimischen Welt aufzunehmen“, sagte der russische Diplomat gegenüber Yeni Safak. In Bezug auf die aktuelle politische Situation im Irak sagte Nikolajewitsch, dass Kurden im Irak schon sehr große Territorien erhalten hätten und er nicht glaube, dass sie mit einem Referendum allein so leicht einen Staat gründen könnten. „Das wäre deren Ende. Es gibt in der Region kein Land außer Israel welches solch einen Staat unterstützt“, so Nikolajewitsch.

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Integration
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer gegen reine Zuwandererschulen

Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält Schulen ausschließlich für Zuwandererkinder nicht für den richtigen Weg in der Integration. In Hagen hatte am Mittwoch eine Schule eröffnet, in der 68 ausländische Kinder unterrichtet werden – ohne gemeinsamen Unterricht mit deutschen Schülern. In Mülheim gibt es seit gut einem Jahr ein vergleichbares Projekt. Gebauer fand bei einem Gespräch in der NRZ-Redaktion klare Worte: „Das ist nicht mein Ansatz von Integration“, sagte die NRW-Ministerin. „Ich habe diese Situation bei Amtsantritt so vorgefunden. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP besteht darauf, dass diese Übergangslösung so schnell wie möglich beendet wird.“ Die Ministerin bezeichnete die Umsetzung in Hagen und Mülheim als „Behelfslösungen“ und kündigte an, sie kritisch zu begleiten und eine regelmäßige Berichterstattung einzufordern. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass es in den Städten derzeit keine anderen Möglichkeiten gebe, die Kinder aus Zuwandererfamilien zu unterrichten. „Die Alternative zu dieser Ausnahmeregelung ist aufgrund des mangelnden Schulraums derzeit leider nur die Nicht-Beschulung der Kinder“, sagte Gebauer. Das Schulamt in Hagen hatte die Idee einer reinen Zuwanderer-Schule bereits vor den Sommerferien öffentlich gemacht und sich das Einverständnis der Bezirksregierung in Arnsberg geholt. Organisatorisch läuft die Schule zwar als Teil einer Realschule, die Kinder werden aber an einem anderen Standort unterrichtet. Alle anderen Hagener Schulen konnten keine Schüler aus Zuwanderer-Familien mehr aufnehmen. In Hagen leben nicht nur viele Flüchtlinge, die Stadt ist auch bei Einwanderern aus Südosteuropa sehr beliebt. Viele Kinder können weder lesen noch schreiben. Gebauer sprach sich dafür aus, ausländische Kinder so schnell wie möglich an den normalen Schulalltag zu gewöhnen. Um die Integration zu fördern, plant die schwarz-gelbe Landesregierung verschiedene Projekte. Damit die Schüler etwa schneller Deutsch lernen, startet in den Herbstferien ein intensives Sprachtraining für Zuwandererkinder, um die Lehrer an den Schulen zu entlasten. In den Oster- und Sommerferien soll das Training ausgebaut werden.

Air-Berlin-Pleite
Air-Berlin-Piloten sollen sich bei Wiener Ableger von Eurowings bewerben

Düsseldorf (ots) – Um viele hundert Piloten der untergehenden Air Berlin aufzunehmen, geht der Lufthansa-Konzern einen ungewöhnlichen Weg: Wechselnde Flugzeugführer müssen sich neuerdings bei der Wiener Tochterfirma Eurowings Europe statt bei Eurowings in Deutschland bewerben. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Verweis auf Unternehmensquellen. Grund ist ein Streit mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC): Die hat Lufthansa in einem Tarifvertrag nur erlaubt, bis zu 23 Airbus-Jets bei Eurowings Deutschland fliegen zu lassen. Bisher lehnt die VC ab, diese Obergrenze zu erhöhen, also werden weitere Piloten bei Eurowings in Wien untergebracht. Eurowings erklärte, auf diese Crews den deutschen Tarifvertrag anwenden zu wollen und diese Piloten ab Deutschland einzusetzen.

Eurowings besorgt sich die Personalakten bei Air Berlin

Um die wechselnden Piloten schnell einstellen zu können, holt sich Eurowings von ihnen die schriftliche Erlaubnis, ihre Personalakten bei Air Berlin anzufordern, berichtet die „Rheinische Post“. Auch Ergebnisse der luftfahrtpsychologischen Untersuchungen von Air Berlin landen so bei Eurowings.

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Champions League
Flutlichtausfall: UEFA ermittelt gegen Besiktas Istanbul

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Nyon (nex) – Der Flutlichtausfall im Champions-League-Gruppenspiel zwischen RB Leipzig und Besiktas Istanbul am vergangenen Dienstag (0:2) hat ein Nachspiel. Wie die UEFA am Donnerstag bekannt gab, befasst sich die Disziplinarkommission des Verbandes mit dem Vorfall. Die Kommission eröffnete am gestrigen Donnerstag ein Disziplinarverfahren gegen den Istanbuler Club wegen „mangelhafter Organisation“ und Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen aufgrund blockierter Treppenaufgänge. „Auf so eine Atmosphäre zu treffen, war schon für den einen oder anderen ein bisschen zu viel“, sagte Leipzig-Trainer Hasenhüttl nach dem 0:2 in Istanbul. Das erste Champions League-Auswärtsspiel der Leipziger musste ab der 59. Minute für zehn Minuten unterbrochen werden, da im Stadion für etwa 10 Minuten das Flutlicht ausgefallen war. „Gerade in der Drangperiode, wo wir den Gegner so richtig unter Druck setzen, da fällt das Licht aus. Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, sagte Hasenhüttl mit einem Schmunzeln. „Es ist schon komisch, dass ausgerechnet in so einer Phase das Licht ausgeht“, wunderte sich auch Leipzigs Stefan Ilsanker.        

"Betrifft nur technische Fragen"
Türkei: Weiterhin keine Umstellung auf Winterzeit

Erneut keine Umstellung auf Winterzeit Ankara (nex/turkis) – Wie der Türkische Energieminister Albayrak bekannt gab, werde man die Umstellung der Sommer-auf die Winterzeit auch weiterhin nicht befolgen. Trotz einer gegenteiligen Entscheidung eines Gerichts, die in Teilen die Verordnung für ungültig erklärte, werden auch in diesem Jahr die Uhren nicht umgestellt. Energieminister: Gerichtsbeschluss betrifft nur technische Fragen Der entsprechende Beschluss des Obersten Gerichtshofes beziehe sich nur auf “Technische Fragen” im Gesetzestext, der im letzten Jahr Anfang September veröffentlicht wurde, diese würden kurzfristig korrigiert und die Entscheidung, nicht mehr auf Winterzeit umzustellen, werde beibehalten, teilte Albayrak in einer Pressekonferenz mit. Damit erhöht sich der Zeitabstand nach der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober wieder auf 2 Stunden. Während viele Schulkinder sich freuen, dass sie eine Stunde länger Tageslicht haben, stören sich andere daran, dass die Schüler im Dunkeln zur Schule gehen müssen. Für deutsche Residenten ist ärgerlich, dass die Hauptsendezeit sich dann während der Wintermonate in der Türkei auf 22:15 Uhr nach hinten verschiebt. Noch nicht klar ist allerdings, ob das Oberste Gericht mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Entscheidung des Energieministers vorgehen wird.

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Massaker von Babi Yar
Mutmaßliche NS-Verbrecher im Fall Babi Yar aufgespürt

Berlin (nex) – Kurz vor dem 76. Jahrestag des Massakers von Babi Yar hat das ARD-Politikmagazin Kontraste zwei mutmaßliche Täter aufgespürt. Es handelt sich um ehemalige Waffen-SS-Angehörige, die bis heute von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt in Deutschland leben. Bei dem Massaker von Babi Yar hatten deutsche Einheiten am 29. und 30. September 1941 mehr als 30.000 Juden in einer Schlucht in der Nähe von Kiew erschossen, darunter viele Frauen und Kinder. Nach Recherchen von Kontraste gehörten die jetzt aufgespürten Männer der Einsatzgruppe C an, die während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine systematisch Juden ermordete und auch in Babi Yar im Einsatz war. Die 94 und 95 Jahre alten Männer sind trotz ihres hohen Alters in guter Verfassung. Beide gaben Kontraste Interviews, in denen sie sich zur Beteiligung an NS-Verbrechen aber nicht äußern wollten bzw. diese bestritten. Schon 1965 hatte das Hessische Landeskriminalamt die beiden Männer als Angehörige eines Waffen-SS-Bataillons identifiziert, das der Einsatzgruppe C zugeordnet war. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die Kontraste vorliegen. Strafrechtlich belangt wurden die Männer damals aber nicht. Derzeit laufen Vorermittlungen gegen die beiden und sechs weitere noch lebende Angehörige der SS-Einsatzgruppen von Seiten der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Sie gehen auf einen Hinweis des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem aus dem September 2014 zurück. Trotz mittlerweile dreijähriger Vorermittlungen hat die Zentrale Stelle aber noch keinen der Fälle an eine zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Keiner der Beschuldigten wurde bislang vernommen.

Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisiert deutsche Strafverfolger

Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, übt scharfe Kritik am Vorgehen Ludwigsburgs: ,,Das ist wirklich entsetzlich“, so Zuroff gegenüber Kontraste. ,,Worauf warten sie? Darauf, dass sie sterben? Dass sie krank werden und nicht mehr vor Gericht gestellt werden können?“

Außenminister Fischer fordert Strafverfolgung

Ex-Außenminister Joschka Fischer, der deutsche Vertreter in der Stiftung für ein Holocaust-Zentrum in Kiew, erklärte gegenüber Kontraste, er habe keinerlei Verständnis dafür, wie die Justiz mit den Männern bislang umgegangen ist. „Es ist Pflicht der Strafverfolgungsbehörden beim Mord oder sogar Massenmord tätig zu werden, also es ist keine Frage des Wollens.“ Der Leiter der Zentralen Stelle, Jens Rommel, verweist auf die dünne Personaldecke der Behörde. Man habe die Ressourcen in erster Linie auf Ermittlungen gegen ehemalige Angehörige von Konzentrations- und Vernichtungslagern gerichtet. „Dort ist die Beweis- und Rechtslage viel übersichtlicher als bei den Einsatzgruppen“, so Rommel. Die bloße Mitgliedschaft in einer Einsatzgruppe begründe noch keinen Anfangsverdacht zum Mord. Der renommierte Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler von der Universität Köln, der in zahlreichen NS-Verfahren Nebenkläger vertreten hat, widerspricht dieser Einschätzung: „Generell können wir davon ausgehen, dass jeder, der bei einer Einsatzgruppe war, Beihilfe zum Mord geleistet hat, denn das war sein Job.“ In den vergangenen Jahren waren erstmals mehrere SS-Angehörige aus Konzentrations- und Vernichtungslagern wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt worden, obwohl ihnen selbst kein unmittelbarer Beitrag am Mordgeschehen nachgewiesen werden konnte. Nestler hält dies auch für Mitglieder der Einsatzgruppen möglich. „Auch wer nur absperrt, damit hinter der Absperrung ein Massenmord stattfinden kann, leistet eine strafbare Beihilfe zum Mord.“ Die SS-Einsatzgruppen waren mobile Mordkommandos, die während des Angriffs auf die Sowjetunion hinter der Front tätig waren. Zu ihrem Auftrag gehörte das Aufspüren und Erschießen von Juden, Sinti und Roma und kommunistischen Funktionären in den eroberten Gebieten. Sie verübten zahlreiche Massaker. Die Gesamtzahl ihrer Opfer in der Sowjetunion wird auf mindestens 600.000 Menschen geschätzt, der Großteil davon Juden. Den gesamten Bericht strahlt das ARD-Politikmagazin KONTRASTE heute um 21.45 Uhr im Ersten aus.

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