Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat den noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schriftlich aufgefordert, seine Prüfungen zur Wahlkampffinanzierung der AfD offenzulegen.
Wie die Westdeutsche Zeitung weiter berichtet, hat Wenzel, der auch Spitzenkandidat der Grünen im niedersächsischen Landtagswahlkampf ist, die AfD im Verdacht, massiv gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung zu verstoßen. „Aus eigener Erfahrung kann ich zudem einschätzen, was sich eine Partei im Wahlkampf angesichts bekannter Mitgliederzahlen und bekannter Spendensummen leisten kann. Auch vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die legalen Quellen zur Finanzierung ausreichen“, heißt es in dem Schreiben an Lammert.
Wenzel verweist auf mehrere Berichte, nach denen AfD-Wahlkämpfen aus unbekannten und ausländischen Quellen Geld zugeflossen sein soll, um Kampagnen-Kosten im hohen sechsstelligen Euro-Bereich zu finanzieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Niedersachsen sei ebenfalls in hoher Auflage mit dreiseitigen DIN A4 Zeitungsbeilagen geworben worden.
„Auch im Internet wird eine sehr kostenaufwendige Werbekampagne gefahren. Hinweisen zufolge stammt ein Teil der dabei offenbar verwendeten Social Bots von Quellen in Russland“, so der Landesminister. Wenzel hat sein Schreiben an Lammert als Beschwerde nach Artikel 17 des Grundgesetzes deklariert. Wenzel an Lammert: „Meines Erachtens muss den Hinweisen sehr konsequent nachgegangen werden, um die Chancengerechtigkeit bei Wahlen zu wahren und die gesetzlichen Normen des Parteiengesetzes in der Praxis durchzusetzen.“ Er bitte um zeitnahe Informationen.
Wenzel hatte bereits vor Journalisten in der vergangenen Woche in Hannover erklärt, was die AfD im niedersächsischen Landtagswahlkampf ausgebe, könnten sich die Grünen nicht leisten. „Da muss Geld aus illegalen Quellen kommen. Das hätte der Bundespräsident längst ermitteln müssen. Offensichtlich wird das Parteiengesetz nicht beachtet“, so Wenzel im Gespräch.
