Berlin (nex) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Nadeln von 17 Weihnachtsbäumen von einem unabhängigen Labor auf Rückstände von knapp 140 Pestiziden untersuchen lassen. Bei 13 der analysierten Bäume, also bei 76 Prozent, wurde das Labor fündig. Insgesamt wurden bei dem Test neun verschiedene Pestizide gefunden, von welchen fünf zu den gefährlichsten zählen, die derzeit in der EU eingesetzt werden.
In den Nadeln von neun Bäumen und damit am häufigsten wurde das Insektizid Lambda-Cyhalothrin festgestellt, das als das schädlichste zurzeit in der EU zugelassene Pestizid gilt. Es ist unter anderem akut toxisch, schädigt Nervenzellen und das Hormonsystem, ist giftig für Bienen und Wasserlebewesen und reichert sich in Organismen an. In Weihnachtsbaumplantagen wird es zur Insektenbekämpfung eingesetzt.
Ein weiterer bei dem BUND-Weihnachtsbaumtest gefundener Wirkstoff, Parathion-Ethyl – früher bekannt als E 605 oder umgangssprachlich als „Schwiegermuttergift“ -, ist illegal und darf aufgrund seiner äußerst hohen Giftigkeit bereits seit 15 Jahren in der EU nicht mehr verwendet werden. In zwei Weihnachtsbäumen wurde auch das umstrittene Totalherbizid Glyphosat nachgewiesen.
„In Weihnachtsbaumplantagen werden jede Menge Herbizide, Insektizide und Fungizide eingesetzt. Auffällig und beunruhigend ist die hohe Mehrfachbelastung, viele Weihnachtsbäume sind einem regelrechten Pestizidcocktail ausgesetzt“, sagte die BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel. Mehr als die Hälfte der getesteten Bäume war mit mindestens zwei Wirkstoffen belastet, ein Baum enthielt sogar Rückstände von vier Pestiziden. Die untersuchten Weihnachtsbäume stammten überwiegend von deutschen Plantagen und wurden von BUND-Aktiven stichprobenartig in Baumärkten, Gartencentern und im Straßenverkauf an 15 Orten im gesamten Bundesgebiet erworben.
Die Verwendung von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft ist in erster Linie ein Umweltproblem. „Die Gifte gelangen in Böden und Gewässer, sie schädigen Insekten und zerstören auch Nahrungsquellen und Lebensräume weiterer Nützlinge“, sagte die BUND-Pestizidexpertin. Nicht zu vernachlässigen seien jedoch auch mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Pestizide in geschlossenen und beheizten Räumen in die Raumluft ausdünsten“, so Hölzel.
Der BUND rät Verbrauchern dazu, zertifizierte Bio-Weihnachtsbäume zu kaufen, die garantiert frei von Schadstoffen sind, oder einen Baum aus heimischen FSC-zertifizierten Wäldern, die nicht mit Pestiziden behandelt werden. Bio-Bäume erkennen Verbraucher am Siegel der Öko-Anbauverbände Bioland, Naturland oder Demeter.
Ankara (nex) – Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Hakan Cavusoglu gab am gestrigen Mittwoch bekannt, dass die Türkei seit 2005 mehr als 70 Projekte in Ostjerusalem und im Westjordanland durchgeführt habe.
Cavusoglu, der bei einer Veranstaltung über die aktuellen Geschehnisse in Jerusalem im Hauptquartier des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) mit Sitz in Ankara sprach, wies darauf hin, dass die staatliche Entwicklungshilfeorganisation der Türkei ihr Jerusalem-Büro 2005 eröffnet habe.
Die 71 TIKA-Projekte in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland umfassen laut dem türkischen Vizepremier die Restaurierung des Felsendoms, der auch als Qubbat as-Sachra bekannt ist und sich innerhalb des Al-Aqsa-Moschee-Komplexes befindet, das 400-Studentinnenwohnheim-Projekt der Al-Quds-Universität sowie die Wiedereinführung der Musa (Grab des Moses)-Feierlichkeiten, die infolge des Einmarsches Israels in Ostjerusalem im Jahre 1967 eingestellt worden waren.
„In diesem Jahr konnte die türkische Generaldirektion der Stiftungen, 10.000 Tonnen humanitäre Hilfe und Nahrung nach Gaza zu liefern. Die Übergabe von 320 Häusern, die in Gaza gebaut wurden, fand letzte Woche statt“, so Cavuşoglu weiter.
Während der mittlerweile 15 Jahre andauernden Regierungszeit der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) habe das Ministerium für Auslandstürken (YTB) 89.000 in der Türkei studierende Palästinenser unterstützt.
Des Weiteren betonte Cavusoglu, dass Jerusalem nicht allein durch Tränen, sondern nur dann gerettet würde, wenn die Menschheit ihre Verantwortung übernehme.
„Solange sich Israel nicht aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, wird es keinen Frieden und keine Stabilität in der Welt geben“, fügte er hinzu und kritisierte die US-Bewegung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.
Am vergangenen Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump formell Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und erklärt, er werde den Umzug seiner Botschaft aus Tel Aviv beginnen. Die umstrittene Entscheidung löste Wut und Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten und in muslimischen Ländern aus. Es wurde auch von führenden Politikern der Welt weithin verurteilt. Beim gestrigen Treffen der muslimischen Staaten in Istanbul erklärten diese Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas.
Jerusalem bleibt der Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Palästinenser hoffen, dass Ost-Jerusalem, das zur Zeit von Israel besetzt ist, als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates dienen könnte.
Während der ersten Intifada ( “Krieg der Steine“) von 1987 bis 1993 kamen etwa 2.200 Palästinenser und 200 Israelis ums Leben. Bei der zweiten Intifada (“Al-Aksa-Intifada”) von 2000 bis 2005 starben über 3.500 Palästinenser und mehr als 1.000 Israelis.
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Kigali (nex) – Laut einem neuen Untersuchungsbericht waren französische Regierungs- und Militärbeamte im Jahre 1994 an der Lieferung von Waffen an die Täter des Völkermords von Ruanda beteiligt und behinderten Bemühungen, sie vor Gericht zu bringen.
Der von der US-Kanzlei Cunningham Levy Muse verfasste und am Mittwoch veröffentlichte Bericht wurde von der ruandischen Regierung im Rahmen einer Untersuchung der Rolle französischer Beamter bei dem Völkermord in Auftrag gegeben. Durch die Massaker kamen mehr als 800.000 Menschen ums Leben.
Der Bericht dokumentiert die Beihilfe der französischen Militär- und Regierungsbeamten zu den Massakern, die am 7. April 1994 begannen.
Dem ostafrikanischen Land zufolge habe der Bericht die Verantwortung Frankreichs „gründlich untersucht“, und zwar ausschließlich auf der Grundlage von Informationen, die in öffentlichen Akten verfügbar seien, diese unterstreichten die Beteiligung der Franzosen. Die französische Regierung hat eine Mitschuld stets zurückgewiesen.
Der Bericht offenbare eine „vernichtende Zusammenfassung des Verhaltens von französischen Beamten in Ruanda in den 1990er Jahren und danach“, sagte die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo. Die Anwälte werfen den Franzosen ferner vor, die für den Genozid verantwortliche Regierung unterstützt zu haben.
Obwohl sie von brutalen Angriffen auf Tutsi wussten, hätten französische Beamte und Militärangehörige während des Genozids weiterhin Waffenlieferungen an die Regierung ermöglicht.
Der Völkermord von Ruanda begann am 6. April 1994 und dauerte bis Mitte Juli 1994 an. Bei den Massakern starben mindestens 500.000 Menschen, manche Schätzungen gehen von 800.000 bis 1.000.000 Todesopfern aus. Angehörige der Hutu-Mehrheit töteten damals etwa drei Viertel der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit. Allerdings wurden auch Hutu umgebracht, die sich nicht am Völkermord beteiligen wollten oder sich aktiv dagegen einsetzten.
Rückblickend gaben viele Täter in Interviews „Furcht“ als wichtigsten Beweggrund für die Beteiligung am Völkermord an. Sie fürchteten demnach soziale, materielle oder physische Repressalien, falls sie sich nicht an Mordtaten beteiligen würden.
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Verbandsvorsitzende Müller-Piepenkötter: Keine Schlechterstellung von Opfern
Osnabrück (ots) – Im Gegensatz zum Opferbeauftragten Kurt Beck fordert der Weiße Ring für die Terroropfer des Berliner Weihnachtsmarkts keine pauschalen, sondern weiterhin individuell angepasste Entschädigungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Bundesvorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter:
„Mit Pauschalsätzen ist es nicht getan.“ Die Verbandsvorsitzende fügte hinzu: „Keinesfalls dürfen beispielsweise Renten- und Versorgungsansprüche zugunsten pauschaler Entschädigungssätze gekürzt werden.“ Dies wäre „eine Schlechterstellung der Opfer und Hinterbliebenen, die wir so nicht hinnehmen können.“
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung Beck hatte zuvor seine Bilanz vorgelegt und höhere Entschädigungen für Hinterbliebene und Verletzte gefordert. Beck spricht von pauschalen Entschädigungssätzen.
Es sei eine zentrale Forderung des Weißen Rings, dass allen Opfern und Hinterbliebenen „unabhängig davon, ob sie Deutsche sind und ob der Tatort in Deutschland liegt, uneingeschränkte Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zustehen müssen“, sagte die Verbandsvorsitzende.
Der Weiße Ring begrüßte die von Beck vorgeschlagenen Anlaufstellen für Betroffene eines Terroranschlags auf Bundes- und Landesebene. Diese seien „gut und sehr sinnvoll“, sagte Müller-Piepenkötter.
Solche Anlaufstellen müssten Opfern und Hinterbliebenen Informationen bereitstellen und Entschädigungsanträge nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie Anträge für beispielsweise Renten- und Krankenversicherung entgegennehmen.
Von Nabi Yücel
In Deutschland wird gerade versucht, die Stimmung umzuschwenken, weg von der Jerusalem-Frage bzw. Trump-Entscheidung, weg von der palästinensischen Frage, hin zum Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland. Im Grunde wird damit das Problem an sich vom Tisch gefegt, es wird Schubumkehr betrieben.
Auf einer Kundgebung in Berlin verbrennen am vergangenem Freitag einige Teilnehmer eine selbstgebastelte israelische Fahne, rufen in Sprechchören Parolen wie “Tod Israel” und “Kindermörder Israel”. Die Kundgebung mit rund 1.500 Teilnehmern wird von der Polizei aufgelöst, es werden rund 12 Personalien aufgenommen, Strafanzeigen folgen.
Rund 20 Maskierte werfen am vergangenem Samstagabend auf eine Synagoge in Göteborg Molotowcocktails. Eine jüdische Jugendgruppe sucht daraufhin Schutz im Keller. Zuvor gab es eine Protest-Kundgebung in Malmö gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Trump. Drei junge Männer werden verhaftet. Sie sollen aus dem Nahen Osten abstammen, darunter ein Syrer.
Am vergangenem Sonntag brennt während einer Protest-Kundgebung mit rund 2.000 Teilnehmern in Berlin-Neukölln, erneut eine selbstgebastelte israelische Fahne. In Sprechchören skandieren Teilnehmer erneut “Tod Israel” und “Kindermörder Israel”. Zeitgleich findet in Berlin-Kreuzberg eine weitere Kundgebung anlässlich der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Auch hier werden Parolen skandiert.
Am Dienstag beteiligen sich rund 250 Personen am Berliner Hauptbahnhof an einer erneuten Kundgebung anlässlich der Entscheidung Donald Trumps. Diesmal bleibt es bei provokanten Reden, da die Polizei Auflagen durchgesetzt hat.
Das sind derzeit die Nachrichten, die uns bewegen sollen. Wie man schon erahnen kann, wird derzeit in Deutschland nicht über die Ursache oder Gründe der Proteste diskutiert oder berichtet, sondern die Bilder und Videos aus den Protesten in Berlin sind Teil der Diskussionen und Berichte. Politiker aller Couleur verurteilen die Geschehnisse in Berlin, Göteborg oder anderen europäischen Städten scharf. Inzwischen wird von Antisemitismus gesprochen, die in Deutschland unter „Muslimen“ herrsche und laut Jens Spahn (CDU) seien die „importiert“ worden. Diese reaktionären Plattitüden hätte man bei den Luftangriffen und Einmärschen der IDF (Israel Defense Forces) in den Gaza-Streifen gebraucht, damit das ehrlich rüberkommt.
In Deutschland wird also gerade versucht, die Stimmung umzuschwenken, weg von der Jerusalem-Frage bzw. Trump-Entscheidung, weg von der palästinensischen Frage, hin zum Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland. Im Grunde wird damit das Problem an sich vom Tisch gefegt, es wird Schubumkehr betrieben.
Die unterdrückten Palästinenser sollen keine Sympathien genießen, auch nicht durch jene, die selbst Palästinenser sind und nach Deutschland geflüchtet sind und das Unrecht mitansehen müssen. Die US-Entscheidung und ihre vorhersehbaren Folgen werden klammheimlich durch „muslimischen Antisemitismus“ ersetzt. Inzwischen ist man schon bei der „Shoa“ angekommen, um die Kundgebungen und Proteste zu diskreditieren. Bei rund 5.000 Teilnehmern die bislang in Berlin protestierten, waren es jedoch hochgerechnet 0,1 Prozent, die in Sprechchören die Worte der Palästinenser verwendeten oder die israelischen Fahnen verbrannten.
Alle anderen wollten sich nur mit den Palästinensern solidarisieren, deren Schrei in der Welt seit nunmehr einem Jahrhundert ungehört blieb und allem Anschein nach auch bleiben soll – denn, inzwischen wird auch die Zwei-Staaten-Lösung in deutschen Talkshows offen infrage gestellt. Damit deckt man im Grunde weiterhin die israelische Politik, weitere Siedlungen auf Kosten der Palästinenser zu bauen, bis schließlich kein palästinensischer Boden mehr übrig ist, den man anerkennen kann.
Vorweg: Die israelische Flagge ist wie andere Flaggen von Nationen, ein Symbol eines Nationalstaates. Sie zu verbrennen ist geschmacklos, unwürdig und unter Umständen auch strafrechtlich relevant und gesellschaftlich zu verurteilen. Aber nicht jeder, der die israelische Flagge verbrennt, ist ein Antisemit. Nicht jeder der “Tod Israel” und “Kindermörder Israel” ruft ist ein Antisemit. Seit mehr als 70 Jahre rufen Palästinenser mehr oder weniger “Tod Israel” und “Kindermörder Israel”.
Sie haben nur die Stimme die sie erheben können, auch wenn es für Außenstehende merkwürdig oder schlimm vorkommt. Bei ihnen brennen oder werden schließlich Häuser zerstört, sie werden enteignet, durch Siedlungspläne von ihren angestammten Gebieten herausgedrängt. Ihre Kinder werden verhaftet, ihre Jugendlichen auf offener Straße erschossen, sie werden schikaniert, können sich im eigenen Land nicht frei bewegen. Israelische Siedler greifen zu Selbstjustiz, Minister rufen zu Boykott auf, israelische Straßen dürfen nicht von Palästinensern benutzt werden, Palästinenser dürfen nicht in Busse einsteigen, die gesondert gekennzeichnet sind. Das nennt man zwar Apartheid, aber bislang hat es in diesem Jahrhundert der Aufklärung keinen europäischen Staat sonderlich berührt. Nein, nicht ganz, es regt sich was, zumindest außerhalb von Deutschland.
Kein Deutscher würde sich gefallen lassen, dass sich jemand im heimischen Garten zu schaffen macht, schon gar kein Migrant. Wissen Sie was sie da als Migrant zu hören bekommen würden? Zurecht, auch wenn es auf den ersten Augenblick rassistisch erscheinen mag. In diesem Kontext betrachtet sind die politischen Umstimmungsversuche regelrechte Nebelkerzen, die nicht das Problem an sich angehen, sondern nur verdrehen, umdeuten. Die israelische Expansionspolitik muss gestoppt werden, die Zwei-Staaten-Lösung muss her, statt immer neue Vorwände zu finden, um das in Abrede zu stellen. Schließlich sterben dort Menschen, über das verbrennen von Fahnen oder verbalen Ausfällen ist man längst hinweg, es geht schlichweg um die Existenz eines ganzen Volkes, die sich nicht zur Wehr setzen kann.
Und nein, Frau von Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli. Der Kampf muss vor allem gegen die Ignoranz geführt werden, die zudem wohl glaubt, Palästinenser seien vom Himmel auf Israel und Umgebung gefallen und wären nur auf Stunk aus. Sie können sich noch so oft vor die deutsche Politik positionieren, mit ihrer palästinensischen Migrationsgeschichte haben sie nicht ein einziges Mal wahrnehmbar ihre Stimme für die Palästinenser selbst erhoben.
Tun Sie es, fordern sie die selben Menschenrechte auch für Palästinenser, wie Sie sie für jüdische Bürger einfordern und erst dann werden sie auch glaubhaft, können den moralischen Zeigefinger erheben. Zum schämen ist das, dass sich deutsche Politker und Politikerinnen wie Sie, sich mehr über das verbrennen von Davidstern-Flaggen und Sprechchören aufregen, als über den Bruch des Völkerrechts in der Causa.
Für die Palästinenser und viele Kundgebungsteilnehmer in Berlin ist die Politik des Staates Israel schuld für die Zustände in Palästina. Diese Schuldzuweisung kann nicht pauschal als Kritik an dessen Volk, Land und Kultur verstanden oder gleichgesetzt werden. Wer versucht dies zu unterstreichen, der hat das Wesen des Totalitarismus nicht verstanden und schützt zudem diese. Eine Kritik an einem politischen System bedeutet für dieses System selbst, dass sie infrage gestellt, untergraben wird und daher in aller Form scharf verurteilt und sanktioniert werden muss.
Das ist das Wesen des Totalitarismus, wie man sie zu Stalins Zeiten erfuhr. Verwandelt sich also Deutschland in ein totalitäres politisches System, in der Kritik, auch wenn sie scharf ausfällt oder ungeahnte Ausmaße annimmt, systematisch verurteilt wird? Noch einmal: Übergriffe auf jüdische Bürger oder Synagogen sollten anstandslos verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. So etwas gehört geächtet. Aber Kritik auf einer Kundgebung, die verbal geäußert wird oder mitunter für unser monotones Auge schlimme Zustände erahnen lässt, kann pauschal nicht auf die gesamten Teilnehmer abgewälzt und als „antisemitisch“ abgeurteilt werden.
Solche pauschalen Urteile wie sie Jens Spahn (CDU) fällte, verdecken nur das eigene Grundübel, denn die allermeisten antisemitisch motivierte Straftaten gingen von Rechtsextremisten selbst aus. Die Stimmungsmache über „importierte“ Probleme, die ihre Ressentiments gegenüber der israelischen Politik auch in Deutschland nachgehen, haben also nichts, aber auch gar nichts mit der hiesigen Realität zu tun. Die Realität ist, dass die Menschen hier wie auch in Palästina oder in Israel Frieden einfordern und dass das Töten aufhört.
Die hiesige Realität ist die, wenn man schon darauf hinaus will, dass seit Anfang 2017 knapp 10.000 rechtsextrem-motivierte Straftaten in Deutschland festgestellt wurden. Von Januar bis September registrierte die Polizei 9426 rechts-motiviere Straftaten, darunter 498 Gewaltdelikte. Bei den Attacken wurden 302 Menschen verletzt. Die Zahlen sind vorläufig und steigen erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen. Davon waren 522 antisemitisch-motivierte Straftaten, mehr als 91 Prozent, also 479, wurden von Rechtsextremen selbst ausgeübt.
Weder berief sich Spahn, noch Güler, Giffey oder ein anderer Politiker oder Politikerin auf diese Zustände, um auf die wiedererstarkte Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus im Land deutlich zu machen, noch wurden konkrete Maßnahmen eingeleitet, um dem Einhalt zu gebieten. Stattdessen werden nun Teile der Gesellschaft, also Migranten und Muslime, just dann zur Aussprache gebracht und unter Generalverdacht gestellt, somit die Debatte in eine andere Richtung gelenkt, wenn die israelische Politik verurteilt wird.
In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre Einwohner vertrieben worden. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass der israelische Mythos nicht der Wahrheit entspricht, dass die Araber „freiwillig“ geflüchtet sind. Das alles geschah, bevor ein einziger arabischer Soldat palästinensischen Boden betreten hat.
Tel Aviv (nex) – Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz, der Saudi-Arabien als Führer der arabischen Welt bezeichnete, lud den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach Israel ein. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz soll das Königreich den israelisch-palästinensischen Friedensprozesses anführen.
Katz habe Haaretz gegenüber bestätigt, Salman in einem Interview mit der saudischen Online-Zeitung Elaph eingeladen zu haben, jedoch sei die Einladung im Nachhinein aus dem Interview gelöscht worden, berichtet die Haaretz.
Katz bezeichnete Saudi-Arabien als Anführer der arabischen Welt und schlug ein vom Königreich angeführten israelisch-palästinensischen Friedensprozesses vor. Katz fügte hinzu, dass auch Israel gerne an solchen Verhandlungen teilnehmen würde.
Im Juli ist der 32-jährige Prinz von seinem Vater zum Thronfolger ernannt worden. Wegen des fortgeschrittenen Alters und Krankheiten des Königs gehen Beobachter von einer baldigen Machtübergabe an den Sohn aus. Zuvor entmachtete der König seinen Neffen, den 57-jährigen Mohammed bin Nayef.
Die strenge antiiranische Haltung des Prinzen mache ihn zu einem wichtigen Partner der USA und Israels, schreibt Haaretz. In den letzten Jahren hätten mehrere arabische Nachrichtenkanäle berichtet, dass bin Salman Treffen mit hochrangigen Israelis gehabt habe.
Diesen Berichten zufolge fand ein solches Treffen 2015 in der südisraelischen Stadt Eilat statt und ein weiteres am Rande des arabischen Gipfels in Jordanien im März dieses Jahres. Wie Haaretz weiter berichtet, fänden in einer gemeinsamen Kommandozentrale regelmäßige Treffen statt, in denen Israel, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten Aktionen koordinierten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte in seiner Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Athen (nex) – Wie internationale Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des armenischen Außenministeriums berichten, werde Jerewan die im Jahre 2009 unterzeichneten Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei aufkündigen.
In einer Rede im griechischen Außenministerium habe der armenische Außenminister Edward Nalbandian angekündigt, dass Armenien „das kommende Jahr ohne die türkisch-armenischen Protokolle“ beginnen werde.
Laut Nalbandian ist es die Initiative des armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan gewesen, den Normalisierungsprozess mit der Türkei einzuleiten, der im Oktober 2009 zum Abschluss der Zürcher Protokolle geführt hatte. Diese Dokumente seien bis jetzt allerdings nicht ratifiziert worden, da die Türkei „grundlose Voraussetzungen geschaffen“ habe, die dem Geist der Protokolle zuwiderliefen, so Naibandian.
Aus diesem Grund habe Sarqsyan bei der UN-Generalversammlung im September angekündigt, dass Armenien die Protokolle für ungültig erklären werde.
Da es auch seitdem keine Fortschritte gegeben habe, werde man die Abmachungen zum Ende des Jahres aufkündigen.
Allerdings hatte Armenien die Ratifizierung bereits im April des Jahres 2010 zum ersten Mal auf Eis gelegt. Auch damals warf Jerewan der Türkei vor, neue Bedingungen für eine Versöhnung der beiden Nachbarländer zu stellen.
Der damalige türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte darauf hingewiesen, dass die Türkei weiterhin eine Annäherung an Armenien wolle, es aber gleichzeitig Fortschritte bei den Verhandlungen um die Region Berg-Karabach geben müsse. Armenien weigert sich, die beiden Dossiers miteinander zu vermischen.
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Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.
Alsdorf (nex) – Zum zweiten Mal innerhalb von knapp 14 Tagen wurde am Dienstagabend in Alsdorf ein polizeibekannter 34-jähriger Reichsbürger festgenommen.
Wie die Aachener Polizei am Mittwoch mitteilte habe der Mann mit der Sprengung eines Mehrfamilienhauses gedroht. Mehrere Bewohner des Hauses hörten demnach die Drohungen und alarmierten daraufhin die Polizei. Die konnte den Mann nach einem „sorgfältig vorbereiteten Einsatz“ und nach entsprechender Fahndung nicht weit vom Wohnhaus entfernt widerstandslos festnehmen.
Bereits Anfang Dezember hatten Spezialkräfte der Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Wohnung des Mannes gestürmt und dort mehrere Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt.
Gestern Abend fanden Beamte und ein Sprengstoffspürhund in der Wohnung des Mannes Drogen, das sichergestellt worden sei. der Mann habe sich selbst als Reichsbürger bezeichnet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits im August von Bund und Ländern, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger schnell umzusetzen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow:
“Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.” Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow betonte: “In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen.”
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung auf 12 600 Anhänger geschätzt. Unklar ist, wie viele illegal eine Waffe besitzen.
Malchow betonte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es “praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze” geben, die “den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen”. Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte in seiner Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
„Wir haben uns heute hier versammelt, um den Missbrauch von Jerusalem, der ersten Kiblah (Gebetsrichtung der Muslime Anm Red), zu bewerten“, sagte Erdogan.
„Jeder, der sich auf die Straßen dieser heiligen Stadt begibt, wird erkennen, dass sie unter Besatzung steht. Der globale und regionale Frieden kann nicht erreicht werden, solange die Palästina-Frage nicht auf gerechte Weise gelöst ist“, so Erdogan weiter.
Die Türkei erkenne Jerusalem als Hauptstadt des „besetzten Palästina“ an und Erdogan rief die ganze Welt dazu auf, dasselbe zu tun.
Die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, bezeichnete Erdogan als „schweren Schlag gegen die Menschheit“ und sei „null und nichtig“. Israel nannte er „Besatzungs- und Terrorstaat“.
Um auf die Entscheidung von Trump eine gemeinsame Stellungnnahme auszuarbeiten, hat die Türkei die Führer von über 50 muslimischen Nationen zum heutigen Treffen in Istanbul eingeladen. Der Beschluss über Jerusalem belohne „Israels Terrorakte“. sagte Erdogan in seiner Rede und fügte hinzu: „Wir rufen alle Länder auf, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina anzuerkennen“.
Palästinenserführer Mahmut Abbas, der ebenso an dem Treffen teilnimmt, sagte:“Trump übergibt Jerusalem als ein Geschenk an Israel. Er verhält sich so, als ob er der einzige Entscheidungsträger dieser Welt ist. Wir werden die USA nicht mehr als Vermittler anerkennen. Jerusalem ist unsere ewige Hauptstadt.“
Am Treffen in Istanbul nahm auch der Staatspräsident Venezuelas, Nicolas Maduro, teil.
(Foto: AA)
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München (ots) – Bei der Wahl zur korsischen Regionalversammlung am Sonntag hat das Parteienbündnis, das für mehr Autonomie der Insel eintritt, einen Sieg errungen. Nach Auszählung aller Stimmen der zweiten Runde kam das Bündnis „Für Korsika“ von Gilles Simeoni und Jean-Guy Talamoni auf 56,5 Prozent.
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Das siegreiche Parteienbündnis hat bereits angekündigt, mehr Autonomie, mehr Selbstständigkeit erreichen zu wollen. So soll Korsisch als zweite Amtssprache eingeführt werden und auch „die Zeiten des Ausverkaufs der touristisch interessanten Gebiet an internationale Investoren durch die französische Zentralregierung“ sollen vorbei sein.
„Von dieser Wahl geht ein ganz starkes Signal aus, gerade da sie in einem so zentralistischen Staat wie Frankreich stattgefunden hat. Die Zeit für mehr Regionalität und Subsidiarität, für mehr Selbstbestimmung und Selbstständigkeit und auch für Eigenständigkeit in Europa ist einfach reif“, kommentierte der Parteivorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, das Ergebnis.
Die Menschen würden ihr Schicksal in die eigene Hände nehmen und wichtige Entscheidungen keinen „weit entfernten und abgehobenen Zentralen in Paris, Brüssel oder auch Berlin“ überlassen wollen, so Weber.
Diese Wahl und auch die Ereignisse in Katalonien seien Signalwirkung weit über diese Gebiete hinaus. Laut Weber zeigten diese Ereignisse einen europaweiten Trend.
„Ein Trend, den wir auch in der Bayernpartei erleben und der uns für die Landtagswahlen im Herbst 2018 Rückenwind geben wird“, so Weber.
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