Korruptionsvorwürfe
Demonstrationen: Israelis fordern Netanjahus Rücktritt

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Tel Aviv (nex) – In Israel sind am Samstagabend erneut Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen gegen den israelischen Regierungschef halten bereits seit drei Wochen an. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, sangen die Demonstranten zu Beginn des Marsches das Chanukkah-Lied „Sura Choschech“ („Geh fort Dunkelheit!“) und zündeten gemeinsam die fünfte Kerze auf Chanukka-Leuchten an. Die Teilnehmer hätten auch immer wieder „Bibi, go home“ gerufen. Bibi ist der Spitzname Netanjahus. „Korruption ist eine strategische Gefahr für die Gesellschaft in Israel“, sagte der religiös-zionistische Rabbiner Yuval Cherlow laut Haaretz bei der Kundgebung. „Macht ist lebenswichtig, aber sie ist gefährlich und könnte das Land in den Abgrund führen. Die Propheten warnten die Machthaber vor der Macht der Herrscher“, zitiert die Zeitung den Geistlichen weiter. Das Volk stehe vor der Gefahr, das Vertrauen in die Entscheidungsträger zu verlieren. „Wenn wir einen Wirtschaftsplan brauchen, woher wissen wir dann, dass er zum Wohle der Menschen ist? Wie sollen wir Vertrauen haben, wenn wir etwa in einen Krieg ziehen müssten?“, fragte Cherlow laut Haaretz. Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt. Er und seine Frau sollen über Jahre von Geschäftsleuten Geschenke angenommen haben. Beim zweiten Fall habe er mit dem Verleger der Tageszeitung “Jediot Ahronot” einen Deal gemacht. Für eine positive Berichterstattung der Zeitung über seine Person sollte der Premierminister dabei helfen, den Erfolg einer Konkurrenzzeitung zu schmälern. Er wurde am Donnerstag im Rahmen einer laufenden Korruptionsuntersuchung in seinem Haus in Jerusalem für „mehrere Stunden“ verhört.

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– Israel – Tel Aviv: Zehntausende Demonstrieren gegen Netanjahu und Korruption

In Israel sind am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gegangen.

Tel Aviv: Zehntausende Demonstrieren gegen Netanjahu und Korruption
         
     

Baden-Württemberg
Friedrichshafen: Verurteilter Mörder auf der Flucht

Heilbronn (ots) – Das baden-württembergische Justizministerium glaubt, dass vom in Friedrichshafen geflohenen Häftling keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Das teilte ein Sprecher von Minister Guido Wolf (CDU) der „Heilbronner Stimme“ mit. Der Sprecher sagte zu dem Fall:
„Der Gefangene, dem in Friedrichshafen die Flucht gelang, befand sich nicht im offenen Vollzug. Von daher sollte eine solche Flucht, auch wenn wir davon ausgehen, dass vom Gefangenen keinerlei Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, natürlich nicht vorkommen.“
Der Sachverhalt werde derzeit noch „umfassend geprüft und bewertet“. Weiter sagte der Ministeriumssprecher: „Von der zuständigen Anstalt in Heilbronn ist ein umfassender Bericht über den Vorgang angefordert.“ Der Häftling der Justizvollzugsanstalt Heilbronn war bei einem Haftausflug am Bodensee geflüchtet. Das hatte die „Heilbronner Stimme“ berichtet. Demnach war der verurteilte Mörder am Donnerstag in Begleitung von zwei Beamten nach Friedrichshafen gereist, um sich in einem Café mit seiner Familie zu treffen. Nach einem Toilettengang rannte der Mann aus dem Lokal davon. Eigentlich habe in der nächsten Woche eine gerichtliche Entscheidung angestanden, ob der Häftling auf Bewährung wieder auf freien Fuß komme. Erst vor wenigen Tagen waren zwei Gefangene aus der Außenstelle der Heilbronner Justizvollzugsanstalt Hohrainhof (Talheim) geflohen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten sie kurz vor ihrer Entlassung gestanden – ursprünglich waren sie wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte in Haft. Sie sind mittlerweile gefasst. Dazu erklärte der Ministeriumssprecher am Samstagmorgen: „Die beiden Fälle der vergangenen Tage sind nicht vergleichbar. Der offene Vollzug, aus dem die inzwischen wieder inhaftierten Gefangenen entwichen sind, zeichnet sich dadurch aus, dass gerade keine Vorkehrungen gegen Entweichungen getroffen sind. Dies ist das besondere Merkmal dieser für die Resozialisierung bedeutsamen Haftform. Vor diesem Hintergrund werden Entweichungen aus dem offenen Vollzug immer wieder vorkommen.“

Jerusalem-Krise
Palästinenser fordern von islamischen Ländern Einhaltung der Versprechen

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Jerusalem (nex) – Die Palästinenser haben nach der kürzlich erfolgten Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt des Staates Palästina durch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) steigende Erwartungen: Die Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sollen hinsichtlich dieser Entscheidung einig bleiben und sogar ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen. Die OIC mit 57 Mitgliedsstaaten hatte am 13. Dezember Ostjerusalem auf dem außerordentlichen Gipfel in Istanbul als Hauptstadt des Staates Palästina anerkannt, nachdem zuvor die USA Jerusalem als die „ungeteilte“ Hauptstadt Israels anerkannt hatten. Am 14. Dezember nannte die Türkei auf ihrer Website Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas. Fast jeder, in Ost-Jerusalem feiere die OIC-Entscheidung, betone aber auch, dass diesem Schritt nun die Unterstützung auf internationaler Ebene folgen sollte, berichten türkische Medien. „Jerusalem war schon immer die Hauptstadt der Palästinenser und das wird auch so bleiben“, sagt die Journalistin Liwaa Aburmeilah der türkischen Tageszeitung Hürriyet und fügt hinzu, dass sie „die Türkei für die Verteidigung des palästinensischen Kampfes“ schätze. „Dies sollte jedoch in internationalen Plattformen zum Ausdruck gebracht werden. Es sollte nicht nur auf der Diskursebene bleiben, sondern alle Länder sollten ihre Botschaften nach Ostjerusalem verlegen „, so Aburmeilah. Mazin, ein Ladenbesitzer aus Ostjerusalem, kritisiert die arabischen Länder: „Sie sollen es nicht bei diesem Aufruf belassen, wir erwarten von ihnen, dass sie ihre Stimme in internationalen Organisationen erheben“, fordert er. Ein christlicher Ladenbesitzer in der Altstadt Jerusalems möchte nicht mit Reportern sprechen, erwähnt aber, dass seine Familie seit über einem Jahrhundert in Jerusalem lebe. „Es ist ein heikles Thema, und wir sind eine Gemeinschaft mit nur wenigen Menschen“, zitiert Hürriyet den Mann. Sein Glaubensbruder Sajda ist da etwas aufgeschlossener. Jerusalem gehöre laut Sajda allen dreier Religionen. Aus diesem Grund sollte es unter internationaler Verwaltung stehen. Jerusalem sollte allen gehören, betont er. Trotz internationaler Kritik hatte US-Präsident Donald Trump  in der vergangenen Woche seine Entscheidung angekündigt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung löste weltweite Empörung und Proteste aus. Die EU wies auch den Aufruf des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am Montag entschieden zurück. Nach einem Aufruf Erdogans kamen am Mittwoch Staatsführer von über 50 muslimischen Nationen zu einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul zusammen, um eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen, in der sie Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklärten.

Rüstungstechnologie
Slowakei: Türkische Panzerfahrzeuge überzeugen im internationalen Vergleich

Bratislava (nex) – Zwei Panzerfahrzeuge aus türkischer Produktion haben ihre ausländischen Rivalen in Tests in der Slowakei vernichtend geschlagen. Der slowakischen Armee sollte mit den Tests ermöglicht werden, die Leistung der Fahrzeuge Ejder Yalcin und Cobra II zu sehen, die sie möglicherweise erwerben wolle, so eine namentlich nicht genannte Quelle gegenüber türkischen Medien. Der slowakische Verteidigungsminister Peter Gajdos und hochrangige Militärs waren ebenfalls bei den Tests anwesend. https://youtu.be/c1QxgNCGHIg Im Rahmen eines Projekts zur Lieferung gepanzerter Allradfahrzeuge wurden zehn Fahrzeuge aus der Türkei sowie Deutschland, Frankreich, Kanada, der Schweiz, der Tschechischen Republik, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Slowakei auf einer Teststrecke erprobt. Die Ejder Yalcin, eine Gemeinschaftsproduktion von Nurol Makina und FNSS, sowie Cobra II des Herstellers Otokar waren die türkischen Teilnehmer. Auf der Teststrecke brillierte das türkische Duo in Kraft-, Ausdauer- und Mobilitätstests, so die Quellen. Die slowakische Armee plant, ihre Ausrüstung in den nächsten zehn Jahren zu modernisieren und um vierrädrige Kampffahrzeuge zu erweitern. Das Land wird voraussichtlich Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen in sein Inventar aufnehmen. Aufgrund der erfolgreichen Tests stellten die türkischen Kampffahrzeuge im Vergabeverfahren die Favoriten dar, fügten die Quellen hinzu.

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– „Positiver Teufelskreis“ – Rüstungsindustrie: Türkische Panzerfahrzeuge weltweit gefragt

Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit.

Rüstungsindustrie: Türkische Panzerfahrzeuge weltweit gefragt
 

Türkei
Sohn des türkischen Ex-Premierministers Mesut Yilmaz erschossen aufgefunden

Istanbul (nex) – Der Sohn des ehemaligen türkischen Premierministers Mesut Yilmaz, Mehmet Yavuz Yılmaz, wurde heute erschossen in seiner Wohnung aufgefunden. Wie türkische Medien berichten starb der 38-Jährige durch einen Kopfschuss. „Ein Schlüsseldienst öffnete uns heute Morgen die Tür der Wohnung. Als wir eintraten, lag Herr Yilmaz tot mit einer Waffe an seiner Seite“, sagten die Leibwächter von Yılmaz gegenüber der Polizei. Mesut Yılmaz, der sich in den Vereinigten Staaten befand, sei bereits auf dem Weg in die Türkei, bestätigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Laut Soylu habe sich der Vorfall um 9:00 Uhr ereignet.  Er habe bereits mit den Geschwistern des Verstorbenen gesprochen aber noch nicht die Möglichkeit gehabt, mit Mesut Yılmaz in Kontakt zu treten. Soylu sprach der Familie Yılmaz sein Beileid aus. Nach bisherigem Ermittlungsstand gehe die Polizei von einem Selbstmord aus. Mesut Yılmaz (70) der Mitte-Rechts-Partei ANAP (Mutterlandspartei) diente drei Amtszeiten als türkischer Premierminister.

Terrorismus
Türkei: PKK plante Bombenanschlag auf OIC-Treffen

Istanbul (nex) – Die türkische Polizei hat vergangene Woche einen geplanten Bombenanschlag der Terrororganisation (PKK) auf den Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul vereitelt. Laut Informationen der Tageszeitung Hürriyet hatte der türkische Geheimdienst MIT in der südosttürkischen Provinz Diyarbakır eine erhöhte Aktivität zwischen PKK-Milizen beobachtet, die verfolgt würden. Die Behörden stellten fest, dass eine Person, die mit einem der Terroristen in Diyarbakır in Verbindung stand, einen Kleinbus in Istanbul kaufte, der daraufhin von Geheimdienstmitarbeitern observiert wurde. Die MIT-Zweigstelle in Diyarbakır kam zu dem Ergebnis, dass die PKK auf dem OIC-Gipfel in Istanbul am 13. Dezember einen Selbstmordanschlag plane. Die Istanbuler Antiterror- und Geheimdienstpolizei lokalisierte laut Hürriyet nach Auswertung der Aufnahmen der Überwachungskameras und weiteren technischen Hilfsmitteln daraufhin den Standort des Fahrzeugs und stellte die Identität der Verdächtigen fest. Als die Verdächtigen 60 Kilogramm Sprengstoff auf einem Parkplatz in Bahcelievler auf das Fahrzeug luden, bevor sie sich auf den Weg zum Gipfel machen wollten, griffen die Einsatzkräfte der Antiterroreinheit zu. Zwei Personen wurden auf dem Gelände festgenommen, die Untersuchung wurde nach ihrer Vernehmung erweitert. Wie die Befragungen ergaben, sollte sich ein Mann mit dem Namen Hamza D. auf dem OIC-Gipfel in die Luft sprengen. Der Verdächtige sei noch am selben Tag festgenommen worden. Die Ermittlungen ergaben, dass der Minibus, der bei dem Terroranschlag am 10. Dezember 2016 in der Nähe des Stadions des türkischen Fußballclubs Besiktas eingesetzt worden war, den gleichen Bombenmechanismus hatte wie der jetzige. Bei dem Angriff waren 46 Menschen getötet worden. Die Behörden stellten fest, dass der Sprengstoff aus dem Nordirak stamme.

Türkei
Istanbul: Erdogan weiht erste fahrerlose U-Bahn ein

Istanbul (nex) – Das U-Bahn-Netz der türkischen Metropole Istanbul ist seit dem heutigen Freitag auf 167 Kilometer angewachsen. Bis 2023 will die Stadt ein U-Bahn-System von über 1.000 Kilometer Länge haben. Die nunmehr eröffnete U-Bahn-Verbindung wird im übrigen mit fahrerlosen Zügen bedient. Die Strecke des ersten vollautomatischen U-Bahn-Systems der Türkei wurde am Freitag auf der asiatischen Seite von Istanbul im Rahmen einer Eröffnungsfeier unter Beteiligung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Binali Yıldırım sowie des Istanbuler Bürgermeisters Mevlüt Uysal in Betrieb genommen. Mit der Inbetriebnahme der fahrerlosen U-Bahnstrecke (die Züge werden von einem zentralem Kommandozentrum aus bedient) zwischen den Bezirken Üsküdar und Ümraniye hat die Länge des gesamten U-Netzes in Istanbul 167 Kilometer erreicht. Bis voraussichtlich 2018 soll die Bosporus-Metropole dann, wie Präsident Erdoğan heute ankündigte, über ein 355 Kilometer langes U-Bahn-Netz verfügen. Bis zum 100-jährigen Jubiläum der Gründung der Türkischen Republik im Jahr 2023 verfolgt die Regierung das Ziel, ein insgesamt 1.023 Kilometer langes U-Bahn-Netz in Istanbul zu verwirklichen. Dadurch soll dort ein vom Stadtverkehr unabhängiges großes Verkehrssystem entstehen. Bereits im nächsten Jahr soll die zweite Bauphase der Strecke zwischen Üskudar und Sancaktepe in Betrieb genommen werden, an der gegenwärtig noch gebaut wird. Diese wird nach Fertigstellung aus insgesamt 16 U-Bahnstationen bestehen, wobei im Rahmen der entsprechenden Linie täglich in Spitzenzeiten mehr als 120 Zugkombinationen in unterschiedlicher Größenzusammensetzung verkehren werden. Thomas Bernhard

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– Mega-Projekte – Türkei: Erdogan unternimmt erste Fahrt durch neuen Eurasia-Tunnel

Die Fahrt ging in Harem auf der europäischen Seite von Istanbul los und endete auch wieder hier. Das 1,25-Milliarden-Dollar-Projekt verbindet die europäische mit der asiatischen Seite von Istanbul. Voraussichtlicher Eröffnungstermin ist der 20. Dezember dieses Jahres.

Türkei: Erdogan unternimmt erste Fahrt durch neuen Eurasia-Tunnel

Jerusalem-Krise
Türkei: Erdogan will Trump-Entscheidung vor den UN-Sicherheitsrat bringen

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Ankara (nex) – Die Türkei werde Schritte einleiten, um die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bei den Vereinten Nationen für ungültig erklären zu lassen. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Freitag mit. In einer per Video übertragenen Rede vor tausenden Anhängern in der zentralanatolischen Stadt Konya sagte Erdogan, dass die Türkei zunächst die Annullierung des Beschlusses beim Sicherheitsrat anstreben werde. Sollte dies fehlschlagen, werde man es bei der UN-Generalversammlung versuchen. Erdogan würdigte auch neue Initiativen, welche die internationale Anerkennung des palästinensischen Staates fördern. „Muslimische Länder starten neue Fonds, um palästinensische Familien zu schützen und die Beschlagnahmung derer Nachbarschaften, Häuser und Arbeitsplätze durch die israelische Regierung zu verhindern“, sagte er und ergänzte: „Kein Land steht über dem Völkerrecht. Muslime werden sich dieser Doppelmoral und Ungerechtigkeit nicht beugen. Die Türkei ist entschlossen, ihrer Pflicht in dieser Frage nachzukommen. Wir werden alle möglichen Mechanismen nutzen, um diejenigen, die das Gesetz missachten, zur Rechenschaft zu ziehen.“ Man habe Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass der Staat Palästina von mehr Ländern anerkannt wird. „Es gibt derzeit 137 Länder, die Palästina anerkennen. Wir hoffen, diese Zahl zu erhöhen“, so Erdogan. Trotz internationaler Kritik hatte US-Präsident Donald Trump  in der vergangenen Woche seine Entscheidung angekündigt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung löste weltweite Empörung und Proteste aus. Die EU wies auch den Aufruf des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am Montag entschieden zurück. Nach einem Aufruf Erdogans kamen am Mittwoch Staatsführer von über 50 muslimischen Nationen zu einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul zusammen, um eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen, in der sie Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklärten.

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– Israel – Jordanischer Pilot kündigt Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Ein Pilot der teilstaatlichen jordanischen Fluggesellschaft Royal Jordanien wird in den sozialen Netzwerken gefeiert, weil er während eines Fluges von der jordanischen Hauptstadt Amman nach New York Jerusalem als Hauptstadt Palästinas angekündigt hat.

Jordanischer Pilot kündigt Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
     

USA
Royal Jordanian-Pilot Dajah in New York verhaftet

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Ankara (tp/nex) – Der Pilot der teilstaatlichen jordanischen Fluggesellschaft „Royal Jordanien“, der derzeit viral in den sozialen Netzwerken gefeiert wird, weil er während eines Fluges von der jordanischen Hauptstadt Amman nach New York, Jerusalem als Hauptstadt Palästinas angekündigt hat, wurde in den USA verhaftet. Yousef Dajah, der Kapitän der teilstaatlichen jordanischen Fluggesellschaft Royal Jordanien, ist nach der Landung im JFK-Flughafen in New York verhaftet worden. Zuvor hatte der Pilot während des Fluges von der jordanischen Hauptstadt Amman nach New York über Jerusalem in einer Durchsage die heilige Stadt als Hauptstadt Palästinas genannt. Die Passagiere des Flug RJ 216 hatten mit begeistertem Beifall reagiert und bereits während dem Flug nach New York über die sozialen Medien viral verbreitet. Bei dem Vorfall der sich bereits am Dienstag ereignete, hatte der Kapitän der Royal Jordanian Airlines, Yousef Dajeh, die Passagiere während des Fluges von Amman nach New York in einer Durchsage darüber informiert, dass sie über „Jerusalem, der Hauptstadt von Palästina“ auf dem Weg zu ihrem endgültigen Ziel fliegen werden. „Wir werden jetzt über Palästina reisen und dann von Jerusalem, der Hauptstadt Palästinas, nach Norden in Richtung des internationalen Flughafens John F. Kennedy fliegen“, teilte der Pilot während der Durchsage mit. Ein Video, dass die Durchsage des Kapitäns enthielt, wurde in sozialen Medien viral verbreitet und fand reges Interesse. Laut einem Bericht des israelischen TV-Sender Channel Ten und türkischen Medienberichten, wurde der Kapitän nach der Landung auf dem JFK Airport in New York festgenommen und verhört.

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Regierungsbildung
Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt an GroKo

Berlin (ots) – Noch hat sich die SPD nicht festgelegt, doch die Deutschen glauben, dass die Sozialdemokraten am Ende Ja zu einer Neuauflage der Großen Koalition sagen werden. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 62 Prozent der Deutschen davon aus, dass die GroKo zustande kommen wird. Nur 28 Prozent bezweifeln das. 65 Prozent der Befragten vermuten, dass eine Große Koalition eher bei den SPD-Wählern auf Widerstand stoßen würde. Nur 25 Prozent der Befragten sehen das größere Unmutpotenzial bei den CDU/CSU-Wählern. Am Ende eventueller Koalitionsverhandlungen müsste die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung grünes Licht für die GroKo geben. 67 Prozent der Deutschen glauben an eine solche Zustimmung durch die Parteibasis. Nur 21 Prozent der Befragten vermuten, die GroKo würde auf den letzten Metern am Veto der Parteimitglieder scheitern.

Schulz mit größerem Ansehensverlust als Lindner und Seehofer

Die ergebnislosen Sondierungen der vergangenen Wochen haben auch dem Ansehen der Parteichefs geschadet. Größter Verlierer ist dabei SPD-Chef Martin Schulz, dem 26 Prozent der Deutschen den stärksten Ansehensverlust attestieren – gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel (22 Prozent), FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner (22 Prozent) und CSU-Chef Horst Seehofer (21 Prozent).