Numerus Clausus-Urteil
Medizinstudium: Bundesbildungsministerin fordert zeitgleiche Neuregelung
Düsseldorf (ots) – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus im Medizinstudium zeitnahen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat grundlegende Bedeutung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin“, sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Der Gesetzgeber ist nun gefordert, das Verfahren für die Zulassung zum Medizinstudium im Licht der Vorgaben aus dem Urteil neu zu regeln“, so die Ministerin. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig prüfen und, wie im Masterplan Medizinstudium 2020 vereinbart, zeitnah mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den Wissenschafts- und Gesundheitsressorts der Länder die Auswirkungen des Urteils erörtern, sagte Wanka.
Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschied ist das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin „teilweise verfassungswidrig“.
In seiner derzeitigen Ausgestaltung verletze das Auswahlverfahren die Chancengleichheit der Studierenden und sei in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilten die Richter.
Türkisch-russische Beziehungen
Türkei fordert Schließung von PKK-nahem Zentrum in Moskau
Konya (nex) – Der Chef der türkisch-russischen interparlamentarischen Freundschaftsgruppe hat am Montag Russland aufgefordert, das Verbindungsbüro der PKK/PYD von Rojava in Moskau zu schließen.
Bei einem Treffen mit der russischen Abgeordnetendelegation im türkischen Parlament forderte Ziya Altunyaldiz Russland auf, die Beziehungen zu der Terrororganisation abzubrechen. Altunyaldiz sagte, dass das Rojava-Vertretungsbüro seine Aktivitäten beenden sollte. „Die kulturellen Aktivitäten von Terrororganisationen dienen nur dem Terror“, betonte der Abgeordneteder zentralanatolischen Provinz Konya und ergänzte:
„Wir erwarten von unserem Freund Russland, dass er der PKK Propaganda und Rekrutierung von Mitgliedern nicht erlaubt.“ Am 10. Februar 2016 wurde in Moskau das PKK-/PYD-Verbindungsbüro von Rojava eröffnet.
Umakhan Umakhanov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, wies seinerseits darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei von Tag zu Tag verbesserten. Umakhanov legte großen Wert auf Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrors: „Der Terror ist nicht nur ein Feind einer Stadt, einer Region oder eines Staates, sondern der gesamten Welt.“
Ebenfalls am Montag kam Murat Baybatur, Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses des türkischen Parlaments, mit der russischen Delegation zusammen. Der Abgeordnete aus der westtürkischen Provinz Manisa erinnerte daran, dass das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 17,8 Milliarden Dollar erreicht habe und fügte hinzu, dass man diese Zahl auf 100 Milliarden Dollar erhöhen möchte. Er forderte zudem die Aufhebung der Visa zwischen den beiden Ländern.
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets vonseiten der Türkei wegen der Verletzung des nationalen Luftraums im November 2015 hatte Moskau verschiedene Maßnahmen gegen Ankara ergriffen, darunter auch das Importverbot für türkische Landwirtschaftsprodukte sowie die Beendigung des visafreien Reisens für Türken.
Im Juni dieses Jahres hob Moskau das Verbot für landwirtschaftliche Produkte sowie die Sanktionen für türkische Firmen, die im Baugewerbe, im Maschinenbau und im Tourismus tätig sind, wieder auf.
Die PYD ist der syrische Arm des PKK-Terroristennetzwerks. Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die von den USA, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
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„Das ist die Entdollarisierung des Außenhandels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, so der Leiter der Abteilung „Entwicklung des Devisenmarktes“ an der russischen Börse, Dmitri Piskulow.
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Salman auf Shopping-Tour
Bericht: 300-Millionen-Schloss gehört nun saudischem Prinzen Salman
Versailles (nex) – Während er in Saudi-Arabien gegen Korruption und „Anhäufung illegaler Gelder“ vorgeht und über 200 Geschäftsleute und Politiker, darunter auch den Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal, verhaften und Medienberichten zufolge bei Befragungen sogar foltern ließ, befindet sich Kronprinz Mohammed bin Salman selbst schon seit Jahren in einer weltweiten Shopping-Tour.
Nach dem Erwerb einer 500-Millionen-Jacht eines russischen Vodka-Herstellers und dem Kauf eines ebenso teuren Leonardo da Vinci Kunstwerkes Anfang Dezember scheint der 32-Jährige seit 2015 auch der neue Besitzer des 300-Millionen-Dollar teuren in Louveciennes in Frankreich zu sein.
Wie die US-Tageszeitung New York Times berichtet, ist er der bisher unbekannte Käufer des 23-Hektar Anwesens nahe der französischen Stadt Versailles.
Der Prinz soll den Palast über eine Reihe von Mantelgesellschaften in Frankreich und Luxemburg erworben haben, die alle im Besitz der Eight Investment Company sind, einer saudischen Firma, die von seiner persönlichen Stiftung geführt wird. Die Behauptungen in dem NY-Times Bericht basierten auf Informationen aus den Paradise Papers.
Da er in den letzten Monaten zahlreiche Reformen durchgesetzt hat, wird man – zumindest das junge Volk – ihm seine persönlichen Einkäufe im Ausland vermutlich vergeben.
Ab Juni 2018 sollen Frauen etwa Auto fahren dürfen und die Macht der Religionspolizei eingeschränkt werden. Nach 35 Jahren sollen zudem ab dem kommenden Jahr auch Kinos wieder erlaubt sein.
TÜSIAD
Türkische Wirtschaftsvereinigung verurteilt Wiens Türkei-Äußerungen
Ankara (nex) – Die Türkische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSIAD) erklärte am heutigen Montag, dass die Haltung der neuen österreichischen Regierung gegenüber der Türkei „den bilateralen Beziehungen und den europäischen Werten“ schade.
Den Aufruf der neuen österreichischen Koalitionsregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, bezeichnete die TÜSIAD in einer Erklärung als „extrem negativ“.
„Sie steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aller Europäer, einschließlich der Türkei“, sagte die führende Unternehmensgruppe in einer Stellungnahme.
Die TÜSIAD nannte die Entscheidung einen neuen Schritt einer populistischen politischen Bewegung, die die globale Rolle Europas und die demokratischen Werte verletze und ergänzte:
„Unsere Priorität ist die demokratische Reformagenda der Türkei und die Rückkehr der Türkei in den EU-Beitrittsprozess.“
Auch die EU müsse eine konstruktive und positive Politik verfolgen, die übertriebene populistische Rhetorik vermeidet, sagte die Gruppe.
Am 15. Dezember hat sich Österreichs Mitte-Rechts-ÖVP nach acht Wochen intensiver Verhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Am 16. Dezember verpflichteten sich die beiden Parteien zu einem härteren Vorgehen gegen Immigration und bei den Maßnahmen zur inneren Sicherheit.
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue Regierung in Österreich scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine “gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte Hochkommissar Zeid Ra’ad al-Hussein laut dem Nachrichtensender NTV.
Insbesondere die Migrationspolitik des neuen Kanzlers habe Al-Hussein kritisiert und vor einer Politik, die auf die “Verbreitung von Angst” setze, gewarnt. Sebastian Kurz habe Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen. “Ich bin sehr besorgt”, zitiert ihn NTV.
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„Der Beitrittsprozess der Türkei sollte nicht ausgesetzt oder beendet werden. Das wäre ein „tödlicher strategischer Fehler der EU-Seite“, hatte Batalla Anfang dieser Woche in Brüssel gewarnt.
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Regierungskoalition in Österreich
UN-Kommissar zur neuen Regierung in Wien: „Gefährliche Entwicklung“
Genf (nex) – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue Regierung in Österreich scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“, sagte Hochkommissar Zeid Ra’ad al-Hussein laut dem Nachrichtensender NTV.
Insbesondere die Migrationspolitik des neuen Kanzlers habe Al-Hussein kritisiert und vor einer Politik, die auf die „Verbreitung von Angst“ setze, gewarnt. Sebastian Kurz habe Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen. „Ich bin sehr besorgt“, zitiert ihn NTV.
Während sich auch SPD-Chef Martin Schulz über den „Rechtsruck“ in Österreich besorgt zeigt, gratulierten die AfD und CSU der neuen Regierung in Wien. „Glückwunsch an die neuen Koalitionäre in Österreich und gutes Gelingen! Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte“, sagte Gauland am Montag und fügte hinzu: „Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird. Andere Mitgliedsstaaten werden sich vom zukünftigen Erfolg einer umfassenden Grenzsicherung und der Abschaffung von Anreizen für Migranten in Österreich überzeugen können und hoffentlich bald mit eigenen Maßnahmen folgen.“ Zudem würden sich die Beziehungen zu den Balkan- und Visegrad-Staaten deutlich verbessern. Je mehr Staaten dem Beispiel Österreichs folgten, desto besser sei es für Europa, so Gauland. Die Alternative für Deutschland hoffe in der angekündigten Asylpolitik nun auf Standhaftigkeit der neuen Regierung in Wien. SPD-Chef Schulz zeigte sich hingegen besorgt. Die Regierungsbildung in Wien sei keine rein innenpolitische Angelegenheit, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In etlichen EU-Staaten erlebe man derzeit einen Rechtsruck, so Schulz weiter.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue österreichische Rechtskoalition scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus @oevp und #FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Zeid Ra'ad al-Hussein. #TagX #Angelobung
— ntv Nachrichten (@ntvde) December 18, 2017
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„Das ist nicht eine Sache, die nur die Türkei betrifft“, betonte der türkische Präsident. „Dieser Faschismus, der sein schmutziges Gesicht zeigt, hat auf alle in Europa lebenden Muslime und Ausländer einen negativen Einfluss.“
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Fremdenfeindlichkeit
München: Islamischer Verein erneut Ziel eines Anschlags
München (tp/nex) – In der Nacht auf Samstag in der vergangenen Woche warfen Unbekannte eine Fensterscheibe des Münchner Forum für Islam in der Altstadt ein. Ein Imam des Forums bemerkte den Schaden am Samstagmorgen.
Das Münchner Forum für Islam (MFI) betreibt in der Hotterstraße eine Geschäftsstelle, deren Fensterscheibe in der Nacht auf Samstag von Unbekannten eingeschlagen wurde. Die Geschäftsstelle ist zugleich die einzige Moschee in der Münchner Innenstadt. Das MFI ist seit vielen Jahren Zielscheibe islamfeindlicher Angriffe und deren Hetzpropaganda. Übergriffe auf das Gebäude seien vor dem Anschlag vom 8. auf den 9. Dezember schon mehrfach vorgefallen, so das MFI in einer Pressemitteilung im sozialen Netzwerk.
So wurde die Fassade bereits mit Eiern beworfen, in den Briefkasten wurde Schweinefleisch geworfen und islamfeindlichen Zuschriften und Aufklebern am Gebäude aufgefunden.
Der Migrationsbeirat der Stadt München hat in einer Erklärung am Freitag ihre Solidarität und Unterstützung für das MFI zugesichert. Die „Attacke“ auf das MFI sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die zunehmende Radikalisierung des politischen und menschlichen Klimas in der Stadt voranschreite.
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In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten im zweiten Quartal 274 islamfeindliche Angriffe – zunächst war von 201 Fällen die Rede gewesen.
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Terrorismus
Bericht: Militante Linke planten in Griechenland Anschlag auf Erdogan
Athen (nex) – Während des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Anfang Dezember in Griechenland planten militante Linke einen Anschlag auf ihn. Das berichtet die griechische Wochenzeitung To Vima unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Demnach sollen laut Sicherheitsquellen die neun mutmaßlichen Mitglieder der linksextremistischen türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die sich alle in Polizeigewahrsam befinden, das Attentat geplant haben.
Die Tageszeitung berichtet weiter, dass die griechische Polizei durch die im Zuge der Operation beschlagnahmten Objekte Details des Vorhabens enthüllen konnten, einschließlich des geplanten Einsatzes von Raketenwerfern, Handgranaten und Molotowcocktails.
Die DHKP-C, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrorgruppe geführt wird, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1978 Dutzende von Zivilisten sowie Polizisten und Soldaten getötet. Die Gruppe nimmt dabei häufig die Interessen der USA ins Visier.
Bei dem geplanten Terroranschlag wurde der türkische Präsident laut To Vima unter dem Codenamen „Skorpion“ geführt. Weiter heißt es, dass die Gruppe plante, Erdogans vorbeifahrenden Konvoi mit Raketenwerfern von zwei Seiten attackieren, während ein weiteres Mitglied von hinten angreifen sollte. Dem Bericht zufolge arbeitet die griechische Polizei weiterhin daran, Raketenwerfer und Munition ausfindig zu machen, die östlich von Athen, in den Ausläufern des Berges Panitha, vergraben seien.
Die Verdächtigen, alle türkische Staatsangehörige, waren Ende November bei einer Razzia in Athen verhaftet worden.
Am 7. und 8. Dezember hat Erdogan als erster türkischer Präsident in 65 Jahren Griechenland einen historischen zweitägigen Besuch abgestattet.
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In Israel sind am Samstagabend erneut Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen gegen den israelischen Regierungschef halten bereits seit drei Wochen an.
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Ägypten
Kairo: 14 Muslimbrüder zum Tode verurteilt
Kairo (nex) – Ein Militärgericht in Ägypten verurteilte am gestrigen Sonntag 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode.
24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zwei sind freigesprochen worden. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.
Die Verurteilten, von denen vier flüchtig seien, werden beschuldigt, Mitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft zu sein und Anschläge an mehreren Orte in Alexandria durchgeführt zu haben. Des Weiteren wird den Männern vorgeworfen, auf Fahrzeuge des Justizministeriums geschossen zu haben.
Die Mutmaßlichen Mitglieder Abdurrahman al-Bir und Mohammad Saad Aliva wurden freigesprochen.
Nach ägyptischem Recht können die Angeklagten innerhalb von 60 Tagen Berufung einlegen.
Trotz den enormen Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Staat beliefert Deutschland das Land – wie zuletzt im Oktober – immer wieder mit Waffen. Auch hält sich die Kritik insgesamt gegenüber Ägypten, etwa im Vergleich mit der Türkei, durch deutsche Medien oder Politiker sehr in Grenzen.
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Kairo erlebt momentan Demonstrationen, wie sie es seit dem Militärputsch im Jahr 2013 nicht mehr gegeben hat. Ägyptische Ärzte demonstrierten am Samstagabend vor dem Hauptquartier ihrer Gewerkschaft im Zentrum von Kairo gegen „chronische Polizeigewalt“.
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Konya
Erdogan: Rumis Botschaft der Liebe ist unvergänglich
Konya (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm am gestrigen Sonntag an den Feierlichkeiten zum 744. Todestag des Dichters, Gelehrten und Sufi-Mystikers Rumi teil.
Bei einer Zeremonie in der türkischen Zentralprovinz Konya, wo Rumi begraben liegt, sagte Erdogan in einer Rede: „Die Flammen der Liebe, die Mevlana entzündete, brennen noch heute, obwohl siebeneinhalb Jahrhunderte vergangen sind.“
Dschalal ad-Din Muhammad Rumi wird in der Türkei auch „Mevlana“ genannt, was Gelehrter bedeutet
„Unsere Herzen, die unfruchtbar geworden waren, keimten wieder, dank der Masnavi und der Weisheit aus Mevlanas Lehren“, so Erdogan.
Rumis Masnavi-Gedicht mit seinen fast 26.000 Versen gilt als das einflussreichste Werk des Sufismus und wurde in 25 Sprachen übersetzt.
Rumi schrieb das Gedicht über die Notlage des Menschen in seiner Suche nach Gott, nachdem er seinen Freund, den wandernden Derwisch Shams Tabriz, verloren hatte.
Über „Geschwisterlichkeit“, ebenfalls ein Thema der diesjährigen Feier, sagte Erdogan: „Niemand kann uns auf die Knie zwingen, solange wir als Geschwister zusammenbleiben“ und fügte hinzu: „Kein Versuch, sektiererische, separatistische oder ethnische Unruhen zu verbreiten, wird jemals effektiv sein, wenn wir standhaft bleiben“
Der islamische Mystiker Rumi (1207-1273) ist einer der bedeutendsten Dichter des Mittelalters. Er war ein berühmter Gelehrter seiner Zeit, schloss sich dem Sufismus im Islam an und gilt als der Gründer des Ordens der tanzenden Derwische.
Jedes Jahr findet zwischen dem 7. Dezember und dem 17. Dezember in Konya eine internationale Gedenkveranstaltung zum Jahrestag von Rumis Vereinigung mit Gott, bekannt als „Seb-i Arus“ oder die Nacht der Vereinigung, statt.
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Im Vorjahr weihte die türkische Regierung die mit staatlichen Mitteln restaurierte Synagoge von Edirne ein – am Wochenende fand die erste Hochzeit statt. Das Gotteshaus war über Jahrzehnte hinweg verfallen und wurde nicht genutzt.
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Terrorismus
Anschlag vereitelt: Putin dankt Trump für CIA-Information
Moskau (nex) – Der russische Präsident Wladimir Putin dankte seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump am gestrigen Sonntag in einem Telefongespräch für seine Hilfe bei der Verhinderung eines Anschlags in St. Petersburg.
Informationen, die der US-Geheimdienst CIA Moskau zur Verfügung stellte, hätten zur „Enttarnung, Verfolgung und Festnahme der Kriminellen“ geführt, erklärte das Präsidialamt in Moskau.
Demnach planten diese Anschläge auf die Kathedrale von Kasan in St. Petersburg und anderen öffentlichen Plätzen.
Putin habe Trump versichert, dass auch russische Geheimdienste ihre Kollegen in den USA umgehend benachrichtigen würden, falls sie Hinweise über terroristische Bedrohungen der USA erhielten.
Das Weiße Haus in Washington bestätigte, dass Informationen der US-Geheimdienste zur Aufdeckung eines Anschlagplans in Russland beigetragen hätten, der eine große Zahl von Menschen hätte töten können.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte am Freitag die Festnahme von sieben mutmaßlichen Aktivisten der Terrormiliz IS bekannt gegeben. Behördenangaben zufolge kamen die Verdächtigen aus dem Kaukasus und Zentralasien.
Bei der Durchsuchung einer Wohnung in St. Petersburg seien automatische Waffen, Sprengstoff und extremistische Literatur gefunden worden.
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Ein Artikel in der Times of Israel erklärte die Details der israelischen Geheimdienstmission, die vom Mossad und von einer weiteren Geheimdiensteinheit durchgeführt wurde.
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