Genf (nex) – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue Regierung in Österreich scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“, sagte Hochkommissar Zeid Ra’ad al-Hussein laut dem Nachrichtensender NTV.
Insbesondere die Migrationspolitik des neuen Kanzlers habe Al-Hussein kritisiert und vor einer Politik, die auf die „Verbreitung von Angst“ setze, gewarnt. Sebastian Kurz habe Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen. „Ich bin sehr besorgt“, zitiert ihn NTV.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue österreichische Rechtskoalition scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus @oevp und #FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Zeid Ra'ad al-Hussein. #TagX #Angelobung
— ntv Nachrichten (@ntvde) December 18, 2017
Während sich auch SPD-Chef Martin Schulz über den „Rechtsruck“ in Österreich besorgt zeigt, gratulierten die AfD und CSU der neuen Regierung in Wien.
„Glückwunsch an die neuen Koalitionäre in Österreich und gutes Gelingen! Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte“, sagte Gauland am Montag und fügte hinzu:
„Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird. Andere Mitgliedsstaaten werden sich vom zukünftigen Erfolg einer umfassenden Grenzsicherung und der Abschaffung von Anreizen für Migranten in Österreich überzeugen können und hoffentlich bald mit eigenen Maßnahmen folgen.“
Zudem würden sich die Beziehungen zu den Balkan- und Visegrad-Staaten deutlich verbessern. Je mehr Staaten dem Beispiel Österreichs folgten, desto besser sei es für Europa, so Gauland.
Die Alternative für Deutschland hoffe in der angekündigten Asylpolitik nun auf Standhaftigkeit der neuen Regierung in Wien.
SPD-Chef Schulz zeigte sich hingegen besorgt. Die Regierungsbildung in Wien sei keine rein innenpolitische Angelegenheit, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In etlichen EU-Staaten erlebe man derzeit einen Rechtsruck, so Schulz weiter.
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