Kommentar
Aufruf zur Unterstützung der Arbeit des Antisemitismus-Beauftragten – Ein Vorschlag

Arn Strohmeyer
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kommentar <br></span>Aufruf zur Unterstützung der Arbeit des Antisemitismus-Beauftragten – Ein Vorschlag</b>
Von Arn Strohmeyer Aufruf zur Unterstützung der Arbeit des Antisemitismus-Beauftragten im Sinne der israelischen Politik – Ein Vorschlag Ein Gespenst geht um in Europa, hatte schon Karl Marx geschrieben, damit aber den Kommunismus gemeint. Nun kämpft die Regierung in Berlin mit einem anderen Gespenst, das sie bannen will: den Antisemitismus, so wie sie ihn versteht. Antisemitismus und seine Bekämpfung sind an sich eine ernste und wichtige Sache, dazu braucht man aber eine eindeutige, also der politischen Realität entsprechende Definition und die angemessenen Mittel. An beidem mangelt es aber, und so fehlt also eine effektive Arbeitsgrundlage, und das macht ein konkretes Handeln so schwierig. Nun hat die Regierung der großen Koalition einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt, einen speziellen Fachmann, sozusagen eine Art Großinquisitor, der mit der ganzen Macht seines Amtes gegen Ketzer und Häretiker vorgehen soll. Die Regierung hat auch schon die Richtung vorgegeben, in der er wirken soll: Allen Kritikern der israelischen Politik, die für Menschenrechte, Völkerrecht und Humanität in der Palästina-Frage eintreten, sind die Folterwerkzeuge zu zeigen und bei weiteren Verstößen auch anzuwenden. Die Arbeit dieses Großinquisitors sollte in der Bevölkerung in jeder Beziehung breiteste Unterstützung erfahren, um ihm seine schwierige Arbeit zu erleichtern. Deshalb hier ein erster Vorschlag, wie man dem Antisemitismus-Gespenst wirkungsvoll entgegentreten kann. Nach dem Vorbild der katholischen Kirche ist ein Index für verbotene Schriften und Bücher anzulegen, auf dem alle Autoren (Wissenschaftler, Journalisten, Schriftsteller usw.) aufzuführen sind, die sich in den Verdacht des „Antisemitismus“ gebracht oder sich sogar lupenrein „antisemitisch“ (im Sinne der Kritik an der israelischen Politik) geäußert haben und dies auch ohne Unterlass weiterhin tun. Der Index sollte vier Kategorien umfassen. Zunächst jüdische und israelische Autoren. Da wären zu nennen (nicht in alphabetischer Reihenfolge): Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Tom Segev, Gideon Levy, Amira Hass, Noam Chomsky, Norman G. Finkelstein, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Zeev Sternhell, Moshe Zimmermann, Peter Novick, Baruch Kimmerling, Tanja Reinhart, Ofer Grosbard, Jeshajahu Leibowitz, Dan Dinner, Israel Shahak, Eva Illouz, Yakov M. Rabkin, Simcha Flapan, Judith Butler, Michael Warschawski, Brian Klug, Jeff Halper, John Rose, John und Matti Bunzl, Abraham Burg, Göran Rosenberg, Shlomo Sand, Idith Zertal, Akiva Eldar, Sara Roy, Ruchama Marton, Matti Peled, Tamar Amar-Dahl und Lilian Rosengarten. Post mortem wären auf dem Index aufzuführen: Hannah Arendt, Martin Buber, Isaac Deutscher, Albert Einstein, Sigmund Freud, Ahaad Haam, Tony Judt und Bruno Kreisky. Von deutsch-jüdischen Autoren müssten unbedingt auf dem Index erscheinen: Abi Melzer, Alfred Grosser, Judith und Rainer Bernstein, Rolf Verleger, Iris Hefets, Nirit Sommerfeld, Evelyn Hecht-Galinski und Felicia Langer. Von nicht-jüdischen deutschen Autoren müssten aufgenommen werden: Norman Paech, Ludwig Watzal, Helga Baumgarten, Peter Bingel, Petra Wild, Clemens Messerschmidt, Ekkehart Drost, Anette Groth, Wolfgang Gehrcke und der Autor dieser Zeilen. Sie alle haben sich im Sinne mit kritischen Analysen vom Standpunkt eines moralisch-ethischen Universalismus in unverantwortlicher Weise kritisch zu Israels Politik geäußert. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie kann jederzeit durch Verleumdung und Denunziation ergänzt werden. Der Inquisitor muss auch verschiedene Internet-Portale und Webseiten wie das Palästina-Portal, Rubikon, Palästina Nachrichten, Nachdenkseiten, Nahost-Forum Bremen, Palästina Journal, Reportationen und Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) streng und ständig überwachen, da sich diese Medien schamlos in kritisch-aufklärerischer Weise im Sinne der Menschenrechte publizistisch betätigen und ein Ende der unmenschlichen Besatzung fordern – und dies (wenn es sein muss) sogar mit Boykottmaßnahmen. Dass für alle den hier genannten Autoren/innen Auftrittsverbote für öffentliche Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Ausstellungen und Filmvorführungen) verfügt werden, versteht sich von selbst. Die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit ist für die hier angeführten Personen und Fälle durch ein Bundesgesetz aufzuheben. Verbote der Bücher und Schriften der genannten Autoren müssen in Erwägung gezogen werden. Weitere Vorschläge für das hier vorgebrachte Anliegen sind an den Inquisitor persönlich oder an den Verfasser dieser Zeilen zu richten, der sie gern weiterleitet.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
 

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– Kommentar – 70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser

Israel feiert sich selbst anlässlich des 70. Geburtstages des Staates, und die westlichen Staaten stimmen in den Jubelchor ein und schicken hochrangige Regierungsdelegationen zu den Feierlichkeiten der selbst ernannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, bei denen man die „gemeinsamen Werte“ beschwören wird. Ein Kommentar.

70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser
 
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro

Syrien
Russisches Kampfflugzeug abgestürzt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrien <br></span>Russisches Kampfflugzeug abgestürzt</b>
Damaskus (nex) – Ein russisches Kampfflugzeug ist am Donnerstag in Syrien über dem Mittelmeer abgestürzt. Wie russische Medien unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichten, verunglückte das Flugzeug des Typs SU-30SM kurz nach dem Start auf dem Stützpunkt im syrischen Hmeimim. Es sei aus zunächst ungeklärter Ursache ins Meer gestürzt. Beide Piloten seien bei dem Absturz ums Leben gekommen. In einigen Medien wird ein Zusammenstoß mit einem Vogelschwarm als mögliche Absturzursache genannt.

Kampf gegen Kinderpornografie
Hessische Justizministerin fordert mehr Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kampf gegen Kinderpornografie <br></span>Hessische Justizministerin fordert mehr Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie</b>
Köln – Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich live bei stern TV dafür ausgesprochen, dass Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie mehr Rechte bekommen sollten: „Wir brauchen neue Methoden und wir brauchen die Möglichkeit, dass Ermittler im Netz Bilder zeigen können, um in die Foren zu kommen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Beim Kampf gegen Missbrauchsabbildungen stehen die Ermittler immer wieder vor einem Problem: In einschlägigen Foren ist nur akzeptiert, wer selbst Bilder anbietet. Die sogenannte „Keuschheitsprobe“ soll verhindern, dass sich verdeckte Ermittler in den Chats tummeln – denn den Beamten ist es bislang untersagt, selbst Kinderpornografie zu verbreiten. Das wissen auch die Pädokriminellen und wollen sich durch diese Absicherung vor dem Gesetz schützen. Eva Kühne-Hörmann befürwortet deswegen den Einsatz sogenannter „fiktiver Bilder“. Dabei handelt es sich um am Computer erstellte Montagen, die nur scheinbar echte Missbrauchsabbildungen zeigen. Hiermit könnten sich Ermittler laut Kühne-Hörmann das Vertrauen der Straftäter sichern, um tiefer in die Szene einzudringen:
„Im Vordergrund muss stehen, dass wir an die Täter kommen. Und die Täter versichern sich gegenseitig damit, dass sie Bilder ins Netz stellen, mit denen man sich strafbar macht. Wenn man diese Bilder nicht zeigen kann, kommt man am Ende auch nicht an die Hintermänner. Deswegen überlegen wir, es den Ermittlern mit generierten Bildern zu ermöglichen, an die Hintermänner zu kommen.“
Auch der Vorsitzende des Vereins „gegen-missbrauch e.V.“, Ingo Fock, forderte live bei stern TV eine Anpassung der Rechtslage: „Es ist eine gewisse Ohnmacht da. Wir fragen uns, wie man die Ermittler unterstützen kann, und sehen auch, dass Deutschland nicht nur im Bereich der Digitalisierung, sondern auch im Bereich der Aufklärung ganz weit hinten ist. Die Polizei muss im Jahr 2018 ankommen und darf nicht im Jahr 2010 stehenbleiben.“ Ein Vorschlag Focks: Missbrauchsopfer könnten es der Polizei erlauben, die Bilder, die vom eigenen Missbrauch angefertigt wurden, zum Handel auf einschlägigen Plattformen zu nutzen – auch für die hessische Justizministerin ist dieser Vorschlag eine „prüfenswerte Idee“. Man müsse sich aber „klarmachen, dass man damit weiter für die Verbreitung sorgt“. Die Ungewissheit, was mit den eigenen Bildern geschehe, sei für Missbrauchsopfer quälend – denn bislang machen sich Opfer strafbar, wenn sie nach Bildern des eigenen Missbrauchs suchen. Viele Betroffene wissen daher nicht, ob Aufnahmen von ihnen im Netz kursieren. Fock forderte auch hier Unterstützung durch die Behörden: „Wir brauchen eine Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden können, um zu erfahren, ob Bilder von ihrem Missbrauch im Netz sind. Das ist auch eine therapeutische Hilfe, um damit abzuschließen. Das geht derzeit nicht, weil man nicht weiß, ob sich noch jemand diese Bilder anschaut.“ Auch für die CDU-Politikerin ist eine solche Einrichtung denkbar: „Ich halte das für eine sehr gute Anregung, eine solche Stelle zu schaffen. Sie sollte aber so gut vernetzt sein, dass sie Bilder, die sie findet, auch löschen kann.“

Zum Thema

– Sexueller Missbrauch von Kindern – Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“

Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.

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Recherchebericht
Bericht: Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren Einsatz von Chemiewaffen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Recherchebericht <br></span>Bericht: Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren Einsatz von Chemiewaffen</b>
Hamburg – Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt. Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr nicht der Wahrheit entsprachen. Aus den Akten geht hervor, dass Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) die US-Regierung 1963 um die Belieferung mit C-Waffen bat. Von 1962 bis mindestens 1968 betrieb die Bundeswehr eine detaillierte Planung für eine chemische Kriegführung, um einen möglichen C-Waffen-Angriff des Warschauer Pakts zu vergelten. Zur Umsetzung der Pläne kam es offenbar nicht, u. a. weil sich die US-Regierung 1966 gegen eine Weitergabe chemischer Munition an die Bundesrepublik entschied. Bundesregierung und Bundeswehr bestritten immer wieder vehement, den Einsatz und Besitz von Chemiewaffen zu planen und wiesen entsprechende Berichte zurück, etwa von Günter Wallraff und Jörg Heimbrecht 1969/70 in der Zeitschrift „Konkret“, nach einem Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ 1970 und in Reaktion auf Vorwürfe der DDR ab 1968. Die Bundesrepublik hatte 1961 in streng geheimen Sitzungen der NATO eine Debatte über C-Waffen angestoßen und gefordert, nicht nur die USA sollten die Fähigkeit zur Abschreckung und Vergeltung mit C-Waffen haben. 1963 stellte Verteidigungsminister von Hassel eine Anfrage an die US-Regierung für die Belieferung mit chemischer Munition. Das Pentagon war zunächst bereit, dem nachzukommen. Da das Außenministerium aber Bedenken äußerte, wurde die US-Position auf Weisung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Kennedy grundlegend diskutiert. 1966 entschieden sich die USA gegen eine Weitergabe, ließen aber die Möglichkeit offen, Alliierten im Kriegsfall chemische Munition zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu plante die Bundeswehr in einem kleinen Kreis hochrangiger Offiziere seit 1962 auf Weisung des Generalinspekteurs und in Rücksprache mit Verteidigungsminister und Staatssekretären detailliert einen möglichen Einsatz von C-Waffen. Wie aus den von NDR, WDR und SZ ausgewerteten Dokumenten hervorgeht, schlugen die Militärs vor, 14.000 Tonnen C-Waffen für die Bundeswehr in den USA zu beschaffen und im Ernstfall durch Artillerie und Luftwaffe gegen Truppen des Warschauer Pakts einzusetzen. 1966 wurde die streng geheime „Studiengruppe ABC-Wesen“ in Sonthofen gegründet. Das Expertenteam führte 1967 die Planuntersuchung „Damokles“ durch, in der Gefechte mit C-Waffen-Einsatz beider Seiten in der Region um Braunschweig durchgespielt wurden. 1968 entschied Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU), „zunächst (…) keine Vorbereitung für eine aktive Verwendung von chemischen Waffen durch die Bundeswehr vorzusehen“. Die Studiengruppe solle sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen. Die Bundesregierung hatte sich 1954 – zusätzlich zum internationalen Verbot des Einsatzes von C-Waffen durch das Genfer Protokoll – dazu verpflichtet, keine chemischen Waffen herzustellen. Darauf nahmen Ministeriumsjuristen bei ihrer Rechtfertigung der geheimen Planungen Rücksicht. Zwar seien der Bundesrepublik Entwicklung, Herstellung und Ersteinsatz von C-Waffen verboten, nicht aber die Ausrüstung mit C-Waffen und ihre Lagerung, die Ausbildung und ein Vergeltungsschlag mit C-Waffen, falls der Feind solche Waffen zuerst einsetzen und damit Völkerrecht brechen würde. Die NATO rechnete im Fall eines sowjetischen Angriffs mit einem raschen Chemiewaffen-Einsatz durch den Warschauer Pakt. Deshalb sah auch die 1967 formulierte Strategie „Flexible Response“ den limitierten Einsatz tödlicher B- und C-Waffen zur Vergeltung vor. Auf Anfrage von NDR, WDR und SZ erklärte das Bundesverteidigungsministerium jetzt, ihm lägen zu den damaligen Planungen keine Informationen vor, da der Vorgang zeitlich zu weit zurückliege. „Heute existieren auf deutschem Boden weder in deutscher noch in Verantwortung von NATO-Verbündeten Chemie-Waffen.“ Über das Thema berichten u. a. am Mittwoch, 3. Mai, das NDR Politikmagazin „Panorama“ ab 21.45 Uhr im Ersten und die Sendung „Das Forum“ im Radioprogramm NDR Info ab 20.30 Uhr sowie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Auf tagesschau.de finden sich einige der neu ausgewerteten Dokumente.

Ausland
Türkei sucht den barfüßigen Helfer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ausland <br></span>Türkei sucht den barfüßigen Helfer</b>
Samsun (tp) – Die Bediensteten der städtischen Verkehrsbetriebe der größten Stadt in der türkischen Schwarzmeerregion Samsun suchen einen barfüßigen Helfer. Die Bediensteten der SAMULAŞ baten die Bevölkerung der Stadt ihnen bei der Suche nach dem Mann und einem Kind zu helfen. Inzwischen sucht die gesamte Türkei nach dem Mann und einem Kind. In einer Straßenbahn in der türkischen Stadt Samsun nahm ein Fahrgast mit einem Handy eine Szene auf, die in der Türkei eine Welle der Sympathie und Solidarität ausgelöst hat. Darin sieht man einen Mann und ein Kind ohne Schuhe. Kurz darauf setzt sich der Mann neben dem Kind und unterhält sich mit ihm. Kurze Zeit später zieht der Mann seine eigenen Schuhe aus, zieht es persönlich dem Kind an und bindet die Schnürsenkel zu und steigt daraufhin barfuß an der nächsten Straßenbahnhaltestelle aus. Nun sucht die Stadtverwaltung sowie die Verkehrsbetriebe SAMULAŞ den selbstlosen Helfer um ihn zu danken und die Familie des Kindes ausfindig zu machen sowie zu helfen.

Berlin
SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück</b>
Osnabrück – SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. „Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, habe zu Recht auf viele unbesetzte Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung hingewiesen. Darauf habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemessen reagiert. „Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung“, betonte Nahles. „Haushaltsplanung insgesamt genau richtig“ Für die Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass sie „bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen werden“. Die SPD-Bundesvorsitzende verteidigte Scholz‘ Haushaltsplanung insgesamt als „genau richtig“. „Es ist ein Gebot der Vernunft und unserer Verfassung, in wirtschaftlich guten Zeiten keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen“, betonte Nahles, die auch die SPD-Bundestagsfraktion führt. Wenn man einem Abschwung entgegensteuern müsse, sei das etwas anderes. Die Darstellung, wonach die Investitionen ab 2021 sinken, wies sie zurück. „Da muss man schon genau hinsehen. Zum Gesamtblick gehört, dass wir den Ländern mehr Spielräume zur Verfügung stellen, damit diese investieren können“, sagte Nahles. „Wir stärken mit 46 Milliarden Euro die Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“, hob sie hervor. Im Übrigen würden bestimmte Maßnahmen erst als Investitionen ausgewiesen, wenn sie konkretisiert seien.

Wahlen in der Türkei
Türkei: Vier Oppositionsparteien schließen Wahlbündnis gegen Erdogan

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Wahlen in der Türkei <br></span>Türkei: Vier Oppositionsparteien schließen Wahlbündnis gegen Erdogan</b>
Ankara (nex) – Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen. Somit soll der Einfluss der Oppositionsparteien in den staatlichen Institutionen verstärkt werden. Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die im Oktober vergangenen Jahres von Meral Aksener gegründete İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP) werden das Bündnis bilden, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil einer Koalition sein. Wie türkische Medien berichten, wird das Protokoll zur Gründung der Koalition am 3. Mai von den Vorsitzenden der vier Parteien unterzeichnet, bevor es beim Obersten Wahlausschuss (YSK) eingereicht wird. Meral Aksener (62), ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gründete die IYI Parti („GUTE Partei“) im Oktober 2017. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez, über Kemalisten, bis zu Politikern aus den linken Reihen waren Volksvertreter jeder Couleur vertreten. Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hatte in der vergangen Woche eine Kandidatur seiner Person bei der bevorstehenden Neuwahl des Staatspräsidenten der Türkei ausgeschlossen. In den letzten Wochen war in der Türkei und auch im Ausland darüber spekuliert worden, ob Gül als Vertreter der türkischen Oppositionsparteien gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan antreten würde. Vorgezogene Wahlen am 24. Juni  Erdogan hatte in der vergangenen Woche überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.      

Treffen in Seoul
Erdogan in Südkorea: Seoul und Ankara wollen Beziehungen intensivieren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Treffen in Seoul <br></span>Erdogan in Südkorea: Seoul und Ankara wollen Beziehungen intensivieren</b>

Seoul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-in vereinbarten bei einem Staatstreffen in Seoul am Mittwoch, die bilateralen Beziehungen in zahlreichen Bereichen von Handel bis Verteidigung zu intensivieren.

Es ist Erdogans erster Besuch in Südkorea, seitdem die beiden Länder 2012 – ein Jahr vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens – die bilateralen Beziehungen auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft gehoben hatten. Die beiden Staatschefs betonten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der Türkei eine wichtige Grundlage für eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit geworden ist. Das Abkommen habe ein ausgewogenes Wachstum des Handels zwischen den beiden Ländern sichergestellt. Auch ein Abkommen im Dienstleistungssektor und Investitionsbereich wolle man nun rasch umzusetzen, so die Pressemitteilung.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Südkorea reichen bis in die 1950er Jahre zurück. Damals dienten türkische Truppen unter dem UN-Kommando im Koreakrieg, dabei kamen über 700 türkische Soldaten ums Leben.

Die koreanische Industrie- und Handelskammer hat am Mittwochmorgen in Seoul eine Veranstaltung für die 150-köpfige türkische Delegation abgehalten.

„Die Rolle der Unternehmen wird immer wichtiger, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Nationen zu festigen“, sagte der südkoreanische Handelsminister Paik Un-gyu in seiner Eröffnungsrede. Das bilaterale Handelsvolumen stieg laut offiziellen Daten von Seoul zwischen 2012 und 2017 um über 17 Prozent auf 6,12 Milliarden Dollar. Des Weiteren hätten sich die beiden Staatschefs auch darauf geeinigt, die von Mexiko, Indonesien, Australien, Korea und der Türkei im Jahr 2013 gegründete MIKTA weiter zu stärken.

Zollstreit
Deutsche Arbeitgeber fordern Neustart der Handelsgespräche mit USA

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Zollstreit <br></span>Deutsche Arbeitgeber fordern Neustart der Handelsgespräche mit USA</b>
Kramer: Nicht den Kopf in den Sand stecken, weil wir TTIP nicht hinbekommen haben Osnabrück – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert mit Blick auf den Zollstreit zwischen der EU und den USA einen Neustart der Gespräche über den transatlantischen Handel. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Europäern einen weiteren Aufschub bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gegeben hat, sagte Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann nur dringend an die USA und die EU appellieren, neue Verhandlungen zur Beilegung der Handelskonflikte zu beginnen. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, weil wir das Freihandelsabkommen TTIP nicht hinbekommen haben, sondern müssen auf einer anderen Basis neu starten, gegebenenfalls auch mit weniger Inhalten.“ Dementsprechend sollten Amerikaner und Europäer Schritt für Schritt vorgehen und zunächst über besonders drängende Fragen wie die Zölle sprechen, forderte Kramer. Der Kern des Problems ist nach seinen Worten, „dass im aktuellen Streit einzelne Produkte herausgegriffen werden“. Es müsse aber über ganze Warenkörbe und das Gesamtvolumen gesprochen werden. „Sonst heizt man den Konflikt künstlich an.“ Wichtig sei auch, hinter verschlossenen Türen zu beraten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). „Das Bedürfnis, Verhandlungen auf dem Marktplatz miterleben zu wollen, ist menschlich verständlich, ökonomisch aber kontraproduktiv. Denn so ist es viel schwerer, Vertrauen aufzubauen.“ Die jüngsten Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump stehen nach den Worten von Kramer womöglich schon für einen Neuanfang. „Ich interpretiere die Berichte über den Besuch der Kanzlerin so, dass beide es verstanden haben, sich so auszutauschen, dass der Gesprächspartner die Position des anderen verstanden hat. Das ist noch keine Annäherung, ist aber die Basis für jede Verhandlungslösung.“

Steuerpolitik
DIHK warnt vor zusätzlichen Belastungen durch neue Grundsteuer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Steuerpolitik <br></span>DIHK warnt vor zusätzlichen Belastungen durch neue Grundsteuer</b>
Berlin / Saarbrücken – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. „Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt“, sagte Wansleben der „Saarbrücker Zeitung“. So würden die Betriebe in vielen Regionen bereits seit Jahren durch steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer zusätzlich belastet. Wansleben rechnete vor, dass der bundesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude in Gemeinden ab 20.000 Einwohnern seit 2013 um 38 Prozentpunkte auf 534 Prozent gestiegen sei. Diese Gemeinden würden rund die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren. „Der Bundesfinanzminister steht mit Blick auf den Koalitionsvertrag im Wort, die Steuerbelastungen in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen“, erklärte Wansleben. Zugleich müsse eine bürokratiearme Lösung im Fokus stehen. Am Mittwoch treffen sich in Berlin die Finanzminister von Bund und Ländern um über die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil vom April zu beraten, in dem eine Neuregelung gefordert worden war.
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