Wahlen in der Türkei
Türkei: Präsidentschaftskandidat Ince fordert Freilassung von Kurdenpolitiker Demirtas

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Yalova (nex) – Der Präsidentschaftskandidat der größten türkischen Oppositionspartei,  forderte in einer Rede am Samstag die Freilassung von Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş, dem ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP), und rief Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu auf, bei den vorgezogenen Wahlen im nächsten Monat „wie Männer“ gegeneinander anzutreten. Am gestrigen Freitag nominierte die Republikanische Volkspartei (CHP) Muharrem İnce, um bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni gegen Erdoğan anzutreten. Die kurdische HDP nominierte ihren inhaftierten ehemaligen Führer, Selahattin Demirtaş. „Die HDP sind auch Kinder dieser Nation, die AKP sind auch Kinder dieses Landes…. Halten Sie Demirtaş nicht im Gefängnis. Kommen Sie, lassen Sie uns wie Männer gegeneinander antreten“, sagte İnce in seiner Heimatstadt Yalova, wo er seinen ersten Wahlkampfauftritt abhielt. In seinem ersten Interview mit internationalen Medien seit seiner Nominierung sagte Demirtaş, der seit anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzt, der Nachrichtenagentur Reuters, dass unter dem nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand eine faire Wahl unmöglich sei. Vorgezogene Wahlen am 24. Juni  Erdogan hatte in der vergangenen Woche überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen. Koalition gegen regierende AKP Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen. Somit soll der Einfluss der Oppositionsparteien in den staatlichen Institutionen verstärkt werden. Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die im Oktober vergangenen Jahres von Meral Aksener gegründete İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP) werden das Bündnis bilden, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil einer Koalition sein.. Meral Aksener (62), ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gründete die IYI Parti im Oktober 2017. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez, über Kemalisten, bis zu Politikern aus den linken Reihen waren Volksvertreter jeder Couleur vertreten. Ex-Präsident Abdullah Gül nimmt nicht teil Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hatte in der vergangen Woche eine Kandidatur seiner Person bei der bevorstehenden Neuwahl des Staatspräsidenten der Türkei ausgeschlossen. In den letzten Wochen war in der Türkei und auch im Ausland darüber spekuliert worden, ob Gül als Vertreter der türkischen Oppositionsparteien gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan antreten würde.        

Verteidigungspolitik
Wehrbeauftragter: Ministerium muss Kostenplan für Bundeswehr vorlegen

Hans-Peter Bartels: Bundeswehr hat nach wie vor zwei gleichwertige Hauptaufgaben Osnabrück – In der Debatte um zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr muss das Verteidigungsministerium nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels einen konkreten Kostenplan vorlegen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Das Ministerium sollte mal eine Liste erstellen, wann es wieviel Geld wofür braucht.“ Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse sagen, welches Material sie in den nächsten drei Jahren wann beschaffen wolle. „Wir brauchen klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete“, sagte Bartels. Hintergrund ist der angebliche Umbau der Truppe und ein Haushaltsstreit. Von der Leyen verlangt in den kommenden Jahren zwölf Milliarden Euro mehr für ihr Ressort als ursprünglich vorgesehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will aber nur knapp sechs Milliarden geben. Die Ministerin stimmte seinem Haushalt deshalb nur unter Vorbehalt zu. Unklar ist, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll. Laut einem Grundsatzpapier will von der Leyen die Bundeswehr umbauen und den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze beenden, um gleichrangig die Landes- und Bündnisverteidigung zu sichern. „Das sind keine neuen Pläne“, betonte der Wehrbeauftragte. „Sowohl Auslandseinsätze wie auch die kollektive Verteidigung in Europa sind seit 2014 die zwei gleichwertigen Hauptaufgaben der Bundeswehr.“

Treffen in Ankara
Vucic-Besuch: Serbien und Türkei wollen Beziehungen stärken

Ankara (nex) – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic wird am morgigen Sonntag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Türkei eintreffen, so eine am heutigen Samstag veröffentlichte Erklärung des türkischen Präsidialamtes. Vucic wird auf Einladung Recep Tayyip Erdoğans die Türkei besuchen, heißt es in der Mitteilung. Im Rahmen des Besuchs werde auch das erste Treffen des jüngst gegründeten türkisch-serbischen Kooperationsrats stattfinden. Die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und der Türkei, die zur Entwicklung und Stabilisierung der Region positiv beitragen würden, sollen bei dem Treffen erörtert und Schritte zu ihrer Stärkung unternommen werden, so die Erklärung weiter. Es werde auch erwartet, dass sich die Staatsführer über die jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen austauschen würden, fügte die Erklärung hinzu. Türkisch-serbische Wirtschaftsbeziehungen In den letzten Jahren ist zwischen der Türkei und Serbien eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu beobachten. Der jüngste Besuch des türkischen Präsidenten  Erdoğan im vergangenen Oktober konzentrierte sich auf eine Reihe von Handelsabkommen. Im Rahmen des revidierten Freihandelsabkommens kann Serbien nun zollfrei 5.000 Tonnen Fleisch, 25.000 Tonnen rohes Sonnenblumenöl, 10.000 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl, 15.000 Tonnen Sonnenblumenkerne, 5.000 Tonnen Soja sowie 500 Tonnen Katzen- und Hundefutter exportieren. Serbische Exporte in die Türkei sind in den ersten neun Monaten von 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16.8 Prozent auf 229.3 Millionen US-Dollar gestiegen. Die Importe stiegen um 17.8 Prozent auf 569.2 Millionen US-Dollar. Handel mit der Türkischen Lira

Wie bereits Moskau im vergangenen Oktober ankündigte, gab im November 2017 auch die serbische Zentralbank die Einführung des Handels mit der Türkischen Lira bekannt.

Wie die Bank auf ihrer Webseite mitteilte, hänge die Entscheidung, mit der Lira zu handeln, mit der für Serbien immer wichtiger werdenden Türkei als Außenhandelspartner zusammen.

Der Schritt werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern weiter stärken und den Handel zwischen serbischen und türkischen Unternehmen erleichtern. Zudem werde er gemeinsame Projekte anregen. „Türken und Serben ähneln sich zu 95 Prozent“ Der serbische Botschafter in der Türkei machte in einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur auf die Gemeinsamkeiten zwischen Türken und Serben aufmerksam: „Wenn wir unsere Beziehungen in Hunderten auswerten müssten, kann ich sagen, dass wir zu 95 Prozent gleich sind. Wir sind glücklich mit den gleichen Dingen, genießen das Gleiche, genießen jeden Lebensabschnitt“, so Zoran Markovic.

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– Treffen in Seoul – Erdogan in Südkorea: Seoul und Ankara wollen Beziehungen intensivieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-in vereinbarten bei einem Staatstreffen in Seoul am Mittwoch, die bilateralen Beziehungen in zahlreichen Bereichen von Handel bis Verteidigung zu intensivieren.

Erdogan in Südkorea: Seoul und Ankara wollen Beziehungen intensivieren

"Fest für Macron und seine Welt"
Paris: Massendemonstrationen gegen Präsident Emmanuel Macron

Paris (nex) – Kurz vor dem Jahrestag des Wahlsieges des französischen Präsidenten Emmanuel Macron versammeln sich am Samstag in Paris tausende Menschen und protestieren gegen seine Arbeitsmarktreformen. Macrons Wahl jährt sich am Montag zum ersten Mal. Die Demonstranten zogen am Samstagnachmittag durch das Zentrum der französischen Hauptstadt. Ein Großaufgebot von etwa 2.000 Polizisten begleitet die Kundgebung. Erst am 1. Mai war es in Frankreich zu Ausschreitungen gekommen und bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei waren zahlreiche Geschäfte und Fahrzeuge beschädigt worden. Gewerkschaften und die Linkspartei La France Insoumise haben zu der heutigen Demo aufgerufen. Sie werfen dem französischen Präsidenten vor, mit seinen Arbeitsmarktreformen Unternehmen und Wohlhabende zu begünstigen. Die Demo-Organisatoren nannten die Kundgebung „ein Fest für Macron und seine Welt“.        

Buchrezension
Klaus J. Bade – vom armen Jungen zum Pionier der Historischen Migrationsforschung

Von Yasin Baş Migration macht vielen Menschen Angst, sagt Klaus J. Bade in der autobiographischen Einführung seines neuen Buches. Für den Historiker und Migrationsforscher aber ist der Menschen ein ‚Homo migrans‘, ohne den die Welt nicht so wäre wie sie heute ist. Massenwanderungen gehören zu den Grunderfahrungen der Menschheitsgeschichte. Dennoch ist die Sorge vor ihnen immer noch groß. „Trotz wachsender Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt neigten Ende 2017 rund 39 Prozent der im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung befragten Deutschen zu antipluralistischen Aussagen“, so Bade, der entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Forschung zu Migration und Integration, zu Minderheiten, Flucht und Asyl in Deutschland verspätet, aber stark voranschreiten konnte. Bades Erinnerungen im neuen HSR-Band Mitte Mai 2018 erscheint ein neues Buch des berühmten, dann 74jährigen Forschers, Publizisten und Beraters. Er lehrte bis 2007 als Neuzeithistoriker an der Universität Osnabrück, wo er  auch das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) aufbaute und lebt heute in Berlin. Bade hatte auswärtige Gastprofessuren und Fellowships an den Universitäten Oxford, Harvard, an der Niederländischen Akademie der Wissenschaften, aber auch am Wissenschaftskolleg zu Berlin und wurde für seine Lebensleistung in Migrationsforschung und Kritischer Politikbegleitung unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet. ‘KJB’, wie er in der Regel unterschrieb, hat sich mit seinem im April 2017 vorgestellten Werk ‘Migration – Flucht – Integration. Kritische Politikbegleitung von der ‘Gastarbeiterfage’ bis zur ‘Flüchtlingskrise’ mit dem Untertitel ‘Erinnerungen und Beiträge’ aus der politikkritischen öffentlichen Diskussion verabschiedet. Er wurde dann vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Mannheim (GESIS) gebeten, als Wissenschaftler seinen ganz persönlichen Weg zum ‘Pionier der Historischen Migrationsforschung’ in Deutschland nachzuzeichnen. Sein etwa 370 Druckseiten starkes neues Buch erscheint nun als Sonderband der Mannheimer Zeitschriftenreihe ‘Historical Social-Research’ (HSR). Im wissenschaftlich-autobiographischen ersten Teil des Buches skizziert Bade seinen Weg zur Historischen Migrationsforschung. Der zweite Teil bietet eine Auswahl seiner wissenschaftlichen Beiträge dazu. Sie erörtern Konzept- und Methodenfragen, bieten epochenübergreifende Perspektiven und diskutieren zeithistorische sowie aktuelle Fragen von Migration, Flucht und Integration. „Familiengeschichte als Migrationsgeschichte“ Der autobiographische Teil des Buches gliedert sich in zehn Abschnitte. Im ersten Abschnitt überblickt Bade seine „Familiengeschichte als Migrationsgeschichte“, die sein Gespür für Migrationsfragen weckte und intensivierte. Er beschreibt, wie einige seiner Vorfahren aus Hessen teils nach Frankreich, teils in die USA, nach Australien, ins Ruhrgebiet sowie ins Elsass aus-, weiter- oder auch zurückwanderten. Kindheit auf dem Lande Migration war in Bades Jugend oft auch eine Verlusterfahrung. Tragisch erscheint dem Leser beispielsweise im zweiten Abschnitt des autobiographischen Teils die erste Begegnung von KJB nach seiner Promotion mit dem aus einer preußisch-polnischen Migrantenfamilie stammenden, ihm bis dahin nicht persönlich bekannten Vater. (Vater: „Sie sind also mein Sohn, dann könnten wir uns eigentlich duzen!“ – Sohn: „Einverstanden!“.) Ergreifend ist auch die Erinnerung, dass er sich in seiner Kindheit nach Familienbezügen sehnte, selbst nach „väterlichen Ohrfeigen“, die er bei seinen Spielkameraden manchmal beobachtete. Denn er wurde von den Großeltern in einem winzigen Dorf im hessischen Burgwald aufgezogen, ohne leiblichen Vater und später auch ohne die Mutter, die mit dem Stiefvater nach Nürnberg gezogen war, weshalb er in seinem Dorf, mit dem ihn eine „Hassliebe“ verband, als der „oohme Jonge“ („arme Junge“) galt. Der emeritierte Professor beschreibt seine Kindheit im Dorf als Wechselwirkung zwischen Isolation, Rückzug und Selbstisolation. Identitätssuche, Migrationsprobleme und Integrationsfragen führen wie ein roter Faden durch das Buch. Vom hessischen Walddorf in die fränkische Trümmermetropole Bade beherrscht die Kunst, den Leser mit einer Mischung aus Selbstironie und Humor zu fesseln. Humorvoll zu lesen sind zum Beispiel die Schilderung des ersten Schultags in der noch immer von Ruinen übersähten Großstadt Nürnberg, wohin er im zehnten Lebensjahr geholt wurde, oder die Erinnerung an ein interkulturelles Missverständnis, das ihm in der neuen Heimat zuerst einmal eine Tracht Prügel von Gleichaltrigen eintrug. Eine typische Erfahrung für Neuankömmlinge bzw. Migranten ist – auch heute – oft das Problem, Beziehungen zu Einheimischen aufzubauen. Diese Erfahrung machte auch Klaus J. Bade in seiner Kindheit. Auch Bildung bzw. Schule können zu den schwierigen Herausforderungen für Menschen mit Migrationserfahrung gehören. Vor allem Startschwierigkeiten und verspätete Bildungserfolge gehören dabei nicht selten zum Alltag von jungen Migranten. Bades Erinnerungen bestätigen dies, auch wenn es in seinem Falle nicht um transnationale, sondern um interne Migration ging – vielleicht ein Grund, weshalb er Jahrzehnte später seine Konzepte zur ‚Nachholenden Integrationsförderung‘ entwarf? Vom Schüler zum Akademiker Nach einigen Startschwierigkeiten findet der umständehalber zunächst schüchterne Junge in der Großstadt bald zunehmend Halt an sich, Selbstvertrauen und Erfolgserlebnisse wachsen. Dazu trägt in den Jahren vor dem Abitur in Nürnberg auch eine Nebenbeschäftigung in der Frankfurter PR-Agentur seines Onkels bei. Als Autor, Redakteur und Lektor finanziert er damit auch die ersten Jahre seines Studiums, in dem es einen eher „zufälligen Weg“ zum Historiker gibt. Er führt von der Kolonialgeschichte über die Bevölkerungs-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte zu den Kernfragen von Migration und Integration in Geschichte und Gegenwart, für die der Migrationshistoriker durch frühe Jugenderfahrungen besonders sensibilisiert worden ist. Die Zeit als Pionier In den 1970er/80er Jahren erhitzt der Streit um die ‚Zeitbombe Gastarbeiterfrage‘ die Gemüter. Bade gehört zu den ersten, die hinter diesen Problemen eine echte ‚Einwandererfrage‘ erkennen. Diese Skalierung der laufenden Integrationsprozesse in Deutschland schöpft er aus der wissenschaftlichen Beschäftigung von abgeschlossenen, also historischen Migrations- und Integrationsprozessen. In von ihm begründeten interdisziplinären Zusammenschlüssen und Forschungseinrichtungen entwickelt der zunächst in Erlangen und Augsburg, seit 1983 in Osnabrück lehrende Professor für Neueste Geschichte Konzepte und Lösungsvorschläge für brennende Fragen der Gegenwart im Feld von Migration, Integration, Minderheiten, Flucht und Asyl. Stationen sind dabei unter anderem das schon erwähnte Forschungszentrum IMIS in Osnabrück, der bundesweite Rat für Migration (RfM) und schließlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Die Politik überhört die Vorschläge der anfangs kleinen, aber engagierten Gruppe von Migrationsforschern lange und entdeckt sie oft erst Jahrzehnte später wieder (Bade: „Literaturkenntnis schützt vor Neuentdeckungen!“). Bade eilt in seinen Arbeitsgebieten auch hier seiner Zeit voraus. Es folgen Standardwerke, epochenübergreifende Bücher, Taschenbücher und Broschüren. Seine Ideen und Ratschläge werden zwar zunehmend von der wissenschaftlichen und weiteren Öffentlichkeit, weniger jedoch von den politischen Handlungs- und Entscheidungsträgern aufgenommen. Aber es gibt auch Minister, Staatssekretäre, Verbands-, Behördenleiter und kommunale Repräsentanten, die sich beraten lassen. Der Migrationshistoriker, der von der ‚Angewandten Migrationsforschung‘ (Applied Migration Research) aus seit längerem auch den Weg in die praktische Flüchtlingsarbeit und die Seenotrettung im Mittelmeer gefunden hat, stellt leider zurecht fest, dass sich in Fragen von Flucht, Asyl, Zuwanderung und Integration, trotz vieler Fortschritte, vieles seit langem   im Kreise dreht. Die Diskussionen, Debatten und Vorurteile wiederholen sich in bestimmten Abständen. Das führt manche wissenschaftliche und publizistische Akteure in die Resignation. Es frustriert auch den Migrationsforscher, Politikberater und kritischen Politikbegleiter Bade. Dass die Bekämpfung von Fluchtursachen, die eine zentrale Stellung einnehmen müsste, nach wie vor vernachlässigt wird, enttäuscht nicht nur ihn. Umgekehrt Bade bezeichnet Deutschland aber auch als den demographisch „kranken Mann Europas“. Denn nach Schätzungen verlassen Deutschland jährlich 140.000 oft gut qualifizierte Abwanderer, von denen ca. 80.000 dem Land dauerhaft den Rücken kehren. Den Staffelstab weiterreichen Bades Buch nimmt den Leser mit auf eine autobiographische Zeitreise durch seine Lebensstationen vom ‚armen Jungen‘ zum Forschungspionier, Publizisten, Politikbater und Politikritiker. Er bleibt dabei ein konzeptorientierter und konstruktiv denkender Wissenschaftler, der nicht Probleme beklagen, sondern im Rahmen des Möglichen durch deren kritische Analyse und durch wissenschaftlich fundierte Vorschläge zu ihrer Lösung beitragen möchte. Bleibt zu hoffen, dass die Nachfolger/innen von Bade, an die er den „Staffelstab“ weitergereicht hat, seine Pionierarbeit engagiert fortführen werden. Klaus J. Bade, Historische Migrationsforschung. Eine autobiografische Perspektive.  Historical Social Research  (HSR),  Supplement 30,  GESIS: Köln, Mai 2018, ISSN 0963-6784, 366 S., € 15.- (inkl. MwSt. u. Versand).
Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

Gesundheitspolitik
Rückkehr zur Parität bei Krankenkassen kostet Rentenversicherung 1,3 Milliarden Euro

Düsseldorf – Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen schlägt bei der Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Das geht aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Ein Sprecher der Rentenversicherung bestätigte die Zahl. Die große Koalition plant, dass der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von einem Prozentpunkt, den derzeit alleine die Arbeitnehmer tragen, ab dem 1. Januar 2019 zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll. Damit steigen auch die Kosten für die Rentenversicherung: Die Rentenversicherung zahlt über die Krankenversicherung der Rentner jene Anteile an die gesetzlichen Krankenkassen, die bei Arbeitnehmern die Arbeitgeber übernehmen.

Skandal in Asylheim
Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung muss bestraft werden

Middelberg fordert „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Gewalttäter von Ellwangen Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden. Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem als sicher geltenden westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert haben, nannte der Innen-Experte „nicht hinnehmbar“. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Beseitigung der offenkundigen „Vollzugsdefizite“. Er setzt dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen. Der Fall Ellwangen zeige zudem „exemplarisch, dass wir die Abschiebeverfahren noch deutlich effizienter gestalten müssen“, sagte der Innenexperte der „Rheinischen Post“.

Handelsstreit
Europa-Politiker Bütikofer: „Trump verhöhnt die EU“

Düsseldorf – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er jetzt schon von dem Ziel einer „fairen Verhandlungslösung“ mit den USA spreche, obwohl die neuen US-Zölle für die EU nicht vom Tisch seien, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission habe klar gestellt, dass nicht verhandelt werde, solange die USA mit neuen Zöllen drohten. Bütikofer appellierte an die EU-Kommission, mit anderen betroffenen Staaten wie Mexiko, Kanada und Japan zu kooperieren und nicht allein Vorteile für Europa auszuhandeln. Die EU müsse die multilaterale Handelsordnung verteidigen. „Das wird etwas kosten. Trump gewähren zu lassen, würde aber viel teurer werden. Denn beim Stahl wird er es nicht belassen.“ Trump habe die vierwöchige Verlängerung der Frist für Ausnahmen für die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gekoppelt an einen „noch rücksichtsloseren Verstoß gegen das internationale Handelsrecht“. Die von der Trump-Administration genannten Quoten für Stahllieferungen in die USA seien „feindseliger“, weil es dafür noch weniger als für neue Zölle eine rechtliche Grundlage gebe, sagte Bütikofer. „Trump verhöhnt damit die EU und signalisiert, dass er auf die Europäer als Partner nichts gibt.“

Meinung
Kommentar: Ein Krieg gegen Iran steht unmittelbar bevor

Gastbeitrag von Michael Thomas Wenn Deutschland Israel der Täuschung bezichtigt, dann ist alles noch viel schlimmer, als man es sich je hätte ausmalen können. Bisher hat Deutschland noch jedes Verbrechen Israels gedeckt und verharmlost. Aber auch wirklich jedes. Haben wir etwa nur einen einzigen Mucks zu den grauenvollen Todesfällen und Verstümmelungen gehört, die die israelische Armee entlang der „Grenze“ zwischen dem Gaza-Streifen und Israel angerichtet hat? Nein. Etwas über erschossene Journalisten? Nein. Wir hören aus Berlin gar nichts. Man hat hier in Deutschland andere Sorgen; hier braucht man Stunden vor dem Spiegel, um die Kippa richtig auf dem Kopf sitzen zu haben. Insofern ist es völlig unerhört, aus Deutschland zu hören, dass Israel ein „Täuschungsmanöver“ versuche. Zwar handelt es sich einmal mehr um Unwahrheiten, die wir von Netanjahu in Bezug auf den Iran seit vielen Jahren kennen, und keinesfalls um eine „Täuschung“! Netanjahu weiß den Iran schon seit mindestens zwanzig Jahren (!) „ganz kurz vor der Atombombe!“, aber auch diese wahrheitsfreien Schreckensbilder haben Berlin schon damals keinesfalls zu Kritik hinreißen lassen. Und jetzt das. Man gräbt sich momentan in Berlin ein Es steht dringend zu befürchten, dass ein Krieg USA/Israel gegen Iran unmittelbar bevorsteht. Alle Vorbereitungen sind getroffen, einige Zerstörer befinden sich bereits in der Region, die USA können binnen kurzer Zeit unter dem Vorwand, wie angeblich sowieso beabsichtigt nun den Rückzug aus Syrien zu forcieren, sehr schnell fünfstellige Soldatenkontingente einsetzen. „Rein zufällig“ befinden sich natürlich auch andere westliche Staaten mit Truppen und Kriegsgerät vor Ort. Benjamin Netanjahu, das ist eine Neuigkeit, die uns unsere Politiker derzeit „ersparen“, hat sich am Montag, dem 30.04.18, eine ganz erstaunliche Machtausweitung genehmigen lassen: Wie das Nachrichtenportal „Middle East Eye“ berichtet, muss er nun nur noch den Verteidigungsminister, momentan Avigdor Libermann, um Genehmigung bitten und kann dann allein eine Kriegserklärung aussprechen und schießen lassen. Das Kabinett bleibt außen vor. Wenn ich jetzt alle Finger nutze und richtig mitgezählt habe, will mir keine weitere, unabdingbare Kriegsvorbereitung mehr einfallen, die noch fehlen könnte. Es ist alles da. Die Lügen zum Atomvorhaben des Irans, dem groteskerweise sogar vorgeworfen wird, sein Wissen zu Atomwaffen „behalten“ oder gar „mehren“ zu wollen, Truppenverfügbarkeit, Zerstörer und Flugzeugträger vor Ort (sicherlich wie damals beim Irak-Krieg mit Atomwaffen bestückt!) sind vorhanden. Die politischen Hindernisse sind beseitigt; Der israelische Premier hat jetzt extrem weitreichende Befugnisse. Er kann nun ohne Kabinett Kriege beginnen. Zwar sieht diese Genehmigung „extreme Situationen“ vor, aber eine solche Feststellung basiert doch auf arg subjektiven Eindrücken und ist wertlos. Faszinierenderweise erfolgte die entsprechende Kabinettsitzung in der Knesset am Montag exakt (!) aufgrund der verschärften Rhetorik Iran gegenüber, und im Geiste dieser Eskalation genehmigte das Kabinett seinen eigenen Ausschluss aus dem Entscheidungsprozess, ob Israel neben seinem Land auch die Vernichtung seiner gesamten Bevölkerung riskiert, auf der Basis der Netanjahu’schen Unwahrheiten. Aida Touma-Sliman, Abgeordnete der Sammelliste in der Knesset, sagte denn auch in der dazugehörigen, offenbar mit 20 Minuten extrem kurzen Debatte, als Oppositionelle: „Dieses Gesetz wird zwei Leuten ermöglichen, nicht nur den israelischen Staat, sondern alle Länder in der Region in einen Krieg zu stürzen.“ Natürlich weiß man in Berlin um diese Rede, man weiß um die neuen Fähigkeiten eines Netanjahu und man weiß natürlich auch um die Tatsache, dass die israelische Regierung konsequent die Unwahrheit sagt. Die Internationale Atomenergiebehörde weist jeden Verdacht, der Iran hielte sich nicht an den Atomdeal, deutlichst zurück – und lässt dabei keinen Spielraum für Spekulationen. Insofern lügt auch Berlin. Es würde heute jede Anfrage, ob es mit einem künstlich angezettelten Krieg Israels gegen den Iran rechne, brüsk zurückweisen und höchstwahrscheinlich als „Antisemitismus“ brandmarken. Deutschland hat zwar die U-Boote, mit denen man „rein zufällig“ auch jeden Seehafen des Iran bedrohen und vernichten kann, ebenso an Israel geliefert wie jeden anderen Schießkrempel auch. „Rein zufällig“ sind die deutschen U-Boote auch vorbereitet für die Aufnahme von Atomwaffen und „rein zufällig“ mündete bisher noch jedes virutelle Kriegsspiel der USA zur Vorab-Erprobung defnierter Angriffsstrategien auf dem Reißbrett spätestens am vierten „Kriegstag“ in dem Einsatz von Atomwaffen. Alles natürlich „rein zufällig“. Dies ist der Zeitpunkt für Gebete. Dies ist nicht der Zeitpunkt für insgesamt glücklose Politiker wie dem deutschen CDU-Mann Röttgen, mit verzichtbaren wie etwas blöden Aussagen nach publicity zu haschen und ein wenig Presse zu machen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kommentar – „Importierter Antisemitismus“: Die inszenierte Hysterie

Die erregte Debatte in Deutschland über angeblich zunehmenden Antisemitismus belegt, wie wenig die Deutschen ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben und wie tabuisiert und unehrlich das Verhältnis zu Israel ist.

„Importierter Antisemitismus“: Die inszenierte Hysterie

Türkei:
AKP stellt Erdogan als Kandidaten für Präsidentschaftswahl auf

Ankara (nex) –  Die Regierungspartei AKP in der Türkei hat am Donnerstag offiziell Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 24. Juni aufgestellt. Wie Premierminister Binali Yildirim mitteilte, haben sich alle 316 AKP-Abgeordneten im Parlament für eine Kandidatur Erdogans ausgesprochen. Erdogan ist gemeinsamer Kandidat der AKP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Vorgezogene Wahlen am 24. Juni  Erdogan hatte in der vergangenen Woche überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen. Oppositionsparteien kündigen Wahlbündnis an Vier Oppositionsparteien der Türkei gaben am gestrigen Mittwoch bekannt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen. Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die im Oktober vergangenen Jahres von Meral Aksener gegründete İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP) werden das Bündnis bilden.