Tel Aviv (nex) – Israelisches Parlament beschließt umstrittenes sogenanntes „Supermarkt-Gesetz“ mit knapper Mehrheit. Nun müssen städtische Verordnungen bezüglich der Öffnung von Geschäften am „Sabbat“ vom Innenminister genehmigt werden. In dem nunmehr vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossenen Gesetz geht es quasi um die landesweite Möglichkeit, ob und in wie weit Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das wurde in Israel besonders am „Sabbat“ auch „Shabbat“ genannt – ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll). Er beginnt wie alle Tage im jüdischen Kalender am Abend und dauert von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Eintritt der Dunkelheit am folgenden Samstag. Das neue Gesetz, in der Knesset, nach zum Teil sehr hitziger Diskussion, gerade mal mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, legt fest, dass zukünftige städtische Verordnungen, die Geschäften die Öffnung am Sabbat erlauben, vom Innenminister genehmigt werden müssen. Ausgenommen davon ist aber, wie israelische Medien berichten, die Stadt Tel Aviv. Bereits vor der finalen Parlaments-Beratung hatte das umstrittene Gesetz in ganz Israel für heftige Diskussionen und Besorgnisse von Ladeninhabern, besonders in Touristengebieten, gesorgt. Schließlich befürchten zahlreiche Inhaber von Läden, dass der israelische Innenminister Arie Deri nunmehr unter dem Druck kleiner, der Regierungskoalition angehörender, Parteien, die Möglichkeit zur Öffnung am „Sabbat“ erheblich beschneiden, wenn nicht gar unmöglich, machen wird. Deri ist Politiker der kleinen ultraorthodoxen israelischen Partei „Schas“. In mehreren israelischen Touristik-Gebieten sind die Geschäfte zumeist generell sieben Tage in der Woche geöffnet. So eben auch am „Sabbat“. Schließlich, so erzählen viele Ladeninhaber, lebe man, besonders in diesen Gebieten Israels, „vor allem von den Touristen, die auch zum Sabbat in den Geschäften einkaufen und bummeln möchten“. Allerdings scheint die Diskussion über dieses in Israel als sogenanntes „Supermarkt-Gesetz“ bekanntgewordene politische Vorhaben auch nach der nunmehrigen Verabschiedung in der Knesset weiter in der aktuellen Diskussion zu bleiben: Die Meretz-Partei nämlich will, nach den Worten ihres Vorsitzenden Zehava Galon gegen das beschlossene Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben. Galon: „Das Gesetz ist verfassungswidrig, es verletzt die Grundrechte der Bürger Israels auf Freiheit, Religionsfreiheit“. Thomas Bernhard

Ankara (nex) – Wie die Stadtverwaltung Ankaras bereits im vergangenen Dezember angekündigt hatte, wurde der Name der Straße, in der sich die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) befindet, nun nach dem osmanischen Gouverneur von Medina Fahreddin Pascha Caddesi umbenannt. Dieser regierte Medina von 1916-1919. Die Ankündigung kam nur eine Woche nachdem der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed al-Nahyan, in einem Tweet die historischen Beziehungen des Osmanischen Reiches und der arabischen Nationen kritisiert und Fahreddin Pascha beschuldigt hatte, während der Belagerung von Medina 1916 Verbrechen gegen das Volk begangen zu haben. “Diese sind Erdogans Vorfahren und ihre Geschichte mit arabischen Muslimen”, so el-Nahyan. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin al-Nahyans Tweet in einer öffentlichen Stellungnahme verurteilt. “Diese Armseligen sind in solch einem Delirium, dass sie ohne Scham sagen können, dass Erdogans Vorfahren das heilige Relikt von Medina gestohlen und es nach Istanbul gebracht hätten!”, sagte Erdogan, ohne Namen zu nennen. “Was aber eigentlich den Sinn hatte, diesen Ort vor Eindringlingen zu schützen, und nicht, Diebstahl zu begehen. Und zwar war das Schützen im Namen der Aufopferung.” Fahrettin Pascha sei ein Kommandant gewesen, der niemals auch nur “auf einen Stein von Medina ein Auge geworfen habe”, betonte der türkische Präsident und ergänzte, dass er alle Besitztümer der Menschen in der Stadt gesichert habe und nie vom Weg der Gerechtigkeit abgewichen sei. “Du erbärmlicher Mensch, der uns verleumdet: Wo waren deine Vorfahren, als Fahreddin Pascha Medina verteidigte?”, fragte er weiter. Es sei offensichtlich, dass “das Ziel der Feindseligkeit einiger arabischer Offizieller der Türkei gegenüber darin besteht, die eigene Unfähigkeit, den Mangel an Ausdauer und sogar Verrat zu vertuschen”, behauptete er. “Es ist klar, dass Sie nichts über unsere Vorfahren und über Erdogan wissen”, fuhr er fort und hob das “einigende Prinzip des Muslimseins” hervor. “Ihre Verwirrtheit wird Türken, Araber, Kurden und andere Muslime nicht einschränken. Wir werden das Wort niemals denen überlassen, die die muslimische Einheit und Solidarität für ihre persönlichen Interessen verleumden”, fügte Erdogan hinzu. Sie könnten “keinen Schatten auf die türkische Brüderlichkeit mit den arabischen Völkern” werfen. Bürgermeister Mustafa Tuna habe die entsprechende Anordnung erteilt, die 613. Straße im Cankaya Bezirk Ankaras umzubenennen, so die Mitteilung der Stadtverwaltung. Die Änderung werde dauerhaft sein.

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Pristina (nex) – Der neu gewählte Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, hat einen Besuch in den USA abgesagt, weil er kein Visum bekommen konnte. Lokale Medien in der Hauptstadt Pristina berichteten am vergangenen Sonntag, dass die US-Botschaft den Visumantrag abgelehnt hatte. Haradinaj sollte am 11. Januar an Veranstaltungen teilnehmen, die vom Oberbefehlshaber der Nationalgarde im Bundesstaat Iowa, Generalmajor Tim Orr, organisiert wurden. Ein Sprecher der Iowa Nationalgarde, Oberst Greg Hapgood, sagte am gestrigen Montag gegenüber Radio Free Europe, es sei eine Schande, dass der Besuch nicht werde stattfinden können und sie keine weiteren Informationen erhielten. „Es ist unglaublich bedauerlich, dass er kein Visum bekommen konnte, um zu uns zu kommen“, sagte Hapgood und fügte hinzu: „Die Erklärung war, dass es in diesem Zeitraum einfach nicht durchführbar sei –  und wir haben keine weiteren Informationen erhalten.“ Allerdings behauptete Radio Free Europe, dass Haradinaj das Visum nicht bekommen habe, nachdem die internationale Gemeinschaft, angeführt von den USA, sich vehement gegen Pristinas Absicht, eine neu eingerichtete Kammer für Kriegsverbrechen im Kosovo abzuschaffen, ausgesprochen habe. Haradinaj war im Januar 2017 in Frankreich wegen im Juni 1999 begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Er war damals Kommandant der Befreiungsarmee des Kosovo gewesen. Serbien hatte seine Auslieferung gefordert, was jedoch von französischen Gerichten abgelehnt worden war. Während gegen ihn ein Gerichtsverfahren anhängig war, wurde Haradinaj später auf Kaution freigelassen. Im Juni 2017 gewann seine Koalition die Parlamentswahlen. Im Krieg gegen die serbischen Streitkräfte Ende der 1990er war der 48-Jährige eine der Schlüsselfiguren der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee UCK.

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Der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej hat vor Weihnachten, das in Serbien am 7. Januar gefeiert wird, seine Botschaft verkündet und auch dieses Jahr den Anspruch seines Landes auf den Kosovo bekräftigt.

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