Landesweite Beschwerden
Preisbetrug und Rauchen: Türkei geht gegen aggressive Taxifahrer vor

Ankara (nex) – Das türkische Innenministerium wies die Gouverneure am 12. Oktober an, rechtliche Schritte gegen Taxifahrer einzuleiten, deren unrechtmäßige Praktiken eine Lawine von Kundenbeschwerden ausgelöst haben. Die von Innenminister Süleyman Soylu unterzeichnete allgemeine Anweisung für 81 Gouverneure der Türkei, verpflichtet die lokalen Behörden, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um zu verhindern, dass Kunden von Taxifahrer ungerecht behandelt werden. Die jüngsten Bürgerbeschwerden gegen Taxifahrer, die in der Anweisung zitiert wurden, bildeten eine lange Liste, die die willkürliche Ablehnung von Kunden, die Überladung des Fahrzeugs, das Rauchen, das Spielen von Spielen und das Hören von lauter Musik während der Fahrt umfasst. Die türkische Polizei hatte kürzlich die Präsenz und Kontrollen in den wichtigsten Touristengebieten Istanbuls verstärkt, um Preisbetrug bei Taxis zu überwachen. Neben den zunehmenden Beschwerden über legal zugelassene Taxis, müssen türkische Behörden zudem auch gegen den Mitfahr-Vermittlungsdienst Uber vorgehen. Nach einer Reihe von gewaltsamen Übergriffen von Taxifahrern auf Uber-Fahrer intervenierte Präsident Recep Tayyip Erdogan am 1. Juni und kündigte ein Ende von Uber in der Türkei an. Seitdem die Behörden damit begonnen haben hohe Geldbußen, sowohl für Fahrer als auch für Fahrgäste, zu verhängen, ist die Zahl der Uber-Fahrzeuge in der Türkei deutlich zurückgegangen.  

Fall Khashoggi
Donald Trump droht Saudi-Arabien mit „schwerer Bestrafung“

Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump sagte in einem TV-Interview, dass Saudi-Arabien hinter dem Verschwinden des Kolumnisten der Washington Post Jamal Khashoggi stecken könnte und drohte dem Königreich mit „schwerer Bestrafung“, falls dem so sein sollte. „Wir werden der Sache auf den Grund gehen und es wird eine schwere Strafe geben“, sagte Trump gegenüber dem US-Sender CBS in einem Gespräch mit „60 Minuten“ am Samstag. „Momentan leugnen sie es und leugnen es vehement. Könnten sie dahinter stecken? Ja!“, sagte Trump in dem Interview, das bereits am 11. Oktober aufgezeichnet wurde. CBS zeigte nur einen Ausschnitt aus dem Interview, das komplette Interview werde am Samstagabend ausgestrahlt, so der Sender. Der Journalist und regelmäßige Kolumnist der Washington Post ist seit seinem Betreten des saudischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober vermisst. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte türkische Quellen am Samstag berichtete, sei der saudische Journalist, nachdem er mehrere Tage im Gebäude festgehalten wurde, umgebracht worden. Khashoggi ist bekannt für seine Kritik der saudischen Innen- und Außenpolitik.

Zum Thema

– Wurde Khashoggi zerstückelt? – Bericht: Saudische Agenten hatten Knochensäge dabei

In den bisher detailliertesten Berichten türkischer Medien über das rätselhafte Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, veröffentlichte die Nachrichtenagentur DHA am gestrigen Dienstagabend Bilder der mutmaßlichen Mörder des Kolumnisten der US-Zeitung Washington Post.

Bericht: Saudische Agenten hatten Knochensäge dabei
 

Kommentar
Prof. Dr. Hans-Christian Günther über Religion, Christentum und Politik

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Religion, Christentum und Politik

I. Religion en Vogue

Religion und Politik ist heute ein brisantes Thema, denn wohin man blickt wird aus verschiedensten politischen Perspektiven  Religion immer wieder als Ursache von gewaltsamen politischen Konflikten diskutiert.

Der Gegensatz zwischen dem Niedergang traditioneller Religion in Teilen des Westens (nicht in den USA; das wird oft übersehen) und dem Beharren auf religiöser Tradition im islamischen Kulturkreis sowie einer dort neu aufkommenden Religiosität, die sich dezidiert als vernunft- und modernefeindlich definiert, dieser Gegensatz ist, verbunden mit unaufhaltsamen Migrationsströme in einer global geöffneten Welt ohne Präzedent.

In dieser Gemengelage wird der (Wieder-) Aufstieg der Religion in Teilen der Welt ein politisch brandheißes Thema. Ja, man betrachtet die Religion geradezu als Speerspitze eines oft heraufbeschworenen ‚Kampfes der Kulturen‘, der nach dem Zusammenbruch der SU angeblich die politische Weltszene prägt. Aus allen Ecken kommen Bücher auf den Markt, die das Risiko oder die Verantwortung der Religionen beschwören und je nachdem von einer Vereinbarkeit oder Nichtvereinbarkeit der kulturell-religiös bedingten Wertesysteme der Gegenwart ausgehen.

Ein bei allen Unvollkommenheiten und Verkürzungen höchst verdienstlicher Beitrag eines Politikers ist das Buch des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt. Man muss nur sein auf Youtube leicht zugängliches Interview zum Thema‚ Europa und der Islam‘ ansehen, um einen verblüffend einfachen Einblick in die Problematik von Religion und Staat im heutigen Europa zu erhalten: Was Helmut Schmidt über seine Unkenntnis der selbstverständlichsten Fakten zum Islam bekennt, ist ebenso erschreckend wie es verdienstlich ehrlich ist. Und wenn er am Ende zugibt, dass er sich umso weiter vom Christentum entfernt, je mehr er von anderen Religionen erfährt, so steckt auch darin eine Einsicht, der es sich lohnt nachzugehen.

II. Religion – ein problematischer Begriff in abrahamitischer Tradition

In zahlreichen Beiträgen habe ich dargelegt, wie problematisch es ist, wenn wir Europäer das für uns recht sinnentleerte Wort ,Religion’ auf analoge Phänomene anderer Kulturen anwenden.

Ich habe erläutert, wie dieses Wort durch Übertragungen vom paganen auf den völlig andersartigen christlichen Bereich eine Bedeutungsentleerung erfahren hat. Die Rede von ‚Religion‘ ist nicht nur aus gesellschaftlichen Gründen eine All-round-Floskel geworden. Viele alltagsprachliche Konnotationen gehen in sie ein  und verstellen den Europäern den Blick auf das jeweils Eigene von nicht-europäischer Spiritualität.

An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass die drei sogenannten ‚abrahamitischen Religionen‘ nur eine ganz spezifische Form der Religiosität darstellen, mit Elementen, die anderen Kulturen und in der Tat auch der ‚paganen europäischen Volksreligion’ völlig fremd sind. Ich möchte nur drei Gedanken wiederholen, die m.E. das Verhältnis des Christentums zum Staat grundsätzlich prägen:

1) Alle drei abrahamitischen Religionen sind Offenbarungsreligionen, die allein schon dadurch, dass sie solche sind, ihrem Gott bestimmte Eigenschaften positiv zuschreiben, und vor allem die, dass er sich in seiner Offenbarung den Menschen liebend zuwendet und ihnen den Weg weist zu einer unendlichen Sinnerfülltheit ihrer Existenz.

2) Diese drei Religionen haben sich zu Beginn in einem geistigen Umfeld durchsetzen müssen, das stark von griechischer Philosophie geprägt war. Erst in Auseinandersetzung mit derselben, entwickelt sich ihre jeweilige Eigenheit und zugleich eine metaphysischen Überformung, die alle drei jenseits ursprünglicher Offenbarungsgehalte seit Jahrhunderten prägt. Sie wurden an einem Maßstab gemessen, der im Christentum am schärfsten auf einen Konflikt zwischen einer – ich möchte einmal sagen – ,Religion per se’ und ihrer rationalen Bewältigung hinauslief , ein dem Christentum inhärenter Konflikt, der uns ideengeschichtlich als Widerspruch von ‚fides‘ (Glaube) und ‚ratio‘ (Vernunft) überliefert ist.

3) Judentum und Islam sind ,Gesetzesreligionen’, die, jedenfalls was den Islam anbelangt, direkt auf staatliche Umsetzung angelegt waren. Deswegen auch kann es in ihnen im Grunde keinen Unterschied zwischen einer öffentlichen und einer privaten Moral geben. Ganz anders das Christentum, welches in all seinen Ausprägungen ursprünglich die Religion einer Gruppe war, der es nicht um Staatsbildung ging und der es aufgrund ihres Status auch gar nicht darum gehen konnte. Sie waren historisch gar nicht in der Lage, sich anders zu definieren als laut dem oft zitierten Herrenwort: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist (Matth. 22: 21).

Christlich-abendländischer Überheblichkeitswahn glaubt im letzten Punkt ein säkulares Staatsverständnis zu entdecken, also jenes Staatsverständnis, das heute unreflektierter Weise zum einzigen oder zumindest besten der Welt erklärt wird. Für sich selbst beanspruchen die westlichen Staaten eine ,vernunftgesteuerte’ freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu besitzen.

Und weil es ja das Christentum war, welches den ,Westlern’ dies allererst ermöglicht hat, soll es auch konsequent sein, ‚christliche Werte‘ (oder, wie man heute aus verständlichen Gründen lieber sagt, ‚jüdisch-christliche Werte‘) fest in der Rechtsordnung verankern. Deswegen auch benötigen fortschrittlich-säkulare Christen die Bibel allenfalls noch dazu, um sich zu versichern, dass die Aufnahme etwa eines so zutiefst mitmenschlicher Artikels wie dem der unterlassenen Hilfeleistung in das Strafgesetzbuch nur von eine Kultur zustande gebracht werden kann, die vom Geist des Gleichnisses vom barmherzigen Samariters geprägt ist.

Doch wäre dies wirklich so, warum bekennt dann ein ganz in jener christlich-freiheitlich-säkularen Gesinnung aufgewachsener Politiker vom Gewicht Helmut Schmidts, die Beschäftigung mit anderen Religionen habe ihn vom Christentum entfernt?

 III. Christliche Religion und staatliches Handeln

a) Die Geschichte

Das Judentum ist hier insofern von Interesse, als es zeigt, dass eine an sich  zumindest auf organisierte Umsetzung in einer Gruppe ausgerichtete Religion auch außerhalb staatlichen Handelns eminente kultur- und einheitsstiftende Funktionen erfüllen kann. Gerade dadurch, dass ihm sehr bald seine staatsbildende Funktion abhandenkam, hat sich das Judentum zu einer wichtigen kollektiven Kraft entwickelt.

Trotz der grauenhaften Verbrechen, denen Juden über Jahrhunderte ausgesetzt waren, stiftete die Religion unter ihnen nicht nur eine kulturbewahrende Einheit, sondern hat sie sogar dazu befähigt, einen unverzichtbaren Beitrag zur friedlichen und liberalen Kultur des sie barbarisch verfolgenden christlichen Europas zu leisten.

Die jüdische Identität ist religiös mit einer besonders tiefen Wärme und mitmenschlichen Solidarität erfüllt; erst mit der Errichtung eines postkolonialen Staates, mit der Imitation europäisch-säkularen Nationalismus und Kolonialismus, wurde damit begonnen, diese spezifisch jüdische Humanität zu zerstören und gar für Gewalt zu instrumentalisieren.

Der Islam wurde als Staatsreligion konzipiert, tritt bis heute vielfach als eine solche auf und definiert sich selbst als eine Religion des Realismus und der (sozialen) Gerechtigkeit. Mohammed war in der Tat auch ein genialer Staatsmann; und die Scharia ist – entgegen auf reiner Böswilligkeit und Ignoranz ad nauseam wiederholter Gegenbehauptungen -, eine bis heute anwendbares und in ihrer Grundintention höchst realistisches und zur staatlichen Umsetzung ideal geeignetes Regelwerk.  

Die Ignoranz bezüglich Scharia ist freilich so groß, dass es Nicht-Muslimen unbekannt scheint, dass die Scharia weit mehr ist als unmittelbar staatlich umsetzbares Regelwerk. Die Scharia ist umfassende religiöse Verhaltensregel. Weltliches und religiöses Recht wird aus ihr mit komplexen Methoden der Rechtsfindung abgeleitet (fiqh). 

Das Christentum nun hat sich, insofern es staatskonstituierend wurde,  als vielleicht katastrophalste Religion erwiesen. In jeder Hinsicht scheint es dazu ungeeignet, ein christlicher Staat ist eine contradictio in adiecto. Dass die christliche Religion ein säkulares Staatsmodell enthalte, ist ein auf Unwissenheit und heute geradezu auf Infamie hinauslaufender Irrtum.

Nicht anders verhält es sich mit der Behauptung, die christliche Schöpfungsgeschichte (die es gar nicht gibt) sei ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter, denn geflissentlich übersieht man dabei die zwei Versionen der jüdischen Schöpfungsgeschichte sowie die Tatsache, dass auch der Islam den Menschen zweigeschlechtlich definiert (wie auch sonst).

Betrachtet man die Geschichte europäischer Staatlichkeit auch nur oberflächlich, so muss jedem auffallen, dass sie eine Geschichte des Verbrechens, der Gewalt, der Intoleranz und Überheblichkeit ist, die auf der Welt ihresgleichen sucht. Nicht nur das osmanische Reich war den christlichen Imperien an Toleranz weit überlegen, zum Beispiel hat der Islam im Khanat der Krimtartaren ein geradezu vorbildliches Staatsmodell entwickelt.

Dabei ist es freilich die Tragödie des Christentums und des Islam, dass sie den monotheistischen Absolutheitsanspruch des Judentums, der stricto sensu nur für die eigene Gruppe galt, universalisiert und dadurch das ihm inhärente Gewaltpotential freigesetzt haben. Der Islam hat dies allerdings in einer gemäßigten Form getan, wohingegen das Christentum dieses Gewaltpotential rücksichtslos über seinen gesamten Herrschaftsbereich verbreitete.

Sicherlich ist zunächst jene von Anfang an missglückte Version des sich metaphysisch überformenden und so zu einer geradezu absurden Hybridisierung führenden Christentums in erster Linie der Katholizismus. Das heißt, ich spreche hier von einer bestimmten Version des Christentums, nicht vom Christentum schlechthin. Unglücklicherweise musste das Christentum zu Beginn sich in einem geschichtlichen Umfeld behaupten, wo es nur als Fehlgeburt starten konnte, was aber auch nicht heißt, dass es im weiteren Verlauf keine Versuche gab, aus dem katholischen Dogma auszubrechen.

Hier ist in der Tat die Reformation eine der wichtigsten positiven Zäsuren in der europäischen Geschichte. Von ihren Hauptexponenten ist nicht zu erwarten, dass sie mit einem Schlag alle Fehlentwicklungen korrigierten, doch durch ihren Rückgriff auf die Heilige Schrift, ihre zumindest partielle Abkehr von metaphysischer Überformung und vor allem durch ihre Abkehr von den extremsten Auswüchsen staatlichen Religionsmissbrauchs haben sie immerhin einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass Europa sich überhaupt kulturell, geistig und staatlich weiterentwickeln konnte.

Die Reformation kann sogar das Verdienst für sich beanspruchen, der katholischen Kirche den Anstoß zu einer Erneuerung gegeben zu haben, durch die der Katholizismus sich im französischen 17. Jh. noch einmal an die Spitze der europäischen Kultur setzte und im französischen Absolutismus ein Staatsmodell entwickelte, das in seiner Konsequenz, inneren Stimmigkeit und in seinem zeitweise enormen politischen Erfolg besticht. Doch diese Veränderungen standen auf tönernen Füßen. Seit dem 18. Jh. entwickelt der Katholizismus sich zu einer Fußnote der Geschichte und gleicht einem einzigen Rückzugsgefecht.

Neben dem neuen Staatsverständnis Luthers, das eher Türen öffnete, als in sich selbst Verdienste zu haben, entwickelt die Reformation in Calvins ‚Genfer Gottesstaat’ tatsächlich ein christliches Staatsmodell, das Respekt abnötigt und durchaus mit erfolgreichen islamischen Staatsmodellen zu vergleichen ist.

Leider ist Calvins Leistung dadurch verdunkelt, dass die unglückliche Hinrichtung Servets fast das einzige ist, was man von seinem Staatsmodell weiß. In seinem Modell verband Calvin echte religiöse Observanz mit einer daraus begründeten sozial verantwortlichen und – trotz Servet – in der Behandlung religiös und politisch Verfolgter tolerant-menschlichen Lebensform. Auch Calvins persönlicher Lebenswandel, seine Integrität und auf echter Frömmigkeit gegründete Menschlichkeit, nötigt Respekt ab, den man zwar manch anderem Christen auch zubilligen kann, doch kaum einem an den Schalthebeln politischer Macht sitzenden Christen.  

 b) Moderne Problemlagen

Das Hauptverdienst der Reformation bestand darin, Europa eine geistige Kultur zu ermöglichen, die in staatlich verordnete und pervertierte Religionsform nicht verstrickt ist. Dazu gab es auch schon früher Ansätze, und nicht erst seit der Renaissance, aber ohne die Zerschlagung des katholischen Monopols auf politische und religiöse Kontrolle, konnten sie nicht fruchtbar werden.

Ich denke nach dem bislang Gesagten ist deutlich: der säkulare Staat und die ihn hervorgebrachte Epoche der Aufklärung entsprechen mitnichten einer christlichen Ausrichtung, nein, genau umgekehrt: erst eine Kultur, die sich auf eine pervertierte Religiosität staatlich gründete, bedurfte einer Aufklärung und konnte dann in einem säkularen Staatsmodell explodieren. Eine Religion, die zu staatlicher Umsetzung ungeeignet war, musste irgendwann zu einer nicht mehr religionsverankerten Staatlichkeit führen.

Doch es erwies sich als verhängnisvoll, dass Vernunft zur Pseudobegründung einer nicht auf Vernunft gegründeten Religiosität instrumentalisiert worden wurde, so dass es zu einer radikalen Revindizierung der Vernunft als alleinigem Maßstab menschlichen Denkens kam. Keine zivile Gesellschaft, keine Vernufterkenntnis konnte auslöschen, dass die europäische Kultur von den Werten ihrer jahrhundertelangen Religiosität geprägt war, weswegen sich nur das Modell eines pseudoreligionsneutralen Staates entwickeln ließ.

Neben einer öffentlich gültigen ,Minimalmoral’ sollte sich nun eine private, religiös bedingte Moralität und Sinnbestimmung frei entfalten können. Theoretisch klafften öffentliche und private Moral auseinander, so wie das einst in der klassischen Antike in Europa der Fall war, wo die Religion in ihrer ursprünglichen Funktion als ein Set bloßer Akte des Sakralen zunächst Staatsreligion war, während private Moral allenfalls in einer ,philosophischen’ Ausdeutung ihrer prinzipiellen Inhaltslosigkeit gegründet sein konnte.

Indes, eben diese theoretische Inhaltslosigkeit ging der christlichen Religion ab, und die säkularer Staaten seit dem 18. Jahrhundert waren auf eine Kollision öffentlicher und privater Moral angelegt In der Praxis führte dies dazu, dass die demokratischen, ,vernunftgesteuerten’ Gesellschaften sich immer aggressiver als jüdisch-christlich definieren und der christlichen Religion eine absolute Priorität eingeräumt wird, oft sogar in Form staatlicher Finanzierung ihrer Funktionäre, während andere Religionen allenfalls auf Duldung hoffen dürfen. Von einer Gleichberechtigung anderer Religionen kann im heutigen Europa nicht im Entferntesten die Rede sein.

Unerträglich wird das alles, wenn etwa in Deutschland Kirchenvertreter (die allen Ernstes von Sexualneurotikern erwarten, Wein in Blut zu verwandeln und dies als ,vernünftig’ ansehen) maßgeblich beeinflussen können, wie in Kommissionen über ethische Fragen entschieden wird. Wie können sich Kirchenvertreter im Verein mit Politikern als demokratisch legitimiert betrachten, Entscheidungen zu treffen, die dem mehrheitlichen Willen diametral entgegenstehen und welche zu beurteilen eigentlich der modernen Naturwissenschaft obliegt? Was an solchen Staaten religionsneutral, demokratisch oder gar vernünftig ist, kann niemand, der bei klarem Verstand ist, erkennen.

So bleibt zunächst einmal festzuhalten: die Aufklärung in Europa und im Westen ist gründlich gescheitert: sie hat weder religionsneutrale, noch vernunftgesteuerte Staaten hervorgebracht, sondern solche, die im Grunde genommen wesentlich unvernünftiger und verbrecherischer sind als mittelalterliche.

Unvernünftiger,  weil sie noch heute, im Zeitalter moderner Naturwissenschaft, einer Personengruppe, die in einer Art Karnevalskostüm umherläuft und an Wunder glaubt, das Recht einräumt, in gesellschaftlich-politischen Fragen maßgeblich mitzusprechen. Verbrecherischer sind die modernen westlichen Staaten, weil dem westlich-christlichen Überlegenheitswahn heute technische Mittel zur Verfügung stehen, deren Zerstörungskraft jede Vorstellungskraft überschreitet – jedenfalls war letzteres einmal so, heute scheint Massenmord so selbstverständlich geworden, dass ihn kaum noch jemand wahrnimmt, und Titel renommierter Zeitungen dazu mahnen, die Deutschen müssten das töten lernen – als ob wir nicht zur Genüge gezeigt hätten, das wir das besonders gut können.

 d) Gegenwartsanalysen

Bisher habe ich von ehemaligen Auswüchsen der westlich-säkularen Staaten geschrieben, die mit der Vorrangstellung eines zur Farce gewordenen Christentums kooperierten. Inzwischen nun, wo diese Farce immer weniger Rückhalt in der europäischen Bevölkerung findet, hat sich der säkulare Staat selbst an die Stelle der Religion gesetzt und wirkt jetzt sogar noch tyrannischer als die christliche Staatsreligion.

Säkulare Staaten haben die moderne Religion des liberalen Staates und seiner unantastbaren Werte, der Menschenrechte, geschaffen – so, als wären Werte mathematisch beweisbar und könnten tatsächlich wie Naturgesetze universal gültig sein. Dies aber widerspricht nicht nur der aktuellen Wertepluralität in einer globalen Welt, sondern auch unserem aktuellen westlichen Denken, wenn wir uns nicht belügen.

In seinem neuen Gewand entpuppt sich der säkulare Staat als das, was er eigentlich schon immer war: die Reaktion auf ein von Anfang an missratenes Staatsmodell und  zugleich als dessen Zerrbild. Zwar propagiert der angeblich aufgeklärte moderne westliche Staat eine bequeme Scheinfreiheit, etwa wenn konservative Politiker wie die 68er-Generation leben oder evangelische Pastoren in hohen Staatsämtern ihr Freiheitsverständnis demonstrativ als bekennende Ehebrecher zur Schau stellen.

Aber in der Praxis hält man es doch so, dass jeder, der sich nicht den zu Kolonialzeiten verkündeten und doch noch immer unbedingt und universal gültigen Menschenrechte fügt, leicht durch Bomben dazu erzogen wird, ein Mensch im Sinne dieser Menschenrechte zu werden. Diese Gewalttätigkeit nach außen ist nicht nur Zynismus moderner Politik, sie ist die unmittelbare Folge des Ursprungs jener Rechte in der Aufklärung, einer Aufklärung, die – so ganz nebenbei – die Überlegenheit europäischer Kultur zementiert und Rassismus und Kolonialismus theoretisch untermauert hat.

Echte Toleranzmodelle sucht man heute besser in ,unaufgeklärten’ Kulturen, zum Beispiel im ostasiatischen Raum, wo man ein Dokument echter staatlich sanktionierter Toleranz bereits aus dem 3. Jh. in den berühmten Edikten des Ashoka findet. Einen Vertreter religiöser Toleranz wie Mahatma Gandhi sucht man selbst unter christlichen Theologen, die eine große Offenheit gegenüber anderen Religionen an den Tag legen, vergeblich.

Einen wirklich religionsneutralen und vernunftgesteuerten Staat gab es einmal in der VR China: dort ist der Staat tatsächlich areligiös, und er räumte ursprünglich jeder Religion das gleiche Recht ein, sich innerhalb der Verfassung religiös auszuleben, verbat  sich jedoch, dass Religionsvertreter durch Mission den sozialen Frieden stören. In Japan ist das heute noch so. Es ist an sich befreiend und wohltuend, wenn man Länder wie China und Japan bereist und feststellt, wie metaphysisch unaufgeregt dort politische Entscheidungen getroffen werden. Aber die jüngste Entwicklung in China, wie etwa die Behandlung der muslimischen Uiguren und Christen zeigt auch die Gefahren, selbst solch eines Staatsmodells. 

IV. Was kann ein reformierter christlicher Glaube heute zu Politik und Gesellschaft beitragen?

Bisher könnte der Leser den Eindruck haben, als ob ich dem Christentum jegliche Fähigkeit, einen positiven Beitrag zu den politischen Problemen der heutigen Welt beizutragen, abspräche. Nichts wäre falscher.

Wovon ich schrieb, war die Religiosität der offiziellen Kirchen,  keineswegs das Christentum an sich. Äußere Voraussetzung für einen positiven Einfluss des christlichen Glaubens heute wäre allerdings eine neue, wesentlich radikalere Reformation: die katholische Kirche vor allem, aber auch die offiziell protestantische, samt den Evangelikalen, die die Mehrheit der US-Bürger zur Leugnung der Evolution veranlassen, sowie den Lauwarmchristen, die auf eine Art Wellnessmehrwert aus sind, vor allem aber jegliche metaphysische Religion hat in unserer heutigen Welt nichts mehr verloren.

Der Abgang institutionalisierter Kirche ist nur zu begrüßen, und jede staatliche Hilfe (vor allem finanziell), aber auch jede Privilegierung, jede Bindung an das gesellschaftliche Establishment muss beseitigt werden, erst dann können Christen sich auf das besinnen, was den Kern ihres Glaubens eigentlich ausmacht.

Nun wäre es anmaßend, wenn ich behaupten würde, ich wüsste besser als jeder andere, was dieser Kern ist. Alleine durch eine solche Behauptung würde ich mich schon völlig diskreditieren. Ich spreche somit hier nur für mich, und ich kann nichts anderes erhoffen, als dass vielleicht auch andere in dem, was ich sage, etwas finden, das ihnen auf ihrem eigenen Weg hin zu etwas, das höher ist als alle Vernunft, hilft. Und damit sind wir bereits im Zentrum des Problems.

Das Scheitern der institutionalisierten Religion liegt zu einem guten Teil an der Arroganz einer Institution, am besten oder gar alleine über etwas Bescheid zu wissen, über das es so etwas wie Bescheid-Wissen gar nicht geben kann. M.E. setzt jede Annäherung an das Religiöse zuallererst Demut, die Erfahrung der eigen Schwäche, Unvollkommenheit, Fehlbarkeit und Zerbrechlichkeit als Indiz des eigenen Verwiesenseins auf ein Höheres voraus.

Diese Demut verbietet auch jeden Anspruch auf Priorität der eigenen Religion gegenüber einer anderen. Das bedeutet nicht einen Verzicht auf absolute Zuwendung zu der je eigenen Form von Religiosität, es bedeutet, diese absolute Zuwendung als eine je eigene zu erfahren, die zum Anderen hin öffnet, nicht ihn vereinnahmt. Gerade eine Religion, die einen Absolutheitsanspruch beinhaltet, wie Christentum oder der Islam, lässt gerade in diesem Absolutheitsanspruch Raum für das Anerkennen des anderen.

Die absolute Zuwendung, die diese Religionen fordern, versteht sich ja aus der absoluten Zuwendung des sich in Liebe offenbarenden Gottes zu dem so ganz anderen, von Schwäche und Fehlbarkeit geprägten Menschen. Erstere ist die Antwort auf jene so unerhörte Einladung des Absoluten, dem Menschen in all seiner Schwäche einen Weg zur Erfahrung der göttlichen Vollkommenheit zu eröffnen.

Diese Erfahrung des Von-Gott-Angenommen-Seins öffnet den Menschen zur Annahme des Mitmenschen als des in all seiner Andersheit gleich Wertvollen, sie fordert in ihrer letzten Konsequenz geradezu eine Einstellung wie diejenige Gandhis, der religiöse Toleranz vielleicht so prägnant wie kein anderer in das Wort gefasst hat: ,Meine Religion ist meine Mutter, und so ist sie für mich die beste und schönste. Und ebenso ist die Religion des anderen dessen Mutter und deshalb für ihn die beste und schönste.’

Echte religiöse Erfahrung ist m.E. mit jeder Absolutsetzung einer Form von Religion unvereinbar. Die Erfahrung des alles Menschliche Überschreitenden führt zu der Einsicht, dass alle Religionen, ebenso wie alles, was ein einzelner Mensch in ihr erfahren kann, nur unendlich kleines Stückwerk ist im Angesicht der unendlichen göttlichen Wahrheit.

Sie führt weg von Arroganz und Überlegenheitsanspruch zu Demut und Anerkenntnis, weg von Missionierung zum Bedürfnis des Lernens von anderen Religionen,zu der Einsicht, das alle Religionen komplementäre Einsichten in Dasselbe, nie Fassbare, doch immer neu zu Erringende sind. Dass dieser Demut das ,christliche’ Europa mehr als jede andere Kultur bedarf, ist nach dem oben Gesagten offenkundig.

Doch damit eröffnet sich die Frage, was das Spezifische dieses Fensters auf die göttliche Wahrheit ist, das das Christentum auszeichnet. Ich kann diese Frage hier nur sehr oberflächlich angehen, doch müsste ich es auf eine Formel bringen, so würde ich sagen: das Christentum ist die Religion der Aufhebung des Leides im Leid.

Der christliche Gott ist der Gott, der sich seiner Macht begibt, der Leid nicht in seiner Allmacht hinwegnehmen, sondern nur im Mit-Leiden aufgehoben sein lassen kann. Wer ihn auffordert, vom Kreuz zu steigen, und sich als der Allmächtige zu offenbaren, für den bleibt dieser Gott stumm. Er bleibt mit seinem Leid und seiner Verzweiflung allein.

Nur derjenige, dem es gelingt, in der Ohnmacht Gottes die unerhörte Zuwendung Gottes zum Leid des fehlbaren, zerbrechlichen Menschen zu erfahren, der erfährt, dass nicht er als einzelner, sondern dass Gott in seinem Leid leidet. Und so verwandelt sich in jenem Blick auf das Leid des ohnmächtigen Gottes am Leid der Welt das eigene Leid in das Leid der Welt. Nicht das Leid wird hinweggenommen, hinweggenommen wird das Ich. Und jenes ichlose Leid ist ein leidloses Leid.

Dieses ichlose Leid leidet nicht am eigenen Leid, es leidet am Leid des anderen, es leidet das Leid der Welt. Die Erfahrung dieses ichlosen Leides als des Leids der Welt an der Welt ist der Kern des Mit-Leidens im christlichen Sinne, die Essenz des menschgewordenen Gottes des Christentums, der überall dort ist, wo eine Kreatur leidet, und jedem Menschen in der Aufgabe des Ichs den Weg zu jenem leidlosen Leid der Welt zeigt.

Dass diese Religion gerade in unserer heutigen Welt, wo trotz allen Fortschrittes, ja in allem Fortschritt das Leid nie dagewesene Dimensionen angenommen hat, wo das unendliche Leid von unzähligen Menschen immer mehr Menschen bekannt wird, eine ungeheuer wichtige Rolle spielen könnte, ist nur allzu offenkundig.

Das kann sie jedoch nur, wenn sie diesen ihren Kern wiederfindet, indem sie jede gesellschaftlich verbindliche Rolle aufgibt und nicht anderes ist als der Versuch jedes einzelnen ,Christen’ sich dem Leid des anderen zu öffnen, das Leid des anderen nicht zu übersehen, sondern seinen Blick im Gegenteil ganz auf das Leid, das allgegenwärtige Leid des anderen Menschen zu richten. Diese Religiosität kommt mit keiner Kultur, keiner Religion in Konflikt, sie ist etwas rein Privates, aber gerade in diesem rein Privaten eine ungeheuer tief reichende gesellschaftliche Macht, die sich nicht von oben, sondern im Gegenteil von unten her, in tätiger Solidarität mit dem Schwachen, dem Leidenden, versteht.

Das Christentum verdankt seine Stelle als Weltreligion vor allem der Leistung eines Mannes, des Apostels Paulus, der aus der wohl in jeder Hinsicht beschränktesten Religionsgemeinschaft, die man sich vorstellen kann, eine Religion für alle Menschen gemacht hat. Geglückt ist das durch seinen Blick für das Wesentliche einer speziellen Erfahrung Gottes. Der Blick auf das Wesentliche öffnet zugleich den Blick auf die je aktuellen Bedürfnisse der Welt. Immer wenn ich die Briefe des Apostels Paulus lese, kann ich nur diese einmalige Verbindung von Weltklugheit, pragmatischem Realismus und Spiritualität bewundern.

Paulus hat den Kern der christlichen Religiosität zu einer Antwort auf die Probleme der Menschen seiner Zeit und seines Lebensraums gemacht. Ob das Christentum in unserer heutigen Welt überlebt, hängt davon ab, ob es zu jenem Geist der Besinnung auf das Wesentliche zurückkehren kann, der zugleich Pragmatik und Realitätssinn bedeutet. Nur ein solcher wäre zu einer Reformation an Haupt und Gliedern fähig. Einen Mann wie den Apostel Paulus hat das Christentum in seiner langen Geschichte nicht mehr gesehen.

Die Reformation war im Vergleich zu seinem Reformwerk eine Fußnote. Eine wirkliche Reformation müsste weit über Paulus selbst hinaus und hinter ihn zurückgehen, aber ich möchte doch mit einem berühmten Wort dieses Mannes schließen, das mir den Geist, in dem das Christentum heute gesellschaftlich wirksam sein könnte, in unvergleichlicher Prägnanz auszudrücken scheint:

,Einer trage des anderen Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen (Galater 6:2).’   


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung

Reisen
Türkei: 1,5 Milliarden Dollar Einnahmen aus dem Gesundheitstourismus

Antalya (nex) – Es wird erwartet, dass die Türkei 2018 rund 1,5 Milliarden Dollar aus dem Gesundheitstourismus einnehmen wird, sagt Firuz Baglikaya, Leiter des Verbandes der türkischen Reisebüros (TURSAB). „Das Einkommen aus dem Medizintourismus des Landes stieg in der ersten Jahreshälfte 2018 um 17 Prozent [fast 600 Millionen Dollar] im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres“, sagte er der Nachrichtenagentur Anadolu. Im letzten Jahr habe das Einkommen der Türkei aus dem Gesundheitstourismus eine Milliarde Dollar betragen, so Baglikaya. Letztes Jahr betrug das Einkommen der Türkei im Gesundheitstourismus eine Milliarde Dollar, fügte er hinzu. Baglikaya betonte, dass der Medizintourismus ein Sektor ist, der ein enormes Potenzial für die Türkei hat. Nach den Daten des Türkischen Statistischen Instituts (TurkStat), die von der Nachrichtenagentur Anadolu zusammengestellt wurden, hat die Türkei zwischen 2013 und 2017 durch Gesundheitstourismus 4,4 Milliarden Dollar eingenommen. Die Zahl der medizinischen Besucher lag im vergangenen Jahr bei über 433.000, ein Anstieg um 62 Prozent gegenüber 267.000 im Jahr 2013, so die TurkStat-Daten. Die Daten zeigten auch, dass in der ersten Jahreshälfte 2018 über 274.000 Menschen die Türkei aus medizinischen Gründen besuchten. Baglikaya sagte, dass zwischen dem 7. und 11. November der International Medical Tourism Islamic Council in der türkischen Mittelmeer-Stadt Antalya stattfinden wird. „Rund 400 Unternehmer aus 56 islamischen Ländern werden nach Antalya kommen“, betonte er. Vertreter von Gesundheitseinrichtungen, Wissenschaftler und NGOs werden ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen. 2,5 Millionen Gesundheitstouristen Die Türkei möchte 1,5 Millionen Gesundheits- sowie eine Million Thermaltouristen pro Jahr ins Land locken, um bis zum Jahr 2023 die Nummer zwei im Bereich Gesundheitstourismus zu werden, sagte Gesundheitsminister Ahmet Demircan im vergangenen Jahr. „Wir werden das Gesundheitstourismuszentrum für Europa, den Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Russland werden“, betonte Demircan in der türkischen Hauptstadt Ankara, wo er mit Kulturminister Numan Kurtulmus an der Unterzeichnung eines Kooperationsprotokolls zur Förderung der Türkei als Gesundheitszentrum im Ausland teilnahm.

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Brunsons Freilassung
Donald Trump: Es gab keinen Deal mit der Türkei

Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, dass er den amerikanischen Pastor Andrew Brunson im Weißen Haus empfangen wird, sobald er im Land ist. „Also, wir haben gute Nachrichten. Pastor Andrew Brunson ist auf dem Flug von der Türkei nach Deutschland. Er ist, glaube ich, in guter Verfassung. Er wird höchstwahrscheinlich in Deutschland anhalten, um eine vollständige Untersuchung durchführen zu lassen“, sagte Trump  Reportern nach der Freilassung von Brunson, der in der Westtürkei wegen Terrorunterstützung verurteilt wurde. „Und er wird ins Oval Office kommen, wahrscheinlich am Samstag“, fügte er hinzu und bemerkte, dass es keinen Deal für seine Freilassung gab. Ein türkisches Gericht verurteilte den Pastor am Freitag zu drei Jahren und 45 Tagen Gefängnis, wird aber keine Haftstrafe absitzen. Das Gericht hat seine Haftzeit angerechnet und seinen Hausarrest und sein Reiseverbot beendet. Brunson saß wegen Terrorismus-Vorwürfen seit dem 7. Oktober 2016 in türkischer Haft und wurde am 23. Juli 2018 in den Hausarrest entlassen. Politische Spannungen zwischen den beiden Ländern lösten an den Finanzmärkten Sorgen aus, nachdem Trump damit drohte, den wirtschaftlichen Druck zu nutzen, um Brunsons Freilassung zu sichern. Trump genehmigte im August in Folge der Inhaftierung eine Verdoppelung der Zölle auf türkisches Stahl und Aluminium. Die Türkei reagierte darauf mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Autos, Alkohol und Tabakimporte. Vertreter westlicher Medien und politischer Parteien hatten den türkischen Staatschef bereits mehrfach aufgefordert Brunson frei zu lassen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch, Brunsons Freilassung sei für die türkisch-amerikanischen Beziehungen sehr wichtig. Auch US-Präsident Trump und sein Vize Pence hatten sich wiederholt für die Auslieferung des evangelikalen Pastors eingesetzt. Türkei ist ein Rechtsstaat In einem Gespräch mit Reportern, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei und Gerichtsentscheidungen für alle bindend seien. „Ich bin nicht in der Lage, bei der Justiz zu intervenieren, da die Türkei ein Rechtsstaat ist“, sagte Erdogan am Mittwoch gegenüber türkischen Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine, mit der er nach einer zweitägigen Reise nach Ungarn in die Türkei zurückkehrte.

TV-News
Ralf Dümmel kritisiert Verbraucherzentrale NRW nach Kritik an „Die Höhle der Löwen“

Düsseldorf (nex) – „Die Höhle der Löwen“-Juror Ralf Dümmel kritisiert die Abrechnung der Verbraucherzentrale NRW mit der Gründershow. „Ich bin wahnsinnig enttäuscht, weil ich die Verbraucherzentrale für seriös gehalten habe“, sagte Dümmel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Verbraucherzentrale NRW hatte kritisiert, dass viele Produkte anfangs teuer seien, aber schon nach kurzer Zeit verramscht würden. „Willkommen in der Marktwirtschaft! Man sollte dort eigentlich wissen, dass der Verkaufspreis weder von einem Gründer noch von einem Löwen, geschweige denn einer Fernsehsendung, vorgeschrieben werden darf, weil das Kartellrecht ganz klar regelt, dass der Handel frei in seiner Preisgestaltung ist – es gibt ja schließlich auch einen Sommerschlussverkauf“, sagte Dümmel der „Rheinischen Post“: „Niemand macht ein Geheimnis daraus, dass es Produkte gibt, die nicht funktionieren. Soll man die Produkte in die Elbe kippen? Das ist doch geschäftlich völlig normal, dass man Waren auch mal reduziert.

Dümmel will keine Autobiografie schreiben

Obwohl ihn die Vox-Sendung „Die Höhle der Löwen“ deutschlandweit bekannt gemacht hat, will Ralf Dümmel keine Autobiografie schreiben. „Ich bin ja der Meinung, dass keiner ein Buch von mir lesen will. Ich wundere mich auch bis heute, dass Leute ein Selfie mit mir machen wollen“, sagte Dümmel der  „Rheinischen Post“. Zuletzt hatten aus „Die Höhle der Löwen“ sowohl Judith Williams als auch Frank Thelen eine Autobiografie auf den Markt gebracht. Auch der Investor Carsten Maschmeyer hat schon diverse Bücher veröffentlicht. An Ralf Dümmels Haltung ändert dies jedoch nichts, verriet er der „Rheinischen Post“: „Ich habe momentan nicht das Gefühl, dass ich ein Buch schreiben müsste. Ein Buch sollte ja auch sehr authentisch sein, da müsste ich viel Arbeit reinstecken – im Zweifel habe ich in der Zeit drei Artikel auf den Markt gebracht.“

Türkei
US-Pastor Andrew Brunson auf dem Weg nach Deutschland

Izmir (nex) – Der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson hat am späten Freitagabend die westtürkische Stadt Izmir in einem Flugzeug verlassen und befindet sich auf dem Weg nach Deutschland. Von dort soll er dann zwei Tage später weiter in die USA reisen.
Das Weiße Haus bestätigte am Abend, dass die Maschine bereits den türkischen Luftraum verlassen habe.
Am heutigen Freitag hatte ein türkisches Gericht den Hausarrest und das Ausreiseverbot gegen den Geistlichen aufgehoben und entschieden, dass seine Haftstrafe durch die Zeit in Untersuchungshaft abgegolten ist. Brunson saß wegen Terrorismus-Vorwürfen seit dem 7. Oktober 2016 in türkischer Haft und wurde am 23. Juli 2018 in den Hausarrest entlassen. Vertreter westlicher Medien und politischer Parteien hatten den türkischen Staatschef bereits mehrfach aufgefordert, den in der Türkei inhaftierten US-Bürger frei zu lassen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch, Brunsons Freilassung sei für die türkisch-amerikanischen Beziehungen sehr wichtig. Auch US-Präsident Trump und sein Vize Pence hatten sich wiederholt für die Auslieferung des evangelikalen Pastors eingesetzt. Türkei ist ein Rechtsstaat In einem Gespräch mit Reportern, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei und Gerichtsentscheidungen für alle bindend seien. „Ich bin nicht in der Lage, bei der Justiz zu intervenieren, da die Türkei ein Rechtsstaat ist“, sagte Erdogan am Mittwoch gegenüber türkischen Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine, mit der er nach einer zweitägigen Reise nach Ungarn in die Türkei zurückkehrte.  

Kommentar
Wahlen in Brasilien: Der Kriminologe Prof. Dr. Sebastian Scheerer kommentiert für NEX24

Von Prof. Dr. Sebastian Scheerer Bolsonaros Brasilien: Land der Zukunft ? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird das größte Land Lateinamerikas ab Januar nächsten Jahres von einem Präsidenten regiert, dem der Ruf eines „Trump der Tropen“ vorauseilt. Der Armee-Hauptmann der Reserve und frühere Fallschirmjäger Jair Bolsonaro (63) ist zwar schon bald drei Jahrzehnte auf dem Ticket wechselnder Parteien als Abgeordneter tätig, profitiert aber trotz dieser Verbindungen ins Establishment von seinem Image als enfant terrible und kampfbereiter Saubermann, der frei von der Leber weg sagt, was er meint – und der bei einer erstaunlichen Mehrheit der Bevölkerung trotz oder wegen seiner abwertenden Bemerkungen über Afro-Brasilianer, Frauen, Homosexuelle und Rechtsbrecher offenbar gut ankommt. Gut genug jedenfalls, um aller Wahrscheinlichkeit nach in der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Oktober einen klaren Sieg einzufahren.
Rechtspopulist Jair Bolsonaro
(Archivfoto: Screnshot/SBT)
Der Wirtschaft dürfte das recht sein. Sie hatte zwar ganz andere Favoriten und hatte den Kandidaten Bolsonaro – der nach eigenem Eingeständnis keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hat – wie andere auch lange ignoriert. Doch seit ihre eigentlichen Lieblinge in der ersten Wahlrunde sang- und klanglos der Polarisierung zwischen Rechts (Bolsonaro) und Links (Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) zum Opfer gefallen waren und der Präsident in spe zudem angekündigt hatte, dass der international anerkannte Investmentbanker Paulo Guedes seine Wissenslücke kompensieren werde, vollführten die Börsenkurse ebenso wie die Landeswährung bei jedem für Bolsonaro günstigen Umfrageergebnis wahre Freudensprünge. Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, welchen wirtschaftspolitischen Weg die neue Regierung einschlagen will. Während der ultraliberale Chicago-Ökonom bereit wäre, zur Sanierung der Rentenkasse das Tafelsilber zu veräußern, hat der Nationalist Bolsonaro ganz im Gegenteil auch schon einmal gefordert, die für die Privatisierung eines staatlichen Bergbauunternehmens verantwortlichen Politiker erschießen zu lassen. Aber selbst solche Differenzen sind angesichts dessen, was die Wähler Bolsonaros eigentlich bewegt, eher nebensächlich. Denn im Vordergrund steht das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Vor Überfällen, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag. Auf offener Straße beraubt zu werden, gehört zur quasi-normalen Lebenserfahrung. Wenn es glimpflich abläuft, geht man nicht einmal unbedingt zur Polizei. Vor der hat die Bevölkerung laut Umfragen ebenso viel Angst wie vor den bandidos selbst. In viele Delikte sind auch Polizisten als Täter verwickelt. Und das Vertrauen in ihre Fähigkeiten zur Verbrechensaufklärung ist begrenzt. Die Aufklärungsrate bei Mord und Totschlag liegt offiziell bei sechs Prozent. Und die Zahl der vorsätzlichen Tötungen erreicht immer neue Höchststände. Im Jahr 2017 waren es 63 880 (und damit deutlich mehr als in Europa und den USA zusammengenommen). Das entsprach 30,3 Fällen auf 100 000 Einwohner und war neuer Rekord (der alte stammte mit einer Homizidrate von 28,9 aus dem Jahre 2003). In einem Land mit einer unfähigen und korrupten Polizei, in dem Gewalttäter regelmäßig straflos bleiben, ist nicht gut leben. Da kommt leicht Sehnsucht nach einem starken Mann auf. Einem Mann wie Bolsonaro, der schon Fünfjährige auf die Selbstverteidigung mit Schusswaffen vorbereiten will und dessen Markenzeichen – die Geste eines Fingers am Abzug eines imaginierten Gewehrs – von seinen Anhängern im Wahlkampf mit Begeisterung imitiert wurde. Die Selbsthilfe der Bürger ist in Bolsonaros Programm die „erste Verteidigungslinie“ gegen das Verbrechen. Dafür will er Erwerb und Besitz von Schusswaffen erleichtern. Die Effektivität der Arbeit der Polizei will er erhöhen. Dazu müsse sie Kriminelle auch ruhig töten dürfen („Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist“). Statt Verfahren gegen Polizisten einzuleiten, die „10, 15 oder 20“ Kriminelle mit jeweils „10, 20 oder 30 Schüssen“ umbrächten, sollte die Gesellschaft froh und dankbar sein. Außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei wären allerdings keine Neuheit in Brasilien, wo jährlich Tausende dieses Schicksal erleiden. Wiederholten Versuchen von Reformern, diese tief verwurzelte Tradition zu brechen – etwa in Pernambuco und in São Paulo – war allenfalls kurzfristiger Erfolg beschieden, bevor man wieder zur gewohnten Praxis zurückkehrte. Bolsonaros Äußerungen und seine demonstrative Nähe zum Militär (als running mate hat er sich einen General gewählt) können wohl nicht nur, sondern sollen sogar Erinnerungen an die Zeit der Diktatur (1964-1985) wecken. Gerne provoziert er mit öffentlichem Lob für alles, was damit zusammenhing – wirft den damaligen Generälen aber vor, immer nur gefoltert und nicht genug Gegner umgebracht zu haben. Seiner Meinung nach hätten dreißigtausend mehr schon einen Unterschied gemacht. Wenn also in Bolsonaros Weltsicht auch Lob verdient, was in der Kriminologie als repressives Verbrechen bezeichnet wird, so steht doch ansonsten (eben mit dieser wichtigen Ausnahme) der Kampf gegen die Kriminalität im Mittelpunkt seiner Kampagne. Ob Kleinkriminelle oder Mitglieder des organisierten Verbrechens: Delinquente sollen nicht auf Gnade oder Weichheit hoffen. Wer nicht von der Polizei erschossen wird, darf zumindest nicht straflos bleiben, und die Strafe darf nicht unverhältnismäßig leicht ausfallen. Die Tendenz zu milderen, alternativen Sanktionen oder frühzeitigen Entlassungen auf Bewährung, um den völlig überfüllten Strafvollzug zu entlasten, gefällt Bolsonaro überhaupt nicht. Während der brasilianische Strafvollzug – ähnlich wie derjenige in den USA – weltweit wegen der mass incarceration und der Inhumanität der Haftbedingungen als ein System angesehen wird, das vor allem verkleinert werden muss, um funktionstüchtig zu werden, will das Bolsonar-Lager massiv in den weiteren Ausbau des Gefängnissystems investieren, um auf diese Weise mittelfristig auch die Kriminalitätsrate zu senken. Wer eingesperrt ist, so die Logik, kann zumindest draußen in der Freiheit nicht mehr morden, rauben oder vergewaltigen. Das Problem ist freilich, dass das System schon heute aus allen Nähten platzt. Zählte Brasilien 1990 noch 90 000 Häftlinge, so sind es heute 841 000. Für das Jahr 2025 gehen offizielle Prognosen von einem Anstieg auf 1,47 Millionen Gefangene aus. Der Fehlbestand an Haftplätzen betrug 2016, als die Gefangenenzahlen noch bei 727 000 lagen, nicht weniger als 359 000 und hat sich der halben Million seither weiter angenähert. Heutige Bemühungen in der Kriminalpolitik, mit der vermehrten Nutzung ambulanter Sanktionen, Gnadenerweisen und Strafaussetzungen zur Bewährung der Notlage einigermaßen Herr zu werden, passen nicht zum neuen Autoritarismus, der sich besonders beim Thema Verbrechen und Strafe gefordert sieht. Die immer weitere Kluft zwischen Verurteilten und dem ungenügenden Angebot an Haftplätzen soll künftig durch den Bau von genügend Gefängnissen für alle geschlossen werden. Schon die alte Regierung hatte für die nächsten Jahre die Schaffung von 65 000 zusätzlichen Plätzen beschlossen. Doch selbst das wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen, müsste die Zahl der Haftplätze (und der rund 1430 Haftanstalten) doch in Wirklichkeit verdoppelt und verdreifacht werden. Um das auch nur im Ansatz zu realisieren, wären haushaltspolitisch ganz neue Prioritäten zu setzen. Die bereits prekäre Situation der Bildungs-, Gesundheits-, Renten- und Sozialetats würde durch die Umschichtung auf den Strafvollzug womöglich völlig unhaltbar. Lachender Dritter wären allenfalls Großkonzerne wie die ehemals als Corrections Corporation of America bekannte Aktiengesellschaft, die inzwischen nach allerlei Skandalen als CoreCivic firmiert und für die eine dauerhafte Private-Public-Partnership (PPP) zum Bau und Betrieb eines milliardenschweren südamerikanischen GULAGs in diesem Staat, der flächenmäßig noch vor den USA rangiert, im Hinblick auf die Bevölkerungsgröße weltweit auf dem fünften, was die Gefangenenzahlen angeht, aber jetzt schon mit steigender Tendenz auf dem dritten Platz rangiert, zweifellos ein wahrer Leckerbissen wäre. Dies umso mehr, als eine Politik der Masseninhaftierung unter den speziellen brasilianischen Bedingungen eben nicht zu einem Rückgang, sondern zum immer weiteren Anstieg der Kriminalität – und damit zu einer unerschöpflichen Quelle des Profits für die entsprechenden Konzerne – führen dürfte. Dies gilt insbesondere für die Drogenkriminalität, die zusammen mit Eigentumsdelikten den Großteil der Insassen stellt. Denn erstens reagiert der Drogenmarkt auf die Inhaftierung kleiner Fische ganz unbesorgt mit der Rekrutierung von Nachfolgern, so dass etwa die Inhaftierung von zehntausend Straßendealern eben zehntausend neue Leute für diesen Job mobilisiert (die Reservearmee ist unerschöpflich). Auf die Inhaftierung wichtiger Akteure wird teilweise mit – häufig blutigen – Diadochenkämpfen reagiert. Teilweise führen diese aber ihre Geschäfte auch aus der Haft einfach fort. Die größte kriminelle Organisation Brasiliens, das Erste Kommando der Hauptstadt (PCC), einst als Reaktion auf das Massaker von Carandiru (an unbewaffneten Gefangenen) entstanden, konnte sich überhaupt erst aufgrund der Inhaftierung und dauernden Verlegung ihrer Führungsfiguren erst im Hinterland der Hauptstadt und schließlich im Gesamtstaat fest etablieren und ihre heute Machtfülle erlangen. Da zudem die Mischung aus Bandenherrschaft und Mangel an Vollzugspersonal im Regelfall dazu geführt hat, dass das Personal in vielen Anstalten nur noch im Notfall und nach Absprache die Trakte der Gefangenen betritt – etwa um Schwerverletzte oder Leichen zu bergen – wird auch ein noch so großes Gefängnisbauprogramm die schon bislang bewährte Praxis der Banden, Gefängnisse als Hauptquartiere für Planung und Überwachung ihrer strategischen Maßnahmen zu nutzen, eher fördern als stören. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich den weiteren Gang der Dinge vorzustellen: wie die Gewalt von oben gefeiert, die Freiheit eingeschränkt, die Spaltung der Gesellschaft vertieft und die anfänglich bekämpfte Korruption wieder voll in Staat und Gesellschaft integriert wird – in eine Art Doppelstaat (Ernst Fraenkel), einen permanenten Ausnahmezustand (Giorgio Agamben), der mehr dem Estado Novo der Dreißiger Jahre und der zivil-militärischen Diktatur der Sechziger und Siebziger als dem kurzen Sommer der Demokratie ähneln wird. (Andererseits übertrifft erfahrungsgemäß der Erfindungsreichtum der Realität unsere menschliche Phantasie – in beide Richtungen – bei weitem.) Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass die autoritäre Grundwelle, die jetzt Brasilien erfasst hat, auch schon auf anderen Kontinenten ihre Spuren hinterlassen hat und womöglich mit der Wahl Bolsonaros noch nicht einmal auf dem Höhepunkt ihrer Energie und Wirksamkeit angelangt ist. Die liberale Demokratie, von Francis Fukuyama einst zur endgültigen Siegerin im System-Wettbewerb gekürt, hat auch andernorts an Attraktivität verloren – und dies in den alten und konsolidierten Demokratien wie in den jüngeren und ungefestigten. Und selbst die Entwicklungsländer richten ihre Hoffnungen heute auf die wirtschaftlich erfolgreichen und politisch stabilen Systeme wie etwa Singapur. Dass es sich dabei um durchaus illiberale Demokratien – und manchmal nicht einmal Demokratien – handelt, fällt aus ihrer Sicht heute gar nicht mehr ins Gewicht. Ein untrügliches Zeichen für den Niedergang der liberalen Demokratie liefern die Herrschaftsmethode Rodrigo Dutertes auf den Philippinen und die schulterklopfende internationale Reaktion darauf. Seine Wähler trugen den volksverbundenen Außenseiter im Juni 2016 nicht zuletzt aufgrund seines Wahlversprechens an die Macht, das Drogen- und Kriminalitätsproblem des Landes durch die Tötung von hunderttausend Kriminellen zu lösen und die Fische in der Bucht von Manila mit ihren Leichen zu mästen. Dazu wollte er sich auch der Hilfe von Banden versichern. Bürger und Polizei sollten zudem gleichermaßen aktiv werden und Dealer wie Konsumenten umbringen. Nach einem halben Jahr zählten die Opfer erst nach Tausenden, noch nicht Zehntausenden. Die Kampagne ging weiter und weiter und die Meinungsumfragen zeigten trotz reihenweiser Skandale eine unerschütterliche Popularität des Präsidenten in der Gegend von 80% Zustimmung. Während Obama während seiner letzten Monate im Amt Kritik geäußert hatte und sich dafür von Duterte als Hurensohn beschimpfen lassen musste, gingen seine regionalen Nachbarn pfleglicher mit ihm um. Peking erklärte ebenso wie der Repräsentant Taiwans auf den Philippinen, dass man Dutertes Kampf voll und ganz verstehe und unterstütze; ähnlich äußerten sich Politiker und Polizeichefs aus Singapur, Indonesien und Brunei. Im Mai 2017 rief US-Präsident Donald Trump seinen philippinischen Kollegen nach eigenen Angaben aus dem Bedürfnis heraus an, ihm zu seinem erfolgreichen Kampf gegen die Drogen zu gratulieren und äußerte Verständnis für die angewandten Methoden. Er persönlich, so Trump, wisse nicht, ob das amerikanische Volk schon reif dafür sei, aber er könne nicht verstehen, warum ein Dealer, der im Laufe seines Lebens tausende von Menschenleben auf dem Gewissen habe, nicht die Todesstrafe verdienen sollte (die Abschrift des Gesprächs wurde in der New York Times vom 25. Mai 2017 veröffentlicht und nicht dementiert). Vielleicht steht hinter dem Niedergang der liberalen Demokratie aber nicht nur diese Grundwelle des populistischen Autoritarismus, sondern ein noch tiefgreifenderer ökonomischer Bruch mit dem, was wir einst für selbstverständlich hielten. Spätestens seit dem späten 19. Jahrhundert, als sich der Kapitalismus zu organisieren und zu konstitutionalisieren begann, gehörte es zu den Selbstverständlichkeiten forgeschrittener Gesellschaften, dass sie sich um das Wohlergehen der Massen sorgten. Nicht unbedingt aus Idealismus, sondern weil man einigermaßen gesunde und einigermaßen gut ausgebildete Massen einfach brauchte: als Soldaten für die riesigen Armeen und als Arbeiter für die riesigen Industrien. Das 20. Jahrhundert, so auch Yuval Harari in seinem Buch Homo Deus, war insofern das Jahrhundert der Massen. Das 21. Jahrhundert aber braucht in einer Zeit weiter zunehmender Erdbevölkerung weder riesige Menschenmassen, um künftige Kriege zu führen – noch auch nur annähernd so viele Menschen als Arbeitskräfte. Zahlenmäßig können die neuen Berufe, die durch die Automatisierung und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz geschaffen werden, den Wegfall der alten Berufe (fast aller Berufe!) in der Zukunft auch nicht annähernd kompensieren. Die Folge davon: auf einer Welt mit 10 oder 15 Milliarden Menschen wird die große Mehrheit der Massen nicht nur arbeitslos sein, sondern ökonomisch sogar ganz einfach unbrauchbar und überflüssig. Sie alle aus reiner Nächstenliebe in die Netze der sozialen Sicherung aufzunehmen, ist sicher nicht die nächstliegende Option, wenn man über die wahrscheinlichen Reaktionen der Herrschenden auf diese Situation nachzudenken beginnt. Wo das Zuckerbrot nicht reicht, muss immer öfter die Peitsche her. Die aktuelle globale Konjunktur von außergerichtlichen Hinrichtungen und Masseneinsperrungen in immer weiter expandierenden Gefängnissystemen passt zumindest in das Zeitalter repressiver Kontrolle einer unstrukturierten Bevölkerungsmehrheit, die ökonomisch unbrauchbar und deshalb auch ein dauernder politischer Gefahrenherd ist. Im antiken Sparta lebte die unproduktive Kriegerschicht der Herrschenden ausschließlich von der Arbeit der Heloten, die als Staatssklaven siebenmal soviel an der Zahl waren wie ihre Herren. Das führte dazu, dass die Spartaner praktisch ihre gesamte Kultur an der Antizipation möglicher Revolten ausrichteten. Einmal im Jahr pflegten sie den Heloten förmlich den Krieg zu erklären. Auf diese Weise gaben sie sich selbst die Erlaubnis, die stärksten und mutigsten ihrer Sklaven zu eliminieren, ohne wegen des Mordes an Wehrlosen gegen die Gebote der Götter zu verstoßen. Deutet sich in der unübersehbaren Welle der Re-Barbarisierung so etwas an wie eine neue Aufteilung der Welt in eine kleine Schicht der Herrschenden und eine große Masse „überflüssiger“ neuer Heloten? Der Vergleich muss schon deswegen hinken, weil das Wohlergehen der Spartaner zu hundert Prozent von der Produktivität der Heloten abhing, während die heutigen Massen nicht einmal über diesen relativen Schutzeffekt der Notwendigkeit verfügen. Aber irgendetwas ist doch dran.
Von Prof. Dr. Sebastian Scheerer Nach dem Studium der Rechts- und Erziehungswissenschaft an den Universitäten Köln, Genf und Münster schloss Scheerer sein Studium in Münster als Diplom-Pädagoge ab. Danach promovierte er an der Universität Bremen zum Dr. jur. An der Universität Frankfurt habilitierte er sich für Soziologie. Seit 1988 ist Scheerer Professor für Kriminologie an der Universität Hamburg, inzwischen als Emeritus. Er war zudem geschäftsführender Direktor des Instituts für Kriminologische Sozialforschung.

Wirtschaft
Handelsstreit mit China und Türkei: US-Aktienindex stürzt ab

NYC (nex) – Die Abwärtsspirale des US-Aktienindex Dow-Jones hält weiter an und erreichte am gestrigen Donnerstag mit 24 899,77 Punkten einen neuen Tiefstand. Mit einem Minus von 2,13 Prozent erreichte der Index am Donnerstag einen Endstand von 25 052,83 Punkten. Experten sehen Washingtons Handelsstreit mit China und der Türkei als einen Grund für den Absturz. Die Furcht vor steigenden Zinsen werden als weiterer Grund genannt. Auch der Dollar stürzte weiter ab und viel gegenüber der türkischen Lira auf unter 6,00

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