Niedersachsen
Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt
Hamburg (ots) – Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen. Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer eingeräumt.
Den Bürgern vor Ort teilte das Ministerium diese Ergebnisse bisher nicht mit, obwohl die Studie schon seit mehr als einem Jahr vorliegt. Die Bürger in Leese fühlen sich schlecht informiert. „Freiwillig rücken die gar nix raus“, sagt Henning Breiter von der Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese. Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte dem NDR hingegen, er gehe, genau wie sein Vorgänger Stefan Wenzel (Grüne), mit dem Thema „sensibel“ und „transparent“ um.
In den 1484 Fässern im Landesbesitz lagert schwach radioaktives Material, etwa aus Röntgenpraxen. Was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar. Es gibt Fotos von aufgeblähten Fässern mit hochgewölbtem Deckel und Rostflecken. Wolfgang Schumacher von der Bürgerinitiative Leese ist besorgt: „Wenn man sich das genauer angucken würde, was da alles drin ist, dann würde man wahrscheinlich schon blasser werden.“ Laut Studie müssen mindestens 442 Fässer, also jedes dritte Fass, „nachkonditioniert“ werden: Einige sollen getrocknet werden, in anderen müssen hochgiftige Stoffe zusätzlich verpackt werden.
Das kann vor Ort in Leese nicht geschehen, weil die Lagerhalle viel zu eng ist. Das Umweltministerium sucht daher derzeit per Ausschreibung eine Firma, die alle Fässer abtransportiert, untersucht und endlagerfähig macht. Wohin die Fässer danach kommen, ist unklar: Der eigentlich dafür vorgesehene Schacht Konrad ist erst 2027 bereit. Auch in Leese können sie nicht dauerhaft bleiben. Ende 2030 läuft dort der Pachtvertrag aus.
Bildungspolitik
Lehrergewerkschaften besorgt über steigende Zahl von Straftaten an NRW-Schulen
Essen (ots) – Die großen NRW-Lehrergewerkschaften GEW und VBE haben sich besorgt über die steigende Zahl von Straftaten an den Schulen gezeigt und mehr Unterstützung aus der Politik angemahnt. „Gewalt an Schulen, auch gegenüber Lehrkräften, war lange ein Tabu-Thema“, sagte VBE-Landeschef Stefan Behlau der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Zunahme der Straftaten mache deutlich, wie wichtig Vorbeugung sei.
„Es ist überfällig, dass die Politik Schulen die nötige Unterstützung bietet. Wir brauchen flächendeckend Schulpsychologen, Sozialarbeiter und weiteres pädagogisches Unterstützungspersonal“, so Behlau. Auch die Landesvorsitzende der GEW, Dorothea Schäfer, forderte in der WAZ den Einsatz von zusätzlichen Schulpsychologen.
Die Lehrer benötigten für Gewaltprävention mehr Unterstützung. Insgesamt würden die Sitten an den Schulen rauer, Respektlosigkeiten nähmen zu. „Die Hemmschwelle sinkt“, warnte Schäfer.
Sie erkennt einen fatalen Trend, über soziale Medien wie Facebook andere Menschen zu kritisieren und zu beleidigen. Es häuften sich im Internet auch die beleidigenden Kommentare mit Schulbezug.
Hintergrund der Gewerkschafts-Forderungen ist die Nachricht, dass die Zahl der Straftaten an NRW-Schulen laut Landeskriminalamt im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent gestiegen ist. Besonders die Gewaltdelikte haben danach zugenommen.
Syrienkonflikt
Russische Armee: Großbritannien in Giftgasangriff involviert
Moskau (nex) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, dass der mutmaßliche Giftgas-Einsatz in der syrischen Stadt Duma das Werk von „ausländischen Agenten“ gewesen sei.
Während einer von Russland einberufenen Pressekonferenz zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag, sagte Lawrow, er habe „unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass der Angriff im Rahmen einer „Russophobie-Kampagne“ unter Führung eines Landes stattfand, welches er nicht genannt haben soll.
„Wir haben unbestrittene Angaben, dass dies [der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Duma/Anm. d. Red.] eine erneute Inszenierung gewesen ist und daran die Geheimdienste eines Landes Hand angelegt haben, das nun danach strebt, in den ersten Reihen einer Anti-Russland-Kampagne zu sein“, so Lawrow.
Der Sprecher der russischen Armee, Igor Konaschenkow, habe jedoch ausdrücklich Großbritannien erwähnt und eine „direkte Beteiligung“ vorgeworfen.
London habe „starken Druck“ auf die Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt.
OPCW wird Vorfall untersuchen
Ab Samstag wird die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen ermitteln, ob in Duma Giftgas eingesetzt wurde. Am vergangenen Samstag sollen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 85 Menschen durch Giftgas getötet worden sein.
Am vergangenen Dienstag hatte Frankreich erklärt, Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung zu haben. Auch die USA beschuldigen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, für den Angriff verantwortlich zu sein. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit einem Angriff auf Syrien gedroht.
Pflegeversicherung
In NRW profitieren Zehntausende von der Pflegereform
Essen (ots) – Von der jüngsten Pflegereform haben nach Angaben der beiden Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) aus NRW mehrere Zehntausende Menschen in NRW profitiert. Das berichtet die in Essen erscheinende WAZ.
2017 haben danach knapp 280000 Senioren erstmals einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt. Das sind 90000 Menschen oder 35 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Von ihnen erhielten mehr als 235000 Senioren erstmals Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung; rund zwei Drittel sind in einen der beiden niedrigen Pflegegrade eins und zwei eingestuft worden.
Die MDK-Chefs in NRW zogen eine positive Bilanz. Werner Greilich, stellvertretender Geschäftsführer des MDK Nordrhein, lobte, dass seit der Reform nicht länger nur auf körperliche Defizite der Versicherten geschaut werde.
„Der ganze Menschen wird in den Blick genommen. Das sind deutliche Verbesserungen, die wir sehr begrüßen“, sagte Greilich der WAZ. Ulrich Heine, MDK-Chef in Westfalen-Lippe, sprach von einem Paradigmenwechsel. „Die umstrittene Minutenzählerei hat ein Ende“, jetzt stünde die Selbstständigkeit mit dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf im Mittelpunkt.
Mit der Pflegereform vom 1. Januar 2017 sind in Deutschland die drei bisherigen Pflegestufen durch fünf differenzierte Grade abgelöst worden. Der Gesetzgeber hat Pflegebedürftigkeit zudem neu definiert: Geistige Einschränkungen stehen nun gleichberechtigt neben körperlichen Gebrechen. Das ist für Demenzkranke wichtig. Sie sind bisher vielfach durchs Raster der Pflegeversicherung gefallen.
Tarifstreit
Kommunale Arbeitgeber stellen baldige Tarifeinigung in Aussicht
VKA: Wir verhandeln lösungsorientiert – Nächste Runde beginnt am Sonntag
Osnabrück (ots) – Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst stellen die kommunalen Arbeitgeber einen baldigen Durchbruch in Aussicht.
„Wir verhandeln mit den Gewerkschaften lösungsorientiert und gehen davon aus, dass wir in der kommenden Runde eine Einigung erzielen werden“, sagte Klaus-Dieter Klapproth, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Er fügte hinzu, das geschehe völlig losgelöst davon, ob bei den Gesprächen, die am kommenden Sonntag fortgesetzt werden, ein Angebot vorgelegt werde oder nicht.
„Vielmehr beruhen die Verhandlungen auf dem Austausch von Positionen, um nach gründlicher Reflexion auf beiden Seiten einen Kompromiss zu finden. Das ist der typische Charakter von Tarifverhandlungen und so wird es auch diesmal ablaufen.“
Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Gewerkschaft untermauert die Forderung aktuell durch eine Welle von Warnstreiks.
Verdi-Chef Frank Bsirke weist Kritik zurück
Verdi-Chef Frank Bsirske präzisierte in einem Gespräch mit „Stuttgarter Zeitung“ seine Ziele. „Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. „Der Abschluss muss deutlich über dem liegen, was wir in den Vorjahren erlebt haben.“
Die Kritik der Kommunen vor allem an der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro weist Bsirske zurück.
„Die Arbeitgeber sagen, dass der Lohnabstand auf die Privatwirtschaft in hohen und höchsten Entgeltgruppen am ausgeprägtesten ist“, erläutert er. Dort gebe es auch die größten Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes am Arbeitsmarkt. Verdi wolle dem Rechnung tragen. „Gleichzeitig brauchen wir aber auch für die unteren und mittleren Einkommen einen deutlichen Sprung nach oben“, so Bsirske. „Das geht mit einem reinen Prozentabschluss nicht.“
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für kräftige Lohnzuwächse. In Bereichen wie der Altenpflege sei aufgrund des Personalmangels und auch wegen zu geringer Löhne schon die Versorgungssicherheit gefährdet.
„Sollten die Arbeitgeber weiter mauern und auf Konfrontation setzen, werden wir entsprechend reagieren“, droht der Verdi-Chef mit einer weiteren Verschärfung der Streiks. Vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet er nicht weniger Entgegenkommen als von dessen Vorgänger.
„Ich habe Thomas de Maizière als harten, aber fairen Gesprächspartner erlebt, mit dem man konstruktiv verhandeln konnte. Das sollte sich mit Horst Seehofer nicht ändern“, sagte Bsirske. „Ich wäre überrascht, wenn der neue Innenminister jetzt auf einen harten Konfrontationskurs und auf Konflikteskalation setzen würde.“ Mit der guten wirtschaftlichen Situation würde sich das „in keiner Weise vertragen“
Militäroperation Olivenzweig
Erdogan an Lawrow: Wir werden Afrin den Einwohnern zurückgeben
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte am Dienstag die Äußerungen des russischen Außenministers und sagte, dass die Türkei die syrische Stadt an ihre Einwohner zurückgeben werde.
Sergej Lawrow forderte Ankara am Montag auf, Afrin dem Assad-Regime in Damascus zu übergeben.
„Das ist ein falscher Ansatz. Wir wissen sehr gut, an wen wir Afrin zurückgeben werden“, sagte Erdogan den Reportern im Parlament.
„Lassen Sie uns zuerst über die Übergabe von Gebieten in Syrien sprechen, die von anderen Ländern kontrolliert werden“ sagte Erdogan weiter.
Afrin würde an seine Bewohner übergeben, „wenn die Zeit gekommen ist“. betonte Erdogan
„Aber wir werden die Zeit bestimmen“, fügte er hinzu.
Lavrov sagte am gestrigen Montag gegenüber Journalisten, dass Erdogan „nie gesagt habe, dass die Türkei Afrin besetzen will“ und dass Russland nun erwarte, dass die Türkei die Kontrolle des Gebietes der syrischen Regierung übergebe.
Türkische Streitkräfte übernahmen am 18. März im Rahmen der Antiterroroffensive Olivenzweig gemeinsam mit der syrischen FSA die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar diesen Jahres Stellungen der YPG/PKK im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
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Krise in der Ägäis
Vorfall in Griechenland: Ankara dementiert Warnschüsse auf türkischen Hubschrauber
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Medienberichte dementiert, wonach in der Ägäis ein türkischer Hubschrauber im Tiefflug eine griechische Insel angesteuert habe und griechische Soldaten daraufhin Warnschüsse abgegeben hätten.
Wie Medien unter Berufung auf eine Meldung des griechischen Staatsradios ERT weiter berichten, gaben die Soldaten Warnschüsse ab, um den türkischen Hubschrauber zur Umkehr zu zwingen.
Der Zwischenfall habe sich Montagnacht um etwa 23.30 Uhr über der griechischen Insel Ro ereignet. „Die Soldaten haben nach Vorschrift gehandelt“, zitieren Medien einen Offizier der Küstenwache.
Wie die Tageszeitung Hürriyet unter Berufung auf das türkische Ministerpräsidialamt berichtet, habe Ankara den Vorfall dementiert.
Bad König
Kampfhund beißt 7 Monate altes Baby tot
Bad König (nex) – Nach einem Hundebiss ist am gestrigen Montagabend ein Säugling aus Bad König verstorben.
Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten, biss das Tier das Baby am Montag in der Wohnung der Familie aus zunächst ungeklärter Ursache in den Kopf.
Der 23-jährige Vater des Kindes habe sofort die Rettungskräfte verständigt, die das Baby in eine Klinik brachten. Der Zustand des verletzten Kindes sei zunächst stabil gewesen. Am späten Abend sei das Kleinkind jedoch verstorben.
Der Vater und die 27 Jahre alte Mutter des Babys stünden unter Schock. Wie die Polizeisprecherin gegenüber Medien sagte, sei der Hund nun in einem Tierheim.
Dort sei er als aggressiv beschrieben worden. Laut Angaben der Behören handelt es sich bei dem Hund um einen Mischling. Dem äußeren Ansehen nach könne es sich um einen Staffordshire-Mix handeln. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen in dem Fall aufgenommen.
Erst in der vergangenen Woche wurden zwei Menschen in Hannover von einem Hund totgebissen. Auch dort handelte es sich um einen Staffordshire-Terrier-Mischling.
Fall „Chico“
Chico hatte am Dienstag seine 52 Jahre alte Besitzerin und ihren 27 Jahre alten Sohn in deren Wohnung totgebissen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, habe sich dies bei der rechtsmedizinischen Untersuchung bestätigt.
Treffen in Istanbul
Ukraine: Türkei wird an UN-Friedensmission teilnehmen
Istanbul (nex) – Die Türkei ist bereit, an einer UN-Friedensmission im Donbass teilzunehmen, sagte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Poroschenko ist am gestrigen Montag zu einem Überraschungsbesuch nach Istanbul gereist und traf sich dort mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie mit Staatschef Erdogan.
Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, habe Poroschenko Ankara über die Situation im Donbass informiert. Die Türkei habe den dortigen Einsatz der UN-Friedenstruppen begrüßt und sich bereit erklärt, an der Mission teilzunehmen. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde 2014 von Russland annektiert. Auch die Türkei hatte dies damals, gemeinsam mit westlichen Staaten, scharf kritisiert.
Zudem sei es bei dem Treffen auch um die Umsetzung gemeinsamer Energieprojekte zwischen der Türkei, der Ukraine und Katar gegangen.
Die Ukraine plant den Import von Flüssiggas aus Katar, Poroschenko besuchte im März deshalb das Golf-Emirat. Allerdings müssten die Schiffe für den Transport in die Ukraine den Bosporus passieren und dafür wäre eine Sondergenehmigung der Türkei notwendig. Ankara hat den Transport von Gefahrgütern durch die Meerenge an der Millionenmetropole Istanbul bisher verweigert.
Erst am Samstag war dort ein Schiff außer Kontrolle geraten und hatte eine historische Villa aus osmanischer Zeit gerammt. Wie türkische Medien berichten, war der 225 Meter lange Tanklaster wegen eines Motorschadens nicht mehr steuerbar und krachte mit voller Wucht in das aus Holz erbaute Haus am Ufer.
#INPHOTOS Stricken ship crushes wooden waterfront mansion on Istanbul’s Bosphorushttps://t.co/XALoQdqb6S pic.twitter.com/waPHkEk5qF
— Hürriyet Daily News (@HDNER) April 8, 2018
Registrierkassenpflicht
Umsatzsteuerbetrug: Staat soll Handel mit Kassen ausstatten
Düsseldorf – Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch gebracht.
„Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von mindestens zehn Milliarden Euro“, sagte Schwarz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Da könnte es sich der Staat sogar locker leisten, die Umrüstung der Kassen voll zu fördern und käme immer noch zu Mehreinnahmen – selbst im ersten Jahr.“
Wenn das zu mehr Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit führe, dann solle man das auch umsetzen, sagte Schwarz.
„Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann müssen wir auch den Kampf im inländischen Umsatzsteuerbetrug weiter verschärfen“, sagte der SPD-Politiker.
