"Partei der Mitte"
Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen könnte Grüne wählen

Berlin (nex) – Seitdem die Grünen, mit Beginn des neuen Bundesvorstands, sich wieder mehr um Deutschland als um die Türkei kümmern, steigt auch erneut der Zuspruch der hiesigen Wähler für die einst sehr erfolgreiche Partei. Bei der Wahl in Bayern wurden die Grünen zweitstärkste Kraft, nun können sich 47 Prozent der Deutschen sogar vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl grün zu wählen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Nachrichtenmagazins Spiegel hervor. Demnach könnten sich 22 Prozent der Befragten nach der nächsten Wahl sogar einen grünen Kanzler oder eine grüne Kanzlerin vorstellen. Wie der Spiegel weiter berichtet, sagten 55 Prozent der Befragten, dass die Grünen eine „Partei der Mitte“ und 36 Prozent, dass sie eine Partei aus dem linken Spektrum sei. Die meisten Zugewinne der letzten Monate kämen laut einem internen Analysepapier, das dem Spiegel vorliegt, von der SPD. Neustart ohne Cem Özdemir Nach rund zehn Jahren an der Spitze der Grünen trat Co-Parteichef Cem Özdemir im Januar zurück. Mit ihm an der Spitze fiel die Partei im Vergangenen Jahr auf den tiefsten Wert seit 15 Jahren. Mit einem Fokus auf Erdogan und der Türkei entfernten sie sich von Deutschland-relevanten Themen und erreichten bei einer Umfrage im April 2017 nur noch knapp sechs Prozent – so niedrig wie seit 2002 nicht mehr.    

INF-Verträge
Trump möchte aus dem seit 1987 bestehenden Atomabkommen mit Russland austreten

Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump kündigte nach einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada am Samstag an, dass die USA aus dem Atomwaffenabkommen mit Russland austreten werden. Dabei handelt es sich um den im Jahre 1987 von den USA und der damaligen Sowjetunion ratifizierten sogenannten „INF-Veträge“ oder „Washingtoner Vertrag“ über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 – 5.500 Kilometer) und deren Produktionsverbot. Trump sprach mit Reportern  in Nevada und sagte, dass „Russland die Vereinbarung verletzt hat“. „Wir werden die Vereinbarung kündigen und uns zurückziehen“, fügte Trump hinzu. Der nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton wird Anfang nächster Woche nach Moskau reisen, um sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zu treffen. Der Pakt hat es den USA erschwert, neue Waffen zu entwickeln, um Chinas Bestreben, die nukleare Dominanz über den westlichen Pazifikraum zu erlangen, entgegenzutreten. China ist nicht Teil des Abkommens und wird daher bei der Entwicklung von Atomraketen nicht eingeschränkt. „Russland hat gegen das Abkommen verstoßen. Sie verletzen es seit vielen Jahren, und ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht neu verhandelt hat oder ausgetreten ist“, sagte Trump. Russland habe Waffen entwickelt, die im Rahmen des Abkommens verboten worden seien. Details zu Russlands mutmaßlichen Verstößen nannte Trump allerdings nicht. Trump gab keinen Zeitplan an, wann die USA offiziell aus dem INF-Vertrag austreten würden.

Türkei
Erdogan in Diyarbakir: Rassisten bekommen es mit mir zu tun

Diyarbakir (nex) – Der türkische Präsident hat sich am Samstag bei seinem Besuch in der südöstlichen Provinz Diyarbakir gegen ethnische Diskriminierung im Land ausgesprochen. „Jeder, der in unserem Land andere aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Rasse diskriminiert, bekommt es mit mir zu tun“, sagte Recep Tayyip Erdogan, bei seiner Eröffnungsrede eines Fußballstadions in Diyarbakir. „Wir arbeiten nicht daran, Diyarbakir auszubeuten, sondern daran, Diyarbakir aufzubauen, zu entwickeln, zu stärken und Frieden und Wohlstand zu schaffen“, betonte Erdogan. Erdogan eröffnete auch das Freundschaftsspiel im Rahmen der Eröffnungsfeier des Diyarbakir-Stadions. An dem Spiel nahmen ehemalige Fußballstars und Politiker teil. Kugeln gegen ihr eigenes Land Erdogan verurteilte in seiner Rede auch die Terrororganisationen PKK, den IS und die sogenannte FETÖ, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Erdogan sagte, es sei nicht möglich, den Menschen zu dienen und gleichzeitig denen zu helfen, die verräterische Ziele für die Region haben.

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USA
Mega-Millions: Lotterie-Jackpot steigt auf unglaubliche 1,6 Milliarden Dollar

New York (nex) – Erneut hat niemand den Jackpot der US-Lotterie Mega Millions knacken können und somit ist dieser auf atemberaubende 1,6 Milliarden US-Dollar gewachsen. Ein Sprecher von Mega Millions sagte gegenüber US-Medien, dass auch bei der letzten Ziehung am vergangenen Freitagabend niemand sechs Richtige tippte und somit der Jackpot von 1 auf 1,6 Milliarden Dollar angestiegen sei. Bei Zahlen der Ziehung am Freitag lauten 15, 23, 53, 65, 70 und Megaball 7. Die nächste Ziehung findet am Dienstag statt. Im Falle eines Gewinnes wäre das der größte Lotteriegewinn in der Geschichte der USA. Den Rekord hält momentan der Jackpot der Powerball-Lotterie mit 1,586 Milliarden Dollar, der am 13. Januar 2016 geknackt wurde. John und Lisa Robinson aus dem US-Bundesstaat Tennessee, Maureen Smith und David Kaltschmidt aus Florida und Marvin und Mae Acosta aus Kalifornien waren die damaligen Gewinner des Rekord-Jackpots. Der Jackpot wächst seit Juli, als eine Gruppe von kalifornischen Büroangestellten 543 Millionen Dollar gewann. Die Teilnahme an der Ziehung kostet zwei Dollar, aber die Chancen, den Jackpot zu gewinnen, stehen nicht gut. Das Glück, alle sechs Zahlen richtig zu tippen und den Hauptpreis mit nach Hause zu nehmen, liegt bei 1 zu 302,5 Millionen. Mega Millions wird in 44 Staaten sowie in Washington, D.C. und den U.S. Virgin Islands gespielt.

Star-Refinery Izmir
Türkei: Neue Raffinerie wird Handelsbilanzdefizit jährlich um 1,5 Milliarden Dollar senken

Ankara (nex) – Es ist ein Projekt der Superlative: Die gestern, im Beisein des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Alijew, vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eröffnete Raffinerie in der westtürkischen Stadt Izmir, ist die erste neue Ölraffinerie in der Türkei seit 30 Jahren und gleichzeitig auch die größte des Landes. Die 6,3 Milliarden Dollar teure Star-Raffinerie werde dazu beitragen, die Abhängigkeit der Türkei von importierten raffinierten Ölprodukten zu verringern, so Erdogan bei seiner Eröffnungsrede. Der türkische Industrie- und Technologieminister Mustafa Varank sagte in einer Erklärung am heutigen Samstag, dass die Raffinerie das Außenhandelsdefizit der Türkei jährlich um 1,5 Milliarden Dollar senken werde. Er betonte die Bedeutung petrochemischer Investitionen in Bezug auf eine hohe Wertschöpfung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Zahlungsbilanz. Gebaut wurde die Raffinerie von der staatlichen aserbaidschanischen Energiegesellschaft Socar. „Spezielle Industriezone“ Ein Präsidialdekret hat die Raffinerie in Izmir am heutigen Samstag zur ersten „speziellen Industriezone der Türkei“ erklärt, sagte das Ministerium für Industrie und Technologie. Die Star-Raffinerie mit einer Verarbeitungskapazität von 10 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr, hat ihren Betrieb am 3. August aufgenommen. Im Jahr 2018 werden voraussichtlich zwei Millionen Tonnen Rohöl in der Raffinerie raffiniert, die bei voller Kapazität auf zehn Millionen Tonnen ansteigen werden. Die Anlage soll 1,6 Millionen Tonnen Naphtha und 420.000 Tonnen Xylene produzieren. Neben Flugkraftstoff, Petrolkoks, Reformat, Schwefel und Flüssiggas (LPG) werden rund 4,8 Millionen Tonnen Diesel produziert. Die Türkei produziert einen Überschuss an Benzin, ist aber auf Dieselimporte angewiesen, wobei der Verbrauch des Kraftstoffs um etwa sieben Prozent pro Jahr steigt und 2019 voraussichtlich 25 Millionen Tonnen erreichen wird. Tüpraş, das einzige Raffinerieunternehmen der Türkei, verfügt über vier Werke im ganzen Land mit einer Gesamtverarbeitungskapazität von 28 Millionen Tonnen (560.000 bpd). Laut Socar soll die Raffinerie für 1.100 Menschen Arbeitsplätze schaffen.

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Fall Khashoggi
Trotz Khashoggis Ermordung: Trump will am Waffen-Deal festhalten

Washington – (nex) – Saudi-Arabien hat zugegeben, dass der Kolumnist der US-Zeitung Washington Post Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde. Laut der neusten Darstellung Riads sei es bei „einer Diskussion“  zwischen ihm und mehreren Person zu einem Faustkampf gekommen, der zu seinem Tod geführt habe, meldet die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft am Freitagabend. Bisher hatte Saudi-Arabien eine Beteiligung an der Tötung Khashoggis stets abgestritten und behauptet, dass der Journalist das Konsulat lebendig verlassen habe. Der sonst so Twitter-freudige US-Präsident Donald Trump blieb nach Bekanntwerden der Tat zunächst verdächtig ruhig. Erst eine Stunde später veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme. Man nehme die neuesten Ermittlungsergebnisse aus Saudi-Arabien zur Kenntnis und werde die internationalen Untersuchungen weiterhin genau verfolgen. Am späten Abend (Ortszeit) äußerte sich Trump dann doch noch. In einem Gespräch mit Reportern in Arizona sagte der US-Präsident, dass er die neue Version Riads für glaubwürdig halte. Es sei nur ein Schritt aber ein großer Schritt. Gleichzeitig erinnerte Trump daran, dass er den bevorstehenden Waffen-Deal auf keinen Fall stoppen werde. „Das letzte, was ich tun will, ist ihnen zu sagen, dass wir nicht liefern werden“, so Trump. Er werde jetzt nicht Milliarden von Dollar aufs Spiel setzen, sagte Trump. „Die Russen hätten diesen Auftrag gerne gehabt, ebenso die Chinesen“, betonte Trump. Am 20. Mai 2017 unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud eine Reihe von Absichtserklärungen für das Königreich Saudi-Arabien, Waffen aus den USA im Wert von 110 Milliarden US-Dollar sofort und 350 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre zu kaufen.  

Fall Khashoggi
Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbul

Riad (nex) – Im Fall des seit dem 2. Oktober vermissten Kolumnisten der amerikanischen Tageszeitung Washington Times, gibt es eine neue Wende. Saudi Arabien hat mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden Jamal Khashoggis am Freitagabend den Tod des saudischen Journalisten eingeräumt. Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, berichteten saudische Staatsmedien. Der Journalist war seit seinem Betreten des saudischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober vermisst.

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Einer der 15 Saudis, die am selben Tag in der Türkei ankamen, an dem der Kolumnist der US-Tageszeitung Washington Post, Jamal Khashoggi, verschwand, starb bei einem „verdächtigen Verkehrsunfall“, und der saudische Konsul in Istanbul könnte das nächste Ziel „einer Hinrichtung sein“, berichten türkische Medien.

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Dieselkrise
Tarek Al-Wazir fordert Bundesregierung auf, sich mit Autoindustrie anzulegen

Düsseldorf – Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen“, sagte Al-Wazir dem Bonner „General-Anzeiger“ und der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Einer der Gründe, warum die große Koalition in Berlin so schlecht dastehe, liege auch darin, dass die Verbraucher auch hier die Zeche zahlen sollen, während die Autoindustrie geschont werde. Dies würden die Menschen nicht verstehen. „Und ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mehr Druck macht – aus falsch verstandener Rücksichtnahme“, sagte der hessische Wirtschaftsminister. Er forderte, Katalysatoren zur Abgasreinigung „auf Kosten der Autoindustrie“ einzubauen. Nach Einschätzung von Al-Wazir sind die aktuellen Umfragewerte der Volksparteien CDU und SPD „unter anderen dem unfassbar schlechten Auftreten der großen Koalition in Berlin“ geschuldet. Die große Koalition habe mit Formelkompromissen „wie etwa der unsäglichen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen“ viel Vertrauen verspielt. „Erst ein halbes Jahr Jamaika-Gewürge, dann ein halbes Jahr Groko-Gewürge, das wollen die Menschen doch nicht sehen!“, so Al-Wazir. Das Geheimnis der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in Hessen liege auch darin, „dass wir uns – anders als die Groko in Berlin – nicht beschimpfen (…).“ Ministerpräsident Volker Bouffier und er seien unterschiedlich, wie CDU und Grüne auch. „Aber uns genügen zwei SMS, um die meisten Probleme schnell zu klären.“

Ex-Minister Thomas de Maizière: „Wir haben nur noch fortissimo

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die politische Kultur in Deutschland durch überhitzte Auseinandersetzungen beschädigt. „Es gibt in der politischen Debatte kaum noch einen Unterschied zwischen piano und fortissimo. Wir haben nur noch fortissimo“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der 54-Jährige, der heute Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags ist, beklagte: „Heute wird schnell von Staatsversagen gesprochen, auch wenn staatliche Stellen eine kritische Entwicklung nur begrenzt beeinflussen können oder nur eine einzelne Behörde Fehler gemacht hat. Unser Staat versagt nicht, er funktioniert“, sagte er. Während der Flüchtlingskrise hatten auch Unionsmitglieder von Staatsversagen gesprochen. De Maizière, der sein Amt als Innenminister im Februar abgeben musste, weil CSU-Chef Horst Seehofer das Ministerium übernahm, sagte zu seinem Leben jetzt in der zweiten Reihe: „Es ist eine Last, die weicht.“ Und: „Ich genieße es, neue Sachen zu machen.“  

Star Refinery
Türkei: Erdogan eröffnet 6-Milliarden-Dollar-Raffinerie in Izmir

Izmir (nex) – Im Beisein seines aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew eröffnete heute der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der westtürkischen Stadt Izmir die erste neue Ölraffinerie in der Türkei seit 30 Jahren. Die 6,3 Milliarden Dollar teure Star-Raffinerie werde dazu beitragen, die Abhängigkeit der Türkei von importierten raffinierten Ölprodukten zu verringern, so Erdogan.  Außerdem werde die türkische Raffineriekapazität um 30 Prozent erhöht. „Mit der Eröffnung der Star Refinery werden die Türkei und Aserbaidschan ihre brüderlichen strategischen Bindungen auf die nächste Ebene bringen“, sagte Erdogan in seiner Rede und fügte hinzu, dass diese Raffinerie „die größte Greenfield-Investition in der Türkei der letzten 30 Jahre“ sei. „Diese Raffinerie wird es der Türkei ermöglichen, jährlich 1,5 Milliarden Dollar an Einsparungen zu erzielen“, betonte Erdogan und fügte hinzu, dass mehr als 1.100 Arbeitsplätze in der Raffinerie geschaffen würden. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan hätten ein sehr hohes Niveau und das sei auch selbstverständlich für Menschen die seit Jahrhunderten zusammen lebten, so Alijew in seiner Eröffnungsrede. Deutlicher Anstieg der Raffineriekapazitäten der Türkei Die gesamte Raffineriekapazität der Türkei wird nach der vollständigen Inbetriebnahme der Star Refinery um 33 Prozent auf 40 Millionen Tonnen pro Jahr steigen, so die offiziellen Angaben. Die Anlage an der türkischen Ägäisküste habe die Kapazität, etwa 10 Millionen Tonnen pro Jahr (200.000 Barrel pro Tag) Rohöl zu verarbeiten. Die Anlage soll 1,6 Millionen Tonnen Naphtha und 420.000 Tonnen Xylene produzieren. Neben Flugkraftstoff, Petrolkoks, Reformat, Schwefel und Flüssiggas (LPG) werden rund 4,8 Millionen Tonnen Diesel produziert. Die Türkei produziert einen Überschuss an Benzin, ist aber auf Dieselimporte angewiesen, wobei der Verbrauch des Kraftstoffs um etwa sieben Prozent pro Jahr steigt und 2019 voraussichtlich 25 Millionen Tonnen erreichen wird. Tüpraş, das einzige Raffinerieunternehmen der Türkei, verfügt über vier Werke im ganzen Land mit einer Gesamtverarbeitungskapazität von 28 Millionen Tonnen (560.000 bpd).

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Bayern-Wahl
Kommentar: Die CSU hat nicht mehr die Persönlichkeiten für einen Neuanfang

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Ich hatte mich in einem Beitrag zur Wahl in Bayern geäußert. Dort hatte ich gesagt, die bayerischen Wähler hätten der CSU eine klare Nachricht gegeben, was sie von ihr erwarten, und die CSU werde gut daran tun, darauf zu hören. Leider muss ich feststellen, die CSU hat anscheinend nicht mehr die Persönlichkeiten, die dazu in der Lage sind. Als die CSU zum ersten Mal die absolute Mehrheit in Bayern verlor, sind Parteivorsitzender und Ministerpräsident zurückgetreten. Das war anständig, konsequent, und das Interesse der Partei stand vor persönlicher Eitelkeit. So kam Herr Seehofer an die Macht. Weder er noch Herr Söder bringen heute diesen Anstand auf. Man redet sich heraus, tut so, als ob alles gar nicht so schlimm sei, gratuliert sich gegenseitig zum famosen Wahlkampf und spricht von der Verantwortung, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Der Wählerauftrag hieß aber: CSU ja, Söder und vor allem Seehofer nein! Aber ein Mann wie Seehofer, dessen Rücktritt längst überfällig ist – auch ohne Bayernwahl – wird wohl am Amt kleben, bis jemand ihn gewaltsam hinausbefördert. Nur: wer soll das sein? Es scheint, die CSU hat niemanden, auf den man zurückgreifen kann. Was hat man sonst aus der Partei gehört? Herr Dobrindt rechnet die AfD ins bürgerliche Lager, jedenfalls ihre Wähler; die muss man zurückgewinnen. Wie? Das hat Herr Friedrich gesagt – indirekt natürlich: indem man das Programm der AfD übernimmt. Er meint Merkel sei schuld. Nun, da muss ich mal Alice Weidel recht geben: wer bei der Bayernwahl AfD gewählt hat, sagte: Merkel muss weg. Das waren gerade mal ca. 10% der bayerischen Wähler. Der Rest hat gesagt: Seehofer? Nein danke. Denn der hatte bereits das Programm der AfD, bevor Dobrindt und Friedrich das noch einmal subtil bekräftigt haben. Der Rest hat gesagt: bürgerliche Mehrheit im Stil der alten – jetzt muss man sagen toten – CSU ja; Faschismus, leeres Gerede, Konzeptlosigkeit à la AfD nein! Eine CSU, die das verwirklichen kann, gibt es nicht mehr. Ich find’s schade. Mal sehen, was die Hessenwahl der CDU bringt. Da geht’s um Merkel. In Bayern ging’s um Seehofer und Söder!

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Die Geschichte der CSU in Bayern ist insgesamt eine glänzende Erfolgsstory. Nach der – recht pittoresken – Beseitigung der Bayernpartei, die dieselbe Wählerschaft bediente, dominierte die CSU Bayern von 1962 -2008 mit absoluter Mehrheit.

Kommentar: Die bayerischen Bürger haben bei dieser Wahl ihre Intelligenz bewiesen

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.