70 Jahre Israel – 70 Jahre Siedlerkolonialismus und permanenter Krieg gegen die Palästinenser Von Arn Strohmeyer Israel feiert sich selbst anlässlich des 70. Geburtsages des Staates, und die westlichen Staaten stimmen in den Jubelchor ein und schicken hochrangige Regierungsdelegationen zu den Feierlichkeiten der selbst ernannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, bei denen man die „gemeinsamen Werte“ beschwören wird. Aber eigentlich gibt es keinen Anlass zu feiern, denn dieser Staat verdankt seine Existenz der Vertreibung und Unterdrückung eines anderen Volkes, dessen Land er sich angeeignet hat. Das zionistische siedlerkolonialistische Israel führt seit über 70 Jahren einen grausamen Krieg gegen die Palästinenser, der ihn aber in eine ausweglose Lage gebracht hat, an der das ganze zionistische Unternehmen nun zu scheitern droht. Die israelische Politik, der die Ideologie des Zionismus zu Grunde liegt, ist eigentlich nur mit dem Begriff des Tragischen zu verstehen, wobei man in diesem Zusammenhang natürlich an die griechische Tragödie denken muss. Sie thematisiert die Verstrickung des Protagonisten, der sich in eine so ausweglose Lage bringt, dass er das Verhängnis durch jedwedes Handeln nicht mehr abwenden kann und schuldig werden muss. Sein Scheitern ist unausweichlich. Die herannahende Katastrophe lässt sich nicht mehr abwenden. Der Keim der Tragödie ist, dass der Protagonist der Hybris – der Arroganz, dem Hochmut und der Selbstverblendung – verfällt. Die Übereinstimmung mit der Situation Israels liegt auf der Hand. Nur eines gibt es in der der israelisch-jüdischen Tragödie nicht: Die griechische Tragödie sollte einen Sinneswandel bei den Beteiligten hervorrufen – eine Reinigung oder Katharsis. Das Durchleben von Jammer und Rührung, die das Drama hervorrief, sollte zu einer seelischen und moralischen Läuterung führen, davon kann in der israelisch-jüdischen Tragödie keine Rede sein. Es gibt keinerlei Empathie. Der Gedanke, die Situation Israels, seine Geschichte und seine heutige Politik mit einer Tragödie in Verbindung zu bringen, ist keineswegs neu. In der Bildung eines jüdischen Nationalstaates sah schon der jüdische Publizist Isaac Deutscher (1907 – 1967) „eine weitere jüdische Tragödie.“ Der Schriftsteller Erich Fried, ebenfalls ein Jude, hat immer wieder von der „Tragödie“ geschrieben, die Israel im Nahen Osten angerichtet habe. Und der deutsch-jüdische Historiker Fritz Stern (1926 – 2016), der in den USA lebte und lehrte, sagte in dem längeren Gespräch, das er mit Helmut Schmidt führte, auf die Frage des Ex-Kanzlers, was die Israelis tun könnten:

„Das ist eine ganz große Tragödie. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft Israels, wenn ich an seine Politik denke.“

Die tragische Entwicklung nahm ihren Anfang, als sich der Zionismus dem universalistischen Denken verweigerte, das aus der Aufklärung kam und das intellektuelle Judentum lange Zeit geprägt hatte. Man kann einwenden, dass der Zionismus gar nicht anders konnte, als den universalistischen Weg zu verlassen. Denn wie sonst – ohne Gewalt – hätte er sonst im Land eines anderen Volkes einen Staat gründen können? Aber es gab die universalistische Alternative: Die Zionisten hätten im Einvernehmen mit den dort ansässigen Arabern einen Staat aller seiner Bürger/innen anstreben können, statt sich als Staat einer einzigen Ethnie beziehungsweise Religion bei völliger Negierung, ja Verachtung der einheimischen Bevölkerung zu gründen. Die Zionisten entschieden sich also für die partikularistische, stammesmäßige und zunehmend auch religiös aufgeladene „Lösung“. Am Anfang der israelisch-jüdischen Tragödie stand also die Spaltung in Partikularisten und Universalisten. Diese Teilung in gegensätzliche Tendenzen war keineswegs neu, sie zieht sich durch die gesamte Geschichte des Judentums. Es ist der Gegensatz „zwischen Nationalismus und Universalismus, zwischen Konservatismus und humanistischem Fortschrittsdenken, zwischen Fanatismus und Toleranz.“ Die jeweiligen Zeitumstände entschieden darüber, welche Richtung gerade die Oberhand hatte. Der deutsch-jüdische Psychoanalytiker Erich Fromm, von dem diese Unterscheidung stammt, sah die universalistische Richtung aber klar im Vorteil: „Das radikale humanistische Denken [kennzeichnet] die Hauptentwicklungsstufen der jüdischen Überlieferung, während die konservativ-nationalistische Richtung das relativ unveränderte Relikt aus älteren Zeiten ist und nie an der progressiven Evolution des jüdischen Denkens und seinem Beitrag zu den universalen menschlichen Werten einen Anteil hatte.“ Es gibt Parallelen zwischen der universalistischen jüdischen Ethik und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Präambel sich auf alle Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft bezieht, wobei die Anerkennung von deren Würde und gleichen unveräußerlichen Rechten die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet. Weiter heißt es dort in Anspielung auf die Verbrechen der Nazis:

„Da die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen frei von Furcht und Not Rede- und Glaubensfreiheit zuteilwird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist, (…) verkündet die Generalversammlung [der UNO] die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. “ Und in Artikel 1 heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Die Zionisten entschieden sich aber klar gegen den Universalismus und für die konservativ-nationalistische Richtung, was aber auch Absonderung und Isolation bedeutet. Nicht nur die Spaltung zwischen Partikularisten und Universalisten aber ist uralt, sondern auch die gewollte Trennung und Separation von den Nicht-Juden. Sie zieht sich durch die ganze jüdische Geschichte. Der Begründer des Zionismus, Theodor Herzl, erneuerte sie, indem er sich den Judenstaat als endgültige Separation der Juden von den Nicht-Juden als Antwort auf den Antisemitismus vorstellte, also die radikale Abkehr der Juden von einer als für sie feindselig begriffenen Welt und als Flucht in ein „Land ohne Volk“, wo sich die Juden als eine abgesonderte und geschlossene national-ethnische Gruppe entfalten können sollten. Eine solche partikularistische Konzeption, die zum Wesen des Judentums gehört, musste in der Form institutionalisierter staatlicher Politik eine isolationalistische und isolierte Nation hervorbringen, die zwischen der Angst vor den Anderen und prahlerischer Krafthuberei schwankt. Es waren also im Wesentlichen die ideologischen Ziele des Zionismus samt ihrer Realisierung sowie die nationalistischen Folgerungen aus dem Holocaust und die Gründung des Staates Israel, die die Abkehr vom Universalismus bewirkten. Der französische Historiker Pierre Birnbaum schrieb deshalb: „Eine lange Geschichte kommt wahrscheinlich an ihr Ende: die des Zusammentreffens der Juden und einer streng universalistisch verstandenen Aufklärung.“ Es verwundert deshalb nicht, dass diese Absonderung und Isolation der Zionisten von universalistischen Werten die Betonung einer eigenen Moral zur Folge hatte, die eigene Werte propagierte, auch wenn dies nicht immer so deutlich ausgesprochen wurde und wird, um wenigstens den Schein zu wahren. So vertrat – wie schon erwähnt – der führende Ideologe der zionistischen Arbeiterbewegung Berl Katznelson (1887 – 1944) die Auffassung, dass der Zionismus gegen den Strom agieren und gegen den Willen der Mehrheit beziehungsweise gegen den Gang der Geschichte seine Ziele erreichen müsse. Er unterliege daher anderen Maßstäben als der „formalen Moralität“. Die eigene nationalstaatliche Existenz wird somit vom Handeln nach „eigenen Regeln“, von eigenen moralischen Maßstäben abhängig gemacht. Diese Existenz – in diesem Zusammenhang ist von „maximalistischem Zionismus“ die Rede – lasse sich letztlich nur durch Verdrängung des anderen Kollektivs [der Palästinenser] aus dem Land und auch aus dem Bewusstsein erreichen. Katznelson spricht von „Umsiedlung“, eine harmlose Umschreibung für Vertreibung. Gegen den Universalismus Angesichts einer solchen ideologischen Tradition erstaunt es nicht, wenn eine Ministerin aus dem Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ganz unumwunden zugibt, dass der Zionismus nichts mit universalistischer Moral – also Menschenrechten und Völkerrecht – im Sinn habe. Im August 2017 erklärte Israels Justizministerin Ayelet Shaked (wie oben schon angeführt, aber man kann diese Aussage nicht oft genug wiederholen!) auf einer Konferenz in Tel Aviv wörtlich:

„Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen.“

Die FAZ übersetzte den Satz so: „Der Zionismus wird nicht weiter seinen Kopf beugen vor einem universalen System der individuellen Rechte.“ Der israelische Journalist Gideon Levy bezeichnete Shaked daraufhin in der Tageszeitung Haaretz als „Israels Wahrheitsministerin“. Er schrieb:

„Der Zionismus widerspricht den Menschenrechten, und er ist tatsächlich eine ultranationalistische, kolonialistische und vielleicht rassistische Bewegung. (…) Für Shaked und das Recht ist die Debatte über Menschen- und zivile Rechte antizionistisch, ja sogar antisemitisch. (…) Shaked hat uns mitgeteilt: Der Zionismus ist nicht gerecht, er widerspricht der Gerechtigkeit, doch sollen wir an ihm festhalten und ihn der Gerechtigkeit vorziehen, weil er unsere Identität, unsere Geschichte und unsere nationale Mission ist. Kein Pro-Aktivist der BDS-Bewegung würde es schärfer ausdrücken. Doch keine Nation hat das Recht, die universalen Prinzipien verächtlich zurückzuweisen und ihre eigenen Prinzipien zu erfinden, die den Tag Nacht nennen und die Besatzung gerecht und Diskriminierung Gleichheit.“

Der Zionismus hat also eine scharfe Trennungslinie zu den Werten der Aufklärung und des Universalismus gezogen, die das Judentum zum Teil selbst hervorgebracht hat. Man denke nur an den Satz des Alten Testaments: „Gott schuf also den Menschen als sein Abbild, als Abbild Gottes schuf er ihn.“ Was ja nur heißen kann: Alle Menschen sind ohne Ausnahme als Abbild oder Ebenbild Gottes geschaffen worden – ohne Unterschied von Rasse oder Religion. Ein wichtiger Beleg für einen radikalen Humanismus ist auch die Talmud-Stelle, in der es heißt: „Aus diesem Grund wurde der Mensch als einzelner geschaffen, um Dich zu lehren, wer immer einen einzigen Menschen von Israel tötet, nach der Schrift so schuldig ist, als wenn er die ganze Welt vernichtet hätte. Und wer einen einzigen Menschen rettet, dem wird das so angerechnet, als ob er die ganze Welt gerettet hätte.“ Auch wenn Sätze wie diese sich ursprünglich nur auf den Stamm Israel bezogen haben, haben sie im Laufe der Zeit doch universalen Charakter angenommen. Es ließen sich noch viele Beispiele anführen. Es sei aber noch dieses genannt: Ein Nicht-Jude kam zum Rabbi Hillel, der etwa um die Zeitenwende lebte, und bat ihn, die Thora zu erklären: Hillel sagte: „Tue anderen nicht an, was Du nicht möchtest, dass man es Dir antut. Das ist das Wesentliche, und alles Übrige ist Kommentar.“ Ein Satz, der schon den Kategoprischen Imperativ von Kant vorwegnimmt. Alle diese zutiefst menschlichen Gebote, die mit den universalen Werten Gleichheit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe korrespondieren, gelten im Zionismus ganz offensichtlich nicht, sodass sich die Voraussage des israelischen Politologen Zeev Sternhell aus dem Jahr 2014 inzwischen erfüllt hat: „Die Entwicklung in Israel schreit zum Himmel. Israel ist geradezu ein Laboratorium für die allmähliche Erosion der Werte der Aufklärung und besonders der universalen Werte. Deren Missachtung hat an den Rändern schon immer stattgefunden, dringt aber langsam vor und wird eines Tages auch das Zentrum erreichen.“ Dabei enthält die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948 durchaus universalistische Elemente. Da heißt es: „[Der israelische Staat] wird allen seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Vereinten Nationen treu bleiben.“ Diese universalistisch formulierten Sätze stehen ganz in der Tradition westlichen demokratischen Denkens, sind in Israel aber nie politische Wirklichkeit geworden, die Palästinenser – und zum Teil auch die orientalischen Juden – waren nie gleichberechtigte Staatsbürger mit voller Chancengleichheit in der israelischen Gesellschaft. Liberale universalistische Werte gelten in Israel heute als Gefahr für die Nation. Die israelische Soziologin Eva Illouz hat es so formuliert:

„Es stimmt: Ein universaler Staatsbürgerstatus bedroht den jüdischen Charakter des Landes, der die Ausgrenzung und Diskriminierung der Araber impliziert.“ Und: „Das Wort ‚links‘ ist in der israelischen Politik zu einem Schimpfwort verkommen, weil das Eintreten für die universellen Menschenrechte allgemein als Hohn gegenüber der jüdischen Identität und dem jüdischen Partikularismus empfunden wird.“

Der Israelische Philosoph Omri Boehm hat all diese Fakten und Aussagen mit einem sehr harten Urteil zusammengefasst, wobei er besonders die Tragik betont, die der Zionismus geschaffen hat:

„Wir müssen uns fragen als Juden, als Menschen, ob wir eher diesen [zionistischen] Werten oder eher den Werten der Menschenrechte, der Gleichheit der Demokratie verbunden sind. Ich glaube, als Menschen und vielleicht sogar als Juden sollten wir das Letztere wählen. Vielleicht ist das eine Lehre, die wir aus der jüdischen Geschichte ziehen sollten. Dieser Widerspruch bedeutet eine Tragödie. Denn er führt uns zu einer Lebensform, die Dingen widerspricht, an die wir wirklich glauben. Es gibt keine Lösung, mit der wir uns in dieser Tragödie einrichten können.“

Die Unfähigkeit der Juden in Israel, mit dieser Tragödie umzugehen, bezeichnet Boehm als „Verbrechen“. Er schließt seine Betrachtung mit dem Satz: „Zionismus ist nicht vereinbar mit humanistischen Werten.“ Eine grausame, siedlerkolonialistische Besatzungspolitik über ein anderes Volk, deren Realität so aussieht: Totale Unterdrückung und Kontrolle dieser Menschen in so gut wie jeder Beziehung, Raub ihres Landes durch Enteignungen ihres Besitzes, Häuserzerstörungen, Zerstörungen ihrer Lebensgrundlagen (Felder, Olivenbäume und Brunnen), Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch feste und bewegliche Checkpoints, Verbannung in Reservate oder Enklaven hinter Mauern und Zäunen, Plünderung ihrer Ressourcen, bürokratische Schikanen, permanente Razzien und Verhaftungen, jahrelange Administrativhaft ohne Prozess (rund 7000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder), Folter – mit einem Wort: hier herrscht die Willkür von Kolonialherren über ein unterworfenes und wehrloses Volk. Dazu kommen immer wieder Kriege gegen die Palästinenser, die letzten Endes Kriege gegen die Zivilbevölkerung sind, weil die Palästinenser über keine Armee verfügen. All das ist innerhalb der zionistischen Moral möglich, die sich ja deutlich von der westlichen Vorstellung der Menschenrechte distanziert. Nicht nur der israelische Anthropologe Jeff Halper spricht deshalb von „Staatsterrorismus“. Vorwurf des Staatsterrorismus Er schreibt, dass dieser viel furchtbarere Auswirkungen hat als der Terrorismus der Unterworfenen: „Da die Palästinenser keine Armee haben, standen Tod und Zerstörung, die die Bevölkerung infolge dieser [israelischen] militärischen Operationen heimsuchten, in einem derartigen Missverhältnis zu jeder echten Sicherheitsbedrohung [Israels], dass diese Aktionen nur als Staatsterrorismus bezeichnet werden können.“ Die Kriege gegen den Gazastreifen 2008/2009, 2012 und 2014 und die seit 2007 verhängte vollständige Blockade Israels haben die Region in ein Elendsquartier verwandelt. Eine solche Politik fügt nicht nur den Unterdrückten unendliches Leid zu, sondern sie brutalisiert auch die Täter, in diesem Fall die Angehörigen der Armee und große Teile der israelischen Gesellschaft. Wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist, soll an drei Beispielen demonstriert werden. Der Israeli Miko Peled schreibt in seinem Buch Der Sohn des Generals (über seinen Vater Matti Peled), dass ihm ein israelischer Marineoffizier folgende Geschichte erzählt habe. Dieser sei mit seiner Einheit und ihren Kriegsschiffen an der Küste des Gazastreifens Patrouille gefahren. Dabei kamen sie immer an Fischerbooten aus dem Streifen vorbei, und von Zeit zu Zeit pickten sie sich ein bestimmtes Boot heraus, befahlen den Fischern ins Wasser zu springen und sprengten das Boot in die Luft. Dann befahlen sie den Fischern mit vorgehaltener Waffe, von eins bis hundert zu zählen, und wenn sie damit fertig waren, ließen sie sie noch einmal von vorn anfangen. Das machten sie dann wieder und wieder, bis die Fischer sich einer nach dem anderen nicht mehr halten konnten und ertranken. Der junge israelische Offizier meinte, dies werde getan (so seine Worte), um „ein Exempel zu statuieren und den Arabern zu zeigen, wer der Chef ist.“ Miko Peled merkt dazu an: „Ich dachte, ich müsste mich erbrechen, als ich das hörte, aber im Lauf der Jahre hörte ich von israelischen Soldaten viele ähnliche Geschichten.“ Ein zweites Beispiel: In Hebron haben israelische Soldaten im Frühjahr 2016 einen jungen Palästinenser, der offenbar die Soldaten angreifen wollte, angeschossen und wehrlos gemacht. Der Mann lag schwer verwundet und blutend am Boden. Da trat der israelische Soldat Elor Azaria vor und erledigte den Palästinenser kaltblütig mit einem Schuss aus seiner Pistole. In zivilisierten Staaten nennt man so etwas Lynchjustiz. Aber große Teile der israelischen Öffentlichkeit und der Medien feierten den Mörder als Helden. Gideon Levy sprach von schlimmen Rassismus und kommentierte:

„Damit hat der israelische Rassismus einen neuen Grad erreicht. Dieser Mord und die Reaktion darauf sind tatsächlich wegweisend. Bis dahin beruhte der israelische Rassismus auf dem arroganten Selbstverständnis des auserwählten Volkes, dem alles erlaubt ist, das das beste ist und alles besser als jeder andere weiß. Man nutzte die Rolle des verfolgten Opfers, dämonisierte die Araber, die uns nur vernichten wollen, man hat sie entmenschlicht und damit ihr Leben entwertet. Anstiften, Lügen und Abstreiten vor einem Hintergrund von überwältigender militärischer Macht. Auf solchen Grundmauern haben wir eine rassistische Gesellschaft geschaffen, wahrscheinlich die am stärksten rassistische Gesellschaft in der gegenwärtigen Welt.“

Levy steigert seine Anklage noch:

„Und nun steigt das alles noch um einen Grad nach oben, oder wenn man will nach unten. Denn jetzt können wir dem Ganzen offenen Blutdurst hinzufügen, unverwässert, ungehemmt und unverstellt. Diese Kombination von Rassismus und Blutdurst ist nicht nur abstoßend, sie ist auch gefährlich und unberechenbar. Rassismus gibt es in vielen Gesellschaften, im allgemeinen marginal und verborgen. In Israel ist Rassismus zum Standard geworden, möglicherweise der Gipfel gegenwärtiger politischer Korrektheit. Ihn zu bekämpfen gilt als Hochverrat.“

Drittes Beispiel: Ein junges 16jähriges palästinensisches Mädchen geht im Juni 2017 auf einen Kontrollpunkt zu – so zeigt es ein Video. Ein Messer oder Ähnliches ist bei dem Mädchen nicht zu sehen. Dann dreht das Mädchen plötzlich um und läuft weg. Die Soldaten schießen und verletzen es schwer. Sie umstehen dann das am Boden liegende blutende Mädchen, das sich vor Schmerzen krümmt. Sie wetteifern miteinander, wer das Mädchen mit noch gemeineren Worten verhöhnen kann. Wieder meldet sich der Moralist Gideon Levy zu Wort:

„Das sind die Soldaten Israels, das ist ihre Sprache, das sind ihre Werte und ihre Standards. Kein einziger [der Soldaten] dachte daran, sich um ärztliche Hilfe für das Mädchen zu kümmern; keiner dachte daran, den Ausbruch verabscheuungswürdiger Obszönitäten, die um das verblutende Mädchen flogen, zum Schweigen zu bringen.“ Gideon Levy schreibt, dass sich beim Anschauen des Videos vor Wut und Empörung sein Magen umgedreht habe. Er schlussfolgert: „50 Jahre Besatzung haben uns so weit gebracht.“

Zionismus und Gewalt In diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem Verhältnis Israels beziehungsweise des Zionismus zur Gewalt zu stellen, die automatisch auch die zionistische Sicht von Krieg und Frieden beinhaltet. Der zionistische Staat Israel ist mit dem „Schwert“ geschaffen worden und deshalb ist die Gewalt eine Wesenselement seiner Existenz. Wenn Israel heute ganz Palästina kontrolliert, dann hat es rund 94 Prozent davon mit Gewalt erobert (die Juden hatten bis 1948 nur 5,6 Prozent des Landes käuflich erworben, nach dem Krieg von 1948 hatten sie 72 Prozent des Landes gewaltsam in ihren Besitz gebracht, der Rest kam 1967 dazu.) Diese Existenz kann – so hatte es schon Moshe Dayan 1956 in einer berühmt gewordenen Rede hervorgehoben – nur „mit der Faust und dem Schwert“ auf Dauer gesichert werden, womit die permanente Notwendigkeit des Krieges für Israel angesprochen ist. Das zionistische Verständnis von Gewalt ergibt sich aus dem Verständnis des Konflikts mit den Arabern beziehungsweise den Palästinensern. Die Ursachen des Konflikts werden nicht in der eigenen Politik (Kriegs-, Siedlungs- , Eroberungs- oder Vertreibungspolitik) gesehen, sondern ausschließlich in der „Feindseligkeit“ und in der Mentalität der „Anderen“, denn den Arabern wird ja eine „primitive“ Mentalität bescheinigt. In ihnen sieht Israel keinen Partner auf Augenhöhe, mit dem die Aushandlung von Kompromissen oder sogar eine Versöhnung möglich wäre. Da die zionistische Ideologie die Araber grundsätzlich als feindselig und nicht friedensfähig (feindliche Gojim) einschätzt, kann Israel den Konflikt auf diese Weise entpolitisieren und enthistorisieren, ihn als gegeben, ewig und unveränderlich interpretieren und damit als unlösbar. Damit wird der Konflikt aber aus seinem politischen und historischen Kontext herausgelöst – er ist das Resultat ultimativer Feindschaft. Mit anderen Worten: Israel schafft sich selbst durch Dämonisierung ein Feindbild, erklärt sich selbst zum Opfer und den „Anderen“ für friedensunfähig und enthebt sich so jeder Notwendigkeit einer Konflikt-Lösung. Daraus folgt, dass erstens kriegerische Gewalt als völlig legitim angesehen wird, und zweitens der Konflikt zu einem konstanten und konstitutiven Faktor der israelischen Ordnung und somit des israelischen Bewusstseins geworden ist. Krieg wird in diesem Sinne positiv verstanden, weil er die Nationalstaatlichkeit sichert. Die israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl schreibt:

„Das israelische Kollektiv ist sowohl institutionell (Politik, Militär, Gesellschaft, Wirtschaft, Industrie und Rechtssystem) als auch mental beziehungsweise politisch-kulturell auf Krieg fixiert. In dialektischer Beziehung zur Auffassung, der Krieg sei integraler Bestandteil der nahöstlichen Realität, etablierte sich im Laufe der Jahre auch die Sicherheitsdoktrin der Abschreckung.“

Das heißt: Frieden ist nicht durch Kompromisse möglich, sondern nur dadurch, dass Israel sich militärisch gegenüber seinen arabischen Nachbarn Respekt verschafft, indem es sie davon überzeugt, dass es militärisch eine Supermacht und unbesiegbar ist. Ariel Sharon brachte das auf die Formel:

„Sie [die Araber] müssen Angst vor uns haben!“ Die Verträge von Oslo wurden in diesem Sinne nicht als erster Schritt zum Frieden angesehen, sondern „als Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln.“

Bei einer solchen Sicht versteht es sich von selbst, dass eine Integration Israels in die Region nicht möglich ist. Israel strebt sie aus Verachtung für die angeblich rückständigen und gewalttätigen Araber auch gar nicht an. Eine solche Herablassung und Arroganz, mit denen die politische Elite Israels den Arabern in der Region begegnet, verstärkt natürlich die Abgrenzung und Isolation Israels, das als „Kreuzfahrerstaat“ wahrgenommen wird. Immer wieder hat Israel aus seiner überlegenen militärischen Position das Recht abgeleitet, sich in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn einzumischen, ja als Vormacht in der Region eine Neustrukturierung des Nahen Ostens nach seinen Vorstellungen zu verlangen, was die arabischen Antipathien gegen Israel natürlich weiter vergrößert hat. Israel ist nicht der friedliche und von einer feindlichen Außenwelt bedrohte Staat der Holocaust-Überlebenden, als der er sich selbst gern darstellt und wie ihn viele Deutsche gern sehen möchten. Israel als äußerst aggressiven siedlerkolonialistischen Militärstaat zu sehen, kommt der Wahrheit viel näher. Seine extrem inhumane, ja barbarisch kolonialistische Politik steht in diametralem Gegensatz zu dem Anspruch, eine westliche Demokratie zu sein und die Werte der westlichen politischen Kultur zu vertreten. Genau dies ist ja der Kern der jüdischen Tragödie: „Nicht nur Täter, sondern Opfer sind per se kognitiv und emotional befangen. Sie widmen sich dem ihnen zugefügten Leid als dem absoluten Bösen und sind damit unfähig, über dieses Leiden hinauszugehen, sich für Versöhnung, Vergebung und Solidarität einzusetzen. Eine Politik, die sich aus einer Opferrolle heraus definiert, ist nicht nur engstirnig, sondern auch gefährlich, weil sie Hass und Ressentiments legitimiert, die Logik des ‚sie gegen uns‘ fortschreibt und letztlich nicht dazu in der Lage ist, die Logik der Diskriminierung mittels eines breiten, auf Gleichheit und Brüderlichkeit angelegten Gesellschaftsvertrages zu überwinden.“ So hat der australische Sozialwissenschaftler Roy F. Baumeister das Verhalten der Israelis (ohne sie direkt beim Namen zu nennen) in seinem Buch „Vom Bösen. Warum es menschliche Grausamkeit gibt“ beschrieben. Die Tragödie Israels ist es, dass es die moralische Orientierung verloren hat, dass es die Werte und Ideale der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) verraten hat, für die gerade Juden in den vergangenen 200 Jahren so leidenschaftlich gekämpft haben. Juden haben sich in Europa für sich selbst und für andere Gesellschaftsgruppen für die Verwirklichung von Gleichheit eingesetzt, Juden verweigern nun in ihrem eigenen Staat Nicht-Juden [den Palästinensern] eben dies. Eva Illouz folgert daraus: „“Diese Geschichte [Israels und der Juden] ist unvollendet, solange die politischen Institutionen und die Kultur Israels nicht die universalistischen Gebote umfassen, die die Geburt aller modernen Demokratien begleitet haben. Ein jüdischer Staat, der nicht auf universeller Gerechtigkeit aufbaut, wird nicht auf die zentrale Herausforderung geantwortet haben, vor die die Moderne das jüdische Volk stellte, nämlich ihre Existenz und ihre Identität unter Einbeziehung des Universalismus neu zu definieren, statt diese von sich zu weisen.“ Und: „Die ‚Sicherheit des Staates‘ und ‚die Sicherheit der Juden‘ können nicht ewig als Ersatz für eine echte Politik und moralische Positionen herhalten. Dies ist die eine Prämisse. (…) Was Juden in ihren jeweiligen nichtjüdischen Ländern für sich selbst gefordert haben und fordern, muss auch den arabischen und entrechteten palästinensischen Bürgern zugestanden werden – ohne Wenn und Aber.“ Aber nichts deutet darauf hin, dass Israel diesen Weg gehen wird. Ganz im Gegenteil, die extrem nationalistischen und religiösen Kräfte und Tendenzen werden immer stärker und drohen den Staat ins Verderben zu stürzen. Jede Kritik an diesem Kurs wird als Antisemitismus abgeschmettert. Nicht Israels barbarische Politik steht also am Pranger, sondern der Kritiker, der warnt und Humanität einfordert. Der denunziatorische Antisemitismus-Vorwurf ist die letzte ideologische Schutzmauer, die dieser Staat neben der realen Mauer um sich baut, um einen Zustand zu retten, der auf Dauer nicht zu retten ist. Das Problem der Vergangenheit Zu einem Weg der Umkehr, der zur Zeit wegen der herrschenden Machtverhältnisse und der politischen Verblendung der Bevölkerung undenkbar ist, würde zuerst die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit, das heißt der eigenen Schuld gehören. Moshe Zuckermann registriert eine zweifache unbewältigte Schuld der Israelis: Zum einen die Schuld einer auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragenen Staatsgründung (und man muss hinzufügen: die Schuld, die aus deren Unterdrückung und Vertreibung bis heute entsteht). Zum anderen das Gefühl einer eher vor- oder gar unbewussten Schuld, die mit der kulturellen beziehungsweise psychologischen Negation (man kann auch sagen Verachtung) des Diaspora-Judentums im Allgemeinen und der Shoa-Überlebende im Besonderen zusammenhängt. Israel muss – so Zuckermann – seinen Hass vor allem auf die Palästinenser richten, wenn es mit sich selbst im Reinen und das Opfer bleiben will: „Wenn das Selbstbild des Zionismus intakt bleiben soll, darf es sich nicht durch historische Täterschaft besudeln haben.“ Nur durch Verdrängung und manipulative Schuldabwehr kann Israel sein Selbstbild retten. So gesehen muss der Zionismus die Palästinenser als das konkret Böse („Terroristen“ oder „neue Nazis“) dämonisieren, weil ihre Entdämonisierung zwangsläufig auch die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit – und das heißt mit der gegen sie aufgeladenen Schuld – bedeuten. Ganz ähnlich argumentiert Ilan Pappe. Er konstatiert eine tiefsitzende Angst der Israelis, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen, besonders mit den Ereignissen von 1948, also der ethnischen Säuberung Palästinas. Denn eine solche Auseinandersetzung würde beunruhigende Fragen nach der moralischen Legitimität des ganzen zionistischen Projekts aufwerfen. Die Israelis brauchten deshalb einen starken Verleumdungsmechanismus, der ihnen einerseits helfen soll, Friedensverhandlungen mit den Palästinensern abzuwehren und andererseits jede eingehende Debatte über den Charakter und die moralischen Grundlagen des Zionismus zu vereiteln. Eine Anerkennung der Palästinenser als Opfer israelischer Taten – also das Stellen der Frage nach dem historischen Unrecht, das Israel 1948 und danach begangen hat – würde den Gründungsmythen des israelischen Staates den Boden entziehen. Außerdem würde die Anerkennung der Palästinenser als Opfer den für die israelischen Juden selbst beanspruchten Opferstatus beschädigen, was Israel unter keinen Umständen zulassen will. Denn eine solche Anerkennung der Palästinenser als Opfer würde „moralische und existenzielle Auswirkungen auf die Psyche israelischer Juden zeitigen: Sie müssten sich eingestehen, dass sie zum Spiegelbild ihres schlimmsten Alptraums geworden sind.“ Zu den tragischen Aspekten des Zionismus und der israelischen Politik gehört auch diese permanente Verdrängung der eigenen Vergangenheit, die eine Verweigerung bedeutet, die Realität wahrzunehmen – auch die gegenwärtige. So kommt dann eine völlig verzerrte Sicht auf die Geschichte des eigenen Staates zustande: dass es nie einen Landraub, nie einen Expansionsdrang auf fremdes Territorium, nie eine Nakba von 1948, nie einen Eroberungskrieg von 1967 gegeben hat und schließlich heute auch gar keine Besatzung existiert. Es wird gern argumentiert, das Land gehöre seit jeher den Juden und sein eigenes Land könne man schließlich nicht erobern und besetzen. Das Ergebnis einer solchen Realitätsverweigerung ist politische Stagnation und Lähmung, die für die Zukunft des zionistischen Projekts beziehungsweise des Staates Israel äußerst gefährlich sind. Israel hat sich auf diese Weise – wie oben schon angeführt – in eine politische Sackgasse manövriert, aus der es kein Entkommen gibt. Da die Zwei-Staaten-Lösung durch Israels Unnachgiebigkeit, das Land zu teilen, und seine fortgesetzte Siedlungspolitik unmöglich geworden ist, bleibt nur die Ein-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser aber den größeren Bevölkerungsanteil stellen würden. Das aber kann Israel nicht zulassen, was dann aber zu der Bildung eines – vermutlich diktatorischen – Apartheidstaates führen würde, der kaum die Anerkennung der Staatengemeinschaft finden würde und wohl keine großen Überlebenschancen hätte. Außerdem wäre er kein jüdischer Staat mehr. Israels Zukunft sieht also auf Grund einer völlig verfehlten Politik äußerst düster aus. Um dieser Lage zu entkommen, stellen israelische Politiker auch immer wieder Überlegungen an, die Palästinenser zu „transferieren“, das heißt, sie endgültig aus dem Land zu vertreiben. Es gibt nicht wenige israelische Intellektuelle, die das zionistische Projekt bereits als gescheitert ansehen. Einer von ihnen ist Jeff Halper, er zieht folgende Bilanz: „Der politische Zionismus ist an sein Ende gekommen. Er mag über die kühnsten Träume der zionistischen ‚Pioniere‘ hinaus erfolgreich gewesen sein, schließlich hat Israel Millionen von Juden ‚eingesammelt‘, ist ein prosperierender Staat, eine eindrucksvolle Militärmacht und – trotz seiner düsteren Menschenrechtsbilanz – ein respektiertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft geworden. Aber es ist ihm nicht gelungen, mit dem palästinensischen Volk Verständigung, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung zu erreichen. Das mag für die meisten Israelis nicht das wichtigste Anliegen sein, aber es bedeutet endlosen Konflikt und, selbst wenn wir jede Runde ‚gewinnen‘, wird Israel endgültig zu einem Staat, der, wie der russisch-jüdische Philosoph Achad Ha’am (1856 – 1927) befürchtet hat, nichts ‚Jüdisches‘ an sich hat, ein Staat, der auf Unterdrückung beruht, auf Gewalt und Nisbul. Der politische Zionismus musste moralisch und systematisch scheitern, da er sich nicht mit dem anderen im Land lebenden Volk auszusöhnen verstand. Er ist nicht in der Lage, einen Weg aus diesem Konflikt zu weisen.“ Moshe Zuckermann fragt: „Wie lässt sich erklären, dass Israels offizielle Politik der letzten Jahrzehnte strukturell einen Weg beschreitet, der nicht anders enden kann als mit dem historischen Ende des zionistischen Staates?“ Und: „Wie lässt sich erklären, dass die zionistische Bevölkerung Israels es nicht schafft (letztlich wohl auch nicht schaffen will), den historischen Weg zu beschreiten, der den längerfristigen Fortbestand des von ihr getragenen historischen Projekts einzig zu garantieren vermöchte? (…) Wollte Israel jemals den Frieden? Wollte es wirklich längerfristig als zionistischer Judenstaat existieren?“ In diesen Fragen kommt die ganze Tragödie Israels zum Ausdruck. Einer, für den die Tragödie Israels schon Realität geworden war, war der israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk. Als Vermächtnis hinterließ er kurz vor seinem Tod die Worte:

„Ich werde bald sterben, und ich bin nicht traurig. (…) Ich verabschiede mich gelassen von diesem Staat, den ich kannte in seinen schönsten Jahren, die zur Hölle gingen. (…) Wir werden zu Grunde gehen mit wenig Würde und gebrochenen Flügeln.“

(Dieser Text stammt aus dem Buch von Arn Strohmeyer: Die israelische jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer Verlag Herne, 2017)

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Buch: „Die Antisemitenmacher“ – Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus

„Jeder sollte sich dessen bewusst werden, dass eine Debatte über den Nahost-Konflikt nichts mit Antisemitismus zu tun hat, sondern allein mit Fragen des Völkerrechts, der UNO-Charta, den Genfer Konventionen, die leider von den Israelis tagtäglich verletzt werden, und damit, dass man darüber reden darf und soll und auch eine eigene Meinung haben darf.“ Ein Kommentar.

Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus

 

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Arn Strohmeyer

Eine Antwort auf Bastian Berbners ZEIT-Artikel: „70 Jahre Israel. Warum kommt der Staat nicht zur Ruhe?“ Von Arn Strohmeyer Man kann die Geschichte eines Staates aus historisch-kritischer oder mythisch-idealistischer Perspektive beschreiben. Für die zweite Sicht hat sich der Publizist Bastian Berbner in einem umfangreichen ZEIT-Artikel (Ausgabe vom 12.04.2018) über die Entstehung Israels entschieden, das zur Zeit seinen 70. Gründungstag begeht. Berbner reduziert den Entwicklungsweg, den dieser Staat von seinen Anfängen bis heute genommen hat, auf das Heldenepos zweier jüdischer Politiker: Arthur Ruppin und Pinchas Wallerstein. Ein solches Vorgehen liest sich sehr gefällig, birgt aber das Risiko, dass die historische Realität (um nicht von historischer „Wahrheit“ zu sprechen) dabei aus dem Blick gerät oder sogar ganz verschwindet. Der Autor – das sei als Resultat schon vorweggenommen – ist dieser Gefahr auch voll erlegen. Den inhumanen Realitäten, die der der Zionismus (bei allen Erfolgen, die er für sich selbst auch erzielt hat) im Lauf seiner Geschichte im Nahen Osten geschaffen hat, geht Berbner lieber aus dem Weg. Die Entstehung Israels als Heldenepos Der Autor erweckt den Eindruck, als sei der Beginn der zionistischen Besiedlung in Palästina vorrangig das Werk eines Mannes gewesen, des deutschen Juden Arthur Ruppin, der 1907 nach Palästina ausgewandert war. Er wird als „Architekt eines jüdischen Palästina, als Meister des Faktenschaffens“ geschildert. Ruppin kümmerte sich Berbner zufolge um alles, kaufte vor allem Land von den Arabern (nicht immer mit ehrenhaften Methoden), baute Straßen und Siedlungen, richtete Schulen und Kindergärten ein und hatte die Vision, auf einem Dünengelände bei Jaffa die Stadt Tel Aviv zu bauen. Nur sehr zurückhaltend deutet der Autor an, worum es den Zionisten als Fernziel eigentlich ging: einen rein jüdischen (Staat ohne Araber) zu schaffen. Berbner teilt die Pläne und Visionen seiner Helden, ja er bewundert seine beiden Hauptdarsteller maßlos. Dabei unterschlägt er mehrere zum Verständnis der zionistischen Gründungsphase in Palästina wichtige Fakten: Der Autor behauptet, dass die Gründerväter der Bewegung keine Strategie gehabt und mehr aus dem Instinkt heraus gehandelt hätten. Das Ziel der Zionisten (und daraus ergab sich auch ihre Strategie) hatte aber schon der Gründer der Bewegung Theodor Herzl klar formuliert und vorgegeben: eben die Schaffung eines homogenen jüdischen Staates. Da die dort lebenden Araber bei der Realisierung dieses Zieles störten, sollten sie – so Herzl – „unbemerkt außer Landes geschafft“, also vertrieben werden. Dass auch die seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden dort lebenden Palästinenser einen Anspruch auf das Land haben, hat die Zionisten bis heute nicht interessiert. Der ZEIT-Autor erwähnt diesen Umstand an keiner Stelle seiner Ausführungen. Die sehr geschickte Strategie der zionistischen Bewegung bestand darin, nicht nur „Fakten“ zu schaffen, sondern vor allem „vollendete Tatsachen“ (“faits accomplis)“, die weder von den einheimischen Arabern noch von auswärtigen Mächten wieder rückgängig gemacht werden könnten. Nicht ein einzelner Mann war da also tätig, sondern eine mächtige Bewegung, die ihren Siedlerkolonialismus mit massenhafter und teilweise illegaler Einwanderung von Juden, nicht immer koscheren Landkäufen, dem Aufbau von bewaffneten Verbänden, der Schaffung von Institutionen und Siedlungen nach strategischen Gesichtspunkten in Angriff nahmen, bis sie so mächtig geworden war, dass die Briten, die seit 1922 die Mandatsmacht über Palästina waren, erst die Teilung des Landes vorschlugen, dann nach massiven Terroranschlägen der Zionisten ihr Mandat aufgaben und das Land 1948 verließen, womit der Weg zur Staatsgründung für die Zionisten frei war. Ihre wahren Ziele hielten diese lange Zeit hinter wohlklingenden Floskeln verborgen. War zuerst vom „friedlichen Zusammenleben mit den Palästinensern“ die Rede (ab 1897), war die nächste Stufe die „Errichtung einer jüdischen nationalen Heimstätte“ (1918), dann folgte die Forderung nach einem binationalen Staat (1929), ab dieser Zeit kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern, und schließlich postulierten die Zionisten ihren eigenen Staat (1942), der dann im Mai 1948 auch gegründet wurde – mit der gleichzeitigen Vertreibung eines Großteiles (genau gesagt der Hälfte) der palästinensischen Bevölkerung in der Nakba. Die Zionisten standen von Anfang an unter dem Rechtfertigungsdruck, den Anspruch zu begründen, den sie auf das Land erhoben. Neben den Angaben des Alten Testaments, die die historisch-kritische Forschung heute zum großen Teil aber als Legenden beziehungsweise Mythen betrachtet, führte die zionistische Bewegung den Zustand des Landes zur Zeit ihrer frühen Einwanderung an: es sei unter den Arabern zu einer Ödnis, zu einem Brach- und Sumpfland verkommen. Die Zionisten würden nun Zivilisation und Fortschritt dort einführen, „die Wüste zum Blühen bringen“, einen „paradiesischen Garten“ aus ihr machen, ja das Land „erlösen“, wie sie es mit einem religiösen Begriff bezeichneten. Berbner glaubt an diesen Mythos und bedient ihn mit den üblichen Stereotypen: Sein Held Ruppin kam in ein Land, in dem es keine Straßen gab, geschweige denn gepflasterte Straßen, nicht einmal „Wege für Sonntagsspaziergänge“ existierten und schon gar keine Duschen und ordentliche Toiletten. Nun war Palästina zweifellos durch die jahrhundertelange Herrschaft und Ausbeutung durch die Türken ein rückständiges Land, aber Reisende, die die Region im 19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts besuchten, hatten einen ganz anderen Eindruck. So bescheinigt etwa der Baedecker von 1912 den Städten Haifa und Jaffa – aber auch Nazareth, Bethlehem, Hebron, Tiberias, Nablus usw. – eine hohe Stadtkultur und hebt unter anderem die pittoresken Moscheen und die schönen Gärten hervor. Im Besonderen preist dieser Reiseführer die Fruchtbarkeit vieler Landstriche mit ihren Orangenbäumen, Olivenplantagen und Getreidefeldern. Der protestantische amerikanische Missionar William McClure Thomson, der im 19. Jahrhundert Palästina besucht hatte, sah weite Gebiete, die mit Getreide, Oliven, Feigen, Melonen, Mandelbäumen und Weinstöcken kultiviert waren. Er registrierte, dass vor allem um die großen Städte herum „alles Land agrarisch genutzt werde und sehr fruchtbar“ sei. Ganz ähnliche Eindrücke beschreibt Mark Twain in seinem Palästina-Reisebericht „The Innocent Abroad“. Man könnte noch viele andere Quellen nennen, die das arabische Palästina als ein Land beschreiben, dessen prosperierende Wirtschaft ihre Produkte sogar in großem Stil nach Europa exportieren konnte. (Siehe: Klaus Polkehn: Damals im Heiligen Land. Reisen ins alte Palästina, Hamburg 2005) Berbner negiert solche Berichte aber völlig und schreibt: „Der Blick hinüber ins Jordantal, zum Kibbuz Degania, wo Ruppin begraben liegt, zeigt die unfassbare Entwicklung, die er angestoßen hat. 1908 war diese Landschaft tot, heute blüht hier, bewässert von Higtech-Anlagen, die das Jordanwasser in der ganzen Region verteilen, ein Paradies aus Orangenhainen, Melonenfeldern und Mandelbäumen. Im Zentrum Tel Avivs, wo einst die ersten Bewohner durch den Sand stapften, trinkt heute die Hipsterjugend Cashewmilch-Capuccinos.“ Nun sollen die jüdischen Leistungen im Land gar nicht bestritten werden. Sie beruhen zum großen Teil aber auf dem Raub des Bodens und der Ressourcen. Die Palästinenser hätten vermutlich auch sehr vorzeigbare landwirtschaftliche Erfolge vorzuweisen, wenn die Israelis ihnen nicht im wahrsten Sinne des Wortes den Wasserhahn zudrehen würden. Berbner ist der Vorwurf zu machen, dass er ungeprüft zionistische Mythen übernimmt – wie eben die „Wüste zum Blühen“ gebracht zu haben. Die zionistische Ideologie braucht solche künstlich erzeugten Mythen zur Rechtfertigung des immer noch umstrittenen Anspruchs auf das Land. Die Mythen brauchen auch nicht einmal einen Kern Wahrheit zu enthalten. Der Zionistenführer und erste israelische Ministerpräsident Ben Gurion begründete das so: „Starker Glaube kann den Mythos in Wahrheit verwandeln oder zumindest in so gut wie in Wahrheit.“ Der ZEIT-Autor hat aber keinen Zweifel an dem berechtigten Anspruch Israels auf das Land. Er leitet ihn auch aus den Leiden und Verfolgungen ab, die das jüdische Volk – gipfelnd im Holocaust – durchgemacht hat. Aber auch hier benutzt die zionistische Argumentation wieder den Mythos, ohne dass die Leiden der Juden in der Geschichte geleugnet werden sollen. Denn es hat in der Geschichte auch lange Zeiten einer sehr friedlichen moslemisch-jüdischen Symbiose gegeben, aus der nicht nur eine arabisch-sprachige jüdische, sondern auch eine jüdisch-arabische oder gar jüdisch-islamische Kultur hervorgegangen ist Auch im Abendland sind Juden nicht ständig und immer verfolgt worden. Sie genossen bis zum Aufkommen des Kapitalismus sogar eine Vorzugsstellung in der wirtschaftlichen Zirkulations- und Handelssphäre. In der feudalistischen Epoche hatte das jüdische Kapital große Ausdehnungsmöglichkeiten. Mit den Begriffen „Exil“ und „Vertreibung“, die auch Berbner benutzt, muss man eher vorsichtig umgehen. Zur Zeit der Zerstörung des Tempels 70 n.u.Z lebten die meisten Juden – freiwillig emigriert – schon lange außerhalb Palästinas, verstreut über das ganze römische Reich und darüber hinaus, nicht zuletzt auch in Babylon. Die Vertreibungen der Juden im Jahr 70 und 135 (nach dem Bar Kochbar-Aufstand) werden heute selbst von israelischen Historikern als Legenden eingeschätzt. So führt Shlomo Sand an, dass für Vertreibungen nach diesen Ereignissen keinerlei historische oder archäologische Beweise vorlägen. Er schreibt, dass es nach der Rebellion harte Repressionen gegen die Juden gegeben habe, aber: „Kein einziger Einwohner Judäas wurde im Jahr 135 in die Verbannung geschickt.“ Wie übrigens auch nach dem Aufstand im Jahr 70, nach dem es auch keine Vertreibungen gab. Sand weist darauf hin, dass die Römer so gut wie nie vertrieben hätten, denn ihr Imperium lebte von den Steuereinahmen der Unterworfenen. Mit Vertreibungen hätte das Imperium sich selbst geschadet. Aber selbst wenn es die Vertreibungen in den Jahren 70 und 135 gegeben hätte, wären sie ein Argument und eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Landraub an den Palästinensern, den die Zionisten in der Gegenwart vorgenommen haben? Gäbe es ein „historisches Recht“ auf Rückkehr in den früheren Lebensraum nach 2000 Jahren, in der Welt würde eine furchtbare Anarchie herrschen: Die Indianer könnten verlangen, dass die Weißen Amerika verlassen müssten; die Griechen, die 3000 Jahre in Kleinasien sesshaft waren, könnten von der Türkei die Rückgabe des Landes fordern und und… Weil der ZEIT-Autor um die Dürftigkeit dieser Argumente weiß, zieht er seine stärkste Trumpfkarte hervor, den Holocaust: „In Europa haben die Nazis damit begonnen, Juden in Konzentrationslagern zu ermorden. Der Antisemitismus, jahrhundertealt, gipfelt im Holocaust – diesem Menschheitsverbrechen, das endgültig zeigt: Wenn es überhaupt jemanden gibt, dem es zusteht, sich ein Land anzueignen, um dort Zuflucht zu finden, dann sind es die Juden. Das jüdische Volk sehnt sich nicht nach Macht, sondern nach Sicherheit.“ Und gegen alle Kritiker gewandt, die es wagen, Israels völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik zu kritisieren, führt er an: „Zur Tragik der Geschichte gehört, dass Antisemiten in den folgenden Jahrzehnten auch das gegen die Juden wenden werden: Haben sie sich gierig Land zusammengerafft?“ Einmal abgesehen davon, dass hier der Holocaust schändlich instrumentalisiert wird, um ein neues Verbrechen zu rechtfertigen, muss auch gefragt werden: Ist dieses Argument wirklich stichhaltig? Die zionistische Besiedlung Palästinas hat 1880 begonnen, also 60 Jahre vor dem Holocaust – und später machten die Flüchtlinge vor den Nazis bzw. Überlebende des Holocaust auch nur einen Teil der israelischen Gesellschaft aus. Dass Holocaust-Überlebende in Israel wie Parias behandelt wurden, weil sie nicht dem Ideal des tatkräftigen, wehrhaften „neuen Juden“ entsprachen, sei nur am Rande erwähnt. (Siehe das Buch des israelischen Historikers Tom Segev: „Die siebte Million“ und die Bücher von Moshe Zuckermann, der dieses Thema auch immer wieder aufgreift.) Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang aber eine Argumentation, die der palästinensische Intellektuelle Edward Said vorgebracht hat: „Wir [die Palästinenser] wohnten in einem Land, das Palästina hieß; waren unsere Verluste und unsere Enteignung [durch die Zionisten] – in deren Verlauf nahezu eine Million Menschen Palästina verlassen musste und unser Gesellschaftszusammenhang aufgelöst wurde – auch dann gerechtfertigt, wenn es um die Rettung der europäischen Juden ging, die dem Nationalsozialismus entkommen konnten? Auf Grund welcher moralischen und politischen Norm wird von uns erwartet, dass wir unser Anrecht auf unsere nationale Existenz, unsere Forderungen nach Land und der Einlösung der Menschenrechte beiseite fegen? In was für einer Welt leben wir denn, in der die Argumente schweigen und einem ganzen Volk weisgemacht werden soll, dass es juristisch nicht existent sei, wobei aber gleichzeitig Armeen gegen eben dieses Volk ins Feld geführt, Kampagnen gegen seine Namensgebung initiiert und historische Fakten derart manipuliert werden, dass seine vermeintliche weltgeschichtliche Abwesenheit ‚bewiesen‘ ist?“ Der ZEIT-Autor sieht das Wirken der Zionisten in Palästina also mit sehr einseitigem philosemitischen Blick. Das wird auch in der Sicht auf seinen Helden Ruppin deutlich. Er wird als moderater Zionist beschrieben, der sich mit den Arabern um ein friedliches Zusammenleben bemühte und sogar meinte, dass in Palästina genug Platz für beide Völker sei. Da waren andere Zionisten später ganz anderer Ansicht. Der frühere Direktor des Jüdischen National-Fonds (JNF) Joseph Weitz schrieb: „Nach dem Zweiten Weltkrieg stellten wir uns die Frage nach dem Territorium Israels und dem Problem der Juden. Es ist vollkommen klar, dass für beide Völker in diesem Land kein Platz ist. (…) Die einzige Lösung wird Eretz Israel [Groß-Israel] heißen, zumindest ein westliches Eretz Israel ohne Araber. Es gibt keinen Raum für Kompromisslösungen! (…) Die Araber müssen in die Nachbarländer abgeschoben werden – und zwar alle. (…) Wir dürfen kein einziges Dorf, keine einzige Ansiedlung auslassen. Die Umsiedlung der Araber muss in den Irak, nach Syrien, sogar nach Transjordanien erfolgen. Es gibt keinen anderen Weg.“ Und David Ben Gurion hatte schon 1937 bekannt: „Ziel und Prüfstein des Zionismus ist die vollständige Umsetzung der Kolonisierung aller Gebiete des Landes Israel durch die Juden. Jede Teilung Palästinas, jede grüne Linie, jedes Abkommen und jeder Vertrag, die ein Stück des Landes Israel gegenüber der jüdischen Kolonisierung verschließen, ist aus Sicht des Zionismus höchstens eine Durchgangsetappe, darf aber niemals für immer gelten.“ Das waren keine leeren Worte, die Zionisten haben sie konsequent in die Tat umgesetzt. Und der Gedanke eines „Transfers“ – eine schöne Umschreibung für Vertreibung – spukt heute noch in den Köpfen vieler Israelis (auch führender Politiker) herum. Insofern muss man fragen, ob die Äußerungen Ruppins, die den Wunsch nach friedlichem Zusammenleben mit den Palästinensern ausdrückten, wirklich ernst gemeint oder reine Rhetorik waren, um die Gegenseite und die Weltöffentlichkeit zu beruhigen. Denn die völlige Negierung und Diskriminierung der Palästinenser war von Anfang an ein wichtiges ideologisches Wesenselement des Zionismus. Die spätere Ministerpräsidentin Golda Meir behauptete sogar (siehe das Zitat von Edward Said), dass es gar kein palästinensisches Volk gebe. Insofern sind auch die Äußerungen Ruppins mit Vorsicht zu beurteilen. Derselbe Ruppin, der friedlich mit den Palästinensern kooperieren wollte, war einer der wichtigsten Baumeister der „nationalen jüdischen Heimstätte“, aus der dann der Staat Israel hervorgehen sollte. Ruppin war einer der Erfinder der „jüdischen Arbeit“, das heißt, arabische Arbeitskräfte wurden aus jüdischen Unternehmen ausgeschlossen, arabische Produkte wurden von den Juden boykottiert und arabisches Land systematisch aufgekauft, wodurch Tausende von palästinensischen Bauern arbeitslos wurden. Ziel dieses Vorgehens, an dessen Durchführung Ruppin maßgeblich beteiligt war, sollte die Schaffung einer rein jüdischen, geschlossenen Wirtschaft sein, in der Konsumenten, Zwischenhändler und Produzenten allesamt jüdisch sein mussten. Die Trennung der beiden Bevölkerungen sollte mit allen Mitteln durchgeführt werden. Eine solche Politik hat wenig mit einem friedlichen Zusammenleben mit den Arabern zu tun. Ist Arthur Ruppin in Berbners Heldenepos der Heros der ersten Epoche des zionistischen Wirkens in Palästina, so ist es Pinchas Wallerstein für die Gegenwart. Dieser orthodoxe Anführer der Siedler im besetzten Westjordanland (er war der Generalsekretär des Jesha-Rates der Siedler) wäre nach bürgerlichen Maßstäben (etwa nach dem deutschen Strafgesetzbuch) schlicht als Mörder, also als Verbrecher, zu bezeichnen. So jedenfalls schildern die beiden Israelis – die renommierte Historikerin Idith Zertal und der Publizist Akiva Eldar – Wallerstein in ihrem Standardwerk über die Siedlerbewegung „Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung (München 2007). Wallerstein hat den Autoren zufolge, ohne sich in Notwehr zu befinden, mehrere Palästinenser erschossen und auch zu Morden aufgerufen. Vor Gericht kam er mit milden Strafen davon. Ein Strafmaß von drei Jahren für die Tötung eines Palästinensers gilt als Obergrenze, bisweilen kommen die Mörder auch mit der Verurteilung zu gemeinnütziger Tätigkeit davon. In welchem politisch-religiösem Klima sich die Siedler im Westjordanland bewegen, beschreiben Zertal und Eldar so: „Die Siedler erlauben sich vorzugehen, als gebe es überhaupt kein Gesetz, und taten, was immer sie in den besetzten Gebieten für nötig erachteten.“ Sie zitieren einen Israeli, der die Situation so schildert: „Das ist Anarchie erster Klasse. Jeder kann machen, was er will. Es ist ein anderer Planet. Du bist das Gesetz.“ Die beiden Autoren fügen dann hinzu, dass der israelische Staat die gewalttätigen Siedler mit „behutsamer Hand“ gewähren lässt, wohingegen er gegenüber den Palästinensern eine Politik der „harten Hand“ verfolgt. Zertal und Eldar schreiben: „In den Jahren zwischen der ersten Intifada und dem Oslo-Abkommen mehrten sich die gewaltsamen Übergriffe und Gesetzesverstöße der Siedler. Indem sie die Politik der ‚behutsamen Hand‘, welche die Gerichte ihnen gegenüber an den Tag legten, ausnutzten, schufen sich die Siedler ihr eigenes Recht und änderten die Bestimmungen zum Gebrauch der Schusswaffen. Der allgemein gültige Grundsatz, dass von Schusswaffen nur Gebrauch zu machen sei, wenn akute Lebensgefahr bestünde, wurde ad acta gelegt. Die Siedler wiesen ihre Anhängerschaft explizit an, das Feuer ‚zum Zweck der Abschreckung‘ zu eröffnen, immer wenn Steine flogen und selbst wenn die Steinewerfer die Flucht ergriffen.“ Die Initiativen und Aktionen der Siedler gegen Palästinenser sehen Zertal und Eldar zufolge so aus: wilde Straßensperren mit dem Ziel zu errichten, den normalen Lebensablauf der Palästinenser zu stören, Wassertanks in arabischen Dörfern zu beschießen, Fahrzeuge in Brand zu setzen und die Ernteerträge zu vernichten. Das ist auch heute noch tägliche Praxis. Diese Siedler werden, wie Zertal und Eldar schreiben, von einem Großteil der israelischen Gesellschaft als „Helden“ verehrt. Der ZEIT-Autor schließt sich offenbar diesem Urteil an, denn Kritik äußert er an seinem Heros Wallerstein nicht, er bewundert ihn maßlos. Er ist wie Ruppin ein Pionier, der aus der Ödnis und Wüstenei des Westjordanlandes Neues schafft: „Im gesamten Westjordanland lassen sich Gruppen religiöser Juden nieder. Es ist erstaunlich, wie sich die Entwicklung gleicht. Aus Wegen werden Straßen, aus Dörfern Städte, aus Vorläufigem wird Dauerhaftes. In Ruppins Zeit wanderten 500 000 Juden nach Palästina ein, zu Wallersteins Zeit 400 000 ins Westjordanland.“ In diesem Zusammenhang unterlaufen dem ZEIT-Autor einige entscheidende und peinliche Fehler. Denn er erweckt den Eindruck, als sei die Besiedlung des Westjordanlandes in der Hauptsache das Werk Wallersteins und seines Anhanges. Diese Behauptung ist nach der Darstellung von Zertal und Eldar grundfalsch. Sie legen dar, dass die Siedler zwar direkt nach der Eroberung des Westjordanlandes durch das israelische Militär 1967 vorpreschten und die ersten Siedlungen errichteten, aber ohne die moralische und finanzielle Unterstützung des Staates – und zwar aller israelischen Regierungen bis heute – überhaupt nichts gelaufen wäre: „Zwar waren es Siedler, die Besitz von diesem Land ergriffen, jedoch war es der Staat, der es konfiszierte und seinen Bürgern ermöglichte, sich dort anzusiedeln. (…) Es ist dies die miteinander verschränkte Geschichte der Siedler und des israelischen Staates in den letzten 40 Jahren.“ Inzwischen sind es 50 Jahre! Zertal und Eldar sprechen von der „systematischen Methode“, mit der immense Beträge staatlicher Zuwendungen direkt oder indirekt über unzählige Kanäle und in allen erdenklichen Formen der Verschleierung diesem Siedlungsprojekt zugeführt worden seien. Sie resümieren: „Betrug, Scham, Verschleierung, Leugnen, Verdrängung haben das Verhalten des Staates in Bezug auf den Kapitalfluss an die Siedlungen charakterisiert. Man kann sagen, dass dies einer der großen Akte von Irreführung der Öffentlichkeit gewesen ist, an dem sämtliche Regierungen Israels Anteil hatten. Dieser massive Selbstbetrug wartet noch auf eine Studie, die seine ganze Ungeheuerlichkeit offenbaren wird. Die Bürger Israels sind nicht nur berechtigt, den vollen ökonomischen Preis der Siedlungen zu erfahren, sondern schulden sich selbst auch eine Antwort auf die Frage, warum ihr Staat seit Jahrzehnten in ein politisches Projekt von unabsehbaren historischen Implikationen verstrickt ist und die ganze Zeit versucht, die Spuren seiner Beteiligung zu verwischen.“ Inzwischen leugnet der israelische Staat seine Beteiligung an dem Siedlungsprojekt nicht mehr, aber dennoch sind diese Zeilen sehr aufschlussreich, zumal der ZEIT-Autor von solchen Realitäten gar nichts wissen will. Ganz im Gegenteil, er produziert eine Fake-Nachricht von klassischem Format. Er schreibt, dass die USA Widerstand gegen Israels Siedlungspolitik geleistet hätten. Und dann wörtlich: „Tatsächlich schafften es die amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama, alle drei Gegner der israelischen Siedlungspolitik, dass Israel während ihrer Amtszeit keine neue Siedlung baut, seit 1992.“ Das würde bedeuten, dass von Clintons Amtsantritt1993 bis zum Ende der Amtszeit Obamas 2017 keine neuen Baumaßnahmen im Westjordanland in Angriff genommen worden seien. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und ist schlicht falsch. Woher hat der ZEIT-Autor diese Information? Nach Angaben der größten israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem sind zwischen 1967 (Ende des sogenannten Sechs-Tage-Krieges) bis Mitte 2013 genau 125 Siedlungen gebaut worden. Im Zeitraum von 1967 bis 2016 waren es derselben Quelle zufolge mehr als 200. Dazu kam, dass die bestehende Siedlungen ständig weiter ausgebaut wurden. Die Palästinenser konnten es 1993 in den Oslo-Verträgen nicht durchsetzen, ein Ende des Siedlungsbaus zu erreichen, deshalb ging er in der Folgezeit ungebremst weiter und war ein Grund für das Entstehen des zweiten Aufstandes der Palästinenser (Intifada) im Jahr 2000. Der israelische Regierungschef Ehud Barak brüstete sich sogar damit, dass seine Regierung (von 1999 bis 2001) viermal so viele Siedlungen gebaut habe wie die erste Regierung Netanjahu (1996 bis 1999). Der israelische Publizist Uri Avnery sagte in einem Interview mit Linksnet am 28.2.2001: „Der Eindruck, dass Barak ein Friedensministerpräsident war, ist eine Legende. Barak hat die Siedlungen in den besetzten  Gebieten mehr vorwärtsgetrieben als alle seine Vorgänger. Er hat überall in den besetzten Gebieten die Siedlungen erweitert, neue Landstraßen für die Siedler gebaut, Häuser demoliert, Bäume entwurzelt. Der Krieg gegen die Palästinenser ging unter Barak uneingeschränkt weiter. Die Aussage, er hätte den Palästinensern Zugeständnisse gemacht, die ein Frieden ermöglicht hätten, ist auch eine Legende, denn in den wichtigsten Punkten war Barak weit davon entfernt das zu tun, was nötig war, um einen Frieden zu ermöglichen.“ Es gab also kein Ende des Siedlungsbaus in der angegeben Zeit. Dass diese Baumaßnahmen im Westjordanland nicht ohne Landraub in großem Stil möglich war und ist, versteht sich von selbst. Betselem beschreibt die Folgen des Siedlungsbaus für die Palästinenser so: „Die völkerrechtswidrige Existenz von Siedlungen führt zur Verletzung vieler Menschenrechte der Palästinenser, einschließlich der Eigentumsrechte, der Gleichheit, eines angemessenen Lebensstandards und der Freizügigkeit. Darüber hinaus schließen die radikalen Veränderungen, die Israel auf der Westbankkarte vorgenommen hat, jede reale Möglichkeit aus, einen unabhängigen, lebensfähigen Staat in Erfüllung des Rechts auf Selbstbestimmung zu errichten. Obwohl das Westjordanland nicht zu Israels Hoheitsgebiet gehört, hat Israel die meisten seiner nationalen Gesetze auf die Siedlungen und ihre Bewohner angewandt. Infolgedessen genießen die Siedler fast die gleichen Privilegien wie Bürger, die in Israel leben.“ Und weiter: „Die Palästinenser leben weiterhin unter dem Kriegsrecht und werden dadurch systematisch ihrer Rechte beraubt und ihnen wird die Möglichkeit genommen, in Bezug auf das Gebiet, in dem sie leben, wirklichen Einfluss auf die Politikgestaltung zu haben. Bei der Schaffung dieser Realität hat Israel ein Regime geschaffen, in dem die Rechte eines Menschen von seiner nationalen Identität abhängen.“ Man kann diesen Zustand auch Apartheid nennen. Diese Zeilen stammen wohlgemerkt von einer israelischen Menschenrechtsorganisation. Der ZEIT-Autor Bastian Berbner nimmt solche Realitäten nicht zur Kenntnis. Die Palästinenser kommen in seinem Heldenepos nur am Rande vor, wenn überhaupt. An einer Stelle erwähnt er die zunehmende Gewalt der Palästinenser in den 20er und 30er Jahren gegen Juden, verschweigt aber die Gründe für den zunehmenden Widerstand der einheimischen Bevölkerung. Die Palästinenser hatten inzwischen verstanden, dass die Zionisten die vollständige Machtübernahme in Palästina in Angriff nahmen. Was bedeutete: Es wurde manifest, dass die Zionisten, um in Palästina leben zu können, den Palästinensern das Lebensrecht dort nehmen wollten. Was in der Nakba von 1948 und in der Folgezeit bis heute furchtbare Realität wurde. Der deutsche Soziologe Walter Hollstein stellte in seinem 1972 (also vor fast 50 Jahren!) erschienenen Buch „Kein Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“ fest: „Die ungeschichtlichen Erklärungsmuster des Nahost-Konflikts nützen Israel wie auch dem Abendland. Das erstere lässt dergestalt vergessen, dass der Zionimus mit seinem Machtanspruch überhaupt erst die Auseinandersetzung mit der arabischen Welt herausforderte; das letztere kaschiert erleichtert, dass sein Antisemitismus am Ursprung des Zionismus stand und also die andauernde Auseinandersetzung im Nahen Osten wesentlich mitbedingte. So umgeht man bequem die wirklichen Ursachen des Nahost-Konflikts und akzeptiert das Gesetz des Schweigens über die schreiendsten Wahrheiten der Geschichte, die vornehmlich so unerfreuliche Phänomene wie Kolonialismus, Imperialismus und Flüchtlingselend betreffen.“ Diese Sätze sind heute noch so wahr wie im Jahr 1972. Man kann den von Hollstein genannten Begriffen noch einige hinzufügen, die den Palästina-Konflikt gegenwärtig ausmachen und bei dem ZEIT-Autor Bastian Berbner keine Erwähnung finden: Siedlerkolonialismus, Besatzung, Land- und Ressourcenraub, Unterdrückung, Mauer, Errichtung von Reservaten oder Bantustans, völlige Abriegelung des Gazastreifens, Völkerrecht, Menschenrechte, tausende politische Gefangene (sogar Kinder), Folter… Berbner unterwirft sich vollständig dem von Hollstein genannten Gesetz des Schweigens. Ich habe in dieser Woche zufällig in einem SPIEGEL-Essay ein Zitat gefunden, in dem es um den Zusammenhang von Wirklichkeit und Fake-News geht. Es trifft auf das Heldenepos Bastian Berbners über Israel genau zu: „Wer genau hinschaut, wer recherchiert und Fakten benennt, kann ein Urteil fällen, über Ursachen, über Verantwortung, über Schuld. Das aber ist nicht gewünscht.“ Der Artikel dieses Autors ist Geschichtsklitterung in schlimmsten Sinne und kein Ruhmesblatt für die so auf ihre Reputation bedachte ZEIT.

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.