Deutschland
Familienunternehmer üben scharfe Kritik an Altmaier

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Düsseldorf – Der Verband der Familienunternehmer hat scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt. „Wir sind enttäuscht von Wirtschaftsminister Altmaier“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Deutschland hat die höchsten Stromkosten in Europa, eine Katastrophe für alle energieintensiven Unternehmen“, sagte er. „Als Nachfolger von Ludwig Erhard müsste der Wirtschaftsminister auf die marktwirtschaftlichen Prinzipien des CO2-Emmissionshandels setzen“, so Eben-Worlée. „Altmaier aber denkt noch immer wie ein Umweltminister, der mit dem EEG nur einige Windbarone subventionieren will.“

Schäfer fordert SPD-Mitgliedervotum bei GroKo-Austritt

Der SPD-Europaexperte und frühere NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer hat sich für den Fall eines geplanten Austritts der SPD aus der großen Koalition für ein Mitgliedervotum ausgesprochen. „Es ist Quatsch, jetzt den Austritt aus der Regierung herbei zu schreien“, sagte Schäfer der  „Rheinischen Post“. „Und selbst wenn das einige Genossen wollten, müssten wir für einen Austritt unsere Mitglieder fragen. Das ist der neue Standard“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Sozialdemokraten dürften nicht die Nerven verlieren, „sonst verlieren wir unseren Kopf und am Ende die Partei“, sagte Schäfer.

Geiselnahme in Köln
Bericht: Geiselnehmer von Köln wurde als Assad-Gegner gefoltert

Köln – Der mutmaßliche Geiselnehmer von Köln soll in Syrien als politischer Häftling und Gegner des Assad-Regimes im Gefängnis gesessen haben. Das berichteten sein Vermieter und sein Hausmeister dem „Kölner Stadt-Anzeiger„. „Er sagte, dass er dort gefoltert wurde. Mit Stromschlägen, mit Wasser, mit Licht“, erzählte der Hausverwalter. „Das hat ihn psychisch krank gemacht. Er war hier in Köln deswegen auch in Behandlung.“ Nach Angaben der Polizei ist der Mann zwar noch immer nicht endgültig identifiziert. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um den 55 Jahre alten syrischen Flüchtling aus Neuehrenfeld handelt, sei aber „sehr hoch“. Die Nachbarn beschreiben den Syrer als „das Gegenteil eines Extremisten“. Er sei „ausgerastet“, wenn ihn jemand einen Terroristen genannt habe, schilderte der Hauseigentümer. Mehrfach habe der 55-Jährige in der Unterkunft in Neuehrenfeld Streit mit Nachbarn gehabt, berichtet der Hauseigentümer. Deshalb habe er den Syrer schließlich in einem anderen Haus gegenüber einquartiert. Zweimal soll auch die Polizei dagewesen sein. Der 55-Jährige sei verbal aggressiv gewesen. Von einer Schlägerei kann aber niemand im Haus berichten. Am Montag habe der Syrer eigentlich nach Hamburg zu einem Freund ziehen wollen, berichtet der Vermieter weiter. Seine Wohnung in Neuehrenfeld sei schon gekündigt gewesen. Statt nach Hamburg fuhr der 55-Jährige aber offenbar zum Kölner Hauptbahnhof und beging eine Geiselnahme, versuchten Mord und eine gefährliche Körperverletzung – das wirft die Staatsanwaltschaft Köln ihm vor.

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– Terrorismus – Islam-Experte: Terroristen werden meist nicht in muslimischen Gemeinden radikalisiert

Für den Islam-Experten Olivier Roy ist nicht eine gescheiterte Integration die Ursache für die Radikalisierung islamischer Jugendlicher. Auch würden diese in der Regel nicht in muslimischen Gemeinden radikalisiert, sagte er in einem Interview.

Islam-Experte: Terroristen werden meist nicht in muslimischen Gemeinden radikalisiert

Währungskrieg
Nach Russland, Iran und China: Auch Venezuela möchte Handel in Dollar beenden

Caracas (nex) – Staaten wie Russland, der Iran, China und die Türkei hatten es bereits angekündigt, die Hegemonie der US-Währung Dollar in der Weltwirtschaft einzudämmen. Wie der Nachrichtensender Russia Today (RT) berichtet, teilte nun auch der Vizepräsident Venezuelas, Tareck El Aissami, mit, den Handel mit dem Dollar auf dem venezolanischen Devisenmarkt zu beenden. Die kürzlich von Washington gegen Caracas verhängten Sanktionen „blockieren die Möglichkeit, weiterhin mit dem US-Dollar auf dem venezolanischen Devisenmarkt zu handeln“, zitiert RT den Politiker. Die amerikanischen Beschränkungen seien „illegal und völkerrechtswidrig“. Die amerikanische „Finanzblockade“ Venezuelas betreffe sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor des Landes, einschließlich Pharmazie und Landwirtschaft, und zeige „wie weit der Imperialismus in seinem Wahnsinn gehen kann“, sagte der Vizepräsident. Kampf gegen den Dollar Bereits im Dezember 2016 kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Schritte an, um die Abhängigkeit im internationalen Handel von der US-Währung zu reduzieren. „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um unseren Handel mit Russland, China und Iran in unserer eigenen Währung zu betreiben. Wir werden Schritte einleiten, um in diesen Regionen unseren Handel in der Landeswährung zu betreiben. Wenn wir bei ihnen etwas kaufen, werden wir das in ihrer Währung tun; Kaufen sie etwas von uns, werden sie diesen Kauf in unserer Währung tätigen“, sagte Erdogan damals in einer Rede in der zentraltürkischen Provinz Kayseri. Putin: „Negativen Auswirkungen externer Faktoren minimieren“ Der türkische Staatschef wiederholte diese Äußerungen bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im September diesen Jahres. Die Türkei werde „die Verwendung nationaler Währungen im Handel mit wichtigen Handelspartnern wie Russland erhöhen“. Präsident Vladimir Putin seinerseits unterstützte dies und sagte, dass die Verwendung der nationalen Währung im bilateralen Handel die negativen Auswirkungen externer Faktoren minimieren würde. Bei einem Treffen zwischen den beiden Staatschefs am 17. September sagte Putin, dass sich die türkisch-russischen Beziehungen „positiv entwickeln“ und fügte hinzu: „Was den Handel betrifft, so wachsen sie stark.“ 30.000 Tonnen Weizen in Rubel bezahlt Wie das russische Analysezentrum SovEko am Dienstag nun mitteilte, wird die Türkei zum ersten Mal 30.000 Tonnen proteinreichen Weizen aus Russland unter Verwendung Russischer Rubel importieren. Es wird erwartet, dass etwa 17.000 Russische Rubel (rund 260 US-Dollar) pro Tonne Weizen bezahlt werden. Der Handel mit nationalen Währungen soll die durch die Währungsumrechnung verursachten Verluste reduzieren, heißt es in einer Erklärung des Zentrums.

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Die türkische Lira setzt ihren Aufwärtskurs der letzten Wochen gegenüber dem US-Dollar unvermindert fort.

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Fall Khashoggi
Erdogan: Einiges im saudischen Konsulat wurde übermalt

Istanbul (nex) – Im saudischen Konsulat in Istanbul, das der Kolumnist der US-Zeitung Washington Post Jamal Khashoggi vor zwei Wochen betrat und nicht wieder verließ, ist Einiges übermalt worden, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Journalisten am heutigen Dienstag. Die türkische Polizei durfte das Gebäude heute zum ersten Mal betreten und ihre Untersuchungen durchführen. Sie hätten die Räumlichkeiten „nach giftigen Materialien“ durchsucht, so Erdogan. Gegenüber Reuters sagten türkische Beamte, dass die Sicherheitsbehörden im Besitz von Audioaufnahmen seien, die die Ermordung Khashoggis im Konsulat bewiesen. Dieses Material habe man auch Vertretern Saudi-Arabiens und den USA übergeben. Die Suche wurde am Dienstagabend auch bis in den Wohnsitz des saudischen Konsuls ausgeweitet. Der Konsul, Mohammad Utaybi, kehrte Stunden vor der Durchsuchung nach Saudi-Arabien zurück, so türkische Medienberichte. Gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press sagte ein namentlich nicht genannter „hochrangiger Offizieller, dass die Polizei bei ihrer Durchsuchung des Konsulats „bestimmte Beweise“ gefunden hätte, die zeigten, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi dort getötet wurde. Der Beamte gab keine Details über die Beweise, die während der stundenlangen Suche in der diplomatischen Vertretung gefunden wurden. Der Journalist und regelmäßige Kolumnist der Washington Post ist seit seinem Betreten des saudischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober vermisst. Khashoggi ist bekannt für seine Kritik der saudischen Innen- und Außenpolitik. Fred Hiatt, Redakteur der Washington Post und Kollege von Khashoggi, sagte, wenn er tatsächlich ermordet wurde, sei dies eine „monströse und unvorstellbare Tat“. Chris Murphy, Mitglied des U.S. Senats und des Ausschusses für Außenbeziehungen, teilte über Twitter mit, dass der Mord, wenn er tatsächlich geschehen sei, einen „grundlegenden Bruch“ in den Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien darstellen würde. Murphy hatte zuvor von der saudischen Regierung „eine Antwort“ auf den Verbleib von Khashoggi gefordert. US-Präsident Donald Trump sagte in einem TV-Interview, dass Saudi-Arabien hinter dem Verschwinden des Kolumnisten der Washington Post Jamal Khashoggi stecken könnte und drohte dem Königreich mit „schwerer Bestrafung“, falls dem so sein sollte. „Wir werden der Sache auf den Grund gehen und es wird eine schwere Strafe geben“, sagte Trump gegenüber dem US-Sender CBS in einem Gespräch mit „60 Minuten“ am Samstag. „Momentan leugnen sie es und leugnen es vehement. Könnten sie dahinter stecken? Ja!“, sagte Trump in dem Interview, das bereits am 11. Oktober aufgezeichnet wurde.      

Türkei
Multinationales Nato-Marinemanöver Nusret 2018 beginnt in Izmir

Izmir (nex) – Die von der Türkei angeführte NATO-Marineübung Nusret 2018 begann am heutigen Dienstag in der westtürkischen Ägäisstadt Izmir. Das Marinemanöver Nusret-2018 findet im Golf von Izmir statt und soll die Zusammenarbeit zwischen der Marinen der Mitgliedsländer verbessern. Während einer Pressekonferenz sagte Vizeadmiral Ahmet Tunc Veyisoglu, der auch der Kommandant der Minenflotte ist, dass es sich bei der Übung um eine jährlich durchgeführte und von der türkischen Marine veranstaltete Minenräumübung handele. Veyisoglu sagte, dass die Übung als exemplarische Minenlegeübung im NATO Naval Mine Warfare Centre of Excellence in Belgien unterrichtet wurde. Die Übung wird laut Veyisoglu bis zum 25. Oktober laufen. „Das große Interesse und die hohe Beteiligung der befreundeten und verbündeten Länder zeigt, wie sehr Nusret-2018 zur gegenseitigen Zusammenarbeit und Kompatibilität beiträgt“, sagte er. Minenlegung, Minenabwehrmaßnahmen und Hafenbesuche seien die drei Phasen der Übung, fügte Veysioglu hinzu. Nusret war ein Schiff der Osmanischen Marine, das während der Schlacht von Gallipoli (1915) als Minenleger diente. An der Übung nehmen jeweils ein Kommandoschiff aus Deutschland und Frankreich, ein Minenjagdbootef aus Bulgarien, Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland, ein hydrographisches Schiff aus Rumänien, Entsorgungsteams aus Griechenland und Rumänien teil. Auch 52 Beobachter, darunter aus Aserbaidschan, Bahrain, Georgien, Katar, Südkorea, Pakistan, Saudi-Arabien, Kuwait, den USA, Bulgarien und Rumänien, werden zu den Teilnehmern gehören. https://youtu.be/uYDcwPHWENs  

 

Etikettenschwindel in der Schulmensa
Studie deckt auf: Viele Lebensmittel erfüllen Fairtrade-Standards nicht

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Berlin – Etikettenschwindel in der Schulmensa: Eine Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) hat herausgefunden, dass Cateringunternehmen in Berlin mit bürokratischen Tricks Fairtrade-Standards bei Lebensmittellieferungen an Schulen im großen Stil umgehen. Statt glaubwürdige Nachweise wie etwa das Fairtrade-Siegel oder eine Mitgliedschaft in der World Fair Trade Organization (WFTO) vorzulegen, präsentierten die Lebensmittellieferanten eine Eigenerklärung, dass das entsprechende Produkt nicht zertifiziert werden müsse. „Bei Produkten wie Kaffee oder Bananen und Reis für das Schulessen ist das natürlich absurd“, sagt Tabitha Triphaus, eine der Autorinnen der Studie, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues Deutschland“. »Natürlich gibt es die in fair und bei Bedarf auch im Großgebinde.« Die Initiative appelliert an den rot-rot-grünen Berliner Senat, soziale Kriterien in der laufenden Novellierung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes stärker zu berücksichtigen. Das Problem sei: »Viele Verwaltungsangestellte wissen nicht über die geltenden Sozialstandards und die glaubwürdigen Siegel Bescheid«, so die CIR-Mitarbeiterin. Ein verbreiteter Irrglaube sei es beispielsweise, dass ein Produkt mit Bio-Siegel automatisch auch fair gehandelt wurde. »Nicht überall wo bio drauf steht, sind aber auch faire Arbeitsbedingungen drin«, sagt Triphaus.

Fußball International
Türkischer Erstligist Basaksehir Istanbul belegt Arda Turan mit Millionen-Strafe

Istanbul (nex) – Der türkische Fußball-Erstligist Istanbul Basaksehir hat den Nationalspieler Arda Turan mit einer Strafe über 2 500 000 Millionen Lira (etwa 431 000 Dollar) belegt. „Wir betonen, dass die mutmaßlichen Taten, die unser Spieler während eines dreitägigen Urlaubs begangen hat und über die in den Medien berichtet wurden, in keiner Weise mit dem ethischen und professionellen Verständnis des Istanbuler Basaksehir Fußballclubs übereinstimmen“, zitiert das englischsprachige Newsportal „Daily Sabah“ den Verein. Gegen den vom FC Barcelona an den Istanbuler Spitzenverein Basaksehir ausgeliehenen türkischen Fußball-Nationalspieler droht nach einem Streit in einer Disco mit Popsänger Berkay Sahin zudem eine Haftstrafe. Turan muss wegen illegalem Waffenbesitz und sexueller Belästigung vor Gericht. Wie türkische Medien berichten, fordere der Istanbuler Staatsanwalt 12 Jahre und fünf Monate Haft für den Profifußballer des Erstligavereins Medipol Basaksehir und zwei Jahre für Berkay Sahin. Turan griff Berkay letzte Woche in einem Nachtclub in Istanbul an und brach ihm die Nase. Danach habe er den Popsänger mit einer Waffe im Krankenhaus aufgesucht und ihn aufgefordert, um Vergebung zu bitten. Die Staatsanwaltschaft hat Turan wegen sexueller Belästigung, illegalem Waffenbesitz, vorsätzliche Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt. Sahin wiederum muss sich wegen Beleidigung vor Gericht verantworten. Eine Klage gegen Berkay Sahin wegen Bedrohung wurde fallengelassen. Medienberichten zufolge wurde Arda bereits am Donnerstag von der Polizei für drei Stunden verhört.     .

Meinungsartikel
Kommentar: Zentralbanken bestimmen seit Jahrzehnten den Lauf der Welt

Ein Kommentar von Ernst Wolff „Nicht das, was du nicht weißt, bringt dich in Schwierigkeiten, sondern das, was du sicher zu wissen glaubst, obwohl es gar nicht wahr ist.“ So lautet eines der berühmtesten Zitate des amerikanischen Schriftstellers Mark Twain. Betrachtet man das Bild, das sich die Mehrheit der Menschen von den Zentralbanken macht, und vergleicht es mit deren tatsächlicher Rolle im globalen Finanzsystem, kann man Mark Twain nur zustimmen: Die Zentralbanken, so glauben die meisten, seien konservative und seriöse Einrichtungen, die die Geschäftsbanken mit Geld versorgen und sie dabei im Auftrag des Staates überwachen. Das aber ist schlicht nicht wahr und die Tatsache, dass die meisten Menschen es so sehen, bringt uns alle gegenwärtig in immer größere Schwierigkeiten. Die Zentralbanken sind nämlich weder seriös noch konservativ, sondern betreiben seit zehn Jahren eine Politik, die man nur als abenteuerlich, halsbrecherisch und brandgefährlich beschreiben kann. Nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems 2008 und seiner Rettung durch zahlreiche Regierungen, sprangen die Zentralbanken ein und schufen gewaltige Geldmengen, um die in den Staatshaushalten entstandenen Löcher zu stopfen. Dieses aus dem Nichts geschöpfte Geld kam aber nicht etwa den Millionen von Menschen zugute, die im Zuge der Krise ihre Häuser und Jobs verloren hatten, sondern wurde ausschließlich dazu verwendet, bankrotte Geschäftsbanken am Leben zu erhalten, und zwar auf folgende Weise: Die Zentralbanken kauften den Geschäftsbanken faule Wertpapiere zu absurd überhöhten Preisen ab und halfen ihnen so, die eigenen Bilanzen zu schönen. Dennoch reichten die Summen nicht aus, um zur Normalität zurückzukehren. Die meisten Banken weigerten sich aus Sorge vor Verlusten auch weiterhin, einander oder der Industrie zur Ankurbelung der Wirtschaft Geld zu leihen. Das wiederum nutzten die Zentralbanken als Vorwand, um die Zinsen in einer bis dahin nie gekannten Weise zu senken. Diese Zinssenkungen wurden von den Geschäftsbanken aber nicht, wie offiziell behauptet, zu erhöhter Kreditvergabe, sondern zu erneuter Spekulation an den Finanzmärkten benutzt. Da das zu immer größeren Blasen und immer gefährlicheren Schwankungen an den Märkten führte, gingen die Zentralbanken anschließend noch einen Schritt weiter: Um die Schwankungen auszugleichen und ein Platzen der Blasen zu verhindern, begannen sie selbst in die Märkte einzugreifen. Gekauft wurden zunächst Staatsanleihen, später Unternehmensanleihen, Aktien und sogar hochriskante Verbriefungen (genau die Produkte, die in die Krise von 2007/2008 geführt hatten). Heute zählen Zentralbanken international zu den Großinvestoren und sind in der Lage, die Märkte im (vermutlich abgekarteten) internationalen Zusammenspiel fast nach Belieben zu manipulieren. Wie genau sie es dabei mit geltendem Recht nehmen, zeigt das Beispiel der EZB: Sie umgeht das ihr auferlegte Verbot der Finanzierung von Staaten, indem sie die Staatsanleihen nicht von den Staaten selbst erwirbt, sondern sie von Geschäftsbanken kaufen lässt, denen sie sie anschließend – gegen eine stattliche Gebühr – abkauft. Die größte Gefahr, die die Zentralbanken durch ihre Politik heraufbeschworen haben, liegt im Derivate-Sektor, in dem man sich mit sogenannten Swaps gegen fallende Kurse oder steigende Zinsen versichern kann. Da die Kurse an den internationalen Börsen inzwischen mehr als 110 Monate lang kontinuierlich gestiegen sind und die größten Finanzinstitute seit der Krise als „too big to fail“ den Status der Unantastbarkeit genießen, verlassen sich die Derivate-Aussteller darauf, dass es keine größeren Korrekturen an den Märkten mehr gibt und versichern in Billionenhöhe so gut wie alles und jeden. Auf diese Weise zwingen sie die Zentralbanken förmlich dazu, ihrerseits alles zu tun, um jegliche größere Kurskorrektur zu verhindern. Sollte es trotzdem einmal zu starken Kurseinbrüchen kommen, wird es kritisch, denn dann droht der vielbeschworene Domino-Effekt: Gerät ein Teil der Marktteilnehmer ins Taumeln, könnte er die übrigen auf Grund der engen Vernetzung im Finanzsektor mit in den Abgrund reißen und das gesamte System, das im Grunde nur noch die Stabilität eines Kartenhauses besitzt, zum Einsturz bringen. Mit ihrer Politik haben sich die Zentralbanken in den vergangenen zehn Jahren in staatlich und teilweise privat betriebene Hedgefonds verwandelt, die nur ein Ziel verfolgen: Ein totes System am Leben zu erhalten, damit die, die von ihm profitieren, sich bis zum letzten Atemzug an ihm bereichern können. Betrachtet man den historischen Werdegang der Zentralbanken, verwundert das wenig: Entgegen der weit verbreiteten Meinung, sie seien von Anfang an staatliche Einrichtungen gewesen, befindet sich die größte und wichtigste Zentralbank, die FED, bis heute im Besitz ultrareicher Familien. Auch die Bank of England war vor ihrer Verstaatlichung 1946 zweieinhalb Jahrhunderte in Privatbesitz – sie wurde übrigens 1694 von den damals wohlhabendsten Bankern in London gegründet, um dem Königshaus einen Kredit zur Kriegsführung zu gewähren. Aber ganz gleichgültig, ob staatlich oder privat: Zentralbanken dienen keinesfalls der Kontrolle oder der Aufsicht des Bankensektors. Auch dort, wo sie sich zu einhundert Prozent in den Händen des Staates befinden, erfüllen sie die Rolle des Statthalters und des ausführenden Organs der Privatbanken. Schließlich finanzieren sich Staaten über Staatsanleihen, die ihnen der Bankensektor über die Zentralbanken abkauft. Allein dieser Mechanismus zeigt, dass sich die Politik dem Finanzsektor selbst bei bestem Willen gar nicht wirkungsvoll entgegenstellen könnte – schließlich hängen sie und ihre höchsten Repräsentanten direkt an dessen Tropf… Also: Egal ob Zentralbanken von den größten Geschäftsbanken oder aber vom Staat ins Leben gerufen wurden, ihr Ziel war und ist es, die Interessen des Finanzsektors zu verfolgen und um jeden Preis durchzusetzen. Auf Grund ihrer über die Jahrhunderte erworbenen Macht sind es diese als Biedermänner auftretenden Brandstifter, die seit Jahrzehnten den Lauf der Welt bestimmen – und nicht etwa, wie die überwiegende Mehrheit der Menschen im Sinne von Mark Twains Zitat zu wissen glaubt, die Politiker.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«  

Wirtschaft
779 Milliarden Dollar: USA mit höchstem Haushaltsdefizit seit 2012

Washington (nex) – Das Haushaltsdefizit der USA hat sich auf beachtliche 779 Milliarden Dollar erhöht und somit den höchsten Stand seit sechs Jahren erreicht. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, stiegen die Schulden im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr um 113 Milliarden Dollar an. Das Defizit entspreche 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im Vorjahr waren es noch 3,5 Prozent. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Mitteilung des US-Finanzministeriums weiter berichtet, seien höhere Staatsausgaben – einschließlich steigender Zinskosten auf die Schulden und erhöhter Mittel für das Militär – bei unveränderten Einnahmen nach der Steuersenkung im vergangenen Jahr, die Gründe für den Anstieg. „Zeitliche Verschiebungen bestimmter Zahlungen“ hätten ein noch höheres Defizit verhindert.

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Menschenrechtsverletzungen in China
Kommentar: Ilham Tohti hat den Friedensnobelpreis verdient

Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Der Republikaner Marco Antonio Rubio, Junior Senator für Florida, war von Anfang an der lautstarkste Vertreter der uigurischen Sache in den USA.

Er hat schon früher Sanktionen gegen die Beteiligten an den systematischen Verfolgungen der Uiguren in Xinjiang, vor allem den Parteisekretär der Provinz, Chen Quanguo, gefordert. 

Zuletzt hat er den uigurischen Dissidenten und früheren Professor für Wirtschaft Ilham Tohti, der inzwischen in China zu lebenslangen Gefängnis verurteilt wurde, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Ilham Tohti hat als vielbeachtete Blogger lebenslang für Frieden und Verständigung zwischen Uiguren und Han-Chinesen geworben, bis seine Website geschlossen wurde.

Auch angesichts seiner Verhaftung und Verurteilung hat er zu Frieden und Versöhnung aufgerufen. Man könnte Ilham Tohti geradezu für einen chinesischen Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela halten. Für sein gewaltloses Engagement wurde ihm bereits 2016 in Genf der Martin Ennals Award verliehen, und er würde für den Sacharowpreis nominiert. 2017 erhielt er den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar. 

Für sein Engagement verdient Senator Rubio Anerkennung. Ein in der Türkei lebender uighurischen Intellektueller, Batur Karahanli, hat auf seinem Twitteraccount einen im ,Freedom’s Herald‘ (http://blog.freedomsherald.org/?p=1669) veröffentlichten bewegenden Dankbrief verfasst, der für alle die English verstehen, wert ist gelesen zu werden. 

Soweit man es Medienberichten entnehmen kann, war Senator Rubio der erste prominente Politiker in den USA, der sich unermüdlich für die uigurische Sache eingesetzt hat. Es dürfte ihm zu verdanken sein, dass sich inzwischen selbst der amerikanische Vizepräsident eingeschaltet hat. Rubios Nominierung von Ilham Tohti für den Friedensnobelpreis ist ein wichtiger weiterer Schritt. Ilhan Tohti ist ein sehr ernstzunehmender Kandidat. 2010 hatte der Menschenrechtler und Schriftsteller Xiu Liaobao den Preis erhalten. Schon 1989 der Dalai Lama. Bei allem gebührenden Respekt für Xiu Liaobao ist der Wissenschaftler Ilham Tohti gewiss die bedeutendste intellektuelle Persönlichkeit unter den Dreien. Sein unermüdlicher Einsatz für Freundschaft zwischen seinem hart unterdrückten Volk und den Han-Chinesen, seine klaren Worte, dass für die Unterdrückung der Uiguren nicht das chinesische Volk verantwortlich ist, seine Warnung vor ethnisch bedingtem Hass verdienen höchste Bewunderung. Der Dalai Lama übrigens schreibt viele Bücher mit Wellnessratschlägen für europäische Buddhismusfans, wurde auch einmal im Time Magazine als eines der Kinder von Mahatma bezeichnet, doch, wer die Geschichte kennt (Stichwort CIA-Gelder) darf an der Integrität eines Mannes zweifeln, der George W. Bush als seinen Freund bezeichnet und eine gute Freundschaft mit dem notorischen verstorbenen Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider pflegte und ihn bis heute zu rechtsradikalen Kreisen der Gegend pflegt (man hat ihm schließlich ein Tibetzentrum eingerichtet). Ilham Tohti wäre, sollte er gewählt werden, eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die den Preis erhielten, er würde das eher angeschlagene Image des Nobelkomitees gewiss erhöhen. Ilham Tohti hat immer versucht, den wahren Interessen seines Landes zu dienen. Hätte die chinesische Führung Verstand und würde im Interesse Chinas 5 nach 12 umkehren, wäre es das beste, Tohti zu entlassen und ihm die Aufgabe anzuvertrauen, dafür zu sorgen, dass es nach den monströsen Verbrechen des Staates noch einen Neuanfang Frieden und Versöhnung statt Blut und Hass in Xinjiang gibt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Eine palästinensische Frau wurde getötet und ihr Mann verletzt, nachdem israelische Siedler ihr Fahrzeug in der Nähe eines Kontrollpunktes im südlichen Nablus am späten Freitagabend angegriffen hatten.

Bericht: Palästinenserin von Siedlern zu Tode gesteinigt

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.