Fremdenfeindlichkeit
Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte mehr als halbiert
Bundeskriminalamt: Von Januar bis September 110 Straftaten – Täter sind zumeist Rechtsradikale
Osnabrück – Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als halbiert.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres zählten die Behörden 110 Straftaten gegen Asylunterkünfte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte. Das waren weniger als halb so viele (44 Prozent) wie im Vorjahreszeitraum, also von Januar bis September 2017.
Während im Gesamtjahr 2017 im Schnitt noch jedes Quartal mehr als 80 solcher Taten verübt wurden, sind es in diesem Jahr nur noch 36 im Durchschnitt. Rein statistisch kommt es aber nach wie vor alle 2,5 Tage in Deutschland zu einem Angriff auf Asylbewerberheime. Es handelt sich dabei um vorläufige Zahlen, in der Regel gibt es später noch eine Reihe von Nachmeldungen.
Laut Bundeskriminalamt hatten in den ersten neun Monaten dieses Jahres fast alle Taten (108 von 110) einen rechtsradikalen Hintergrund. In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigung (38), Schmierereien und Propaganda (36), sowie vereinzelt Gewaltdelikte und Volksverhetzung.
Somit entspannt sich die Lage weiter. 2017 hatten die Behörden noch 312 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, 2016 waren es bundesweit 995 und 2015 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – waren es 1031 gewesen. In diesem Jahr könnte wieder der Stand von vor der Krise erreicht beziehungsweise unterschritten wird: 2014 hatte es 199 Angriffe gegeben
Menschenrechtsverletzungen in China
Uiguren: China „legalisiert“ Umerziehungslager
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Während die VR China bislang die Existenz von Lagern in der Provinz Xinjiang geleugnet hat, hat sie, zahlreiche Quellen berichten, nun eine Kehrtwendung gemacht und die Internierung von ,Extremisten‘ zur Umerziehung ,legalisiert‘.
Der Text der abgeänderten Antiextremistenverordnung für Xinjiang ist im Internet in englischer Übersetzung einsehbar:
Decision to Revise the „Xinjiang Uighur Autonomous Region Regulation on De-extremification
Rechtsexperten sind zwar der Ansicht, dass die Neuregelung immer noch im Rahmen des in China geltenden Rechtes keineswegs ausreicht, auch nur die Dauer der Internierungen ohne Gerichtsverfahren zu rechtfertigen, haben die chinesischen Behörden durch diese Neuregelung die Bestrafung ,fehlerhafter‘ Gesinnung verschärft, sie haben es noch leichter gemacht, Internierung zu verhängen und durchzuführen.
Vor allem wird das ständig wachsende Lagersystem so maskiert. Man spricht davon, die Lager seien Stätten, wo berufliche Bildung erworben, die chinesische Sprache erlernt und zu Extremismus neigende Personen durch Umerziehung wieder in die Gesellschaft eingegliedert würden.
Dass in den Lagern gegebenfalls. bis zum Tode gefoltert wird, Insassen gezwungen werden, ihre Religion aufzugeben, Familien getrennt werden usw. wird natürlich nicht zugegeben. Dies alles widerspricht eminent der chinesischen Verfassung.
In einem Interview gegenüber Radio Free Asia haben chinesische Regierungsvertreter auch zugegeben, dass eine großangelegte Umverteilung der uigurischen Lagerinsassen in weit entfernte Gebiete Chinas erfolgt. Begründet wird das mit Überfüllung.
Die genannten Quellen berichten aber, dass einerseits Gefängnisinsassen aus dem chinesischen Kernland gegen Uiguren ausgetauscht werden, andererseits Uiguren aus dem Süden in den Norden der Provinz gebracht werden und umgekehrt.
Familien werden so bewusst getrennt. Die Verteilung der Lagerinsassen in China ist eine Massendeportation, um die Uiguren umzusiedeln und zu zerstreuen. Dies und die Folter und rücksichtslose Zerstörung von Familien entspricht haarscharf den Methoden Hitlers und Stalins, gerade auch in der perversen Systematik und perfekten Planung.
Die VR China reiht sich so in die Reihe von Systemen ein, die die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte verübt haben, und China, eine Supermacht, verübt sie heute am helllichten Tag vor den Augen einer immer noch weitgehend schweigenden Weltöffentlichkeit.
Seit dem Ende des zweiten Weltkrieg gab es so etwas nicht (die Verbrechen der Kriege, der Völkermorde, der Apartheid in Südafrika und Israel etc. standen oder stehen zumindest im Kreuzfeuer internationaler Kritik). Wann wird die Weltöffentlichkeit Xi Jinpings Verbrecherstaat zur Rede stellen?
Zum Thema
– Kommentar – Repressalien gegen muslimische Uiguren: 5 Dinge die jeder dagegen tun kann
Seit die Vereinten Nationen den der CERD vorgelegten Bericht von Human Rights Watch über die exzessiven Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der muslimischen Uiguren durch die chinesischen Behörden in der autonomen Region Xinjiang anerkannt haben, ist nun auch endlich das Medienecho größer geworden.
Repressalien gegen muslimische Uiguren: 5 Dinge die jeder dagegen tun kann
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Lebenslauf
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung
Tourismus
Türkei: Aus „Turkey“ wird „Turkish“
Ankara (nex) – ”Türkisch” statt ”Türkei” in zukünftigen Marketingkampagnen.
In kommenden Kampagnen, die den Tourismus in der Türkei fördern sollen, wird das Wort ”Turkey” mit ”Turkish” ersetzt.
”Ab jetzt werden wir ‚Turkish‘ statt ‚Turkey‘ in unserer Werbung im Ausland benutzen“, so der türkische Minister für Kultur und Tourismus Mehmet Ersoy bei einer Pressekonferenz in Ankara, am 11. Oktober.
”Turkish Airlines” wird bei unseren Werbeaktionen im Fokus sein”, sagte der Minister.
Er ging zwar nicht auf alle Details ein, aber das Problem mit dem englischen Begriff ”Turkey” für Türkei, sei schon öfters besprochen worden.
Ein weiterer Vorschlag war der türkische Begriff ”Türkiye” statt ”Turkey” zu benutzen, damit englischsprachige Touristen das Land nicht mit dem Truthahn verwechseln.
Haramain Expressway
Saudi-Arabien: Mit über 300 km/h von Mekka nach Medina
Mekka (nex) – Saudi-Arabien hat am Donnerstag seine erste Eisenbahnlinie zwischen Mekka und Medina eröffnet, so die saudische Presseagentur (SPA).
„Der Haramain Expressway von Mekka nach Medina – über Dschidda – wurde heute offiziell in Betrieb genommen“, berichtete die SPA. Die Bahnstrecke Medina–Mekka, auch Hochgeschwindigkeitsstrecke Haramain Express genannt, ist eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, die die Städte Mekka, Dschidda und Medina im Westen des Königreichs Saudi-Arabien verbindet.
Laut Projektleiter Saad al-Shehri startete am Donnerstag der erste Zug der neuen Linie mit 417 Passagieren an Bord von Medina nach Mekka. Auch eine Fahrt von Mekka nach Medina mit genau so vielen Passagieren sei erfolgreich durchgeführt worden.
Der Haramain Expressway ist eines der ambitioniertesten Verkehrsprojekte der Region.
Mit Gesamtkosten von rund zwei Milliarden US-Dollar soll die 460 Kilometer lange Eisenbahnstrecke jährlich bis zu 60 Millionen Fahrgäste befördern.
Der Schnellzug kann die Fahrt von Mekka nach Medina mit einer Geschwindigkeit von bis zu 300 Kilometern pro Stunde in nur einer Stunde und 20 Minuten bewältigen.
Das Projekt zielt darauf ab, die Mobilität der Pilger zu erleichtern und die Verkehrsüberlastung zwischen den beiden Städten zu verringern.
Rumaih Al-Rumaih, Chef der öffentlichen Verkehrsbehörde und amtierender Präsident der saudischen Eisenbahngesellschaft sagte gegenüber Medienvertretern, dass dies eine historische nationale Errungenschaft in Bezug auf den modernen Verkehr in Saudi Arabien sei und äußerte seinen Stolz auf das Projekt.
Der Hochgeschwindigkeitszug wird am Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag verkehren, und die Zahl der Fahrten werden allmählich auf alle Wochentage ausgedehnt, sagte er und fügte hinzu, dass die Direktfahrten zwei Stunden und die Fahrten mit Stopps am Bahnhof Dschidda und am Bahnhof King Abdullah Economic City zwei Stunden und 20 Minuten umfassen werden.
Andrew Brunson-Prozess
Erdogan: Die Türkei ist ein Rechtsstaat
Ankara (nex) – In einem Gespräch mit Reportern, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei und Gerichtsentscheidungen für alle bindend seien.
„Ich bin nicht in der Lage, bei der Justiz zu intervenieren, da die Türkei ein Rechtsstaat ist“, sagte Erdogan am Mittwoch gegenüber türkischen Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine, mit der er nach einer zweitägigen Reise nach Ungarn in die Türkei zurückkehrte. Er bezog sich dabei auf den Fall des US-Pastors Andrew Brunson.
Vertreter westlicher Medien und politischer Parteien hatten den türkischen Staatschef bereits mehrfach aufgefordert, den in der Türkei inhaftierten US-Bürger frei zu lassen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch, Brunsons Freilassung sei für die türkisch-amerikanischen Beziehungen sehr wichtig.
Brunson saß wegen Terrorismus-Vorwürfen seit dem 7. Oktober 2016 in türkischer Haft und wurde am 23. Juli 2018 in den Hausarrest entlassen.
US-Präsident Donald Trump genehmigte im August in Folge der Inhaftierung eine Verdoppelung der Zölle auf türkisches Stahl und Aluminium. Die Türkei reagierte darauf mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Autos, Alkohol und Tabakimporte.
Am morgigen Freitag soll der Prozess gegen Brunson in der westtürkischen Stadt Izmir fortgesetzt werden.
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– Türkisch-amerikanische Beziehungen – Erdogan: Zusammenarbeit zwischen Türkei und USA wird gestärkt
„Die strategische Zusammenarbeit der Türkei mit den USA wird trotz aller Höhen und Tiefen durch Investitionen und Handel weiter gestärkt“, sagte Erdogan und betonte die Bedeutung des Treffens.
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Recherchebericht
Großbritannien: Kranke Flüchtlinge monatelang interniert
London (nex) – Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet am Donnerstag von einer schockierenden Untersuchung britischer Asyllantenlager für Asylbewerber, deren Antrag negativ beschieden wurde und die nun auf ihre Abschiebung warten.
Die Untersuchung wurde im Auftrag des Guardian von 11 unabhängigen Anwaltskanzleien und NGOs durchgeführt.
Großbritannien ist das einzige europäische Land, in dem Asylanten auf unbegrenzte Zeit interniert werden dürfen, aber die Untersuchung befand, dass 56% der Insassen Erwachsene mit Gesundheitsrisiko, Personen die gefoltert wurden oder zum Suizid neigen.
Das widerspricht den Bestimmungen des britischen Innenministeriums. Ein Drittel der Internierten hatte abhängige Kinder in Großbritannien, 84% wussten nicht, wann sie abgeschoben würden.
Fast die Hälfte der Insassen hatten nie ein Verbrechen begangen, die Internierung dauert im Durchschnitt 4 Monate. Die Wartezeit dauert bis zu 3 Jahren. Die überwiegend Anzahl der Inhaftierten lebte zuvor über 20 Jahre in Großbritannien. 30 % der Kinder werden in Lagern für Erwachsene interniert.
Großbritannien interniert 25.000 Personen pro Jahr; das kostet den Steuerzahler 108 Millionen Pfund. Das Innenministerium besteht darauf, dass Internierung ein unverzichtbarer Bestandteil der Asylpolitik sei. Verbesserungen der Bedingungen der Internierten wurden lange versprochen, aber nie wirklich eingelöst.
Die Innenministerin des Schattenkabinetts der Labour Party, Diane Abbot, bezeichnete die Ergebnisse der Untersuchung als schockierend, aber keineswegs unerwartet. Angesichts dieser Studie darf man daran erinnern, dass es bekannt ist, dass eine große Zahl von Kindern in griechischen Flüchtlingslagern Suizidgedanken haben.
Die Zustände im australischen Auffanglager in Nauru sind hinlänglich bekannt. Mitarbeiter haben ihre Schließung gefordert. Vor kurzem haben australische Mediziner gefordert, dass zumindest Kinder, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen, in australischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen.
Der Präsident der AMA hat sich an die Regierung gewendet. Der auf sein Christentum stolze Premier Morrison hat das abgelehnt . Es scheint fast so, als ob Großbritannien im eigenen Land ähnlich wie Australien wirtschaftet. (hcg)
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– Flüchtlingslösungen – Polnischer Ex-Premier Tusk: „Die Türkei ist das beste Beispiel für die ganze Welt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“
„Keiner hat das Recht, der Türkei Unterricht darin zu erteilen, was sie zu tun habe“, stellte Tusk klar und fügte hinzu: „Dies ist nicht nur eine politische förmliche Einschätzung meinerseits. Das ist ebenso mein inneres persönlichstes Gefühl.“
Polnischer Ex-Premier Tusk: „Die Türkei ist das beste Beispiel für die ganze Welt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“
Ägypten
Kairo: 17 Kirchen-Bomber zu Tode verurteilt
Kairo (nex) – Ein ägyptisches Militärgericht verurteilte am heutigen Donnerstag 17 Menschen zum Tode. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA waren sie in den Jahren 2016 und 2017 an Bombenangriffen auf Kirchen beteiligt.
Für Angriffe auf Kirchen in Kairo, Alexandria und Tanta, seien zudem 19 weitere Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Bei den Angriffen 2016 und 2017, die sich gegen koptische Christen richteten, wurden 74 Menschen getötet. Kopten machen etwa 10 Prozent der überwiegend sunnitischen muslimischen Bevölkerung Ägyptens aus.
Christliche Gotteshäuser in ganz Ägypten sind immer wieder Ziele von Angriffen. Die Terrororganisation IS bekannte sich zu den Anschlägen.
Ein Selbstmordanschlag am 11. Dezember 2016 auf die Kirche St. Peter und St. Paul tötete 29 Menschen im Herzen von Kairo.
Im folgenden April wurden 45 Menschen getötet, als sich Christen versammelten, um den Palmsonntag in den Städten Tanta und Alexandria zu feiern.
Bereits im April dieses Jahres verurteilte ein ägyptisches Gericht in Zusammenhang mit diesen Angriffen 36 Personen zum Tode.
Türkei
Internationale Konferenz zur muslimischen Umma findet in Istanbul statt
Istanbul (nex) – An einer Universität in Istanbul findet vom 14. bis 16. Oktober die zweite „International Conference on the Muslim Ummah“ statt, an der zwanzig internationale Wissenschaftler teilnehmen werden.
Die Konferenz, die von der Sabahattin Zaim Universität Istanbul (IZU) organisiert wird, zielt darauf ab, Probleme in der gesamten muslimischen Welt zu diskutieren.
Das Thema der Konferenz ist „Fehlerlinien und Gefahren im Umgang mit muslimischen Gesellschaften: Die Herausforderungen von Sektierertum, Säkularismus, Nationalismus und Kolonialismus.“
„Dies sind einige der Probleme, die in den muslimischen Gesellschaften existieren, die Spannungen und Umbrüche verursachen, und wir versuchen, sie zu analysieren und zu verstehen und Lösungen anzubieten“, sagte Sami Al-Arian, der Nachrichtenagentur Anadolu.
Al-Arian, der auch Kurse über Politik und islamische Zivilisation an der Universität unterrichtet, sagte, dass der Nationalismus in Pakistan, Bangladesch und Indien sowie der Nationalismus im Kontext der arabischen Welt erörtert werden sollen.
Die Konferenz werde zudem darüber diskutieren, wie sich der Kolonialismus auf den Nahen Osten und den „Siedler-Kolonialismus in Israel/Palästina“ auswirkt.
Seit dem Fall des Osmanischen Reiches vor fast einem Jahrhundert und der Entstehung des Nationalstaatssystems in der gesamten islamischen Welt als neue internationale Ordnung hat das Konzept der „muslimischen Umma“ seine historische Bedeutung verloren.
In einer Reihe von Vorträgen und Diskussionsrunden wird die Konferenz in Istanbul das Konzept der muslimischen Umma untersuchen und ein neues Paradigma im Kontext der modernen Welt vorschlagen.
Sie wird auch einige wichtige Herausforderungen für muslimische Gesellschaften untersuchen, darunter die Frage der politischen Legitimität in muslimischen Mehrheitsländern, die Rolle der islamischen Rechtsprechung (Shari’ah) in modernen muslimischen Gesellschaften, die Herausforderungen von Sektierertum, Nationalismus, Säkularismus und Zivilregierung.
Zudem auch sozioökonomische Herausforderungen wie Gleichberechtigung der Frauen, Armut, Arbeitslosigkeit, Produktion, Entwicklung, Finanzierung, Kapital und Globalisierung. Die gegenwärtigen „umstrittenen Beziehungen zwischen der islamischen Welt und den globalen Mächten in einer Welt, die von Hegemonie, Kriegen, Terrorismus, Rassismus und Islamophobie geprägt ist“, so der Veranstalter, ist ebenfalls ein entscheidender Punkt auf der Agenda
Ziel der Konferenz sei es, renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachgebieten zu vereinen, um diese wichtigen Themen zu diskutieren. Die Wissenschaftler werden laut Veranstalter durchdachte Dialoge über die Überprüfung wichtiger Themen muslimischer Gesellschaften führen. Einige der wichtigsten strategischen, politischen und sozioökonomischen Herausforderungen, sowie die internen Spannungslinien und externen Bedrohungen für die islamische Welt und angemessene Reaktionen darauf, sollen untersucht werden.
Die Diskussionsrunden werden nicht nur diese Themen analysieren, sondern auch versuchen, neue und praktische Lösungen für schwierige Probleme zu präsentieren, so der Veranstalter.
Der Begriff Umma bezeichnet im Islam eine Gemeinschaft, die über den Rahmen einer Nation hinausreicht. Sozusagen die internationale Gemeinschaft der Muslime.
Neue CO2-Grenzwerte
VW-Chef befürchtet bis zu 100.000 Entlassungen
Brüssel (nex) – Die EU will trotz heftigen Widerstand der Autohersteller die Klimavorgaben für Neuwagen verschärfen. VW-Chef Herbert Diess hat das Vorhaben kritisiert. Der Plan werde die Autoindustrie überfordern.
In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnte Diess vor einem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Er bezeichnete die neuen CO2-Grenzwerte als überzogen.
In 10 Jahren müssten laut Diess dann etwa ein Viertel der Stellen – etwa 100.000 – in den VW-Werken wegfallen. So ein Wandel sei „kaum zu managen“.
„So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen“, sagte Diess.
Die EU-Umweltminister hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den Grenzwert für die CO-Emissionen von Autos zwischen 2021 und 2030 um 35 Prozent zu senken. Wie die „Tagesschau“ berichtet, gingen sie damit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, der bei 30 Prozent gelegen hatte.
Auch die Große Koalition in Berlin habe diesen Wert favorisiert. Nach Rücksprache mit dem Kanzleramt habe Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD dennoch für die 35-Prozent-Lösung gestimmt.
SOKO Tierschutz Recherchen
Das grausame Geschäft mit kranken Milchkühen
Hannover/Stendal/München – Die deutsche Milchindustrie produziert am laufenden Band verletzte, kranke und sterbende Tiere. Der Preis der Turbokühe sind gebrochene und zerstörte Tiere nach wenigen Jahren. SOKO Tierschutz Recherchen beweisen, dass diese Tiere nicht wie vorgeschrieben notgetötet, sondern hunderte km weit zu Schlachthöfen gebracht werden, die solche Tiere illegal töten.
Diese Schlachthöfe sind in der Branche nur Insidern bekannt und sie haben den Ruf alle Tiere anzunehmen, die an anderen Schlachthöfen abgewiesen oder entsorgt werden.
Die Tiere sind so schwach und verletzt, dass sie systematisch mit Seilwinden in den Tod geschleift werden. Es kommt bei den Tieren, die sich mit gebrochenen Beinen noch einige Meter schleppen können, zu Elektroschocker-Exzessen.
Die Gewalt trifft auch neugeborene Kälber: Die Filmaufnahmen zeigen Tiere, die brutal von der Rampe geworfen werden. SOKO Tierschutz arbeitet seit Anfang letzter Woche mit den Behörden an der Zerschlagung des kriminellen Netzwerkes, an dem ein Dutzend nationale Tiertransportfirmen, Tierärzte und Landwirte beteiligt sind. Ein Betrieb in Bad Iburg Niedersachsen und Schönhausen Sachsen Anhalt wurden von den Behörden geschlossen. SOKO Tierschutz liegen mehrere Terrabyte an Beweismaterial vor.
Das Fleisch der Schlachthöfe findet national und international Abnehmer. Zum Kundenkreis der Schlachthöfe gehören eine bedeutende bayerische Fleischfirma, ein belgischer und ein polnischer Fleischkonzern, aber auch diverse regionale Metzgereien und Supermärkte.
Das harte Vorgehen der Behörden sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Tierschutzskandal seine Wurzel in einem Totalversagen der amtlichen Kontrolle in Schlachthöfen, auf den Transporten sowie auf den Milchbetrieben hat. „Wir fordern Haftstrafen für die Täter, sonst findet sich schnell ein neuer skrupelloser Schlachthof für das lukrative Geschäft mit kranken Tieren“, so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz.
