Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther In den letzten Monaten hat die Berichterstattung über die systematische Verfolgung der Uiguren in China zugenommen. Was dagegen kaum je erwähnt wird, ist die Tatsache, dass in China heute eine Politik betrieben wird, die auf die Auslöschung aller Religionen und letztlich aller Minderheiten und ihrer Identität abzielt. Zunächst einmal wächst die Zahl und Größe der Lager für Uiguren ständig. Inzwischen werden auch manche in Gegenden außerhalb der autonomen Region Xinjiangs interniert. Hui-Muslime erleben ebenfalls eine schleichende Entrechtung: Durchsetzung des Verbots religiöser Erziehung, Abriss oder Umbau von Moscheen, Eliminierung arabischer Schrift etc. Aber das ist bei weitem nicht alles. Auch für Christen wird das Leben in China immer schwieriger. Ja selbst Buddhisten – auch außerhalb Tibets – fühlen inzwischen die eiserne Faust des Staates. Die Situation der Christen war und ist in China sehr komplex. Um zu verstehen, was vorgeht, muss der Leser zunächst die Vorgaben der chinesischen Verfassung und ihre Umsetzung kennen. Es ist ein großes Verdienst Mao Zedongs, dass er schon in der Phase des Kampfes gegen die japanische Besetzung erkannte, das China die Rechte seiner Minderheiten auf Sprache, Kultur und Religion anerkennen muss, um seine Einheit zu wahren. So schrieb bereits die erste Verfassung fest, dass China fünf Religionen anerkenne: Islam, Katholizismus, Protestantismus, Daoismus, Buddhismus (Konfuzianismus wird nicht als Religion betrachtet). Was eine Religion ausmacht, definiert das chinesische Recht im Detail. Dies gilt auch in der heute gültigen Form der chinesischen Verfassung. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit nicht die freie Religionsausübung garantiert. Der Text der Verfassung sagt, jeder habe das Recht an eine Religion zu glauben. Das ist nicht ohne Konsequenzen. Der Staat behält sich das Recht vor, die Ausübung dieses Glaubens zu regulieren. In der Praxis gibt es dazu eine Religionsbehörde. Ein wesentlicher Grundsatz der Verfassung ist es nun, dass ausländischer Einfluss auf chinesische Angelegenheiten, somit auch die Religion verboten ist. D.h. wiederum der chinesische Staat überwacht die Religionen und stellt damit sicher, dass ausschließlich der chinesische Staat entscheidet, wer religiöse Gemeinschaften leitet und in welcher Form Religionsausübung gestattet ist. Alle Geistliche aller Religionen sind chinesische Staatsbeamte, nur sie sind befugt, religiöse Zeremonien durchzuführen, der Besuch von religiösen Begegnungsstätten, wo nicht vom Staat bestimmte Geistliche tätig sind, ist verboten. Es kommt freilich dazu, dass sich die Parteidoktrin der Kommunistischen Partei explizit als atheistisch definiert. Mitglieder der kommunistischen Partei dürfen keiner Religion angehören. Ebenso ist Religionsunterricht verboten. In der Praxis wurde freilich einfach ein Auge zugedrückt. D.h. jedoch: man kann religiöse Erziehung jederzeit verbieten. Das geschah schon lange in Xinjiang, jetzt betrifft es auch Hui-Muslime. Dieses Modell insgesamt funktionierte eine lange Zeit durchaus nicht schlecht. Natürlich war damit jedoch der Konflikt mit den christlichen Kirchen vorprogrammiert, zumal der katholischen. Die katholische Kirche besteht auf dem Recht des Vatikan, Priester und Bischöfe alleine zu bestimmen; für China ist dies undenkbar: der Vatikan ist eine ausländische Macht. Das führte dazu, dass es z.B. zwei katholische Kirchen in China gab: eine, deren Priester und Bischöfe vom chinesischen Staat eingesetzt wurden, eine, wo das von Rom bestimmt wurde. Letztere zu besuchen, war illegal. Erstere war legal; ich kenne sogar persönlich einen Kollegen an der wichtigsten Universität Pekings, der ein staatskonformer Katholik ist und der über mittelalterliche europäische Philosophie forscht. Soweit so gut! Diese Politik Chinas gegenüber der Religion funktionierte gar nicht so schlecht, solange sie im Geist der von Deng Xiaoping nach Beendigung der Kulturrevolution ausgegebenen Parole von der ,gegenseitigen Annäherung‘ betrieben wurde. Freilich gab es neben den beiden Parallelenkirchen im katholisch/ protestantischen Bereich eine schwer greifbare Grauzone von im Untergrund arbeitenden freikirchlichen Gemeinden. Seit ich China aus eigener Anschauung kenne begann nun diese Grauzone mit großer Geschwindigkeit zu wachsen. Es entstand eine Bewegung sogenannter ,Hauskirchen‘, d.h. christlichen Gemeinschaften, die sich in privaten Verbänden jenseits der offiziellen Religion entwickelten. Diese Bewegung verdankt ihren Erfolg der Tatsache, dass sie dem Bedürfnis vieler Menschen nach echter Gemeinschaft, gegenseitiger Hilfe und spirituellen Werten entgegenkam, gerade auch einfachen Menschen diese Bedürfnisse erfüllte, die man in der kalten, nur von dem Streben nach materiellen Gütern oder auch einfach dem bloßem Kampf ums Überleben in einem Riesenland bestimmten Gesellschaft nicht fand. Zudem in einer Gesellschaft, wo der einzige Anker, emotional und auch im Überlebenskampf, die Familie war, die traditionelle Familie freilich aufgrund vieler Faktoren immer mehr zerbrach. Ich habe in meiner Zeit in China erfahren, wie viele Chinesen ein unendliches Gefühl der Sinnleere und Einsamkeit in sich tragen. Das Wachstum dieser Grauzone empfand die kommunistische Partei immer als Bedrohung, weil sie sich nicht in ihr Konzept der staatlichen Überwachung der Religion einfügte. Das Bedürfnis nach sinnerfüllter Spiritualität und Gemeinschaft fördert auch das Entstehen von christlichen Sekten wie ,The Church of the Almighty God‘. Solche auf totale Unterordnung ihrer Mitglieder unter eine Art von Geheimverband abzielende Sekten sind natürlich Anathema für den Anspruch des Staates auf Letztkontrolle und exklusive Normsetzung. Jede solche Bewegung wird inzwischen rücksichtslos verfolgt und total zu vernichten gesucht ähnlich der seit langem agierenden und mit Tod und Folter bekämpften Falun-Gong-Bewegung. Im letzterem und dem Fall der ,Church of the Allmighty God‘ besteht tatsächlich der begründete Verdacht, dass es sich um Sekten handelt, die denjenigen, der in ihre Fänge gerät, mit kriminellen Methoden zu absoluter Botmäßigkeit zwingen. Solche Bewegungen zu bekämpfen, ist berechtigt, sofern die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird. Es gibt freilich ausreichende Evidenz, dass Mitglieder der ,Church of the Allmighty God‘ Folter und willkürlicher Ermordung ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund ist es ein ungeheuerlicher Skandal, dass Deutschland, das angeblich aus Versehen einen Uiguren an China ausgeliefert hatte, der auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist, am 31.8. ein Mitglied der ,Church of the Allmighty God‘ nach China abgeschoben hat, trotz aller Proteste des DRR und mehrerer NGOs. Die Person ist seitdem spurlos verschwunden (https://bitterwinter.org/germany-has-deported-sister-zhao-back-to-china/). Ich frage mich, ob die Abschiebung des Uighuren wirklich ein Versehen war. Was aber die chinesische Politik gegenüber Christen angeht, so ist das entscheidende Neue des Vorgehens in der letzten Zeit unter Xi Jinping, dass gegen Christen aller Kirchen, einschließlich der legalen mit Willkür, Restriktion, Einschüchterung und Diskriminierung vorgegangen wird. Legale Kirchen werden abgerissen; neulich wurden tatsächlich renovierungsbedürftige Kirchen unter der Vorspiegelung, sie würden neu gebaut, abgerissen, der Neubau wurde verboten. Das Internetjournal ,Bitter Winter‘, das sich der Verfolgung der Religion in China widmet, hat in jeder Ausgabe so viele Berichte über Abrisse von Kirchen, Verhaftungen und Einschüchterung von Christen, dass es gar keinen Sinn hätte, hier einen Fall herauszupicken. Der Abriss von legalen Kirchen (genauso wie illegalen) ist gang und gäbe. Ebenso werden Christen gezwungen, ihren Glauben anzugeben: das kann zu Jobverlust, sogar zu Problemen im Studium führen. Auch können Verwandte in Sippenhaft genommen werden. Von nur einem bekennenden Christen abzustammen, kann zu Repressalien führen. Man schüchtert systematisch Christen ein und verlangt von ihnen, ihrem Glauben abzuschwören oder mit unangenehmen Konsequenzen rechnen zu müssen. Was man mit den Muslimen in Xinjiang in großen Stil betreibt, wird bei Hui-Muslimen und Christen scheibchenweise angewendet und die Daumenschrauben werden immer fester gezogen. Das ist eine übliche Methode der kommunistischen Partei. Flächendeckende Maßnahmen sind in einem so großen Land wie China nicht durchsetzbar. So werden je nach Bedarf vor Ort nach Belieben die Regeln jeweils entsprechend der Situation festgelegt. Gesetzliche Bestimmungen sind irrelevant; der Wille der Partei hat immer Vorrang. Die Rede von der schrittweisen Verwirklichung einer ,rule of law‘ ist Augenwischerei. ,Rule of law‘ kann es in China unter der Partei nie geben. Die Partei steht grundsätzlich über allen Gesetzen. Aber zurück zu den Methoden der Salamitaktik. Sie hat System. Chinesische Politik plant nicht in Fünf-Jahres-Plänen oder Wahlperioden, chinesische Politik plant über Zeiträume vom zwanzig, fünfzig oder hundert Jahren. Genau deshalb ist sie auch wirtschaftlich so erfolgreich. Was in China hinsichtlich der Erodierung religiöser Freiheit geschieht, ist Teil einer Langzeitstrategie, jede Religion in China auszulöschen. Ziel ist, alle Chinesen in perfekt funktionierende Untertanen zu verwandeln. Xinjiang ist zugleich das Experiment, wie man den totalen Überwachungsstaat optimiert, wie man Religion, Kultur, Sprache auslöscht und Menschen entweder total assimiliert oder eliminiert. Dass man dabei keine Brutalität scheut, zeigt das jetzt in vollem Gange befindliche Experiment Xinjiang. Es wird nicht lange mehr dauern, und es ist beendet. Dann wird die Identität der Hui-Muslime ausgelöscht, dann die Christen, etc. Und bei der Auslöschung der Christen hat China ganz unerwartet gerade neulich eine wesentliche Unterstützung erhalten. Der Vatikan hat am 22.9. diesen Jahres nach langen Verhandlungen seine Differenzen mit der chinesischen Regierung in einem provisorischen Abkommen beigelegt. Peking schlägt dem Vatikan die Bischöfe vor, der Vatikan hat ein Vetorecht. Die ersten von Peking vorgeschlagenen Bischöfe sind bereits bestätigt. Der emeritierte Bischof von Hongkong, Kardinal Josef Zen Ze-Kiun, hat das Abkommen bis zuletzt zu verhindern versucht und es jetzt scharf kritisiert und als Verrat an der Untergrundkirche bezeichnet. Aber man muss sich nur daran erinnern: der Vatikan hat sich mit Mussolini und auch mit Hitler geeinigt. Warum nicht mit China? Und so hört man von Papst Franziskus auch kein Wort über die Verfolgung von Christen, kein Wort über die Vorgänge in Xinjiang. Ich gehöre nicht zu denen, die Papst Pius XII und seine Berater als Nazis diffamieren; das ist von heute aus billig. Niemand konnte damals wissen, was die Nazis tun würden. Und nachdem man sich einmal auf den Pakt eingelassen hatte, konnte man wenig tun. Heute könnte man klüger sein, aber Papst Franziskus weiß über Geschichte so wenig, dass er nicht nur den angeblichen Völkermord an den Armeniern wie selbstverständlich anerkennt, sondern ihn auch noch zum ersten des 20. Jhs. erklärt. Und er hat ja auch mit der argentinischen Militärdiktatur gute Erfahrungen gemacht. Solch ein Abkommen wäre in den 1980er Jahren gar nicht so schlecht gewesen, es kommt aber jetzt, wo Xi Jinping die totale Gleichschaltung einführt. Das Abkommen legitimiert jetzt einen Staat, der die Religion abschaffen will. Es ermöglicht ihm, die Untergrundkirche und die Grauzone der Freikirchen mit autoritativer Unterstützung zu delegitimieren und so noch leichter zu beseitigen. Die Staatskatholiken hat er in der Hand, er kann sie jederzeit gleichschalten und bei Gehorsamsverweigerung eliminieren. Dass der Vatikan jetzt eine solche Eselei begeht, liegt natürlich auch daran, dass niemand hier im Westen der Listanwendung oder, auf gut Deutsch, Hinterfotzigkeit der chinesischen Regierung gewachsen ist. Das offizielle China verkündet in seinen Medien, Religion sei durchaus in Ordnung und tolerabel, nur ,falsche‘ Ansichten und religiöser Fanatismus seien eine Gefahr. Die müsse man bekämpfen. In der Praxis fährt man dann zunächst zweigleisig: man setzt zunächst staatstreue Geistliche ein, die die Stabilität gewähren, während man ,falsche‘ Ansichten ausrottet. Was ,falsche‘ Ansichten sind, wird dann schrittweise immer weiter gefasst, bis Religion insgesamt als ,falsche‘ Ansicht gefasst und ausgerottet wird. Die Welt muss lernen, Chinas Tradition und die Ideologie der kommunistischen Partei zu verstehen, um China erfolgreich begegnen zu können. Wenn man das geschlossen und mit aller Härte und Besonnenheit tut, dann ist der chinesische Albtraum von der Auslöschung alles Menschlichen besiegbar. Fazit: der, jedenfalls offiziell, so sehr um das Wohlergehen von Christen besorgte Westen hat allen Grund, China entgegenzutreten, schon alleine wegen seiner ausufernden Christenverfolgung. Jedenfalls dann, wenn es dem Westen wirklich um das Christentum geht. Man könnte sogar, wenn man seinen Kopf weiter betätigt, Folgendes feststellen: wo immer es weder einen mehrheitlich christlichen oder muslimischen Staat gibt, sitzen Muslime in demselben Boot. Wo man Muslime verfolgt, verfolgt man auch Christen. Das gilt für Staaten, wo die Mehrheitsgesellschaft von religiösen Fanatikern durchsetzt ist, wie in Indien; auch dort werden nicht nur Muslime, sondern auch Christen von radikalen Hindus drangsaliert. Es gilt für das atheistische Verbrecherregime der VR Chinas, wie es für die SU und ihre Vasallen galt. Es gilt im übrigen auch für Israel, wo christliche Palästinenser genauso gequält und ermordet werden wie muslimische und auch andere christliche Gemeinden in Jerusalem immer mehr unter Druck geraten. All das ist eigentlich auch selbstverständlich: der Islam und das Christentum sind Schwesterreligionen. Es gibt viel mehr, was sie verbindet als was sie trennt. Aber statt dort zu protestieren, wo Christen wirklich gequält werden, redet man im Westen lieber von Unterdrückung von Christen in der Türkei. Man hat leider den Eindruck unseren Politikern geht es nicht darum, Christen zu schützen, sondern Muslime zu verunglimpfen. In Staaten, die nach islamischen Regeln regiert werden (das ist leider nicht bei allen Staaten des islamischen Kulturkreises so), gibt es keine Verfolgung von Christen: Christen genießen Religionsfreiheit in der Türkei oder auch im Iran. Die Türkei bedarf keiner Belehrungen von Herrn Kauder! China verdiente ein offenes Wort des christlich-jüdischen Abendlandes – und Konsequenzen! Ein anderer Staat, den ich ungern allzu oft nenne, auch.