Khashoggi-Affäre
Kommentar: Ermordung Khashoggis ist Teil einer Säuberungsaktion

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Der ehemalige amerikanische Botschafter Daniel B. Shapiro hat in der Internetausgabe von Haaretz (Why the Khashoggi Murder Is a Disaster for Israeleine nüchterne und, wie mir scheint, in aller Knappheit völlig zutreffende Analyse der Folgen der Kashoggiaffäre gegeben. Der Hergang der Ereignisse im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ist inzwischen hinreichend klar. Es bleibt abzuwarten, ob, wann und inwieweit die türkischen Ermittlungsbehörden weitere Details mitteilen.
Die Beziehungen der Türkei mit Saudi-Arabien sind derzeit gespannt, aber auch nicht unbedingt feindlich. Die Türkei hat bisher und wird auch in Zukunft ihre Karten somit geschickt ausspielen, um die Saudis im geeignet erscheinenden Maße unter Druck zu setzen. Letztendlich gilt dies für alle anderen Akteure ebenfalls, die Alliierten wie die Feinde der Saudis: jeder wird versuchen, die Affäre entweder zu seinen Gunsten zu nutzen oder den Schaden zu begrenzen.
Um Schadensbegrenzung geht es nicht nur für für Saudi-Arabiens Alliierte, darum geht es zunächst auch für die Saudis. Der Versuch, dies durch eine Erklärung des Todes von Kashoggi zu erreichen, die besser für ein Satiresendung als eine staatliche Nachrichtenagentur geeignet wäre, zeigt, wie dilettantisch die Saudis agieren. Schon der Versuch, zunächst alles abzustreiten, von dem man hätte wissen können, dass er angesichts eines so gut funktionierenden Geheimdienstes wie des türkischen nicht aufrechterhalten werden könnte, war naiv. Umso dilettantischer war aber der Tathergang selbst.
Missliebige Personen, wenn nötig auch auf dem Territorium anderer souveräner Staaten zu töten, ist gängige Praxis Israels: sog. Terroristen, iranische Atomwissenschaftler. Das ist nichts Neues. Einen besseren Geheimdienst als den Israels gibt es nicht.
Da wird das elegant mit Minimalaufwand erledigt. Putin werden derartige Praktiken in die Schuhe geschoben, obwohl – wie gerade in der laufenden Skripal-Affäre – nichts bewiesen ist. Also wenn er’s war, auch elegant gemacht!
Die Tötung Osama bin Ladens auf dem Territorium Pakistans durch die USA ist schon weniger elegant, aber das war ein beabsichtigter Werbegag; es gibt Vermutungen, dass der pakistanische Geheimdienst bin Laden längst festgesetzt hatte und den USA den Zutritt zu ihm ermöglicht hat: man hätte ihn verhaften und vor Gericht stellen können. Das hat man wohlweislich nicht getan. Eine saubere gerichtliche Untersuchung hätte unbequeme Details zu 9/11 zutage fördern können, und so hält man ja auch den angeblich Hauptverantwortlichen, Khalid Sheik Mohammed, bis heute lieber in Guantanamo fest, als ihn vor Gericht zu stellen.
Es steht die Vermutung im Raum, der Tod Kashoggis könnte etwas damit zu tun haben, dass er durch seine enge frühere Verbindung zum saudischen Geheimdienst, besonders zu dessen langjährigen Chef, Turki al Faisal, der kurz vor 9/11 nach 23 Jahren an der Spitze zurücktrat, brisante Details kannte.
Dann würden die Hintergründe seines Todes die USA direkt involvieren. Das können natürlich nur Vermutungen bleiben. Derartige Vorgänge werden, solange sie aktuell sind, niemals an die Öffentlichkeit gelangen – wie die volle Wahrheit zu 9/11 sicher unsere Generation nie erfahren wird. Darüber weiter zu spekulieren, ist somit sinnlos.
Kommen wir also zur Politik Saudi-Arabiens, den Reaktionen und den möglichen Folgen der Kashoggi-Affäre zurück! Die Ermordung Kashoggis ist nur ein Mord in einer wohlbekannten Serie von Säuberungen des saudischen Establishments und des saudischen Klerus‘ von Gegnern des notorischen De-facto-Herrschers Mohammed bin Salman. Das interessiert im Ausland natürlich keinen; wenn man saudische Kleriker umbringt, wird das westliche Staaten nur freuen und das Vertrauen in Salmans Wille und Fähigkeit zur Reform steigern.
Diese ,Säuberung‘ geht unverändert weiter: man hat Sündenböcke für die Kashoggiaffäre gefunden, Personen entlassen, eine mutmaßlich am Mord Kashoggis beteiligte Person starb ,zufällig‘ bereits bei einem Verkehrsunfall (bemerkenswert elegant für saudische Verhältnisse).
Die Art der Ausführung des Mordes an Kashoggis freilich ist – wenn sie nicht so grauenhaft für die Betroffenen wäre – eigentlich der größte Witz im Agieren der Saudis bisher. Um eine missliebige Person im Ausland zu beseitigen, braucht Saudi-Arabien ein Spezialteam von fünfzehn Mann samt Gerichtsmediziner mit Knochensäge und Ohrstöpseln! Eine andere Tötungsmethode als Kopf-ab scheint Saudis nicht einzufallen.
Wie sie ja auch zur Bedienung ihrer High-tech-Waffen fremder Hilfe bedürfen. Der Kashoggi-Mord ist nun freilich nur die Krönung einer ganzen Serie von gravierenden Fehlern der saudischen Politik seit der Machtübernahme von Salman. Der Jemenkrieg bringt nur Tote und langsam auch eine immer saudifeindlichere öffentliche Meinung, aber die Saudis kommen keinen Schritt weiter.
Die Blockade Katars schlug ebenso fehl. Das war vorauszusehen; ich jedenfalls war von Anfang an sicher, es würde fehlschlagen. Wenn ich das sehen kann, wie kann dann professionelle Politik es nicht sehen? Aber über die politische Kompetenz eines 33-jährigen Salman muss man wohl kein Wort verlieren. Auch die Entführung eines amtierenden Premierministers eines anderen Landes kann man nur als Eselei bezeichnen.
Der Kashoggimord setzt dem Ganzen die Krone auf. Auf solch eine Politik passt das Wort – von wem es auch stammt – über die Hinrichtung von Louis Antoine de Bourbon auf Befehl Napoleons: ,es ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Fehler‘ (dass es im Falle Napoleons einer war ,würde ich bezweifeln). Salman für einen Mann zu halten, der das dringend reformbedürftige Saudi-Arabien ernsthaft in eine sinnvolle Richtung reformieren könnte, wäre so naiv, dass ich nicht glaube, irgendein ernstzunehmender Politiker im Westen, besonders den USA hat jemals so etwas geglaubt.
Salman war und ist für Israel und radikale Vertreter einer US-Hegemonie ein bequemes Hilfsobjekt, ihre Ziele zu erreichen: ein ehrgeiziger kleiner Junge, den man mit der Aussicht auf Befriedigung seiner kindischen Machtgelüste beliebig manipulieren und – bevor er seine Eseleien beging – auch gut als jungen Reformer verkaufen konnte. Mit ihm glaubte man, Saudi-Arabien endgültig in der Tasche zu haben. Für diejenigen, die ganz auf Salman gesetzt hatten – Israel ganz besonders-, ist der jetzt entstandene Schaden am größten. Gewiss wird man alles tun, um ihn trotz allem zu halten (um zu sehen, wie weit man in der Argumentation zu gehen bereit ist, muss man nur die Antwort von Tzvia Greenfeld vom Tag danach lesen: Why We Should Go Easy on the Saudi Crown Prince
Dasselbe gilt gewiss für den saudischen König, die Frage ist, ob es möglich sein wird. Lange haben die Alliierten der USA sich mit größter Vorsicht geäußert.
Seitdem jedoch die lächerliche Erklärung der Saudis auf dem Tisch liegt, haben etwa Deutschland und Großbritannien, die EU eine etwas deutlichere Sprache gewählt, als zuvor, wo man noch meinte, man müsse das Ergebnis der saudisch-türkischen Ermittlungen abwarten, um dann, wenn der Tathergang zweifelsfrei geklärt sei, mit den Freunden beraten, oder auch einfach erklärte, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner – trotz allem. In den USA gab es schon vorher laute Stimmen, die den Prinzen die Verantwortung für eine Tat zuschreiben, die die Glaubwürdigkeit der USA, falls Sie untätig blieben, untergraben würde, und die offen seine Ablösung fordern.
Wie groß der Druck auf Salman noch werden wird, wie sich der Machtkampf, der sich im saudischen Königshaus abspielt, am Ende ausgeht, kann man von außen nicht beurteilen. Gewiss ist, die Position Salmans ist angeschlagen. Die Position Saudi – Arabiens ist angeschlagen. Die Gegner der Saudis reiben sich die Hände, warten ab: die Türkei hat einige Trümpfe in der Hand.
Letztlich geht es in der Bewältigung der Kashoggi-Affäre allen Parteien um ihre politischen Interessen. Sich über die Hypokrisie des Westens aufzuregen, der bei Putin und Erdogan immer davon ausgeht: schuldig bis zum Beweis des Gegenteils, die Saudis hingegen, solange man eben glaubt, es sei möglich, deckt, ist naiv: welcher Mensch, der bei Verstand ist, wird von westlichen Staaten etwas anderes erwarten?
Die Frage, die sich stellt, ist nur die: wird sich ein Mann wie Mohammed bin Salman halten, obwohl er ganz offensichtlich nichts anderes tun kann, als den Interessen seines eigenen Landes auf die groteskeste Art zu schaden? Er schadet freilich so nicht nur den Interessen seines Landes, er schadet auch der Clique, die es regiert und die Macht behalten will. Er schadet letztendlich auch denjenigen, die Saudi -Arabien und seine dem Westen verbundene Clique für ihre Zwecke benutzen.
Letzten Endes ist ein instabiles, unberechenbares Saudi-Arabien im Interesse von keinem der Akteure. Die Alliierten der Saudis brauchen Stabilität, um ihre Ziele langfristig zu erreichen, auch der Gegenseite wird, sofern sie nüchtern und pragmatisch denkt, Instabilität und Unberechenbarkeit nicht behagen: man hat es leichter, wenn man mit einem Gegner zu tun hat, bei dem man weiß, woran man ist. Insbesondere dann, wenn man selbst an Stabilität interessiert ist. Stabilität erreicht man durch Kompromisse, erfolgreiche Politik ist eine Politik des Kompromisses.
Die Gegenseite des Westens, ob Russland, Türkei oder Iran ist ohne Zweifel an Stabilität interessiert und strebt nach Kompromiss und Ausgleich. Jeder dieser Akteure kann durch Konfrontation nur verlieren, durch Erhalt des jetzigen Status-quo seine Macht sichern. Es kommt nur darauf an, ob 1) sich im Westen die Vernunft durchsetzt, dass nur ein stabiles und professionell regiertes Saudi-Arabien ein langfristig nützlicher Partner sein kann, und man deshalb auf Maximaldruck umschaltet. 2) ob das verrottete saudische Establishment noch einmal die Kraft aufbringt, einen Mann, der seinen vitalen Interessen an Machterhalt eminent schadet, zu beseitigen.
Was zeigt dieses Szenario also? Es zeigt überdeutlich etwas, was letzten Endes immer wieder in der Politik, der Geschichte deutlich wird: in der Politik braucht man zunächst einmal, um erfolgreiche Politik zu machen, die Moral nicht zu bemühen: es genügt, Nüchternheit und Kalkül walten zu lassen. Dummheit schadet, rein realpolitisch betrachtet, jeder Seite, schadet allen, nüchternes Kalkül – auch des Gegners – ermöglicht allen Parteien nachhaltigen Erfolg. Das ist aber nicht alles.
Nüchternheit und Pragmatik implizieren Mäßigung und Augenmaß, implizieren die Fähigkeit zum Kompromiss. Erfolgreiche Politik zielt letztendlich auf Stabilität, die eben nur durch auf nüchternem Kalkül basierende Kompromisse erreicht werden kann. Stabilität bedeutet Verzicht auf unnötige Gewalt, bedeutet letztendlich Streben nach Frieden.
Das ist zugleich ein hoher moralischer Wert. Eine Politik roher Gewalt, eine Politik der Macht nur um der Macht willen, ohne anderes Ziel, ohne einen unvermeidlicherweise letztendlich ,moralischen‘ Zweck kann nie erfolgreich sein – ebenso wie es unumgänglich ist, sich im politischen Geschäft die Hände auch schmutzig zu machen, je mächtiger man ist, desto mehr. Das ist eine Lehre aus der Geschichte, die schon der antike Geschichtsschreiber Thukydides in seinem Werk formuliert hat.
Diese Lehre haben sich erfolgreiche Staatsmänner zu Herzen genommen, selbst diejenigen, die zugleich auch Massenmörder waren oder sind, wie etwa Stalin oder Henry Kissinger, die beide – was auch immer sie verbrochen haben – im Großen immer eine Politik des Augenmaßes verfolgt haben und deshalb mit all ihren Verbrechen erfolgreich waren.
Der Kashoggi-Fall ist somit ein Prüfstein für die politische Vernunft. Er ist ein Prüfstein, ob es heute auf allen Seiten insgesamt genügend Vernunft gibt oder nicht. Das gilt letzen Endes für alle aktuellen Konflikte. Der Kashoggifall demonstriert das unter dem Vergrößerungsglas im Kleinen, und im Kleinen könnte es leichter sein, dass die Vernunft sich durchsetzt. Wenn Salman über diese Affäre stolpert, hat sie letztendlich etwas Positives bewirkt.
Ich habe die Laufbahn Jamal Kashoggis nicht aufmerksam genug verfolgt, um ein qualifiziertes Urteil über ihn als Person abzugeben. Sicherlich war er aber eine Persönlichkeit mit einer ernstzunehmenden politischen Vision – ob man sie teilt oder nicht. Sicherlich war er ein (saudi)arabischer Patriot. Wenn seine grauenhafte, unverzeihliche Ermordung etwas zum Guten für sein Land bewirken sollte, so war sein Tod auch in Jamal Kashoggis Sinne nicht umsonst.

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Fall Khashoggi – Interview: Khashoggi sah in der Türkei ein neues Osmanisches Reich

Jamal Khashoggi, der Berichten zufolge im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde, betrachtete die Türkei als ein Schlüsselland für einen neuen Nahen Osten.

Interview: Khashoggi sah in der Türkei ein neues Osmanisches Reich
 
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.  

Bayern-Wahl
Ex-Finanzminister Walter-Borjans gegen GroKo-Ausstieg der SPD

Essen – Obwohl die SPD derzeit in Umfragen schlecht abschneidet, rät der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seiner Partei vom Ausstieg aus der großen Koalition ab. „Aus einer Koalition auszutreten, weil man ein schlechtes Wahlergebnis hat, finde ich genauso unsinnig wie drinzubleiben, weil man befürchten muss, bei einer Wahl schlecht abzuschneiden. Aus einer Koalition tritt man aus, wenn man vom Partner blockiert wird. Aber dazu kommt es oft gar nicht erst, weil wir von unseren Forderungen in vorauseilendem Gehorsam selber Abstand nehmen“, sagte Walter-Borjans der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Er nannte als Beispiel die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Die SPD müsse sich abseits der GroKo besser profilieren und den Menschen erklären, „was möglich wäre, wenn die SPD mehr als 20 Prozent hätte“.

Fall Khashoggi
Interview: Khashoggi sah in der Türkei ein neues Osmanisches Reich

Washington (nex) – Jamal Khashoggi, der Berichten zufolge im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde, betrachtete die Türkei als ein Schlüsselland für einen neuen Nahen Osten. Das sagten Freunde des Kolumnisten in einem Gespräch mit Sarah El Deep, eine Journalistin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Khashoggi sei ein stolzer Araber gewesen, der in der Türkei – das Land seiner Vorfahren, für vertriebene Araber die dort Zuflucht gefunden hatten – eine Basis aufbauen wollte, berichtet AP. „Für Khashoggi, einen Geschichtsliebhaber, spiegelten die wachsende arabische Gemeinschaft und die neue Macht der Türkei in der Region Aspekte des Osmanischen Reiches wider, als Istanbul im Zentrum eines reichen und multikulturellen Nahen Ostens stand“, so El Deep. Azzam Tamimi, ein Britisch-Palästinenser, sagte, dass Khashoggi in Istanbul ein neues Zuhause gefunden hatte. „Khashoggi fand in Istanbul ein neues Zuhause. In Istanbul fühlt man sich nicht wie ein Fremder, die Menschen, das Essen, die Gewohnheiten“, sagte Tamimi. „Außerdem ist die derzeitige Regierung der Türkei seit dem Fall des Osmanischen Reiches vor hundert Jahren den Arabern am nächsten. Erdogan und seine Partei öffneten sich den Arabern“, fügte Tamimi hinzu. Eiad Alhaji, ein syrischer Dokumentarfilmer sagte gegenüber der AP, Khashoggi sei ein „Lexikon“ der Geschichte der Region gewesen. Alhaji arbeitete mit Khashoggi an einer Dokumentation über das Leben von Fahreddin Pascha, dem letzten osmanischen Gouverneur und Militärkommandanten in al-Medina, der die Stadt im heutigen Saudi-Arabien gegen einen arabischen Aufstand während des Ersten Weltkriegs verteidigte. Die Belagerung signalisierte den Fall des Osmanischen Reiches und die Gründung neuer arabischer Staaten. Khashoggis Familie wurde während der Kämpfe vertrieben – einige flohen nach Izmir, in die moderne Türkei, einschließlich seines Vaters, während andere nach Damaskus gingen. Das Vermächtnis von Fahreddin, der gegen die Gründung neuer Nationalstaaten kämpfte, um den osmanischen Einfluss zu erhalten, ist ein zutiefst spaltendes Thema zwischen den Führern der Golfstaaten und der Türkei. „Wir trafen uns früher oft, saßen und redeten, zwei Fremde außerhalb unseres Landes und unserer Gesellschaft, über das, was mit den Arabern in der Türkei und in Amerika momentan passiert. Ich als Syrer und er als Saudi-Araber“, so Alhaji. Der Artikel betonte, dass Khashoggi in seinen letzten Interviews seine Unterstützung für die Syrienpolitik der Türkei erklärte, aber die Haltung der saudischen Regierung dazu kritisierte. Kashoggi plante, seine türkische Verlobte am 3. Oktober zu heiraten. Er hatte ein Haus in Istanbul gekauft und wollte künftig seine Zeit zwischen Istanbul und dem US-Bundesstaat Virginia verbringen. Der regelmäßige Kolumnist der Washington Post ist seit seinem Betreten des saudischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober vermisst. Saudi Arabien hat mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden  Khashoggis am Freitagabend den Tod des Journalisten eingeräumt. Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, was zu seinem Tod führte, berichteten saudische Staatsmedien. Riad hatte die Kenntnis über den Verbleib Khashoggis stets abgestritten. Medienberichten zufolge soll er in dem Konsulat schwer gefoltert und zerstückelt worden sein.

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– Türkei – Erdogan: „Wo waren deine Vorfahren, als Fahreddin Pascha Medina verteidigte?“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdullah bin Zayed al-Nahyan wegen eines Tweets über einen osmanischen Gouverneur scharf kritisiert.

Erdogan: „Wo waren deine Vorfahren, als Fahreddin Pascha Medina verteidigte?“
 

"Partei der Mitte"
Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen könnte Grüne wählen

Berlin (nex) – Seitdem die Grünen, mit Beginn des neuen Bundesvorstands, sich wieder mehr um Deutschland als um die Türkei kümmern, steigt auch erneut der Zuspruch der hiesigen Wähler für die einst sehr erfolgreiche Partei. Bei der Wahl in Bayern wurden die Grünen zweitstärkste Kraft, nun können sich 47 Prozent der Deutschen sogar vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl grün zu wählen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Nachrichtenmagazins Spiegel hervor. Demnach könnten sich 22 Prozent der Befragten nach der nächsten Wahl sogar einen grünen Kanzler oder eine grüne Kanzlerin vorstellen. Wie der Spiegel weiter berichtet, sagten 55 Prozent der Befragten, dass die Grünen eine „Partei der Mitte“ und 36 Prozent, dass sie eine Partei aus dem linken Spektrum sei. Die meisten Zugewinne der letzten Monate kämen laut einem internen Analysepapier, das dem Spiegel vorliegt, von der SPD. Neustart ohne Cem Özdemir Nach rund zehn Jahren an der Spitze der Grünen trat Co-Parteichef Cem Özdemir im Januar zurück. Mit ihm an der Spitze fiel die Partei im Vergangenen Jahr auf den tiefsten Wert seit 15 Jahren. Mit einem Fokus auf Erdogan und der Türkei entfernten sie sich von Deutschland-relevanten Themen und erreichten bei einer Umfrage im April 2017 nur noch knapp sechs Prozent – so niedrig wie seit 2002 nicht mehr.    

INF-Verträge
Trump möchte aus dem seit 1987 bestehenden Atomabkommen mit Russland austreten

Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump kündigte nach einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada am Samstag an, dass die USA aus dem Atomwaffenabkommen mit Russland austreten werden. Dabei handelt es sich um den im Jahre 1987 von den USA und der damaligen Sowjetunion ratifizierten sogenannten „INF-Veträge“ oder „Washingtoner Vertrag“ über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 – 5.500 Kilometer) und deren Produktionsverbot. Trump sprach mit Reportern  in Nevada und sagte, dass „Russland die Vereinbarung verletzt hat“. „Wir werden die Vereinbarung kündigen und uns zurückziehen“, fügte Trump hinzu. Der nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton wird Anfang nächster Woche nach Moskau reisen, um sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zu treffen. Der Pakt hat es den USA erschwert, neue Waffen zu entwickeln, um Chinas Bestreben, die nukleare Dominanz über den westlichen Pazifikraum zu erlangen, entgegenzutreten. China ist nicht Teil des Abkommens und wird daher bei der Entwicklung von Atomraketen nicht eingeschränkt. „Russland hat gegen das Abkommen verstoßen. Sie verletzen es seit vielen Jahren, und ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht neu verhandelt hat oder ausgetreten ist“, sagte Trump. Russland habe Waffen entwickelt, die im Rahmen des Abkommens verboten worden seien. Details zu Russlands mutmaßlichen Verstößen nannte Trump allerdings nicht. Trump gab keinen Zeitplan an, wann die USA offiziell aus dem INF-Vertrag austreten würden.

Türkei
Erdogan in Diyarbakir: Rassisten bekommen es mit mir zu tun

Diyarbakir (nex) – Der türkische Präsident hat sich am Samstag bei seinem Besuch in der südöstlichen Provinz Diyarbakir gegen ethnische Diskriminierung im Land ausgesprochen. „Jeder, der in unserem Land andere aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Rasse diskriminiert, bekommt es mit mir zu tun“, sagte Recep Tayyip Erdogan, bei seiner Eröffnungsrede eines Fußballstadions in Diyarbakir. „Wir arbeiten nicht daran, Diyarbakir auszubeuten, sondern daran, Diyarbakir aufzubauen, zu entwickeln, zu stärken und Frieden und Wohlstand zu schaffen“, betonte Erdogan. Erdogan eröffnete auch das Freundschaftsspiel im Rahmen der Eröffnungsfeier des Diyarbakir-Stadions. An dem Spiel nahmen ehemalige Fußballstars und Politiker teil. Kugeln gegen ihr eigenes Land Erdogan verurteilte in seiner Rede auch die Terrororganisationen PKK, den IS und die sogenannte FETÖ, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Erdogan sagte, es sei nicht möglich, den Menschen zu dienen und gleichzeitig denen zu helfen, die verräterische Ziele für die Region haben.

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– Türkei – Ankara investiert über 500 Millionen Dollar in Kurdengebiete

Die türkische Regierung hat den Wiederaufbau von 3.000 Unternehmen im Landkreis Sur der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei abgeschlossen.

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USA
Mega-Millions: Lotterie-Jackpot steigt auf unglaubliche 1,6 Milliarden Dollar

New York (nex) – Erneut hat niemand den Jackpot der US-Lotterie Mega Millions knacken können und somit ist dieser auf atemberaubende 1,6 Milliarden US-Dollar gewachsen. Ein Sprecher von Mega Millions sagte gegenüber US-Medien, dass auch bei der letzten Ziehung am vergangenen Freitagabend niemand sechs Richtige tippte und somit der Jackpot von 1 auf 1,6 Milliarden Dollar angestiegen sei. Bei Zahlen der Ziehung am Freitag lauten 15, 23, 53, 65, 70 und Megaball 7. Die nächste Ziehung findet am Dienstag statt. Im Falle eines Gewinnes wäre das der größte Lotteriegewinn in der Geschichte der USA. Den Rekord hält momentan der Jackpot der Powerball-Lotterie mit 1,586 Milliarden Dollar, der am 13. Januar 2016 geknackt wurde. John und Lisa Robinson aus dem US-Bundesstaat Tennessee, Maureen Smith und David Kaltschmidt aus Florida und Marvin und Mae Acosta aus Kalifornien waren die damaligen Gewinner des Rekord-Jackpots. Der Jackpot wächst seit Juli, als eine Gruppe von kalifornischen Büroangestellten 543 Millionen Dollar gewann. Die Teilnahme an der Ziehung kostet zwei Dollar, aber die Chancen, den Jackpot zu gewinnen, stehen nicht gut. Das Glück, alle sechs Zahlen richtig zu tippen und den Hauptpreis mit nach Hause zu nehmen, liegt bei 1 zu 302,5 Millionen. Mega Millions wird in 44 Staaten sowie in Washington, D.C. und den U.S. Virgin Islands gespielt.

Star-Refinery Izmir
Türkei: Neue Raffinerie wird Handelsbilanzdefizit jährlich um 1,5 Milliarden Dollar senken

Ankara (nex) – Es ist ein Projekt der Superlative: Die gestern, im Beisein des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Alijew, vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eröffnete Raffinerie in der westtürkischen Stadt Izmir, ist die erste neue Ölraffinerie in der Türkei seit 30 Jahren und gleichzeitig auch die größte des Landes. Die 6,3 Milliarden Dollar teure Star-Raffinerie werde dazu beitragen, die Abhängigkeit der Türkei von importierten raffinierten Ölprodukten zu verringern, so Erdogan bei seiner Eröffnungsrede. Der türkische Industrie- und Technologieminister Mustafa Varank sagte in einer Erklärung am heutigen Samstag, dass die Raffinerie das Außenhandelsdefizit der Türkei jährlich um 1,5 Milliarden Dollar senken werde. Er betonte die Bedeutung petrochemischer Investitionen in Bezug auf eine hohe Wertschöpfung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Zahlungsbilanz. Gebaut wurde die Raffinerie von der staatlichen aserbaidschanischen Energiegesellschaft Socar. „Spezielle Industriezone“ Ein Präsidialdekret hat die Raffinerie in Izmir am heutigen Samstag zur ersten „speziellen Industriezone der Türkei“ erklärt, sagte das Ministerium für Industrie und Technologie. Die Star-Raffinerie mit einer Verarbeitungskapazität von 10 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr, hat ihren Betrieb am 3. August aufgenommen. Im Jahr 2018 werden voraussichtlich zwei Millionen Tonnen Rohöl in der Raffinerie raffiniert, die bei voller Kapazität auf zehn Millionen Tonnen ansteigen werden. Die Anlage soll 1,6 Millionen Tonnen Naphtha und 420.000 Tonnen Xylene produzieren. Neben Flugkraftstoff, Petrolkoks, Reformat, Schwefel und Flüssiggas (LPG) werden rund 4,8 Millionen Tonnen Diesel produziert. Die Türkei produziert einen Überschuss an Benzin, ist aber auf Dieselimporte angewiesen, wobei der Verbrauch des Kraftstoffs um etwa sieben Prozent pro Jahr steigt und 2019 voraussichtlich 25 Millionen Tonnen erreichen wird. Tüpraş, das einzige Raffinerieunternehmen der Türkei, verfügt über vier Werke im ganzen Land mit einer Gesamtverarbeitungskapazität von 28 Millionen Tonnen (560.000 bpd). Laut Socar soll die Raffinerie für 1.100 Menschen Arbeitsplätze schaffen.

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Die türkische Lira setzt ihren Aufwärtskurs der letzten Wochen gegenüber dem US-Dollar unvermindert fort.

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Fall Khashoggi
Trotz Khashoggis Ermordung: Trump will am Waffen-Deal festhalten

Washington – (nex) – Saudi-Arabien hat zugegeben, dass der Kolumnist der US-Zeitung Washington Post Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde. Laut der neusten Darstellung Riads sei es bei „einer Diskussion“  zwischen ihm und mehreren Person zu einem Faustkampf gekommen, der zu seinem Tod geführt habe, meldet die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft am Freitagabend. Bisher hatte Saudi-Arabien eine Beteiligung an der Tötung Khashoggis stets abgestritten und behauptet, dass der Journalist das Konsulat lebendig verlassen habe. Der sonst so Twitter-freudige US-Präsident Donald Trump blieb nach Bekanntwerden der Tat zunächst verdächtig ruhig. Erst eine Stunde später veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme. Man nehme die neuesten Ermittlungsergebnisse aus Saudi-Arabien zur Kenntnis und werde die internationalen Untersuchungen weiterhin genau verfolgen. Am späten Abend (Ortszeit) äußerte sich Trump dann doch noch. In einem Gespräch mit Reportern in Arizona sagte der US-Präsident, dass er die neue Version Riads für glaubwürdig halte. Es sei nur ein Schritt aber ein großer Schritt. Gleichzeitig erinnerte Trump daran, dass er den bevorstehenden Waffen-Deal auf keinen Fall stoppen werde. „Das letzte, was ich tun will, ist ihnen zu sagen, dass wir nicht liefern werden“, so Trump. Er werde jetzt nicht Milliarden von Dollar aufs Spiel setzen, sagte Trump. „Die Russen hätten diesen Auftrag gerne gehabt, ebenso die Chinesen“, betonte Trump. Am 20. Mai 2017 unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud eine Reihe von Absichtserklärungen für das Königreich Saudi-Arabien, Waffen aus den USA im Wert von 110 Milliarden US-Dollar sofort und 350 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre zu kaufen.  

Fall Khashoggi
Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbul

Riad (nex) – Im Fall des seit dem 2. Oktober vermissten Kolumnisten der amerikanischen Tageszeitung Washington Times, gibt es eine neue Wende. Saudi Arabien hat mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden Jamal Khashoggis am Freitagabend den Tod des saudischen Journalisten eingeräumt. Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, berichteten saudische Staatsmedien. Der Journalist war seit seinem Betreten des saudischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober vermisst.

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Einer der 15 Saudis, die am selben Tag in der Türkei ankamen, an dem der Kolumnist der US-Tageszeitung Washington Post, Jamal Khashoggi, verschwand, starb bei einem „verdächtigen Verkehrsunfall“, und der saudische Konsul in Istanbul könnte das nächste Ziel „einer Hinrichtung sein“, berichten türkische Medien.

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