Am 7. November 2018 luden die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Brand, CDU, im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks zu einer Anhörung zur Situation der Uiguren in den Bundestag ein.
Die Ilham Tohti Initiative, die Gesellschaft für bedrohte Völker und internationale Gäste berichteten über die aktuelle Situation in der Heimat der Uiguren, über die so genannten „Umerziehungslager“ und die chinesische Expansionspolitik, speziell das Projekt „Neue Seidenstraße (One Belt, One Road) sowie über das Schicksal des uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Prof Ilham Tohti.
Der Zeitpunkt dieser Anhörung war gewählt, weil sich das Parlament am 8. November 2018 erstmalig in einer 45-minütigen Debatte mit einem Antrag unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden“ beschäftigen wird, den Bündnis 90/Die Grünen vorlegen wollen.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene sowie vor dem UN-Menschenrechtsrat dafür einzusetzen, dass China die „Strike Hard Campaign against Violent Terrorism“ beendet und seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtskonventionen einzuhalten.
Anschließend soll diese Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden.
Die chinesische Botschaft hat auf ihrer Webseite eine Erklärung mit einer diplomatischen Protestnote veröffentlicht. Sie kritisiert die Debatte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und grobe Verletzung der Souveränität Chinas. Indirekt wird darin auch mit Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen gedroht.
Paris (nex) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zur Bildung einer europäischen Armee aufgerufen, um den Schutz der Europäer zu gewährleisten.
Macron kritisierte die EU am Dienstag als „ultraliberal“ und sagte, sie solle viel mehr zum Schutz der Bürger tun, auch durch die Bildung einer „echten europäischen Armee“ zur Verteidigung des Blocks.
„Wir werden die Europäer nicht schützen, wenn wir uns nicht für eine echte europäische Armee entscheiden“, sagte Macron in einem Interview mit dem Radio Europe 1.
Zum Schutz vor den USA, Russland und China brauche Europa eine eigene unabhängige Armee, so Macron.
„Wir brauchen ein stärkeres Europa, das schützt“, sagte der französische Staatschef. Macron hatte bereits in der Vergangenheit die Gründung einer EU-Armee gefordert, um die Abhängigkeit von der USA zu verringern.
Bereits im Jahre 1950 machte der damalige französische Ministerpräsident René Pleven einen Vorschlag für eine europäische Armee unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers, der auch deutsche Truppen angehören sollten.
Istanbul (nex) – Die türkische Währung setzt ihren Aufwärtskurs der letzten Monate gegenüber dem US-Dollar unvermindert fort.
Am heutigen Dienstag erreichte die Lira ein erneutes Rekord-Hoch. Sie stieg in den frühen Morgenstunden auf bis zu 5,33 und erreichte somit den höchsten Stand seit dem 12. August diesen Jahres als sie auf 7,0458 fiel. Montagabend lag der Kurs sogar bei 5,32.
Auch gegenüber dem Euro hat die türkische Währung weiter Boden gut gemacht. Am 13. August erreichte der Euro mit 8,02 gegenüber der Lira einen Rekordwert und fiel seitdem um fast 26 Prozent auf den heutigen Tiefstand von 6,12.
Politische Spannungen zwischen den USA und der Türkei lösten an den Finanzmärkten Sorgen aus, nachdem Trump im Juli damit drohte, den wirtschaftlichen Druck zu nutzen, um die Freilassung eines in der Türkei inhaftierten Pastors zu sichern.
Trump genehmigte daraufhin im August eine Verdoppelung der Zölle auf türkischen Stahl und Aluminium. Die Türkei reagierte mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Autos, Alkohol und Tabakimporte.
Die türkische Währung Lira fiel darauf hin im August auf ein Rekord-Tief. Nach der Freilassung Brunsons erholte sich die Währung wieder und erreichte am heutigen Dienstag den höchsten Stand gegenüber dem US-Dollar seit Monaten.
Die Lira war in den ersten Monaten diesen Jahres in einen Abwärtstrend geraten, welcher durch die diplomatische Krise mit den USA nochmals verstärkt wurde.
Bei einem Treffen mit Brunson im Weißen Haus, begrüßte US-Präsident Donald Trump die Entscheidung der türkischen Gerichte, Brunson ausreisen zu lassen. Nun könne man in den türkisch-amerikanischen Beziehungen ein neues Kapitel eröffnen.
„Dies ist ein gewaltiger Schritt in Richtung einer Beziehung, die eine großartige Beziehung sein kann“, sagte Trump im Weißen Haus und begrüßte Pastor Andrew Brunson, der von einem türkischen Richter am 12. Oktober freigelassen wurde.
„Wir denken über die Türkei heute ganz anders als gestern. Und ich denke, wir haben die Chance, der Türkei wirklich viel näher zu kommen und vielleicht ein sehr, sehr gutes Verhältnis zu haben“, fügte er hinzu.
In diesem Zusammenhang dankte Trump seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für die Freilassung des Pastors.
„Ich möchte Präsident Erdogan für seine Hilfe danken!“ twitterte Trump am 13. Oktober.
Trump widersprach zudem Medienberichten, wonach es für die Freilassung des Pastors einen Deal zwischen der Türkei und den USA gab.
„Es gab keinen Deal mit der Türkei für die Freilassung und Rückkehr von Pastor Andrew Brunson“, so Trump
„Es gab jedoch eine große Anerkennung im Namen der Vereinigten Staaten, was zu guten, vielleicht sogar großartigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei führen wird“, fügte er hinzu.
Unparteiisches Gerichtswesen
Als Antwort auf Trump sagte Erdogan, dass die Entscheidung der türkischen Justiz, Brunson freizulassen, unparteiisch war.
„Sehr geehrter Herr Präsident, wie ich immer wieder betone, hat die türkische Justiz eine unparteiische Entscheidung getroffen“, schrieb Erdoğan am 13. Oktober auf Twitter.
Erdogan hoffe zudem, dass die Türkei und die USA die Zusammenarbeit, insbesondere die „gemeinsamen Anstrengungen gegen terroristische Gruppen wie PKK, der DAESH (arabisches Akronym für den IS) und FETÖ“, fortführen würden.
Bereits vor der Freilassung Brunsons sagte Erdogan in einem Gespräch mit Reportern, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei und Gerichtsentscheidungen für alle bindend seien.
„Ich bin nicht in der Lage, bei der Justiz zu intervenieren, da die Türkei ein Rechtsstaat ist“, sagte Erdogan am 10. Oktober gegenüber türkischen Journalisten an Bord der Regierungsmaschine, mit der er nach einer zweitägigen Reise nach Ungarn in die Türkei zurückkehrte.
Vertreter westlicher Medien und politischer Parteien hatten den türkischen Staatschef bereits mehrfach aufgefordert, den in der Türkei inhaftierten US-Bürger frei zu lassen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, Brunsons Freilassung sei für die türkisch-amerikanischen Beziehungen sehr wichtig. Auch US-Präsident Trump und sein Vize Pence hatten sich wiederholt für die Auslieferung des evangelikalen Pastors eingesetzt.
Sayın Başkan @realDonaldTrump, her zaman vurguladığım gibi Türk yargısı kararını bağımsız bir şekilde verdi. Umuyorum ki ABD ve Türkiye iki müttefike yakışır biçimde iş birliğine devam eder. PKK, DEAŞ ve FETÖ başta olmak üzere terör örgütlerine karşı ortak bir mücadele yürütür.
– Star Refinery –
Türkei: Erdogan eröffnet 6-Milliarden-Dollar-Raffinerie in Izmir
Im Beisein seines aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew eröffnete heute der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der westtürkischen Stadt Izmir die erste neue Ölraffinerie in der Türkei seit 30 Jahren.
Parisd (nex) – Die französischen Behörden haben internationale Haftbefehle gegen drei führende syrische Geheimdienstler und Regierungsangestellte erlassen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Anwälte berichtet, werfen ihnen die französischen Strafverfolger unter anderem Mitwirkung an Völkermord vor.
Auch der engste Berater des Präsidenten Baschar al Assad, Ali Mamluk, zähle als Sicherheitschef zu den Gesuchten.
Gegen den Chef des Militärgeheimdienstes, Dschamil Hassan, und den Chef des berüchtigten Messeh-Gefängnisses auf dem Militärflughafen von Damaskus, Abdel Salam Mahmud, seien ebenfalls Haftbefehle ausgestellt worden. Wie Reuters weiter berichtet hätten bereits auch deutsche Behörden gegen Hassan fahnden lassen.
Untersuchungen der französischen Behörden zum Verschwinden zweier syrisch-französischer Staatsbürger, die 2013 vom syrischen Luftwaffengeheimdienst festgenommen wurden und seitdem nicht mehr auftauchten, seien der Grund für die Haftbefehle, so Reuters.
Istanbul (nex) – Die Aktien der staatlichen türkischen Halkbank stiegen am Montag, nachdem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende bekannt gab, dass er die Situation der Bank mit US-Präsident Donald Trump besprochen habe.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, stiegen die Aktien der Halkbank am Montag um 6,89 Prozent auf 7,45 Lira.
Erdogan gab wenige Details über sein Gespräch mit Trump bekannt, seine Äußerungen zeigen jedoch, dass sich die beiden Nato-Verbündeten nach einem Krisen-Jahr wieder annähern und daran arbeiten, ihre Beziehungen zu verbessern.Ankara und Washington waren über eine Vielzahl von Themen aneinandergeraten, darunter etwa der seit 2016 in der Türkei inhaftierte US-Pastor Andrew Brunson oder die Verurteilung des Vorstands der türkischen Halkbank in den USA. Washington wirft der Bank vor, dem Iran geholfen zu haben Sanktionen zu umgehen.
Ein türkisches Gericht verurteilte den Pastor am 9. Oktober zu drei Jahren und 45 Tagen Gefängnis, ließ ihn aber frei, da das Gericht seine Haftzeit angerechnet hatte.
Brunson saß wegen Terrorismus-Vorwürfen seit dem 7. Oktober 2016 in türkischer Haft und wurde am 23. Juli 2018 in den Hausarrest entlassen.
Türkei und USA heben gegenseitige Sanktionen auf
Am vergangenen Freitag hoben Washington und Ankara zudem gegenseitige Sanktionen auf.
Washington hatte wegen der Inhaftierung Brunsons den türkischen Innen- und Justizministern im August Sanktionen auferlegt. Ankara erwiderte diesen Schritt mit Sanktionen gegen die US-Offiziellen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und Heimatschutzminister Kirstjen Niels.
Syrien: Türkische und US-Truppen beginnen gemeinsame Patrouillen
Türkische und US-Truppen begannen am Donnerstag ihre erste Runde gemeinsamer Patrouillen in der nordsyrischen Stadt Manbidsch.
Die Patrouillen sind Teil eines Abkommens, um das Gebiet von Terrorgruppen, wie etwa dem syrischen Arm der PKK in Syrien, der YPG oder dem IS zu befreien.
Die von den USA geführte Koalition Combined Joint Task Force-Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR), sagte in einer Erklärung, die gemeinsamen Patrouillen ermöglichen es der von den USA geführten Koalition und dem türkischen Militär, die lokale Sicherheitsstruktur für Sicherheit und Stabilität in Manbidsch zu ergänzen.
Gemeinsames Training seit OktoberTürkische und amerikanische Truppen absolvierten für diese Patrouillen seit Anfang Oktober ein gemeinsames Training in der Türkei. Bisher führten die beiden NATO-Verbündeten unabhängige Streifen in dem Gebiet durch. Im September kündigte Ankara dann die gemeinsamen Patrouillen an.
Zum Thema
– Türkisch-amerikanische Beziehungen –
US-Präsident Donald Trump: „Türken sind großartige Menschen“
Bei einem Treffen mit Pastor Andrew Brunson im Weißen Haus, begrüßte US-Präsident Donald Trump die Entscheidung der türkischen Gerichte Brunson ausreisen zu lassen. Nun könne man in den türkisch-amerikanischen Beziehungen ein neues Kapitel eröffnen.
Dsseldorf – Die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer aus den Westbalkan-Staaten hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Das geht aus der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach sind derzeit rund 270.000 Personen aus den sechs Staaten des Westbalkans in Deutschland beschäftigt, darunter 162.000 Fachkräfte.
Das seien 45 Prozent mehr als 2012, so das IW. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan mit eher geringerer Qualifikation sei dagegen im vergangenen Jahr auf 20.000 gesunken.
Die Verbesserung der Qualifikationsstruktur sei auf die veränderte Migrationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen. „Die Zuwanderer aus dem Westbalkan tragen entscheidend zur Fachkräftesicherung bei“, sagte IW-Studienautor Wido Geis-Thöne.
Die Krebsgesellschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befürworten nach Recherchen des MDR-Magazins „Hauptsache gesund“ den Vorschlag, die Wirkung von Methadon in Kombination mit Chemotherapie bei der Behandlung von Krebs in einer klinischen Studie zu erforschen.
Über die öffentliche Förderung dieser Forschungsfrage wird am Montag, dem 5. November, im Petitionsausschuss des Bundestags beraten. Der Petition hatten sich innerhalb eines Monats 53.570 Menschen angeschlossen.
„Prinzipiell begrüßen wir, dass die Wirkung erforscht wird, um den Krebspatienten, die große Hoffnungen in Methadon setzen, mit einer wissenschaftlich fundierten Antwort zu zeigen, ob es wirklich etwas bringt oder nicht“, sagt Dr. Ulrike Laubscher von der Thüringischen Krebsgesellschaft. Zudem sei es generell notwendig, mehr öffentliche Gelder für die Krebsforschung aufzuwenden: „Das ist wichtig, um Krebs unabhängig von Industrieinteressen zu erforschen“, so Sven Weise von der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft.
Der Einschätzung des Heidelberger Neurologen Prof. Wolfgang Wick vom Deutschen Krebsforschungszentrum zufolge wird die Forschung zu Methadon in der Krebstherapie mindestens drei Jahre dauern und mehrere Millionen Euro kosten. Basierend auf den Erkenntnissen der Grundlagenforschung werden die nächsten Forschungsschritte direkt an Krebspatienten erfolgen.
Prof. Wolfgang Wick sieht die Dringlichkeit der Erforschung kritisch: „Es ist die Frage, ob die Gelder wegen des öffentlichen Drucks auf das Thema ausgegeben werden oder wegen der wissenschaftlichen Notwendigkeit.“ Die bisherigen Forschungsergebnisse seien in der Fachwelt umstritten und es gebe vielversprechende andere Ansätze, die ebenfalls eine öffentliche Förderung nötig hätten.
Er selbst ist skeptisch, ob Methadon tatsächlich die erhoffte, positive Wirkung hat, sieht aber eine Notwendigkeit darin, die Hoffnung von tausenden Krebspatienten wissenschaftlich zu ergründen. Deshalb möchte er in einer klinischen Studie die Wirkung von Methadon bei Hirntumorpatienten untersuchen. Einen Fördergeldantrag dazu liegt seit anderthalb Jahren bei der spendenfinanzierten Deutschen Krebshilfe.
Nach Informationen der Deutschen Krebshilfe liegt neben dem Fördergeldantrag von Prof. Wick ein weiterer vor. Dabei geht es um Darmkrebs. Diese beiden Forschungsbestrebungen sind unabhängig von der aktuellen Petition. Um eine umfassende Erforschung zur Wirkung von Methadon bei unterschiedlichsten Tumorerkrankungen zu ermöglichen, wie es in der Petition gefordert wird, sind den Einschätzungen der Krebsspezialisten zufolge viele einzelne Projekte nötig: „Krebs ist eine zu uneinheitliche Diagnose, als dass man alle Formen in einen Topf werfen und Ergebnisse verallgemeinern könnte“, sagt Dr. Ulrich Schuler von der Sächsischen Krebsgesellschaft.
Die Verwendung von Methadon in der Krebstherapie wird kontrovers diskutiert. Nach Forschungsergebnissen von Dr. Claudia Friesen, Chemikerin am Rechtsmedizinischen Institut der Universität Ulm, gibt es Anzeichen dafür, dass der Drogenersatzstoff D,L-Methadon in der konventionellen Chemotherapie verstärkend wirken und womöglich die Therapiekosten senken könnte, weil Methadon im Vergleich zu anderen Schmerzmitteln in der Krebstherapie sehr preiswert ist.
Bislang fehlen jedoch klinische Studien, die die Wirkung am Menschen wissenschaftlich belegen. Aufgrund von Medienberichten im Jahr 2017 haben sich viele Krebspatienten dennoch auf eigenen Wunsch der Behandlung mit Methadon unterzogen. So auch der Vater des Mannes aus Ulm, der die Petition an den Bundestag gerichtet hat.
„Hauptsache gesund“, donnerstags, 21.00 Uhr im MDR-Fernsehen www.mdr.de/hauptsache-gesund | facebook.com/MDRHauptsachegesund
Wiesbaden – Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 %) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2 583 Euro brutto.
Das sind 2,3 % mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt liegt das Weihnachtsgeld der Tarifbeschäftigten in Westdeutschland mit 2 595 Euro um 3,8 % höher als in Ostdeutschland (2 499 Euro).
Vergleicht man die durchschnittliche Höhe des Weihnachtsgelds nach Branchen, so führen Tarifbeschäftigte im Bereich „Gewinnung von Erdöl und Erdgas“ im Jahr 2018 das Ranking an. Mit durchschnittlich 5 679 Euro liegt das Weihnachtsgeld 4,3 % über dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst, den die Tarifbeschäftigten in dieser Branche im November erhalten.
Danach folgt das Weihnachtsgeld bei den Rundfunkveranstaltern mit 5 246 Euro sowie im Bereich „Kokerei und Mineralölverarbeitung“ mit 4 795 Euro. Das niedrigste Weihnachtsgeld erhalten die Tarifbeschäftigten im Bereich „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ mit 316 Euro.
In den Wirtschaftszweigen „Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten“ (488 Euro) sowie „Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien“ (501 Euro) wird ebenfalls ein deutlich unterdurchschnittliches Weihnachtsgeld gezahlt.
Methodischer Hinweis:
Die Auswertungen zum Weihnachtsgeld basieren auf den Lohn-, Gehalts- und Entgelttarifverträgen, die auch zur regelmäßigen Berechnung der Tarifindizes erfasst werden. Zum Weihnachtsgeld wurden dabei alle zusätzlichen Jahressonderzahlungen gerechnet, die im November oder Dezember ausgezahlt werden.
Spielbanken und Onlinecasinos befinden sich auch in der D-A-CH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) auf einem lukrativen Milliardenmarkt. Die jeweiligen Grundbedingungen für ihre Existenz sind aber in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Oft agieren die Anbieter hier in einem relativ unsicheren Umfeld. Das zeigt der Blick auf die Ländermärkte in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Die Situation in Deutschland(Symbolfoto: pixa)
Zahlen zum deutschen Glücksspielmarkt lieferte beispielsweise der Jahresreport 2016 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder. Laut Report erwirtschaftete der deutsche Glücksspielmarkt 2016 insgesamt knapp 13,4 Milliarden Euro. 81 Prozent des Bruttospielertrages stammten aus dem regulierten Sektor, 18 Prozent aus dem unregulierten. Die deutschen Spielbanken steuerten 577 Millionen Euro zum regulierten Markt bei. Zahlen zu den Spielbanken in Deutschland gibt es beim Deutschen Spielbankenverband. Laut Angaben des Verbandes gibt es neun staatlich konzessionierte Spielbankunternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft an 35 Standorten. Dazu kommen neun private Spielbankunternehmen mit staatlicher Konzession. Insgesamt ergeben sich so 62 Spielbankstandorte in Deutschland. Im Vergleich zu 2007 mussten die Spielbanken deutliche Verluste hinnehmen. So lag der Bruttospielertrag 2007 laut Angaben des Deutschen Spielbankenverbands bei 923 Millionen Euro. Er sank bis 2017 um 34 Prozent auf 607 Millionen Euro. Zahlen zur wachsenden Bedeutung des Onlinemarktes in Deutschland liefert die Studie „Die Digitalisierung des Glücksspiels“ vom Handelsblatt Research-Institute. Ihr zufolge stand der Onlinemarkt 2015 für einen Bruttospielertrag von 2,1 Milliarden Euro bei einem gesamten Bruttospielertrag von 12,7 Milliarden Euro. Von einer Onlinedominanz kann man also noch nicht sprechen. Die Studie liefert dennoch eindrucksvolle Beispiele dafür, dass die digitale Transformation nicht nur Branchen wie Banken, Versicherungen sowie die Industrie deutlich verändert, sondern auch unterhaltende Segmente wie die Glücksspielbranche.Nicht-regulierte Onlinecasinos erwirtschafteten laut der Studie 2015 insgesamt 1,165 Milliarden Euro in Deutschland. Rechtlich ist die Situation des Glücksspielmarktes in Deutschland nicht einfach, da sich nicht einmal die Bundesländer einig sind. Schleswig-Holstein ist bisher das einzige Bundesland, das Lizenzen für Onlinecasinos vergibt. Große Anbieter wie 888casino machen sich das zunutze, um mit deutscher Lizenz Spiele in Onlinecasinos anzubieten.
Die Situation in Österreich
„Online-Glücksspiel wächst weiter rasant“ betitelte Branchenradar.com eine Pressemitteilung aus Anfang Juni 2018 über eine eigene aktuelle Marktstudie zum Thema „Glücksspiel & Sportwetten in Österreich“. Laut der Mitteilung wuchs der gesamte Markt für Glücksspiel und Sportwetten in Österreich 2017 um vier Prozent auf 1,675 Milliarden Euro. Am stärksten entwickelte sich dabei der Onlinesektor. Hier stiegen die Brutto-Spiel- und Wetterträge (BSE) zwischen 2016 und 2017 um 11,4 Prozent auf 283 Millionen Euro. Der Marktanteil des Onlinesektors erhöhte sich um 1,1 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent. Der Markt für Onlinecasinos ist streng reglementiert. Aktuell gibt es mit win2day.at einen einzigen österreichischen Lizenznehmer, der allerdings laut Studie eher wenig zum Wachstum beigetragen hat. Knapp 85 Prozent seien von Spieleplattformen gekommen, die ohne heimische Lizenz anbieten. Sie bewegen sich auf einem grauen Markt, den – so die Studie weiter – zehn Anbieter mit einem Gesamtmarktanteil von mehr als 85 Prozent dominieren. Die rechtliche Situation für diese Anbieter ist fragil. Im Februar 2018 berichtete die Zeitung „Der Standard“ von einem Gesetzesentwurf des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger. Laut des Entwurfs wird die Telekom Control Kommission Onlineglücksspiel-Anbieter aus der Grauzone künftig auffordern, ihre Aktivitäten in Österreich einzustellen. Falls sie dem nicht Folge leisten, soll an den passenden Provider der Auftrag ergehen, die jeweilige Internetseite sofort zu sperren. Das berührt jedoch ein sensibles Thema, da Internetsperren häufig sehr kontrovers diskutiert werden. Das gilt unabhängig davon, ob es nun um Glücksspiel oder beispielsweise um Terrorabwehr geht. Oft haben beide Seiten gute Argumente.Im Offlinesektor existieren in Österreich aktuell zwölf Spielbanken, die allesamt vom Unternehmen Casinos Austria AG betrieben werden. Laut Angaben des Unternehmens hat sich die jährliche Gesamtbesucherzahl für die Casinos auf rund drei Millionen eingependelt.
Die Situation in der Schweiz
(Beispielfoto: pixa)In der Schweiz haben sich jüngst durch eine Volksabstimmung am zehnten Juni 2018 deutliche Veränderungen für den Glücksspielmarkt ergeben. 72,9 Prozent der zur Abstimmung berechtigten Bevölkerung sprachen sich für ein neues Geldspielgesetz aus. Ab 2019 sind im Land laut Gesetz nur noch in der Schweiz sitzende Unternehmen mit Schweizer Zertifikat als Anbieter von Glücksspielen zulässig und zwar on- wie offline. Schweizer Spielbanken dürfen künftig Spiele wie Poker, Black Jack und Roulette ebenso im Internet anbieten wie offline. Reine Onlinecasinos erhalten dagegen keine Konzession. Zudem müssen Provider Seiten von Online-Glücksspielanbietern ohne Lizenz künftig blockieren. Insbesondere aufgrund der geplanten Sperrungen kam es vor der Abstimmung auch in der Schweiz zu teils heftigen Diskussionen, da manche Gegner des neuen Geldspielgesetzes in ihnen einen ungerechtfertigt schweren Eingriff in die Freiheit des Internets sahen. Andere fragten pragmatisch, wie wirksam die jeweiligen technischen Sperrungen tatsächlich sind. Fakt ist jetzt: Die Schweiz hat sich für die neuen Regeln ausgesprochen. Dadurch erhält das Land „eines der strengsten Glücksspielgesetze in Europa“ kommentierten die Salzburger Nachrichten aus Österreich das Ergebnis der Volksabstimmung. Für die bestehenden Schweizer Spielbanken ist das neue Gesetz ein Vorteil. Sie werden vor einer aus ihrer Sicht unliebsamen Konkurrenz geschützt. Insgesamt gibt es 21 Spielbanken im Land, die entweder eine A- oder eine B-Konzession besitzen. Spielbanken mit B-Konzession haben größere Einschränkungen in ihrem Spielbetrieb. Sie dürfen maximal drei Arten von Tischspielen und 250 Automatenspiele anbieten. Der Bruttospielertrag der Schweizer Spielbanken lag 2016 laut der Website Careplay.ch bei 690 Millionen Schweizer Franken, was knapp (Stand: 25.10.2018) 607 Millionen Euro entspricht. Careplay.ch ist die offizielle Website für das Label Careplay. Es soll als ein Sozialkonzept sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorbeugen bzw. sie eindämmen. Entwickelt wurde das Konzept von der Hochschule Luzern für die Grand-Casinos Baden, Bern und Luzern sowie für das Casino Neuenburg.Ausländische Onlinecasinos erwirtschaften pro Jahr einen Bruttospielertrag von 250 Millionen Franken, schreibt der Schweizer Casino Verband. Einen ähnlichen Betrag nennt die Studie der Universität Bern „Abschätzung der finanziellen Auswirkung des neuen Geldspielgesetzes“ aus 2015 als Prognose für 2017. Dieses Geld auf einem Schweizer Markt, auf dem sich laut des großen Casino-Reports der Zeitung Blick ein nicht besonders spielfreudiges Schweizer „Völkchen“ bewegt, könnte in Zukunft verstärkt bei inländischen Anbietern landen.
Fazit: Vieles ist in Bewegung
Wirft man abschließend einen Blick auf die D-A-CH-Region, so scheint in der Schweiz aktuell am ehesten Klarheit im Glücksspielmarkt hergestellt zu sein. Wie praktikabel und sinnvoll die dortigen Lösungen tatsächlich sind, bleibt aber abzuwarten. Deutlich mehr Unklarheit herrscht aktuell in Deutschland und Österreich. Insgesamt bleibt hier noch viel Raum, um klarere Verhältnisse zu schaffen. Ob der Markt dann liberaler wird oder ob sich die staatliche Kontrolle verstärkt, ist zu diesem Zeitpunkt kaum zu prognostizieren.
Osnabrück – Schutzmaßnahmen für bedrohte Thunfischarten haben offenbar keinen Erfolg. Auf Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass die Bestände ungeachtet von Fangobergrenzen weiterzurückgingen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach gelte für den Großaugenthunfisch zwar eine Fangmenge von 65.000 Tonnen im Jahr. Daran hielten sich aber nicht alle Staaten.
Gefährdete Arten weiterhin stark überfischt
„Dass der Managementplan nicht den erwünschten Erfolg zeigt, liegt vor allem an der deutlichen Überschreitung der Gesamtfangmenge in den letzten Jahren, 2017 um rund 20 Prozent“, schreibt Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.
Problematisch sei „handwerkliche Fischerei der westafrikanischen Staaten“ im Atlantik. Hier würden verbotenerweise auch junge Thunfische gekauft und später verkauft. Eine Schutzzone im Golf von Guinea sei „praktisch ohne Wirkung“.
Grüne fordern besseren Schutz
Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, spricht von einer „verfehlten Fischereipolitik“. Europäische Union und Bundesregierung müssten sich für einen besseren Schutz der Thunfischbestände im Atlantik einsetzen. Probleme gibt es aber auch bei anderen Fischarten.
Die Bundesregierung verweist auf einen Bericht der Welternährungsorganisation, wonach 33,1 Prozent der Fischbestände überfischt ist. Der Anteil nehme seit den 70er Jahren kontinuierlich zu.
Die Lira war in den ersten Monaten diesen Jahres in einen Abwärtstrend geraten, welcher durch die diplomatische Krise mit den USA nochmals verstärkt wurde.
Bei einem Treffen mit Brunson im Weißen Haus, begrüßte US-Präsident Donald Trump die Entscheidung der türkischen Gerichte, Brunson ausreisen zu lassen. Nun könne man in den türkisch-amerikanischen Beziehungen ein neues Kapitel eröffnen.
„Dies ist ein gewaltiger Schritt in Richtung einer Beziehung, die eine großartige Beziehung sein kann“, sagte Trump im Weißen Haus und begrüßte Pastor Andrew Brunson, der von einem türkischen Richter am 12. Oktober freigelassen wurde.
„Wir denken über die Türkei heute ganz anders als gestern. Und ich denke, wir haben die Chance, der Türkei wirklich viel näher zu kommen und vielleicht ein sehr, sehr gutes Verhältnis zu haben“, fügte er hinzu.
In diesem Zusammenhang dankte Trump seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für die Freilassung des Pastors.
„Ich möchte Präsident Erdogan für seine Hilfe danken!“ twitterte Trump am 13. Oktober.
Trump widersprach zudem Medienberichten, wonach es für die Freilassung des Pastors einen Deal zwischen der Türkei und den USA gab.
„Es gab keinen Deal mit der Türkei für die Freilassung und Rückkehr von Pastor Andrew Brunson“, so Trump
„Es gab jedoch eine große Anerkennung im Namen der Vereinigten Staaten, was zu guten, vielleicht sogar großartigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei führen wird“, fügte er hinzu.
Unparteiisches Gerichtswesen
Als Antwort auf Trump sagte Erdogan, dass die Entscheidung der türkischen Justiz, Brunson freizulassen, unparteiisch war.
„Sehr geehrter Herr Präsident, wie ich immer wieder betone, hat die türkische Justiz eine unparteiische Entscheidung getroffen“, schrieb Erdoğan am 13. Oktober auf Twitter.
Bereits vor der Freilassung Brunsons sagte Erdogan in einem Gespräch mit Reportern, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei und Gerichtsentscheidungen für alle bindend seien.
„Ich bin nicht in der Lage, bei der Justiz zu intervenieren, da die Türkei ein Rechtsstaat ist“, sagte Erdogan am 10. Oktober gegenüber türkischen Journalisten an Bord der Regierungsmaschine, mit der er nach einer zweitägigen Reise nach Ungarn in die Türkei zurückkehrte.
Vertreter westlicher Medien und politischer Parteien hatten den türkischen Staatschef bereits mehrfach aufgefordert, den in der Türkei inhaftierten US-Bürger frei zu lassen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, Brunsons Freilassung sei für die türkisch-amerikanischen Beziehungen sehr wichtig. Auch US-Präsident Trump und sein Vize Pence hatten sich wiederholt für die Auslieferung des evangelikalen Pastors eingesetzt.
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