Schweiz
Bundesstrafgericht verurteilt Türken wegen verbotener IS-Propaganda
Zürich – Das Schweizer Bundesstrafgericht hat einen 47-jährigen Türken am Mittwoch wegen Gewaltdarstellungen und verbotener IS-Propaganda zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Mann im Februar wegen der genannten Delikte mit einem Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Zudem sprach die Bundesanwaltschaft eine Busse von 1000 Franken aus. Das berichtet die Schweizer Tageszeitung „der Tagesanzeiger„.
Dem Bericht zufolge habe der in der Schweiz lebende Türke auf seinem Facebook-Account ein Video der IS-Terrorgruppe, auf dem die Hinrichtung Hinrichtung eines ihrer eigenen Mitglieder gezeigt wird, geteilt. Des Weiteren habe der Angeklagte Videos von Folterszenen und Gewalt geteilt. Alle Videos habe der 47-Jährige in der Zeit zwischen September 2016 und Februar 2017 gepostet, so der Tagesanzeiger.
"Partei des Rechtsstaats"
CDU: Merz will AfD-Wähler zurückholen
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Düsseldorf – Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
„Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden“, sagte Merz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder zurückholen kann.
„Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen zum Beispiel als Rechtsstaatspartei“. Diese Wähler sähen die CDU nicht mehr als „Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt“.
Diese Zweifel berührten den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat böte wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen. Den von ihm mitgeprägten Begriff der „Leitkultur“ sieht Merz weiterhin als aktuell an.
„Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach von Identität und Werten, die für die CDU fundamental sind.“ Das zeige, es gebe einen enormen Bedarf an Orientierung. Merz verwies auch darauf, dass der Begriff „Leitkultur“, für den er massiv kritisiert worden sei, heute in der Programmatik der CDU stehe.
„Im Kern geht es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft?“
Die sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. „Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen, und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ,No Go`“, sagte Merz.
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Am Freitag wurde ein bedeutendes Abkommen über die Serienproduktion des ersten in der Türkei hergestellten Kampfpanzers unterzeichnet.
„Altay“: Erster türkischer Kampfpanzer geht in Serienproduktion
Rüstungsindustrie
„Altay“: Erster türkischer Kampfpanzer geht in Serienproduktion
Ankara (nex) – Am Freitag wurde ein bedeutendes Abkommen über die Serienproduktion des ersten in der Türkei hergestellten Kampfpanzers unterzeichnet.
Die staatliche Verteidigungsindustrie und der Fahrzeughersteller BMC unterzeichneten das Abkommen für die Produktion des Panzers „Altay“, einen Kampfpanzer der nächsten Generation.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wird der erste Altay-Panzer innerhalb von 18 Monaten vom Band laufen und an die türkischen Landstreitkräfte geliefert werden.
Der Vertrag umfasst die Massenproduktion und die Wartung von 250 Einheiten.
Der Prototyp für den Altay wurde auf einer Verteidigungsmesse 2011 in Istanbul vorgestellt.
Die Basis bildet der südkoreanische K2 Black Panther.
Benannt wurde der Panzer nach „Fahrettin Altay“, einem Helden des Türkischen Befreiungskrieges.
Der Altay ist durch eine Verbund- und Reaktivpanzerung der dritten Generation geschützt. Die Wanne verfügt über einen Minenschutz und eine ABC-Schutzanlage. Zudem ist neben einem Laserwarnsystem auch eine Freund-Feind-Erkennung vorhanden.
Die Hauptbewaffnung des Altay ist eine Rheinmetall 120-mm-Kanone, die auch im Leopard 2 verbaut ist. Die türkische Firma MKEK fertigt die Kanone in Lizenz.
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Pflegenotstand
Pflege-Bevollmächtigter fordert Pflege-„Co-Piloten“ für überforderte Angehörige
Westerfellhaus: Helfen, bevor Bedürftige Schaden nehmen
Osnabrück – Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit neuen Fachkräften helfen.
„Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-,Co-Piloten‘ in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern“, sagte Westerfellhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vorbild dafür sei „die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen“.
Mit Blick auf den neuen Pflegereport der Barmer-Krankenkasse, wonach fast 200 000 pflegende Angehörige wegen Überlastung aufgeben wollen, sagte Westerfellhaus: „Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen.“
Ziel seines von den Kassen zu finanzierenden „Co-Piloten“ solle es sein, „Pflegebedürftige und Pflegepersonen insbesondere zu Beginn einer Pflegesituation vertrauensvoll zu begleiten, sie auf die Aufgaben, aber auch mögliche Konflikte vorzubereiten, Fragen zu beantworten, auf unterstützende, bestehende Strukturen zu verweisen“.
Nach einer intensiven Betreuung zu Beginn müsse der Pflege-„Co-Pilot“ zum „dauerhaften und festen Ansprechpartner“ mit regelmäßigen Hausbesuchen werden, sagte Westerfellhaus. Seinen Vorstoß lasse er gerade wissenschaftlich ausarbeiten.
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– Pflegenotstand – Bpa-Präsident Meurer: „Es fehlen deutlich mehr als 50.000 Pflegekräfte“
Was in den 60er-Jahren für die Automobilindustrie getan worden sei, müsse auch für die Pflegebedürftigen möglich sein, so Meurer: „Wie damals soll die Bundesregierung wieder mit eigenen Ausbildungs- und Anwerbecentern in Drittstaaten mit einem hohen jungen Bevölkerungsanteil gehen“, so bpa-Präsident Bernd Meurer auf dem 7. hessischen bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg.
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Fremdenfeindlichkeit
Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime
Osnabrück – Erstmals seit Jahren hat es im abgelaufenen Quartal wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und damit etwas mehr als im Vorquartal mit 35.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Damit ist der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend zunächst gestoppt, zumal noch mit Nachmeldungen zu rechnen ist.
Die Übergriffe sind zudem gewalttätiger geworden. Von Juli bis September gab es neun Verletzte bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte – in den ersten beiden Quartalen registrierte die Statistik insgesamt nur einen Verletzten.
Insgesamt hat sich die Zahl der Anschläge im Vergleich zu 2017 mehr als halbiert: Von Januar bis September 2018 zählten die Behörden 114 Angriffe, im Vorjahreszeitraum waren es noch 226 gewesen.
Linke fürchtet, dass Zahlen auf hohem Niveau bleiben
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warnte: „Wer darauf vertraut hat, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, sieht sich jetzt leider eines besseren belehrt.“ Jelpke befürchtet, dass sich die Zahlen auf einem hohen Niveau einpendeln.
Im September hatte der Tod eines 35-Jährigen, der von einem Iraker erstochen worden war, zu massiven rechten Protesten in Chemnitz gesorgt. Das Innenministerium nennt insgesamt für das dritte Quartal bundesweit 17 Proteste gegen Asyl und Zuwanderung mit rund 24 800 Teilnehmern. Dabei wurden 86 Straftaten verübt.
Düsseldorf
Bundesregierung lehnt Wachstumsbremse an deutschen Großflughäfen ab
Düsseldorf – Die Lufthansa ist damit gescheitert, an den vier wichtigsten deutschen Flughäfen einen Wachstums-Stopp durchzusetzen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Verweis auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP.
Das Ministerium erklärt darin, es halte nichts davon, wie von der Lufthansa vorgeschlagen, die Zahl der Start- und Landerechte („Koordinierungseckwerte“) in Düsseldorf und Berlin zu begrenzen sowie die Zahl der Slots in Frankfurt und München zu verringern. „Anpassungen der Koordinierungseckwerte stellen kein geeignetes Instrument zur Steuerung etwaiger Engpässe im deutschen Luftraum dar.“
Denn sie würden nur einen kleinen Teil des wachsenden Luftverkehrs begrenzen. Die Lufthansa hatte die Bundesregierung in einem Brief vom 25. September aufgefordert, die Flugrechte an den vier Flughäfen zu begrenzen, um gegen Verspätungen vorzugehen. Zufrieden mit der Haltung des Bundes ist Bernd Reuther, Berichterstatter für Luftfahrt in der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Prognosen des Luftverkehrs stehen auf Wachstum. Eine Reduktion der Eckwerte ist daher kontraproduktiv. So macht es keinen Sinn, einen wachsenden Markt in seiner Entwicklung einzuschränken.“
Kapazitäten sollten sogar erweitert werden, um zukünftig Verspätungen zu verhindern. „Die Einschätzung der Bundesregierung ist lösungsorientiert und zeugt von großem Sachverstand“ sagt Thomas Schnalke, Leiter des Flughafens Düsseldorf.
Die Lufthansa erklärt, man halte daran fest, „dass die Infrastruktur am Boden und in der Luft nicht mit einer weiteren Erhöhung der Grenzwerte zusätzlich belastet wird“. Die hohe Zahl verspäteter und gestrichener Flüge im Sommer 2018 unterstreiche den Handlungsbedarf.
Ende des ersten Weltkrieges: 100. Jahrestag
Historiker Münkler sieht die EU als gelungene Antwort auf die Weltkriege
Historiker Münkler sieht die EU als gelungene Antwort auf die Weltkriege
Osnabrück – Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs an diesem Wochenende hat der Historiker Herfried Münkler die Europäische Union als einen „genialen Mechanismus, um Konflikte zu entpolitisieren und zu entschärfen“ gewürdigt.
Warnung vor zunehmendem Nationalismus
Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Münkler: „Die europäischen Regierungen haben auf Krieg als politisches Mittel zur Durchsetzung ihres Willens verzichtet. Wirtschaftskontakte und der Austausch über Grenzen hinweg haben dazu geführt, dass sich die Menschen in einer Win-Win-Situation fühlen Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert“. Gleichzeitig warnte Münkler vor dem Wiedererstarken des Nationalismus.
„Das ist das eigentlich Gefährliche an nationalen populistischen Bewegungen: International gehen sie Arm in Arm, solange sie ein gemeinsames Feindbild haben, Brüssel zum Beispiel, dagegen lässt sich trefflich polemisieren. Aber wenn sie dann untereinander etwas regeln müssen, wissen nicht so recht wie. Das ist wenig beruhigend.“
Auf die USA als Garant der Sicherheit dürfe sich Europa nicht länger verlassen. „Wir sehen den Niedergang eines „global cop“, eines Weltpolizisten. Die Amerikaner schauen jetzt vor allem auf den eigenen Nutzen, das ist das, was hinter America First steht. Die Zeit für Europa als sicherheitspolitisches Mündel, das von der Couch zusieht, wie die Dinge laufen, ist vorbei“, sagte Münkler der NOZ weiter: „Es wird also darauf hinauslaufen, dass wir anstatt einer globalen Ordnung mit einem Hüter eher ein System von fünf großen Mächten haben werden: USA, China, Russland, die EU und vielleicht Indien.
„Russland nicht als großen Gefährder hochstilisieren“
Mit Blick auf die Sorgen der Baltischen Staaten vor einer russischen Aggressionspolitik sagte Münkler:
„Generell würde ich nicht sagen, dass solche Sorgen gänzlich unbegründet sind, aber solange die Länder Mitglieder in der Nato sind, wird Präsident Putin ihnen zwar unterhalb der Kriegsschwelle immer mal wieder Stress machen. Ich würde Russland aber nicht als den großen Gefährder hochstilisieren. Die Russen können zwar unangenehm sein, aber sie sind ziemlich rationale Akteure.“
China-Pakistan Economic Corridor
Von Xinjiang nach Pakistan: Türkei soll Teil eines 64-Milliarden-Dollar-Projekts werden
Islamabad (nex) – Pakistan hat die Türkei eingeladen, sich dem Multi-Milliarden-Dollar-Projekt China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), von dem beide Länder profitieren würden, anzuschließen.
„Pakistan schätzt seine Beziehungen zur Türkei sehr, und die neue Regierung will die Beziehungen zwischen Islamabad und Ankara weiter stärken, sagte Asad Qaiser, Sprecher der Nationalversammlung, während eines Gesprächs mit dem türkischen Botschafter in Pakistan, Ihsan Mustafa Yurdakul.
Laut dem staatlichen Sender Radio Pakistan, hat Qaiser die Türkei eingeladen, der CPEC beizutreten, was allen Ländern der Region zugutekommen werde.
CPEC, ein 2014 unterzeichnetes 64-Milliarden-Dollar-Megaprojekt, soll Chinas strategisch wichtige nordwestliche Provinz Xinjiang mit dem pakistanischen Hafen Gwadar durch ein Netz von Straßen, Eisenbahnen und Pipelines zum Transport von Fracht, Öl und Gas verbinden.
Der Wirtschaftskorridor wird China nicht nur einen kostengünstigeren Zugang zu Afrika und dem Nahen Osten verschaffen, sondern auch Pakistan Milliarden von Dollar für die Bereitstellung von Transiteinrichtungen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einbringen. Auch der türkische Botschafter betonte die Beziehungen zu Pakistan weiter vertiefen zu wollen.
– Rüstungsdeal – Pakistan kauft 30 türkische ATAK-Kampfhubschauber im Wert von 1,5 Milliarden
Ankara und Islamabad haben kürzlich einen Vertrag über den Verkauf von 30 türkischen Hubschraubern im Wert von 1,5 Milliarden Dollar abgeschlossen.
Pakistan kauft 30 türkische ATAK-Kampfhubschauber im Wert von 1,5 Milliarden
Pflegenotstand
Bpa-Präsident Meurer: „Es fehlen deutlich mehr als 50.000 Pflegekräfte“
Wiesbaden – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) verlangt von der Bundesregierung, aktiv internationale Pflegekräfte anzuwerben: „Arbeits- und Gesundheitsministerium müssen direkt in Drittstaaten mit einer positiven demografischen Entwicklung gehen und dort Pflegekräfte anwerben. Mit einem Zuwanderungsgesetz oder mit Erleichterungen für die Anerkennung ist es längst nicht mehr getan“, so bpa-Präsident Bernd Meurer auf dem 7. hessischen bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg.
„Es fehlen deutlich mehr als 50.000 Pflegekräfte und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rasant weiter an. Jetzt ist für die Bundesregierung die Zeit gekommen, selbst Pflegekräfte anzuwerben und damit spürbar zur Lösung dieses drängenden gesellschaftlichen Problems beizutragen.“
Was in den 60er-Jahren für die Automobilindustrie getan worden sei, müsse auch für die Pflegebedürftigen möglich sein, so Meurer: „Wie damals soll die Bundesregierung wieder mit eigenen Ausbildungs- und Anwerbecentern in Drittstaaten mit einem hohen jungen Bevölkerungsanteil gehen.“
Mit der Diskussion über allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege springe die Politik zu kurz, betonte der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle. „Die soziale Marktwirtschaft wirkt und hat die Löhne in der Pflege zuletzt doppelt so stark ansteigen lassen wie im Durchschnitt der deutschen Wirtschaft. Pflegeunternehmen brauchen Gestaltungsfreiheit, um die von Pflegebedürftigen sowie deren Familien dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten zu schaffen.“
Die meist mittelständischen Mitgliedsunternehmen zeigten beim Fachkongress in Vorträgen und Workshops, wie aktiv sie seit Jahren für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege tätig sind. „Wir haben durch innovative Konzepte zur Kinderbetreuung, zu Fortbildungen oder Dienstplangestaltungen längst auch aus eigenem Interesse ein attraktives Umfeld für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen“, so der hessische bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon. „Der Beruf ist attraktiv, sonst wären nicht zuletzt 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen und besetzt worden.“
Der dennoch weiterhin vorhandene Mangel an Fachkräften bremse aber das notwendige weitere Wachstum in der Pflege aus und sorge dafür, dass betroffene Familien in Hessen vielfach auf eine verzweifelte Suche nach einer ambulanten oder stationären Versorgung gehen müssten.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.200 in Hessen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.
NSO Group Technologies
Edward Snowden: Israelische Spionagesoftware zur Überwachung Khashoggis genutzt
Tel Aviv (nex) – Der US-amerikanische Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter Edward Snowden behauptet, dass der saudische Geheimdienst zur Überwachung des Journalisten Jamal Khashoggi, die Spionagesoftware eines israelischen Unternehmens genutzt habe.
Snowden sagte am Dienstag, dass Software der israelischen Firma NSO Group Technologies verwendet wurde, um den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu verfolgen, der letzten Monat im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde.
Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet sprach Snowden am Dienstag auf einer Konferenz in Tel Aviv über eine Live-Video-Verbindung.
Die Behauptung, dass israelische Spyware gegen saudische Dissidenten eingesetzt werde, meldete erstmals im Oktober das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab, so Haaretz weiter.
Dem Bericht zufolge wurde die Pegasus-Spyware des israelischen Unternehmens NSO auf dem Telefon von Omar Abdulaziz installiert, einem weiteren im Exil lebenden saudischen Dissidenten und Freund von Khashoggi. Abdulaziz sagte, dass er sein Handy benutzte, um die saudische Politik zu diskutieren und gemeinsame Projekte mit Khashoggi in den Monaten vor dessen Tod zu planen. Abdulaziz behauptet, dass sein Telefon zu diesem Zeitpunkt überwacht wurde.
„Wir kennen die Kette der Konsequenzen nicht, denn diese Firma wird sich nie dazu äußern, aber es ist eine der wichtigsten Details, über die nicht geschrieben wird“, fügte Snowden hinzu.
Wie Haaretz weiter berichtet, habe NSO in einer Erklärung gegenüber der israelischen Webseite „Globes Business Daily“ einen Verkauf an Saudi-Arabien dementiert.
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