Verhaftung von Marzieh Hashemi
USA: Reporterin des iranischen TV verhaftet
St. Louis (nex) – Eine für den iranischen TV-Sender Press TV tätige US-Amerikanerin wurde von US-Behörden verhaftet, teilte der staatliche Sender am Mittwoch mit.
Marzieh Hashemi, 59, wurde am Sonntag bei ihrer Ankunft am St Louis Lambert International Airport verhaftet und vom FBI in eine Haftanstalt in Washington, DC, verlegt, sagte Press TV. Für die Verhaftung seien bisher keine Gründe genannt worden.
„Ihre Verwandten konnten sie nicht kontaktieren, und sie durfte erst zwei Tage nach ihrer Verhaftung Verbindung zu ihrer Tochter aufnehmen“, berichtete der iranische Sender. Sie sei mit Handschellen gefesselt und in Ketten gelegt worden. Die Konvertitin, die als Melanie Franklin in New Orleans geboren wurde, sei von den US-Behörden daran gehindert worden ihren Glauben auszuüben und ihr Kopftuch zu tragen.
Außerdem sei ihr nur Schweinefleisch als Mahlzeit angeboten worden. Der Verzehr von Schweinefleisch ist im Islam und Judentum nicht erlaubt. Das einzige Essen, was sie in den letzten zwei Tagen gegessen habe, sei ein „Päckchen Cracker“, zitiert Press TV die Journalistin.
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Russland
Putin: TurkStream Gaspipeline wird 2019 vollständig in Betrieb gehen
Moskau (nex) – Die TurkStream-Gaspipeline soll Ende 2019 vollständig in Betrieb gehen, so der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch.
Das TurkStream-Projekt ist eine Exportgasleitung, die aus zwei 930 km langen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Die Pipeline soll unter dem Schwarzen Meer von Russland in die Türkei verlaufen und sich auch weiter bis an die Grenzen der Türkei zu den Nachbarländern erstrecken.
Die erste Linie von TurkStream ist für die Gasversorgung der türkischen Verbraucher bestimmt, während die zweite für die Gasversorgung Süd- und Südosteuropas bestimmt ist.
Der russische Gasriese Gazprom prüft verschiedene Optionen für den weiteren Transport des TurkStream-Gases nach Europa, sagte Putin vor seinem Besuch in Belgrad den serbischen Tageszeitungen Politika und Vecernje Novosti.
„Eine der Optionen ist der Transport von Kraftstoff über Bulgarien, Serbien und Ungarn zum Gashub in Baumgarten, Österreich. In diesem Fall wird Serbien nicht nur russisches Gas verwenden, sondern auch seinen Transit erleichtern. Dies wird der serbischen Wirtschaft sehr zugute kommen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen und die Energiesicherheit in Ihrem Land und, allgemeiner gesagt, Mittel- und Südosteuropa stärken“, so Putin. Eine endgültige Entscheidung wird in Abhängigkeit von der Position der Europäischen Union getroffen.
Russland braucht Garantien, „dass die Pläne zur Erweiterung des TurkStreams nicht durch eine willkürliche politische Entscheidung seitens Brüssel zunichte gemacht werden“, sagte er.
„Ich werde nicht doppelt so viel für Flüssiggas bezahlen, um jemandem im Westen zu gefallen. Ich werde billiges Gas kaufen, damit die Menschen leben und sich die Industrie entwickeln kann. Das ist nicht mein Geld, das ist das Geld der Leute, Staatsgeld“, sagte der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić laut RT im TV-Sender Studio B.
Am Donnerstag, den 17. Januar ist der russische Präsident Wladimir Putin zu Besuch in Serbien. Er kommt auf Einladung seines serbischen Amtskollegen.
Nord Stream 2: US-Botschafter droht erneut deutschen Firmen
Der US-Botschafter in Deutschland, Grenell, hat im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 deutschen Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht. „Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben an deutsche Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützten, untergräben aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das Gas aus Russland nach Europa befördern soll, stößt seit Längerem auf Kritik aus den USA.Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere diese an sicherheitspolitischer Bedeutung, so Grenell. Die EU mache sich damit in der Energiesicherheit auch abhängig von Russland. Damit steige die Gefahr russischer Interventionen. Bereits im vergangenen Dezember warnte Grenell deutsche Unternehmen. Bundesaußenminister Maas erklärte, dass Fragen der europäischen Energiepolitik in Europa entschieden würden und nicht in den USA.
Auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat Deutschland eindringlich vor dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Northstream 2 gewarnt. Ökonomisch mache das milliardenschwere Projekt keinen Sinn, sagte Poroschenko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ im September vergangenen Jahres, denn es gebe noch erhebliche ungenutzte Pipelinekapazitäten in seinem Land.Northstream 2 sei in Wirklichkeit „der Versuch Russlands, die Ukraine zu schwächen, die bisher im Jahr rund drei Milliarden Dollar Transitgebühren einnimmt.“ Vor allem aber wolle Russlands Präsident sich ein geopolitisches Druckmittel auf Westeuropa verschaffen.
„Wenn man bei Gaslieferungen so von Russland abhängig ist, wie die Ukraine das noch vor wenigen Jahren war, ist man erpressbar“, sagte Poroschenko. „Gehen Sie nicht in dieselbe Falle!“ Zweifel an der Zuverlässigkeit von Gaslieferungen über die Ukraine wies er von sich. „Ich lade die deutschen Energiekonzerne herzlich ein, in unsere Gaswirtschaft zu investieren! Wenn sie möchten, können sie gerne das Management kontrollieren, sollte es da irgendwelche Zweifel geben. Unsere Türen stehen offen“, so Poroschenko.
Terrorismus
Karlsruhe: Fünf Männer wegen Entführung von PKK-Aussteiger angeklagt
Rund neun Monate nach der Entführung eines ehemaligen Mitglieds der Terrororganisation PKK in Baden-Württemberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf Verdächtige erhoben. Das berichtet die “Welt“.
Demnach soll den 25- bis 47-Jährigen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation, Freiheitsberaubung und anderer Delikte gemacht werden. Das habe die Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt.
Wegen eines versuchten Brandanschlags stehen seit Dezember zudem vier mutmaßliche Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Landgericht Hannover. Die Staatsanwaltschaft wirft den 21- bis 24-jährigen Männern vor, Mitte März mehrere selbst hergestellte Molotow-Cocktails in ein Café und einen Handyladen türkischer Betreiber in Garbsen geworfen zu haben. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung (BZ) am Donnerstag.
Glücklicherweise wurde ein Passant Zeuge des Angriffs, sodass die Angeklagten ihre Tat nicht vollenden konnten und fliehen mussten.Wie die BZ weiter berichtet, soll der Anschlag im Auftrag der Jugendorganisation des Terrornetzwerks geschehen sein. Um die Tat im Internet zu verbreiten, habe einer der Angeklagte den Angriff aus verschiedenen Perspektiven gefilmt. Im März sollen die Männer in Hannover zudem die Reifen eines Autos angezündet haben, auf dem sich ein „Atatürk“-Aufkleber befand, so die BZ.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlichAuch interessant
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Russland
Nikolai Patruschew: Hochentwickelte Waffen gegen Bedrohungen von USA und Verbündeter
Moskau (nex) – Um auf Herausforderungen und Bedrohungen aus den USA und deren Verbündeter vorbereitet zu sein, habe Russland „hoch entwickelte Waffensysteme entwickelt“, die es momentan so auf der Welt noch nicht gebe.
„Unser Land hat den Weg einer asymmetrischen Antwort auf Herausforderungen und Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter gewählt“, sagte Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew am Dienstag laut der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Interview der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Solche Waffensysteme vervielfachten das Potenzial von Armee und Marine und gewährleisteten so zuverlässig die Sicherheit Russlands für die nächsten Jahrzehnte, so Patruschew. Bei der Entwicklung der fortschrittlichsten Waffen wende Russland einen grundsätzlich neuen Ansatz an, der auf Hochtechnologien basiere.
„Die Schlüsselrolle kommt den digitalen Technologien und der künstlichen Intelligenz zu, auf deren Grundlage Waffen der Zukunft geschaffen werden können“, sagte Patruschew.
„In den letzten Jahren wurde ein qualitativer Sprung bei der Entwicklung von Militär- und Spezialsystemen gemacht“, zitiert TASS den Sekretär des russischen Sicherheitsrates.
Viele fortschrittliche Waffensysteme wurden in Syrien getestet, und auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen wurden die erforderlichen Maßnahmen ausgearbeitet, um ihre Kampfeigenschaften zu verbessern, so Patruschew.
Damit eine mögliche Aggression gegen Russland eingedämmt wird, stärke Moskau seine nukleare Triade. Der größte Anteil der modernen Rüstung – 82 Prozent – sei in diesem Bereich bereits erreicht worden, sagte Patruschew. Eine nukleare Triade erlaubt es einem Staat, mittels Kampfjets, U-Booten und Raketen Atomwaffen aus der Luft, dem Wasser und vom Boden aus abzufeuern. Da nie alle drei Kategorien gleichzeitig ausgeschaltet werden können, bleibt ein Staat damit jederzeit angriffsfähig.
Balkan
Kosovo: Das Massaker von Račak
Pristina (nex) – Tausende versammelten sich am Dienstag im südlichen kosovarischen Dorf Račak, um des 20. Jahrestages der Massentötung von 45 ethnischen Albanern durch serbische Streitkräfte, die internationalen Zorn auslöste, zu gedenken.
Die Morde waren ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung der NATO, eine Luftkampagne zur Beendigung des Kosovo-Krieges 1998/99 zu starten. Die serbische Regierung von Präsident Slobodan Milosevic behauptete damals, die Toten seien alle Mitglieder der rebellischen Kosovo-Befreiungsarmee, die im Kampf mit den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden. Zu den Toten gehörten allerdings auch Kinder.
Hochrangige Regierungsbeamte und Bürger versammelten sich am Dienstag auf dem Friedhof von Račak, 32 Kilometer südlich der Hauptstadt Pristina.
Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj, selbst ehemaliger UCK-Kämpfer, sagte, dass „Schmerz, Blut und Opfer des Volkes nicht vergessen werden“.
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Am 1. April 1999 ereignete sich in einem Dorf nahe Peja im Westen des Kosovo eines der schlimmsten Massaker des damaligen Krieges.
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Syrienkrieg
Syrische Kurden: YPG nicht unser Vertreter
Ankara (tp/nex) – In einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu brachte der Vertreter des „Kurdischen Nationalrates“ (KNC) in Syrien, Nuri Brimo, erneut zum Ausdruck, dass weder die Terrororganisation PKK, noch deren syrischer Ableger PYD bzw. YPG Vertreter der kurdischen Bevölkerung in Syrien seien, noch das Recht hätten, in deren Namen zu sprechen oder aufzutreten. Auch seien diese miteinander verflochtenen Organisationen nicht berechtigt, als militärische Vertretung syrischer Kurden zu agieren.
Die Streitkräfte des kurdischen Nationalrats in Syrien und damit der syrisch-kurdischen Bevölkerung, seien „ausschließlich die syrischen Peschmergas“, so Brimo im Interview
Die syrischen Peschmergas, die seit 2012 in Militärlagern in Erbil und Dohuk im Nordirak trainiert werden und seither kurdische Gebiete in Syrien und im Irak gegen An- und Übergriffe vom IS (Daesh) verteidigen, verfügen derzeit wohl über 8.000 bis 10.000 Kämpfer, werden aber nicht von der Anti-IS-Koalition unter der Führung der USA unterstützt.
Bisher hatten der syrische PKK-Ableger, die nicht minder-terroristische PYD, die Peschmerga an einer flächendeckenden Rückkehr in die kurdischen Gebiete in Syrien, unter dem ideologischen Schutz der USA und der Unterstützung von terroristischen PKK-Kämpfern, gehindert. Nuri Brimo hierzu: „Die USA und Andere müssen da dringend umdenken“.
Auch sei es, so Brimo, an der Zeit, dass die USA ihre Allianz mit der PYD aufgeben müssten. Diese liege nicht im Interesse der syrischen Kurden und diene keinesfalls einer Lösung der Probleme Syriens und sei einer dahingehenden Lösung abträglich. Auch sei dahingehend eine Stabilität an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei notwendig und unumgänglich. Dies sei jedoch mit einer Terrororganisation nicht machbar oder verhandelbar.
Auch innerhalb Syriens dient die PYD nach den Worten von Brimo nicht einer Lösung bestehender Probleme und der Beendigung des Bürgerkriegs. „Die PYD sät seit Jahren Groll und Hass sowie Feindseligkeit unter den syrischen Kurden“ erklärte Nuri Brimo. Darüber hinaus habe die terroristische Organisation stets Feindseligkeit zwischen Kurden und Arabern geschaffen.
Der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte die Äußerungen Washingtons, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational. Das Land bekämpfe Terrororganisationen wie die PKK oder dessen verlängerten Arm in Syrien, die YPG und den IS.
In einer Erklärung sagte Ibrahim Kalin, Sprecher Erdogans: „Das Problem ist, dass PKK/PYD/YPG versuchen, eine Ordnung zu schaffen, indem sie Kurden, die ihnen nicht gehorchen, und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“
„Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin.
„Trump steckt fest zwischen der öffentlichen Meinung der USA, die die Präsenz der USA in Syrien und im gesamten Nahen Osten in Frage stellt sowie Politikern seiner Partei und Verbündeten, wie Israel und Saudi-Arabien, die gegen den Rückzug sind“, sagte Erdogans Berater Yasin Aktay in einem Interview mit Al Jazeera.
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Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
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Berlin
„Bushidos Kinder sollten entführt werden“: Clanchef Abou-Chaker festgenommen
Berlin – Berliner Justizbeamte haben einen Haftbefehl gegen Arafat Abou-Chaker vollstreckt. Er wurde nach einem Prozesstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten am Mittag direkt im Gerichtssaal festgenommen und soll noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden.
Abou-Chaker wurden laut Zeugenberichten Handschellen angelegt, er habe gefasst reagiert und sei kooperativ gewesen. Das berichtet der “Spiegel‘‚ am Dienstag. Der Verhaftung seien länger andauernde verdeckte Ermittlungen vorausgegangen. Dem Bericht zufolge, sollten die Frau und Kinder des Rapstar Bushido entführt werden.
Abou-Chaker sei dringend verdächtig, Leute gesucht zu haben, die die Entführung von Bushidos Kindern und Frau umsetzen sollten. Die Kinder seines Bruders Yasser Arafat soll er mit seinem ältesten Bruder Nasser selbst entführt haben.
Im vergangenen September brachen Bushido und seine Frau erstmals gemeinsam ihr Schweigen und berichteten ausführlich darüber, wie sehr sie und ihre Ehe jahrelang unter dem Einfluss des kriminellen Abou-Chaker-Clans standen – und wie ihnen die Befreiung gelang.
„Er bestimmte unser gesamtes Leben, das ganze Denken meines Mannes“, sagt Anna-Maria Ferchichi im Gespräch mit dem stern über Arafat Abou-Chaker, den Clan-Chef und langjährigen Geschäftspartner ihres Ehemannes Bushido.
2013 hatte der stern unter dem Titel „Bushido und die Mafia“ die Verbindung des Rappers mit der deutsch-arabischen Großfamilie enthüllt. Bushido hatte Arafat Abou-Chaker eine Generalvollmacht über seine Geschäfte erteilt. Es heißt, der Clan-Chef habe 50 Prozent aller Einkünfte Bushidos erhalten.
„Er hat uns lange genug abkassiert und beinahe unsere Ehe zerstört“, sagt Ferchichi im stern. Im März gab ihr Mann die Trennung von Abou-Chaker bekannt. Kein ungefährlicher Schritt im Milieu der organisierten Kriminalität. Anna-Maria Ferchichi: „Natürlich haben wir Angst, dass jemand aus Rache auf mich oder meinen Mann schießt. Eigentlich rechnen wir jeden Tag damit. Aber wir blenden das aus. Etwas anderes bleibt uns nicht übrig.“
Die Trennung, so sagen beide, sei unausweichlich gewesen. „Die Eingriffe in mein Privatleben wurden immer massiver“, schildert Bushido das Verhalten seines Geschäftspartners. So habe Arafat Abou-Chaker sogar bestimmt, dass Bushidos 2013 verstorbene Mutter im Rahmen einer islamischen Beerdigung beizusetzen sei, bei der Männer und Frauen getrennt zum Grab gehen. Dazu sagt Anna-Maria Ferchichi dem stern: „Ich hatte die Mutter meines Mannes bis zum Schluss gepflegt, und jetzt durfte ich nicht mit meinem Mann zusammen an ihrem Grab stehen. Stattdessen standen da irgendwelche Rocker und halb Neukölln.“ Bushido räumt ein, wie er sich Arafat Abou-Chaker unterordnete: „Weil die Wahrheit nämlich so aussah, dass ich nichts zu melden hatte. Dass Arafat einfach alles entschieden hat.“ Bushido sagt auch: „Natürlich bin ich nicht nur Opfer. Ich bin auch Mitwisser, und deshalb trage ich eine Mitschuld. Ich habe weggesehen. All die Jahre.“ Am Ende wäre das Paar auch bereit gewesen, eine hohe Ablösesumme zu bezahlen, um sich freizukaufen.
Spionage
Bundeswehr-Berater soll für Iran spioniert habe
Karlsruhe – Generalbundesanwalt Peter Frank wirft einem Deutsch-Afghanen vor, als Mitarbeiter der Bundeswehr für den iranischen Geheimdienst spioniert zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass iranische Spione in Deutschland auffliegen. Das berichtet ntv.
Der 50-jährige Deutsch-Afghane ist demnach unter dem Vorwurf festgenommen worden, für den iranischen Geheimdienst die Bundeswehr ausspioniert zu haben. Der Mann namens Abdul Hamid S., sei an diesem Dienstag „im Rheinland“ festgenommen worden. Der Haftbefehl wurde bereits am 6. Dezember ausgestellt.
Der Mann namens Abdul Hamid S. sei an diesem Dienstag „im Rheinland“ festgenommen worden. Der Haftbefehl wurde bereits am 6. Dezember ausgestellt.
Wie ntv weiter berichtet, wirft Generalbundesanwalt Peter Frank Abdul Hamid S. geheimdienstliche Agententätigkeit nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches vor.
„Der Beschuldigte war Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr“, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. „In dieser Eigenschaft soll er Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben.“
Dem „Spiegel“ zufolge, handelt es sich bei dem Geheimdienst um das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen (MOIS). Abdul Hamid S., ein gebürtiger Afghane, solle bereits seit mehreren Jahren für den Iran spioniert haben.
Mögliche Beobachtung
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall
Die „Alternative für Deutschland“ gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ ein.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden. Die Behörde wird nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zudem in seinem Gutachten die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA)“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall.
Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von Personen.
