Düsseldorf – Die Grünen wollen nach den Worten ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter die Sozialleistungen für Bedürftige deutlich anheben und die Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen. „Wer bedürftig ist, soll nach unseren Vorstellungen eine Garantiesicherung erhalten, die eine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Hierfür muss die Leistung deutlich höher sein als heute“, sagte Hofreiter. „Kürzungen des Existenzminimums wollen wir abschaffen, denn sie demotivieren und führen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Diese Gefahr bestehe insbesondere bei jungen Erwachsenen. „Die gesellschaftlichen Kosten von Sanktionen sind deutlich höher als deren Nutzen. Darum wollen wir sie abschaffen“, betonte Hofreiter. Die SPD berät am Freitag in einer Vorstandsklausur über ihr Konzept zur Überwindung von Hartz IV.

Pristina (nex) – Morgen steht im kosovarischen Parlament eine Entscheidung an, die die Sicherheit des ganzen Balkans betrifft. Das Gesetz zur Gründung einer Nationalarmee des Kosovos steht vor seiner letzten Abstimmung. Die erste Wahl im Oktober 2018 sah ein Votum von 98 Stimmen dafür und neun Stimmen dagegen. Die kosovarischen Abgeordneten zeigten sich entschlossen in ihrem Vorhaben, auch in der morgigen Abstimmung, entgegen internationaler Bedenken, für die Einführung einer Nationalarmee zu stimmen. Es sei ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit des Kosovo und eine Notwendigkeit für eine zukünftige Nato-Mietgliedschaft, so der Vorsitzende des kosovarischen Parlaments Kadri Veseli. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen. Das Kosovo selber verfügt bislang über nur leicht bewaffnete Sicherheitskräfte, welche mit der morgigen Abstimmung zu einer richtigen Armee erklärt und aufgerüstet werden sollen. Bezüglich der anstehenden Abstimmung wurden international viele Bedenken geäußert. Besonders scharfe Kritik kommt von Serbien, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und das Territorium Kosovos für sich beansprucht. Serbien hatte wiederholt in der Vergangenheit die Gründung einer kosovarischen Nationalarmee als eine nationale Bedrohung deklariert, welche den Frieden im gesamten Balkan gefährden könne. Nun sind schärfere Töne aus Serbien zu hören. Regierungschefin Ana Brnabic schloss sogar eine militärische Intervention Serbiens nicht aus. „Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen, aber zurzeit ist dies eine der möglichen Optionen“. Laut einem Bericht des russischen Nachrichtenportals Russia Today Deutsch (RT), habe der kosovarische Premierminister Haradinaj gelassen reagiert:

Die US-Flagge beschützt uns. Ein amerikanischer Soldat hier wird reichen. Die USA würden uns in so einer Situation unterstützen. Serbien darf den Grenzübergang nicht mit einer Armee überqueren. Alternativ kann es Waffen an vereinzelte Personen schicken oder ein Inzident inszenieren, die aber keine Wirkung haben werden“.

Kritik auch aus Russland Russland, das besondere strategische Interessen auf dem Balkan verfolgt und eng mit Serbien verbündet ist, übte ebenfalls Kritik und warnte vor den Folgen einer kosovarischen Armee. „Der Schritt der Behörden des Kosovos, zur Bildung einer eigenen ‚Armee‘, könnte zu den schwersten Konsequenzen, nicht nur für die serbische Bevölkerung in der Region, sondern auch für die Sicherheit des ganzen Balkans führen“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau. Während die NATO in der Vergangenheit die Gründung einer kosovarischen Armee stets unterstütze, kommen nun auch Bedenken zum Vorschein. Es sei ein Vorstoß zum falschen Zeitpunkt. Der Schritt sei „wider dem guten Rat vieler NATO-Partner“ und könne für die künftige euro-atlantische Integration des Kosovos schwere Erschütterungen mit sich bringen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Falls das kosovarische Parlament morgen für eine eigene Nationalarmee abstimme, müsse die NATO „das Ausmaß seines Engagements im Kosovo überdenken.“  Dabei waren erst am Montag dem 10.Dezember 24 HUMVEE – Militärfahrzeuge aus den USA von der Regierung Kosovos in Empfang genommen worden.

„Wir sind überzeugt, dass die Türkei uns bei der Schaffung von Streitkräften unterstützen wird“, sagte Demiri in einem Gespräch mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu während seines Ankarabesuchs.

Falls das junge Land, mit seiner strategisch wichtigen Lage im Balkan, sich dazu entscheidet eine eigene Armee aufzustellen, würde es auch gegen eine UN Resolution des Sicherheitsrates verstoßen. Die 1244. Resolution  des UN-Sicherheitsrats  aus dem Jahr 1999, begrenzte die militärische Ausstattung des Kosovo auf nur leicht bewaffnete Sicherheitskräfte. Eine vollfunktionsfähige Armee würde gegen diese Resolution verstoßen.

Zum Thema

– Kosovo – Für zukünftige Armee: 24 HUMVEE-Militärfahrzeuge aus den USA erreichen den Kosovo

Die Fahrzeuge seien für die zukünftige Armee des Kosovos vorgesehen. Die Regierung Kosovos habe bereits im Juli einen Vertrag über den Erwerb von insgesamt 51 dieser Fahrzeuge unterzeichnet.

Für zukünftige Armee: 24 HUMVEE-Militärfahrzeuge aus den USA erreichen den Kosovo