Ankara (tp/nex) – Es ist das zweite telefonische Gespräch innerhalb einer Woche zwischen US-Präsident Trump und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan zu Syrien. Trump ließ über ihre Pressesprecherin erklären, dass die USA die „terroristischen Elemente“ besiegen werde um die eigene Sicherheitspolitik erfolgreich abzuschließen und dabei auch das Sicherheitsbedürfnis der Türkei zu berücksichtigen. Das Weiße Haus ließ erklären, dass beim Gespräch Erdogan dem amerikanischen Volk sein Beileid über den Selbstmordanschlag in Manbidsch ausgesprochen habe, bei der US-Amerikaner getötet worden sind. Im Gespräch habe Trump seinem Amtskollegen versichert, weiterhin eine Lösung zu suchen, um das Sicherheitsinteresse beider Länder zu befriedigen. In Ankara teilte das Präsidialamt mit, dass weiterhin das Gespräch gesucht werde, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Man habe Washington erklärt, die Sicherheit der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu gewährleisten. Am Montag erklärte Erdogan während einer Rede in Ankara, man werde einer Sicherheitszone keineswegs zustimmen, die wieder im Chaos versinken werde. Er habe Trump mitgeteilt, dass die Türkei bereit sei, die Terroristen zu beseitigen und dabei die logistische Hilfe der USA in Anspruch zu nehmen. Erdogan erklärte weiter, dass die Türkei in erster Linie den Kampf gegen Terrorismus in den südlichen Nachbarländer aufgenommen habe und nicht in den Gebirgen im Südosten der Türkei. Jeder Angriff oder Attacke werde daher vor allem in den ausländischen Stützpunkten der Terrororganisationen vergolten und dieser Kampf werde bis zum Schluss geführt werden, so Erdogan weiter. Er fügte hinzu, dass die Sicherheit Manbidsch von der Türkei gewährleistet und die Ordnung den eigentlichen syrischen Bürgern übergeben werde. In seiner Rede warnte Erdogan vor falschen oder nicht einzuhaltenden Zusagen. Man werde die Situation weiterhin beobachten, schließlich sei man mit allen Kräften an der Grenze stationiert. Eine einvernehmliche Lösung sei begrüßenswert, aber die Entschiedenheit der Türkei, in der Region Sicherheit zu stiften, dürfe nicht infrage gestellt oder getestet werden. Erdogan betonte erneut, dass die Türkei über ein Sicherheitskorridor von rund 30 bis 32 Kilometern denke, in der die Türkei die Kontrolle und Sicherheit gewährleiste. Eine Kontrolle durch Dritte allein, werde nicht geduldet und entspreche nicht der Sicherheitspolitik der Türkei. Nur eine starke äußere Sicherheitspolitik gewährleiste auch eine innere Sicherheit, erklärte Erdogan in Ankara. Unterdessen räumte der US-amerikanische Senator der Republikanischen Partei Lindsey Graham während seines Besuchs in Ankara, dass die USA in ihrer Strategie in Syrien ein Potential geweckt habe, die der Türkei Schaden zugefügt habe. Mit der Bewaffnung des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, der YPG, habe Washington einen „Alptraum für die Türkei geschaffen“, sagte Graham am Samstag in Ankara. Graham erklärte während der Pressekonferenz, dass der geplante Abzug von US-Truppen aus Syrien auch damit verbunden werden müsse, die Fehler von einst zu korrigieren. Ein Rückzug der es versäume, die Terrormiliz IS (Daesh) zu zerstören, den Iran einzudämmen und die Türkei zu schützen, führe nur zu einem breiteren Konflikt und „Chaos“ in der Region. In einer Erklärung führte Ibrahim Kalin, Sprecher des Präsidialamtes, an, dass das Problem mit der PKK, PYD bzw. YPG darin liege, dass diese versuchen würden, „eine Ordnung zu schaffen, indem sie syrische Kurden, die ihnen nicht gehorchen und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“ „Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin weiter. Erdogans Berater Yasin Aktay erklärte nach dem Telefonat zwischen Trump und Erdogan in einem Interview gegenüber Al Jazeera: „Trump steckt fest zwischen der öffentlichen Meinung der USA, die die Präsenz der USA in Syrien und im gesamten Nahen Osten in Frage stellt sowie Politikern seiner Partei und Verbündeten, wie Israel und Saudi-Arabien, die gegen den Rückzug sind.“

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Istanbul (nex) – Der türkische Außenminister sagte am Montag, dass „einige westliche Länder“ versuchten, den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu vertuschen. „Wir erkennen, wie diejenigen, die von Pressefreiheit in der Welt sprechen, diese Sache vertuschen, wenn sie Geld sehen“, sagte Mevlut Cavusoglu vor einem Jugendtreffen in Istanbul. Cavusoglu sagte, dass die Türkei in diesem Fall klug gehandelt habe, und fügte hinzu, dass sie sich der Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Mordes wohl bewusst sei. „Jetzt haben wir die Vorbereitungen für eine internationale Untersuchung in den nächsten Tagen getroffen. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen“, fügte er hinzu. Die Türkei hat die Auslieferung saudischer Bürger beantragt, die an den Morden beteiligt waren. Der regelmäßige Kolumnist der US-Zeitung Washington Post wurde Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Khashoggi verschwand, nachdem er am 3. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Saudi Arabien hatte mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden Khashoggis den Tod des Journalisten eingeräumt.

Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, was zu seinem Tod führte, berichteten saudische Staatsmedien. Riad hatte die Kenntnis über den Verbleib Khashoggis stets abgestritten. Medienberichten zufolge soll er in dem Konsulat schwer gefoltert und zerstückelt worden sein.

Erdogan: Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi kam von den obersten Ebenen der saudischen Regierung  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 2. November, dass der Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von den obersten Ebenen der saudischen Regierung kam. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ schrieb Erdogan: „Wir wissen, dass sich die Täter unter den 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen befinden. Wir wissen auch, dass sie kamen, um ihre Befehle auszuführen: Khashoggi töten und flüchten.“ „Schließlich wissen wir, dass der Befehl, Khashoggi zu töten, von den höchsten Ebenen der saudischen Regierung kam“, sagte Erdogan.

Pristina (nex) – Die Lehrergewerkschaft Kosovos hat das Angebot des Premierministers Ramush Haradinaj, die Löhne für Lehrer um zehn Prozent zu erhöhen, abgelehnt. Haradinaj, und die Union für Bildung, Kultur und Wissenschaft des Kosovo, SBAShK, konnten bei einem Treffen am Sonntag keine Einigung erzielen. Der landesweite Streik wird somit fortgesetzt und geht am Montag in die zweite Woche. In einer Mitteilung der SBAShK vom Sonntag hieß es, dass die Gewerkschaft beschlossen habe, den Streik im Bildungssektor fortzusetzen. Nach seinem gestrigen Treffen mit SBAShK-Vertretern sagte Haradinaj, dass die Regierung beschlossen habe, die Gehälter der Erzieher zu erhöhen, während er die SBAShK aufforderte, den Streik zu beenden. Haradinaj fügte hinzu, dass die kosovarische Regierung 20 Millionen Euro an Gehaltserhöhungen im Bildungssektor bereitgestellt hat, ein erheblicher Gehaltsanstieg von allen Parteien beschlossen wurde und auch vom Finanzministerium unterstützt wird. Laut SBAShK sei dieses Angebot der Regierung jedoch ungerecht, da sie die von ihr geforderten Anforderungen nicht erfüllt hat. „Dieses Angebot entspricht nicht den Anforderungen der SBAShK, insbesondere deshalb, weil Facharbeiter, Verwaltungsangestellte und das gesamte Hochschulsystem davon ausgeschlossen sind“, heißt es in der Mitteilung der SBAShK. Laut SBAShK würde das Angebot des Premierministers die Vergütung der Lehrer um 10 Prozent und nicht um die von ihnen geforderten 30 Prozent erhöhen, und deshalb beschloss die Gewerkschaft, den Streik fortzusetzen. Trotz der Entscheidung von SBAShK, den Streik fortzusetzen, berichten kosovarische Medien, hätten einige Gemeinden im Kosovo die Entscheidung der SBAShK ignoriert und beschlossen, den Streik zu beenden. Der Streik von SBAShK findet seit dem 14. Januar statt und fordert von der kosovarischen Regierung eine Gehaltserhöhungen von bis zu 30 Prozent.  

Taipeh (nex) – Taiwans Außenministerium hat in einem Tweet die Menschenrechtslage Chinas verurteilt. „Die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten in China, ist moralisch falsch und verstößt gegen Artikel 1.3 der UN-Charta. Es ist unvorstellbar, wie China mit seinen eigenen Bürgern umgeht“, so Taiwans Außenministerium in einem Tweet am Montag. Das Ministerium teilte dabei einen Bericht des US-Nachrichtenkanals CNN über die Erlebnisse der Uigurin Mihrigul Tursun in einem chinesischen Konzentrationslager, in der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten autonomen Xinjiang-Region. Es wird von 14 Quadratmeter großen Zellen mit bis zu 30 Insassen berichtet. Um schlafen zu können, habe abwechselnd die Hälfte der Insassen stehen müssen. Es habe nur eine Toilette gegeben und so gut wie keinerlei Waschgelegenheit. Die Zellen seien durch Kameras total überwacht. Gespräche unter den Gefangenen seien verboten gewesen und mit dem Wärtern war nur die chinesische Sprache erlaubt. Durch die mangelnde Nahrung waren die Personen allesamt unterernährt, so die Aussagen. Regelmäßig wurden zwangsweise Medikamente verabreicht, die zu psychischer Benommenheit und zum Ausbleiben der Menstruation führten. Viele jüngere Frauen verloren den Verstand, schlugen ihren Kopf gegen die Wand oder beschmierten Sie mit Kot. Sie wurden von den Wärtern entfernt.

The repression of religious & ethnic groups in #China is morally wrong & violates Article 1.3 of @UN Charter. Inconceivable this is the way #CCP treats its own people. JW https://t.co/hEHfiqnFUI pic.twitter.com/qJYMnwqmNS

— 外交部 Ministry of Foreign Affairs, ROC (Taiwan) 🇹🇼 (@MOFA_Taiwan) January 21, 2019

Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen. Menschenrechtsorganisationen berichten über Folter und massiver Gewalt gegenüber den Inhaftierten. Nachdem China die Existenz dieser Lager zunächst lange Zeit leugnete, gab man sie dann doch zu, betonte aber, dass dies Lagerstätten seien, in denen „berufliche Bildung erworben, die chinesische Sprache erlernt und zu Extremismus neigende Personen durch Umerziehung wieder in die Gesellschaft eingegliedert“ würden.

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Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.

China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt