Ankara (nex) – Nach den „erfolgreichen Militäreinsätzen der Türkei in Syrien“ sind bisher bereits fast 300.000 Syrer zurückgekehrt, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstag.
„Die Zahl de Syrer, die nach den Militäroffensiven Schutzschild Euphrat und Olivenzweig in ihr Land zurückgekehrt sind, beträgt 291.790“, sagte Suleyman Soylu auf der zweiten Internationalen Koordinationssitzung über irreguläre Migration.
Nach vermehrten Terroranschlägen auf türkischem Boden, führte die Türkei seit 2016 gegen die Terrororganisationen YPG und IS zwei grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien durch – „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig„.
In Bezug auf die geografische Lage der Türkei als Hauptroute für illegale Flüchtlingsüberquerungen, die nach Europa gehen wollen, sagte Soylu, dass 2018 bisher 251.794 irreguläre Migranten bei ihren Versuchen, Grenzen illegal zu überschreiten, aufgehalten wurden.
Er fügte hinzu, dass die türkischen Küstenwachen und Sicherheitskräfte weiterhin effizient arbeiten, um illegale Überfahrten zu verhindern. Die Route über die Türkei ist der wichtigste Weg für Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen, insbesondere seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien.
Durch eine verbesserte Sicherung der türkischen Grenzen wird die Einreise von illegaler Migration verhindert. Grenzschutzbeamte führen in der südlichen Provinz Hatay, die an die Regionen Idlib, Afrin und Latakia grenzt, rund um die Uhr Fußpatrouillen entlang der Grenze durch.
Neben der 2,5 Meter hohen neuen Grenzmauer, deren Bau zu 90 Prozent fertiggestellt wurde, tragen nun auch technologische Geräte wie Wärmebildkameras, Beleuchtungs- und Bewegungssensorik, Drohnen und Überwachungskameras dazu bei, illegale Migration zu verhindern.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 hielten die türkischen Grenzschutzbeamten rund 200.000 Syrer fest und verwiesen sie für weitere Maßnahmen an die Gendarmeriekräfte. Berichten zufolge nannte die Mehrheit der illegal eingereisten Europa und Deutschland als ihr Ziel.
Bei den Sicherheitsüberprüfungen seien zudem fast 100 Migranten mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrorgruppen oder kriminellen Aktivitäten an die Justizbehörden verwiesen worden, so ein namentlich nicht genannter Grenzschutzbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Sicherheitskräfte verhinderten auch die illegale Einreise von 230.000 Menschen anderer Nationen in die Türkei.
Modernste Fahrzeuge, wie etwa Untergrund- und Übertage-Bewegungsmelder sowie Kameras, die auch bei Nebel ein Sichtfeld ermöglichten, trugen wesentlich zur Verhinderung irregulärer Migration bei, so der Beamte weiter. Unterirdisch installierte akustische Detektoren stärkten die Mobilität der Sicherheitskräfte, indem sie Grenzverletzungen und mögliche Tunnelgrabungen sowie Bewegungen von Menschen und Fahrzeugen aufspürten.
Tausende Kilometer neue Grenzmauern
Als Teil der Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, Schmuggel und illegalen Übergängen hatte die Türkei im Jahr 2015 mit dem Bau einer insgesamt 826 km langen Mauer an der syrischen Grenze begonnen. Diese wurde im Juni 2018 fertiggestellt.
Zudem wurde auch an der türkisch-iranischen Grenze eine 144 km lange Mauer errichtet.
(nex, aa)
Berlin – Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben.
Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei, konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Berliner Polizei hat auf Anfragen bislang nicht reagiert.
Am 29. Dezember 2017 hatte das der linksradikalen Szene zugeordnete Internetportal Indymedia berichtet, dass bei verschiedenen als linksextremistisch geltenden Treffpunkten und Privatpersonen neunseitige Schreiben eingegangen seien, in den 42 Personen namentlich benannt wurden, einige davon mit Wohnadresse und Fotos.
Ein Teil der Fotos soll bei der erkennungsdienstlichen Behandlung der Genannten durch die Polizei entstanden sein. Als Absender zeichnete ein „Zentrum für politische Korrektheit“, offenbar eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Bereits kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde, hatten Betroffene und ihre Anwälte den Verdacht geäußert, dass der Absender aus dem Bereich der Berliner Polizei stammen müsse.
Die Drohbriefe waren offenbar eine Reaktion auf die Veröffentlichung von 54 Portraitfotos von Polizistinnen und Polizisten, die durch linke Aktivisten bei der Räumung eines Hauses in der Rigaer Straße, das als Zentrum der linksradikalen Szene galt, fotografiert wurden.
Die Empfänger der Drohbriefe des Polizisten gehören aber zumindest teilweise gar nicht der linken Szene an, wie Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit ergeben hatten. So seien unter den Betroffenen auch Journalisten, ein SPD-Mitglied, ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten und ein Mann gewesen, der Jahre zuvor einmal eine Beziehung mit einer Bewohnerin des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin gehabt hatte.
Ob gegen den Beamten auch disziplinarrechtlich ermittelt wird und wo der Beamte eingesetzt wird, ist momentan nicht bekannt. Der Beamte gilt, nachdem er den Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz akzeptiert hat, nicht als vorbestraft, wie die Sprecherin der Berliner Kriminalgerichte gegenüber Kontraste bestätigte.
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– Frankfurt –
„Miese Türkensau“: Türkische Anwältin von Polizisten bedroht
Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Vertreterin der Nebenklage im NSU Prozess, Seda Başay-Yildiz, wurde laut einem Bericht der „Frankfurter Neue Presse“ (FNP) von fünf Frankfurter Polizisten bedroht.
Düsseldorf – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Eindämmung des Plastikmülls ein gesetzliches Verbot für Styropor-Becher angekündigt, darunter auch Kaffeebecher.
„Freiwilligkeit allein reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie gegen überflüssige Wegwerfartikel werden wir zunächst Styropor-Becher verbieten“, sagte Schulze der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir lassen außerdem gerade erforschen, mit welchen Maßnahmen wir den Konsum von Wegwerfbechern insgesamt am besten reduzieren können“, erklärte die SPD-Politikerin.
Zudem werde das ab Anfang 2019 geltende neue deutsche Verpackungsgesetz dafür sorgen, dass diejenigen Hersteller weniger Lizenzentgelte zahlen müssten, die Recyclingkunststoff verwenden oder deren Produkte gut recyclingfähig sind.
„Das gilt für Kaffeebecher wie für alle anderen Alltags-Verpackungen auch“, sagte Schulze. Der Plastikmüll müsse angesichts stark gestiegener Verbrauchszahlen in Deutschland deutlich reduziert werden.
„Von 1991 bis 2016 hat sich der jährliche Verbrauch von Kunststoffverpackungen im Haushalt von rund zwölf Kilogramm auf heute rund 25 Kilogramm pro Person in etwa verdoppelt“, sagte Schulze. „Hier wollen wir die Trendwende schaffen.“
Köln – Zum Weihnachtsfest hat der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki vor einer Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage gewarnt:
Wer Menschen, „die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ,Asyltouristen‘ entwürdigt und ganze Bevölkerungsgruppen ausdrücklich vom bundesrepublikanischen Wir ausschließt, tritt eine Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen nicht abzusehen sind“, sagte er im Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ und der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Nach seinen Worten sei das Christentum nicht nur ein frommer Glaube, sondern auch eine konkrete Haltung gegenüber Mitmenschen. „Gott ist Mensch geworden, nicht ,Bio-Deutscher‘. Jeder Mensch darf sich darauf berufen, egal wo er herkommt“, so der Kardinal.
Das gelte auch in Anbetracht der zunehmenden Zahl von Muslimen hierzulande. So sei christliche Identität nach den Worten Woelkis nicht dazu geeignet, „ein demografisches Bollwerk gegen Zuwanderer zu errichten“.
Abgrenzung müsse ausschließlich gegenüber denjenigen stattfinden, die die Werte unseres Grundgesetzes nicht akzeptierten. Mit Blick auf die im Jahresverlauf schlecht besuchten Gottesdienste sagte Woelki, auch die Menschen, die die Kirche nur zur Weihnachten aufsuchten, seien willkommen.
Allerdings erinnerte der 62-jährige Erzbischof die Christen auch daran: „Sie haben eine Gottesdienst-Flatrate.“
Mogadischu (nex) – Bei zwei Bombenanschlägen der Terrormiliz Al Shabaab in der Nähe des Präsidentenpalastes der sudanesischen Hauptstadt Mogadischu, sind am Samstag mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen und 40 weitere verletzt.
Ein Selbstmordattentäter zündete an einem Kontrollpunkt eine Autobombe, so ein Sprecher der Polizei. Kurz danach wurde eine weitere Autobombe gezündet.
Lokale Medien berichteten, dass Mohamed Tulleh, stellvertretender Gouverneur der Region Banaadir, in der sich auch Mogadischu befindet, zu den Verletzten gehört.
Der in London lebende somalische Journalist Awil Dahir starb ebenfalls bei der Explosion, bestätigte Informationsminister Dahir Mohamud Gelle.
https://twitter.com/mbashiir16/status/1076438487526723587
Al-Shabaab habe sich zu den Anschlägen bekannt.
Laut einer Mitteilung des somalischen Inlandgeheimdienst National Intelligence and Security Agency (NISA) sei der Täter des ersten Angriffs und Fahrer des zweiten Autobombenanschlags verhaftet worden.
Pristina (nex) – Das kosovarische Parlament hat am 14. Dezember in einer für den Kosovo historischen Abstimmung einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen.
Die leichtbewaffnete Kosovo Security Forces (KSF) soll somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen.
Neben den jüngst aus den USA erhaltenen Humvee Militärfahrzeugen, werde der junge Staat bald auch 250 Panzerfahrzeuge bekommen, so der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Veseli, in einem Interview mit der kosovarischen Tageszeitung „Blic“. Die USA seien der größte Unterstützer des Kosovo, auch bei der geplanten Armee leistete Washington eine große Hilfe, sagte Veseli. Der Aufbau der Armee habe schon begonnen. Veseli habe bereits vor dem Parlamentsbeschluss die USA besucht und sich Militärausrüstung angesehen.
Neben den Panzerfahrzeugen werde die Armee auch Waffen zur Verteidigung des Boden- und Luftraums anschaffen, so Veseli.
Zu den Plänen wurden international viele Bedenken geäußert. Besonders scharfe Kritik kommt von Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und das Territorium Kosovos für sich beansprucht. Die Serben sehen den Aufbau einer Nationalarmee des Kosovo als Bedrohung für die serbische Minderheit.
Die Regierung in Pristina wies den Vorwurf einer Bedrohung zurück und weist darauf hin, dass auch viele Serben in der KSF dienten. Die Streitkräfte seien multiethnisch ausgerichtet. Die kosovarischen Politiker sind überzeugt, dass der Aufbau einer Armee den Frieden und die Sicherheit der Bürger garantiere.
Mustafë MehmetiNEX24 Kosovo-Korrespondent
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Kosovo-Armee: In der Türkei ausgebildeter Pilot tritt seinen Dienst an
Das kosovarische Parlament hat gestern in einer für den Kosovo historischen Abstimmung nicht nur die Gründung einer ersten Nationalarmee beschlossen, gleichzeitig feierte der junge Staat auch seinen ersten Militärhubschrauberpiloten. Afrim Zabeli schloss bereits in der vergangenen Woche seine Ausbildung in der Türkei ab.
Istanbul (nex) – Nachdem die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen, wird die Türkei den Kampf gegen die Terrorganisation IS (Deash) fortführen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht.
Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden.
Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump.
In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.
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Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
Von Mustafë Mehmeti – Kosovo
Dass Imame über die Notwendigkeit sprechen, wie wichtig es ist, armen, kranken und schwachen Menschen zu helfen, ist allgemein bekannt. Aber dass sie selbst mit anpacken, um den Bedürftigen zu helfen, das ist „Sui generis“.
Halil Kastrati, der Imam aus dem Kosovo, ist nicht nur in seinem Land bekannt, nein, er ist auch über die Grenzen des Kosovo hinaus, bis Albanien, Mazedonien und Serbien eine bekannte und bedeutende Persönlichkeit. In all diesen Ländern gibt es eine große Arbeitslosigkeit.
(Foto. Screenshot/facebook)
Die meisten denken vielleicht, dass er seine Bekanntheit durch religiöse islamische Predigten erlangt hat, aber das ist nicht der Fall! Imam Kastrati wurde durch seine Bereitschaft, bedürftigen Menschen zu helfen, bekannt. Seine humanitäre Organisation „Jetimat e Ballkanit“ – „Die Weisen vom Balkan“ – hat im Jahre 2018 bei mehr als 120 Familien für ein Dach gesorgt.
In einem Facebook post veröffentlichte Imam Kastrat, dass durch Spendengelder, die seine humanitäre Organisation erhalten hat, in diesem Jahr mehr als 600.000 kg Essen für Bedürftige bereitgestellt werden konnte.
Seine Organisation betreibt im Kosovo eine Küche, in der Essen für hunderte Personen vorbereitet und kostenlos serviert wird. Das Ganze wird mithilfe von ehrenamtlichen Menschen vollbracht. Der Imam gab auch bekannt, dass sie in diesem Jahr mehr als 100.000 Mahlzeiten für die Bedürftigen des Kosovo, eines der ärmsten Länder Europas, verteilen konnten. Ebenso wurden über 100.000 Euro für kranke Menschen gespendet.
Doch die humanitäre Organisation „Jetimat e Ballkanit“ hat noch mehr geleistet. Es wurden über 100 Monatsgehälter für Waisenkinder gespendet. Die Organisation unterstützt auch Studenten, die Geld benötigen, um ihr Studium zu finanzieren. So konnten in diesem Jahr über 50 Stipendien für die Studenten vergeben werden.
Der Imam bedankt sich bei allen Spendern.
Für die Albaner ist der Imam ein großer Wohltäter, der auch als muslimische „Mutter Teresa“ gesehen wird.
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Tel Aviv (nerx) – SodaStream, der israelische Hersteller von Sprudelgeräten, plant eine Produktionsstätte im Gazastreifen, sagte CEO Daniel Birnbaum am Donnerstag.
Birnbaum sagte auf der Globes Business Conference in Tel Aviv, dass SodaStream sein Geschäftsmodell der jüdisch-arabischen Zusammenarbeit in der Produktion nach Gaza bringen und andere Unternehmen ermutigen wolle, dies ebenfalls zu tun.
„Wir wollen das noch verstärken. Wir wollen, dass noch mehr Unternehmen diesem Geschäftsmodell folgen“, so Birnbaum.
Birnbaum fügte hinzu, dass die Integration von Juden und Arabern in das Unternehmen Teil seiner DNA sei. „Wir sprachen über den Gazastreifen, probierten Dinge aus, Kreativität, Optimismus und Transparenz”.
Die Vielfalt in den Produktionsstätten sei dem Unternehmen sehr wichtig. Da Sodastream auch Palästinenser beschäftigt, kommentierte Birnbaum die Situation im Gazastreifen und erklärte:
„Wir wollen, dass die Menschen im Gazastreifen Arbeit haben – echte Arbeitsplätze. Wir haben unser Werk in Rahat, ‚Insel des Friedens‘, errichtet, und ich möchte es größer machen und mehr Menschen Hoffnung geben, deshalb sind wir dabei, auch ein Werk in Gaza zu errichten, das von einem Subunternehmer betrieben wird. Wir wollen, dass die Menschen in Gaza echte Arbeitsplätze haben, denn wenn es Wohlstand gibt, wird es auch Frieden geben“, betonte Birnbaum.
Das amerikanische Unternehmen Pepsico kaufte Sodastream im August dieses Jahres für 3,2 Mrd. US-Dollar.
Urumqi (nex) – Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen, der weitgehend muslimischen Minderheit, in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Einem investigativen Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zufolge, würden die Inhaftierten auch zu Zwangsarbeit in der Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie gezwungen. Auch von Zementfabriken und Schreinereien wird berichtet. Einige dieser Fabriken befinden sich laut AP direkt in den Internierungslagern, andere seien private, staatlich subventionierte Fabriken, in die Häftlinge entsandt würden, sobald sie freigelassen werden. Der AP ist es gelungen, die Waren aus einer Fabrik in den Lagern zurückzuverfolgen und den Käufer in den USA ausfindig zu machen. Dabei handle es sich um Badger Sportswear, einer der führenden Großhändler von Sportbekleidung aus Statesville, North Carolina. John Anton, Geschäftsführer des Unternehmens, teilte mit, dass Badger seine Waren von einem anderen Lieferanten beziehen werde, solange die Untersuchungen laufen. Ein Sprecher der US-Regierung sagte am Dienstag, dass man die Berichte über Zwangsarbeit in den Lagern überprüfen werde. Nachdem China die Existenz dieser Lager zunächst lange Zeit leugnete, gab man sie dann doch zu, betonte aber, dass dies Lagerstätten seien, in denen „berufliche Bildung erworben, die chinesische Sprache erlernt und zu Extremismus neigende Personen durch Umerziehung wieder in die Gesellschaft eingegliedert“ würden. Ein im Exil lebender ehemaliger Reporter für Xinjiang TV sagte gegenüber AP, dass während seiner einmonatigen Haft im vergangenen Jahr, junge Menschen in seinem Lager morgens in der Tischlerei und einer Zementfabrik zur Arbeit gezwungen wurden. „Das Lager hat kein Geld bezahlt, keinen einzigen Cent“, sagte er.
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Nach der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, fordert nun auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, Zugang zu der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Region Xinjiang. Muslimische Staaten verhalten sich weiterhin insgesamt ungewohnt ruhig gegenüber China.
Berlin: Polizist schickte Drohbriefe an Linke" title="
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Mustafë Mehmeti
NEX24 Kosovo-Korrespondent
