Wirtschaft
Allianz diskutiert Ausstieg aus Öl-Investments

Frankfurt – Nach dem angekündigten Rückzug aus Investitionen in die Kohle-Industrie diskutiert die Allianz auch einen Ausstieg aus der Öl-Industrie. Auf die Frage nach dem Umgang mit der Öl-Industrie sagte Andreas Lindner, Chefanleger der Lebens- und Krankenversicherungstöchter dem Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘: „Die Frage ist berechtigt, und wir führen intern eine Diskussion, die noch nicht abgeschlossen ist.“ Nach Unternehmensangaben debattieren Mitarbeiter der Allianz Investment Management die Öl-Investments, diese Allianz-Gesellschaft legt das Geld für die Versicherungstöchter der Allianz an. Dazu zählen auch die Lebens- und die Krankenversicherung, die mit einem Anlagevolumen von circa 300 Mrd. Euro zu den größten Investoren in Deutschland zählen. Der Versicherer will Papiere von Unternehmen verkaufen, die eine Diskussion über Nachhaltigkeit verweigern Die Allianz-Gruppe hatte bereits 2015 angekündigt, das Geld ihrer Kunden nicht mehr in Unternehmen anzulegen, die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle erwirtschaften. Erst im Mai dieses Jahres hatte die Allianz die Regel präzisiert und angekündigt, ihre Investments in Kohleunternehmen bis 2040 auf null herunterzufahren. Ein Ausstieg aus Ölkonzernen würde diese Linie noch einmal deutlich verschärfen. Kenner der Diskussion räumen ein, angesichts des Klimawandels gebe es für Versicherungskonzerne wie die Allianz starke Argumente, auch aus Öl-Investments auszusteigen. Der Versicherer will Papiere von Unternehmen verkaufen, die eine Diskussion über Nachhaltigkeit verweigern Lindner kündigte darüber hinaus an, die Allianz werde bald erste Konsequenzen aus ihren Bemühungen ziehen, nachhaltiger zu investieren: „Wir haben im Februar Gespräche mit 22 Unternehmen begonnen, bei denen die Nachhaltigkeitswerte nicht unseren Erwartungen entsprechen. Drei Unternehmen haben sich bisher einem Dialog verweigert. Jetzt sind wir kurz davor, abzubrechen und die Papiere zu verkaufen.“ Um welche Unternehmen es sich handelt, wollte Lindner jedoch nicht sagen.

Kommentar
Europäisches Finanzsystem: Die Warnzeichen nehmen zu

Ein Kommentar von Ernst Wolff Zwei Meldungen vom Anfang vergangener Woche sind in den Medien weitgehend unbeachtet geblieben. Am Montag wurde bekannt, dass die neuntgrößte italienische Bank es in der Vorwoche nicht geschafft hat, sich dringend benötigtes frisches Kapital in Höhe von 560 Millionen Euro zu besorgen. Zwei Tage später teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (die Summe aller in einem Jahr produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken sei. Unter normalen Umständen wären beide Meldungen in der Tat kaum einen Kommentar wert gewesen. Aber die derzeitigen Umstände innerhalb der EU sind alles andere als normal. Das Euro-System wird seit zehn Jahren durch die EZB künstlich am Leben erhalten und gleicht mittlerweile einem Schwerkranken, bei dem schon kleine Ursachen große Wirkung haben können. Betrachten wir die erste Meldung: Die Banca Carige ist im dritten Quartal dieses Jahres tief in die roten Zahlen gerutscht und braucht daher dringend frisches Geld. Da sie nicht in der Lage ist, sich dieses am Markt zu verschaffen, müsste nun eigentlich geltendes EU-Recht angewendet werden: Anteilseigner, Einleger und Sparer der Bank müssten durch ein Bail-in zur Kasse gebeten werden, um die Bilanzlöcher zu stopfen. Das aber wird verweigert, einerseits von der italienischen Regierung, weil sie weiß, dass ein Bail-in die Bevölkerung gegen sie aufbringen würde, andererseits von den italienischen Banken, weil sie den Zorn der Bevölkerung und einen möglichen Bank-Run fürchten. Also läuft alles auf ein weiteres Bail-out hinaus, eine Rettung mit Hilfe von Steuergeldern oder durch einen Rettungsfonds der italienischen Banken- und Versicherungsbranche. Ein Bail-out aber wird entweder den Staat oder das ohnehin schwer angeschlagene italienische Bankensystem noch tiefer verschulden und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EU in absehbarer Zukunft rettend eingreifen muss. Die Bürokraten in Brüssel wiederum stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber, denn das italienische Bankensystem ist so groß, dass es auf Biegen und Brechen am Leben erhalten werden muss, da es sonst die gesamte Eurozone und mit ihr das globale Finanzsystem in den Abgrund reißen würde. Hier ist also ein Prozess im Gange, der, egal wie die Akteure handeln, zwangsläufig zum weiteren Zerfall des Euro-Finanzsystems und zum weiteren Auseinanderbrechen der EU beiträgt. Bei der zweiten Meldung, dem Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums, handelt es sich zwar nur um eine Größenordnung von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Quartal. Viel wichtiger als die Zahl aber ist die langfristige Tendenz, die sich dahinter verbirgt: Alle Anzeichen, wie zum Beispiel der Rückgang des Aktienmarktes um mehr als zehn Prozent innerhalb eines Jahres, deuten zurzeit darauf hin, dass es in Deutschland und der gesamten Eurozone – wahrscheinlich sogar weltweit – zu einer Rezession, also einer Abschwächung der Konjunktur mit folgender Depression (dem Konjunkturtief) kommen wird. Dieser Abschwung aber fällt in eine Zeit, in der die Zentralbanken gerade eine historische Wende vollziehen: Nachdem sie zehn Jahre lang auf den Finanzmärkten riesige Blasen erzeugt haben, versuchen sie, das Ruder herumzureißen, weniger Geld ins System zu pumpen und die Zinsen zu erhöhen. Das ist in etwa dasselbe, als ob ein Patient, der im künstlichen Koma liegt und dem man gerade wegen der Nebenwirkungen die kreislaufstärkenden Mittel entzieht, einen Schwächeanfall erleiden würde. Das Ergebnis ist mit absoluter Sicherheit eine weitere Verschlechterung seines Zustandes. Da in den vergangenen Jahren riesige Mengen an Aktien und Anleihen auf Kredit gekauft wurden, diese aber seit geraumer Zeit an Wert verlieren, geraten Spekulanten zurzeit immer stärker unter Druck: Ihr Anlagevermögen schmilzt, aber ihre Schulden bleiben und sind im Fall einer Zinserhöhung noch schwieriger zu bedienen. Sie stehen also vor der Alternative: Mit Verlust verkaufen oder das Risiko eingehen, die Papiere zu halten – mit der Gefahr, dass die Kreditgeber ihr Geld irgendwann bei noch niedrigeren Kursen einfordern. Ganz gleich, wie man die Dinge dreht und wendet – die Zentralbanken sitzen in der Falle: Wenn sie die Politik der Verknappung des Geldes fortsetzen, würgen sie die Märkte ab, wenn sie zur expansiven Geldpolitik zurückkehren, riskieren sie ein Platzen der Blasen. Was wir derzeit erleben, ist im Grunde nichts anderes als die Bestätigung zweier allgemeingültiger Wahrheiten: Man kann nicht ungebremst Geld ins System pumpen, ohne riesige Blasen an den Märkten zu erzeugen und das Geld dabei zu entwerten, und man kann die Zinsen nicht bis unter Null drücken, ohne dadurch eine gigantische Schuldenlawine zu erzeugen. Beides ist geschehen und deshalb ist es vollkommen gleichgültig, was die Verantwortlichen in den nächsten Wochen und Monaten unternehmen, um das Finanzsystem noch länger am Leben zu erhalten – ihre Maßnahmen werden so oder so dazu beitragen, es noch weiter zu untergraben und schlussendlich zu zerstören.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«

Kommentar
Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite

Ein Kommentar von Ernst Wolff Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger auftretende fliegende Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der zu einer zunehmenden Verschmelzung beider Lager geführt hat. Gerhard Schröder verließ nach seiner Wahlniederlage 2005 das Kanzleramt für einen Platz im Topmanagement des russischen Gazprom-Konzerns und arbeitet heute als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream AG. Sein grüner Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer, ehemaliger Straßenkämpfer, lässt sich seit 2005 u.a. als Berater von seinen ehemaligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen. Der von den Grünen zur SPD gewechselte Otto Schily sitzt in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen für biometrische Anwendungen, für die er sich als Innenminister stark gemacht hatte. Der grüne Atomkraftgegner Rezzo Schlauch, bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wurde Mitglied im Beirat eines der größten Kernkraftwerksbetreiber und sitzt heute neben seiner Tätigkeit als albanischer Honorarkonsul im Aufsichtsrat eines chinesischen Zahnersatz-Unternehmens. SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister an der Rettung mehrerer maroder Banken beteiligt, wechselte 2016 als Berater zur Großbank ING Diba. Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP bekleidet einen Posten im Vorstand des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz SE und sein Parteifreund Dirk Niebel, Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezieht sein Gehalt heute vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Dass ein solcher Frontenwechsel auch in umgekehrter Reihenfolge möglich ist, hat vor kurzem Jörg Kukies bewiesen: Der ehemalige Co-Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland arbeitet jetzt als Staatssekretär unter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD. Mit Friedrich Merz ist nun ein weiterer Frontenwechsler in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, der bei einer erfolgreichen Wahl zum CDU-Vorsitzenden sogar von sich behaupten könnte, als erster den Sprung in beide Richtungen geschafft zu haben. Merz wurde 2002 von Angela Merkel von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender verdrängt, verlor zunehmend an Einfluss und vollzog 2009 nach verlorenem Machtkampf gegen die Kanzlerin den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Seitdem saß er in mehreren Aufsichtsräten, u.a. bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die seit einiger Zeit im Fokus der Justiz steht, weil sie in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist, mit denen sich Investoren ihnen nicht zustehende Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften erschleichen. Außerdem arbeitet Merz als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, die ihren Kunden unter anderem bei der Bewältigung juristischer Probleme im Zusammenhang mit genau solchen Cum-Ex-Geschäften hilft. Zudem ist er seit Anfang 2016 auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des Hedgefonds BlackRock, der es mit besonders aggressiven Geschäftsmethoden geschafft hat, innerhalb von dreißig Jahren zum größten Vermögensverwalter der Welt aufzusteigen und der durch seine Beteiligungen an allen DAX-Unternehmen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss in Deutschland ausübt. Sollte Merz der Sprung an die Spitze der CDU und möglicherweise ins Kanzleramt gelingen, so würde damit ein Vertreter des hemmungslosesten Sektors der Finanzindustrie die Führung von Partei und Regierung übernehmen und damit einem Trend Rechnung tragen, der sich international immer stärker durchsetzt: Der Besetzung hoher politischer Ämter durch Quereinsteiger aus der Finanzwelt. Welche Folgen das für die arbeitende Bevölkerung hat, zeigen vier internationale Beispiele: In Italien und Griechenland leiteten zwei Goldman-Sachs-Banker, die als „Technokraten“ zu Premierministern ernannt wurden, besonders harte Formen der Austeritätspolitik ein. In den USA vertieften Baumilliardär Trump und sein Finanzminister Mnuchin, ebenfalls Goldman-Sachs-Mann, mittels Steuererleichterungen für Ultrareiche die ohnehin gewaltige Kluft zwischen Arm und Reich und in Frankreich führt der ehemalige Rothschild-Banker Macron als Premier einen Feldzug gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, um das Land für Investoren attraktiver zu machen. Auf einer Pressekonferenz in dieser Woche sagte Merz, er werde seine beruflichen Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene in seine zukünftige Tätigkeit einbringen. Aus dem Mund eines Anwalts, der Investoren in Sachen Steuervermeidung berät, für eine wegen ihrer dubiosen Praktiken ins Zwielicht geratene Privatbank arbeitet und eine mit allen Wassern gewaschene Vermögensverwaltung für Milliardäre beaufsichtigt, klingt das wie eine Drohung, die alle arbeitenden Menschen in diesem Land ernst nehmen sollten.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«

Putin in der Türkei
TurkStream Gas-Pipeline: Türkei und Russland möchten Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen

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Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin nahmen am Montag an einer Zeremonie teil, die den Abschluss des Baus des Offshore-Teils des TurkStream-Projekts, einer Gaspipeline, die russisches Gas in die Türkei und nach Europa transportieren wird, markierte. Mit der Fertigstellung der TurkStream-Pipeline werde die Türkei zu einer wichtigen internationalen Energiedrehscheibe, sagte Putin am Montag in Istanbul. Dies werde auch die geopolitische Position der Türkei stärken, betonte Putin. Der Bau der TurkStream werde sich auf die Entwicklung der gesamten Schwarzmeerregion positiv auswirken und ein wichtiger Schutz für die europäische Energiesicherheit sein, sagte er. „Die Fertigstellung des schwierigsten Abschnitts der Gaspipeline zeugt von der effektiven Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland in sehr wichtigen und komplexen Bereichen“, so der russische Staatschef. Die Grundlage für den Erfolg des Projekts das Vertrauen zwischen den beiden Ländern. „Ich bin sicher, dass die TurkStream, wie auch unser anderes gemeinsames Projekt – das Kernkraftwerk Akkuyu – zu einem leuchtenden Symbol für die Entwicklung einer vielschichtigen russisch-türkischen Partnerschaft und zu einem Symbol der Freundschaft zwischen unseren Völkern werden wird“, sagte er. Handelsvolumen von 100 Milliarden Dollar Erdogan nannte Russland einen „zuverlässigen“ Partner für die Türkei“ und einen „wichtigen“ Erdgaslieferanten, mit dem die Türkei langfristig zusammenarbeiten werde. Das TurkStream-Erdgaspipeline-Projekt werde nach Durchführung von Tests 2019 betriebsbereit sein, sagte Erdogan. Das Ziel der Türkei sei mit Russland ein bilaterales Handelsvolumen von 100 Mrd. Dollar, betonte Erdogan und fügte hinzu, dass die Türkei seit 1987 387 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland bezogen habe. Erdogan sagte, die Solidarität der Türkei mit der russischen Regierung und der Bevölkerung werde den Weg für größere Projekte für beide Länder in der Zukunft ebnen. Putin betonte, dass die Verwirklichung eines solchen Projekts ohne das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Ländern nicht möglich gewesen wäre. TurkStream soll aus zwei Pipelines mit einer jährlichen Transportkapazität von je 15,75 Mrd. Kubikmeter bestehen. Die erste soll den türkischen Erdgasbedarf decken, die zweite Erdgas an die süd- und südosteuropäischen Staaten Europas liefern.

Nach Khashoggi-Mord
Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Berlin (nex) – Wie das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen Montag mitteilte, liefert Deutschland ab sofort keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt. Dem „Spiegel“ zufolge handele es sich um eine vollständige Einstellung aller Exporte. „Es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens noch nicht befriedigend aufgeklärt sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Deutschland und Frankreich heute zudem Einreisesperren gegen 18 der Tat oder ihrer Unterstützung verdächtige saudiarabische Staatsbürger. Am Rande eines EU-Treffens in Brüssel sagte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass die Personen in Verbindung zu dem Mord stünden. Die Bundesregierung habe sich eng mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt und behalte sich weitere Schritte vor. Die saudische Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein Killerkommando zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Der Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert. Medienberichten zufolge könnte auch der saudische Kronprinz in den Fall verwickelt sein. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1064468113469640704  

Brüssel
Mord an Khashoggi: Deutschland verhängt Einreisesperren gegen 18 Saudi-Araber

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Brüssel (nex) – Wegen der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Bundesaußenminister Heiko Maas am heutigen Montag Strafmaßnahmen gegen 18 Saudi-Araber verkündet. Berlin hat gemeinsam mit der französischen Regierung eine Einreisesperre gegen die Betroffenen verhängt. Am Rande eines EU-Treffens in Brüssel sagte Maas, dass die Personen in Verbindung zu dem Mord stünden. Die Bundesregierung habe sich eng mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt und behalte sich weitere Schritte vor. Die saudische Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein Killerkommando zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Der Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert. Medienberichten zufolge könnte auch der saudische Kronprinz in den Fall verwickelt sein. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1064468113469640704 Erdogan: Befehl kam von obersten Ebenen der saudischen Regierung Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte Anfang November, dass der Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von den obersten Ebenen der saudischen Regierung kam. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ schrieb Erdogan am 2. November: „Wir wissen, dass sich die Täter unter den 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen befinden. Wir wissen auch, dass sie kamen, um ihre Befehle auszuführen: Khashoggi töten und abhauen.“ „Schließlich wissen wir, dass der Befehl, Khashoggi zu töten, von den höchsten Ebenen der saudischen Regierung kam“, sagte Erdogan. Khashoggi, Kolumnist der Washington Post, verschwand am 2. Oktober, nachdem er das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Der Körper Khashoggis wurde nach seiner Ermordung im saudischen Konsulat zerstückelt, teilte die Staatsanwaltschaft Istanbul am Mittwoch mit. Khashoggi wurde demnach kurz nach seinem Betreten des saudischen Konsulats in Istanbul erdrosselt. Anschließend sei der 59-jährige zerstückelt und die Körperteile fortgeschafft worden. Die Ermordung und die Beseitigung der Leiche erfolgten gemäß einem „vorgefassten Plan“.

Interview
Interview: Unternehmer Remzi Aru über die PKK in Deutschland

Die PKK-Versteher sind die Pegida der Mitte
Unternehmer Remzi Aru äußert sich im NEX24-Interview unter anderem über Wahlen in der Türkei und die Seelenverwandtschaft zwischen Pegida und PKK-Verstehern.
Die AKP hat die letzten Wahlen in der Türkei nicht zuletzt auch des starken Zuspruchs innerhalb der türkischen Diaspora in Deutschland überlegen gewonnen, während die HDP Wahlanalysen zufolge unter anderem auf Grund ihrer unklaren Haltung zur PKK wegen drastisch verloren hat – insbesondere auch innerhalb der kurdischen Volksgruppe. Einsicht ist – anders als beim inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, der das Agieren der Terrorgruppe und der HDP scharf kritisiert hat – in der deutschen Öffentlichkeit allerdings nicht zu verzeichnen, meint der in Berlin lebende türkische Unternehmer Remzi Aru.
NEX24 sprach mit ihm über aktuelle Entwicklungen.
NEX24: Herr Aru, macht Ihnen als bekanntem Exponenten der türkischen Einwanderercommunity die Pegida-Bewegung Angst?
Aru: Nein, schon als Kind gab es zwei Dinge, die wir nicht hatten: Geld und Angst. Wir konnten uns Letztere einfach nicht leisten. Wer nichts wagt und wer nicht aneckt, der erreicht auch nichts. Und Pegida ist eine Bewegung von Menschen, die sich ihr Leben lang hinter ihrer German Angst verkrochen haben, die auf diese Weise auch nie Probleme mit dem Staat bekommen hatten, weil sie einfach auch nie aufgemuckt haben, aber die eben dadurch auch nichts erreicht haben.
Sie wollen jetzt ihre Form der „Friedensdividende“, ihren Lohn fürs Angepasst sein. Und sehen mit Neid auf Einwanderer, die etwas erreicht haben, weil sie für ihre eigenen Ideale einstanden, ihr eigenes Leben gelebt haben und nicht das, das einem andere zugedacht haben. Es sind sicher nicht alles dumme, bösartige Menschen, die dort marschieren, aber ich kann ihnen nur sagen: Leute, es mag sein, dass Ihr von Eurem Leben bislang weniger bekommen habt, als Ihr meint, dass Euch zusteht. Aber das liegt nicht an uns, das liegt nicht an den Einwanderern.
Steckt Eure Energien in etwas Sinnvolles, Konstruktives, und schafft Euch selbst ein Leben! Statt andere Kulturen herabzuwürdigen, definiert lieber Eure eigene und pflegt sie. Von mir aus muss kein „Weihnachtsmarkt“ in „Wintermarkt“ umbenannt werden, ich halte diesen Kulturkannibalismus vielmehr für einen Irrsinn. Problematischer als das deutsche Randphänomen Pegida ist aber der importierte „Links“-Terrorismus in Deutschland, der sich vor allem in Gestalt der PKK und ihrer Versteher zeigt.
Die Gesinnung ist die gleiche wie die von Pegida, es sind wildgewordene Kleingeister, deren ideologischer Fanatismus sich mit deutschem Maßregelungsdrang paart und die Unterstützer bis in die Mitte der Gesellschaft und in die Parlamente hinein finden. Leute, die ihre Gewalt verleugnen, verharmlosen oder rechtfertigen, aus Geltungsdrang, Türkenhass, Islamfeindlichkeit oder einfach auch nur aus Neid auf Türken, die mit ihrer Herkunft und ihrer Religion im Reinen sind.
NEX24: Woran macht sich das fest?
Aru: Die PKK hat in Europa gemerkt, dass es ihr nicht viel bringt, hier türkische Reisebüros in die Luft zu sprengen. Es ist ihr klar geworden, dass sie mehr davon hat, hier ein ruhiges Hinterland zu genießen, Strukturen aufzubauen, Unterstützer anzuwerben und die Gewalt in den vorpolitischen Raum zu verlagern, also in die Schutzgelderpressung („Revolutionssteuer“) und in den Drogenhandel. Sie wollen die rassistische und religionsfeindliche Grundstimmung in Europa und unter seinen Eliten nutzen, um Rückendeckung für ihren marxistisch-leninistischen Kurs zu finden.
Es gibt nicht nur der PKK untergeordnete, sondern auch ihr ideologisch nahestehende Organisationen, die, sobald der türkische Präsident Erdogan nach Deutschland kommt, zehntausende Leute auf die Straße bringen, sie finden deutsche Journalisten und Politiker, die bereitwillig ihre Propaganda reproduzieren, religiöse türkische Sunniten und nicht assimilierte Muslime zum Feindbild aufbauen und Hetz- oder Einschüchterungskampagnen durchführen. Und es gibt auch Terrortrupps, die schon einmal Moscheen überfallen und Anschläge verüben.
Angriff auf Atib-Moschee (Foto: Privat)
Angriff auf Atib-Moschee (Foto: Privat)
NEX24: Ist das jetzt nicht dramatisiert?
Aru: Nein, alleine seit Beginn der Antiterroroperation der türkischen Streitkräfte gegen die PKK vor einigen Jahren hat es mehrere Anschläge auf türkische Moscheen gegeben. Funktionäre selbst CDU-naher Vereinigungen wie Madlen Vartian hetzen in PI-Manier gegen Muslime und können dabei auf die Rückendeckung vonseiten etablierter Medien und Politiker setzen.
(Foto: screenshot/facebook)
(Foto: screenshot/facebook)
Und dann gibt es noch die Biedermänner wie Ali Ertan Toprak, Multifunktionär und Multipropagandist, der zwischen jesidischen, kurdischen und alevitischen Verbänden switcht wie andere zwischen den 63 Gendern auf Facebook und dem die Grünen trotz Claudia Roth und Cem Özdemir nicht angepasst genug waren, weshalb der in die CDU gegangen ist, weil er sich mit seinem Hass auf den Islam dort am wohlsten fühlte. Das sind die Leute, die, wenn es dem Anbiederungszweck dient, erklären, Aleviten wären keine Muslime, aber sich trotzdem in die Islamkonferenz setzt, weil er sich davon verspricht, die muslimischen Verbände ausbooten zu können.
Sobald Erdoğan Deutschland besucht, marschieren tausende Leute aus diesem Dunstkreis auf und am Rande solcher Demonstrationen kann es auch gerne schon einmal zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Andersdenkende oder Polizeibeamte kommen.
NEX24: Gibt es ein PI der PKK?
Aru: Nicht 1:1, aber es gibt Blogs, die sich selbst und die PKK/PYD gerne als Opfer inszenieren und Politiker von Sevim Dağdelen bis Tobias Huch, die permanent mit Lügen und Hetze gegen die türkische Regierung, Präsident Erdoğan und die übergroße Mehrheit jener türkischen Einwanderer auf den Plan treten, nach dem Motto: „Irgendwas wird schon hängen bleiben.“ Dabei appellieren sie bewusst und gezielt an rassistische Ressentiments innerhalb der Mehrheitsgesellschaft und reden so genannten „islamkritischen“ Kräften von Buschkowsky bis hin zur NPD nach dem Mund, deren Ziel es ist, sunnitische Muslime zu Menschen zweiter Klasse zu stempeln.
NEX24: Aber Huch oder Dagdelen sind doch wohl nicht Meinungsführer im PKK-Umfeld?
Aru: Zweifellos nicht, ich glaube nicht, dass diese Leute von jenen, die sie hofieren, überhaupt für voll genommen werden. Aber sie legen einen Eifer und ein Sendungsbewusstsein an den Tag, das sie dazu treibt, jeden Tag neue unwahre und verdrehte Behauptungen in die Welt zu setzen, um Präsident Erdogan, aber auch die Mehrheit der sunnitischen Muslime in der türkischen Einwanderercommunity, zu dämonisieren.
Sobald die türkischen Sicherheitskräfte gegen kriminelle Elemente, Terroristen oder Parallelstrukturen im Staatsapparat vorgehen, verbreiten sie ihre Märchen von wegen „Anschlag auf die Pressefreiheit“, „Islamisierung“ oder „Verhinderung des Kampfes gegen den IS“ und finden deutsche Journalisten, von Hasnain Kazim über Deniz Yücel bis hin Till Reimer Stoldt, die diese auch noch in deutschen Massenmedien aufbereiten und dem, was diese Leute sich zusammenreimen, auch noch ihren Mainstream-Segen verleihen.
Auf diese Weise stärken sie nicht nur Rechtsextremen den Rücken, sondern vergiften auch das deutsch-türkische Verhältnis. Es ist kein Wunder, dass die Nazis, etwa PI oder „Pax Europa“, einen Ali Ertan Toprak abfeiern und ihn freudig als Ikone für ihre Hetze gegen Muslime bewundern. Toprak, der am laufenden Band Lügen und Hetze gegen sunnitische Muslime verbreitet, macht sich dabei aus rein opportunistischen Beweggründen zum Faktotum rechtsradikaler Kreise und verspricht sich wohl von seinem Auftreten als Einwanderer mit Onkel-Tom-Syndrom – immer nach dem Motto „Wir sind die guten Moslems, die Sunniten die Bösen“ – Impulse für seine Karriere.
NEX24: Reicht die Steuerungsgewalt des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan tatsächlich bis in deutsche Redaktionen und Parlamente?
Aru: Offenbar hat die nächste Generation der PKK-Terroristen ihrem inhaftierten Führer längst die Butter vom Brot genommen. Jüngst hat „Apo“ ja der gesamten Organisation und der HDP die Leviten gelesen und ausrichten lassen, dass sie selbst daran schuld wären, dass die Unterstützung in der Bevölkerung flöten geht, weil sie nicht auf ihn gehört hätten. Das Zusammenspiel zwischen deutschem linksliberalem Mainstream und kommunistischer PKK erinnert an jenes zwischen den Sowjets und den 68er-Hippies im Westen. Die einen suchen sich eine Projektionsfläche für ihre Ideologie der „Befreiung von Zwängen“, die es aus europäischer Mainstreamsicht nur dort gibt, wo Menschen ihr Leben nach religiös begründeten Moralvorstellungen organisieren, die anderen wollen eine Gesellschaft, einen Staat gezielt unterminieren, um dort Macht zu erobern.
In der Türkei ist das die PKK, die immer noch davon träumt, auf türkischem Boden eine eigene, kommunistische Diktatur zu errichten, in Deutschland sind es links- und rechtstotalitäre Kräfte, deren gemeinsame Nenner die „Islamkritik“ und die Gegnerschaft zu Religion, Freihandel und der türkischen Regierung sind. Und am Ende werden die treudoofen Hippies von den zynischen Machtstrategen ausgenutzt und würden diese tatsächlich die Macht übernehmen, wären Erstere die Ersten, die in den Gulag wandern. Das Neue daran ist, dass dieses Zusammenspiel grenzüberschreitend stattfindet und es eine Querfront gegen den Islam gibt, die von der PKK und traditionellen Linksextremisten über Grüne, Feministinnen, selbsternannte Gesellschaftsarchitekten in der SPD, Hardcore-Etatisten und einige Libertäre, Kampfatheisten und christliche Fundamentalisten über Unionskreise bis hin zu PI und NPD reicht.
Beerdigung Kevin Jochim (Foto: screenshot RT)
Beerdigung Kevin Jochim (Foto: screenshot RT)
Und da solche Leute – und Ali Ertan Toprak ist da ein brillantes Beispiel dafür – alle ein Problem mit religiöser Freiheit und religiösen Rechten als solchen haben, klopfen sie sich eben gegenseitig auf die Schulter und ziehen die „Wir gegen die“-Nummer ab, während sie den von ihnen Diffamierten vorwerfen, sie würden „Feindbilder aufbauen“, sobald sie es wagen, sich zu wehren.
NEX24: Aber gibt es nicht auch ein Problem mit radikalen Türken, etwa Demonstranten, die in Berlin auf einer Ditib-Demo antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ oder „Nieder mit Israel“ riefen?
Aru: Zweifellos gibt es so etwas, auch wenn ich nicht weiß, ob das Türken waren und ich ausschließen kann, dass die Ditib solche Hassparolen billigt. In einer aufgeheizten Stimmung – wie damals auf Grund des Krieges in Gaza – kann man nie ausschließen, dass sich einzelne Personen emotional nicht unter Kontrolle haben und sich in einer Weise äußern, die abstoßend und kontraproduktiv ist.
Ich würde es allerdings auch nicht allen Menschen, die sich mit Israel solidarisch erklären, pauschal anlasten, wenn jüdische Extremisten zur gleichen Zeit in Jerusalem mit Parolen wie „Morgen bleibt die Schule leer – es gibt in Gaza keine Kinder mehr“ durch die Straßen ziehen und Kabinettsmitglieder die Tötung palästinensischer Mütter fordern. Wenn jeder damit beginnen würde, vor der eigenen Türe zu kehren, wäre bald die gesamte Nachbarschaft sauberer.
Die PKK-Extremisten und ihre linksnaiven und islamfeindlichen Kumpane haben den Rückenwind der mit Blick auf die Türkei weitgehend gleichgeschalteten Medien. Die meisten deutschen Fernsehsender und Journalistendarsteller wie Deniz Yücel oder Till Reimer Stoldt reproduzieren die Feindbildrhetorik dieser Leute – gegen Erdogan, gegen den türkischen Staat, gegen die türkische Einwanderercommunity, gegen den Islam. Ihre permanenten Diffamierungen als „Islamisten“, „türkische Nationalisten“, den „Diktator“ Erdoğan sind hierzulande omnipräsent.
NEX24: Auf die türkischen Einwanderer scheint dies aber keine Wirkung zu haben, wenn man die Wahlergebnisse ansieht…
Aru: Das türkische Volk ist nicht nur stolz und mit seinen traditionellen Werten verbunden, sondern politisch auch sehr wach und lässt sich deshalb nichts vormachen. Eine gleichgeschaltete Medienlandschaft gab es vor 2002 auch in der Türkei, und auch dort war das Feindbild Islam auf seine Weise omnipräsent. Auch die Arroganz der Eliten gegenüber dem kleinen türkischen Arbeiter ist in Deutschland heute ähnlich wie in der alten Türkei.
Wenn man nun auch General Kujat erlebt, wie er die Bundeskanzlerin ihrer Türkeipolitik wegen maßregelt, ist das für die Türken auch etwas Vertrautes – nur, dass damals in der Türkei politische Statements der Armee stets unmittelbar bevorstehendes Ungemach bedeuteten und Kujat eher das ist, was man in Österreich als eine „leere Wursthaut“ bezeichnen würde.
Die Türken sind treue Menschen, gegenüber ihrer Religion, ihrer Familie, ihrem Vaterland und sie nehmen ihren Schwur ernst, den sie seit Atatürk geleistet haben. Sie lassen sich nicht unterbuttern, nicht leicht in die Irre führen und schon gar nicht einschüchtern. Das klare Resultat der Wahlen, vor allem auch aufseiten der Türken in Deutschland, ist nicht nur eine Bestätigung für die Politik der AKP, sondern auch eine klare Botschaft an die türkei- und islamfeindlichen europäischen Eliten, an die Terroristen, an Anhänger des Parallelstaates und an die PKK-Versteher: „Eure Wühlarbeit trägt keine Früchte!“
NEX24: Was erhoffen Sie sich von der deutschen Politik?
Aru: Ich erwarte mir von jedem deutschen Politiker und Medienschaffenden, dass er oder sie den souveränen, demokratischen Willen des türkischen Volkes akzeptiert und aufhört, die türkischen Einwanderer für dumm verkaufen zu wollen. Rassismus und eine kolonialistische Attitüde sind nicht nur dann zu verurteilen, wenn sie von Pegida in Dresden artikuliert werden. Sie kommen vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft, sie sind so genuin europäisch wie der Börek türkisch ist.
Die Türken lassen sich dies aber nicht mehr gefallen. Es wird Zeit für die deutsche Politik, für deutsche Medien, vor der eigenen Türe zu kehren. Die Skandale rund um den NSU, der gestrige rassistische Übergriff auf eine schwangere Asylbewerberin in Brandenburg: Das sind Dinge, die Euch den Schlaf rauben sollten. Nicht die Tatsache, dass die Türken eine Partei wählen, die Euch nicht gefällt…
NEX24: Herr Aru, wir bedanken uns für das Gespräch.
 

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Flüchtlingspolitik
CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann: Über UNO-Migrationspakt abstimmen

Berlin – Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: „Er hat Recht und hat meine Unterstützung.“ Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert. „Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die Debatte im Keim erstickt wurde“, so Linnemann. Ebenso wie Spahn wolle auch er auf dem Parteitag der CDU am 7. und 8. Dezember 2018 nicht nur über den Migrationspakt debattieren, sondern auch darüber abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten soll. Nur wenige Tage später, am 10. Dezember soll der Pakt bei der UNO-Vollversammlung in Marokko beschlossen werden. Er ist rechtlich nicht bindend und sieht gemeinsame, internationale Standards für den Umgang mit Flucht und Arbeitsmigration vor. Linnemann sagte im Inforadio weiter, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (…). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist.“

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Braunschweig
Urheberrechtsprozess gegen Volkswagen: Tochter des „Käfer“-Designers zieht vor Gericht

München – Kommenden Mittwoch, den 21.11.2018, findet der Haupttermin in der Streitsache Steineck gegen die Volkswagen AG vor dem Landgericht Braunschweig statt. Ingrid Steineck (73, Rentnerin), Tochter des 1966 verstorbenen Porsche-Karosseriekonstrukteurs und Chefdesigners Erwin Komenda, verlangt sogenannten „Fairnessausgleich“ gemäß § 32a UrhG. Zum Hintergrund: Komenda hat in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Karosserie des Käfers entworfen. Die besonderen Merkmale des Käfers – wie beispielsweise das markante „Käfer-Lächeln“ – tauchen bei den Modellen „New Beetle“ und „Beetle“ unbestritten und nach erklärter Absicht von VW wieder auf. Jeder erkennt im „Beetle“ den Ur-Käfer wieder. Der VW-Konzern hat in den letzten 10 Jahren mit den Modellen „New Beetle“ und „Beetle“ erhebliche Gewinne eingefahren, die maßgeblich auf das ursprüngliche Design des Käfers zurückzuführen sind. Komenda, der Vater des Designs, erhielt lediglich eine bescheidene Vergütung. Im Grunde genommen geht es der Tochter des Chefdesigners aber gar nicht um das Finanzielle, sondern darum, dass der VW-Konzern ausdrücklich anerkennt, dass ihr Vater der Schöpfer des Designs des Ur-Käfers, aber auch des davon abgeleiteten Porsche 356 und dessen Nachfolgers des Porsche 911, ist. Der VW Konzern bestreitet die Urheberschaft an allen drei Automodellen. Während im Parallelprozess gegen Porsche wegen des 911 vor dem Landgericht Stuttgart ein erstinstanzliches Urteil gegen Frau Steineck gesprochen wurde (gegen das allerdings mittlerweile Berufung eingelegt wurde), ist hier der Ausgang noch völlig offen. Frau Steineck wird von den Fachanwälten für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Lutz und Maximilian Greger aus der Wirtschaftskanzlei SNP Schlawien in München vertreten.  

Demonstrationen in Frankreich
Frankreich: Eine Tote bei Demos gegen geplante Erhöhung der Benzinsteuer

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Paris (nex) – In Frankreich sind bei landesweiten Protesten gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer eine Demonstrantin getötet und über 220 Personen verletzt worden. Eine Autofahrerin habe die 63-jährige Frau am Samstag an einer Straßenblockade im Osten des Landes überfahren. Laut Innenminister Christophe Castaner sei die Autofahrerin in Panik geraten, als Demonstranten begannen, auf ihr Auto einzuschlagen. Landesweit wurden 227 Menschen verletzt, sieben von ihnen schwer. Auch ein Polizist sei unter den Schwerverletzten. Nach Angaben des französischen Innenministeriums nahmen an den rund 2.000 Demonstrationen im ganzen Land über 280 000 Menschen teil. 117 Personen seien festgenommen worden. In Südfrankreich habe ein Autofahrer versucht, eine Straßensperre zu durchbrechen und habe dabei einen Polizisten angefahren. Über 1.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Élysée-Palast und forderten Medienberichten zufolge Präsident Emmanuel Macron zum Rücktritt auf. Organisiert wurden die Protestaktionen von der Bewegung „Gelbe Warnwesten“ (gilets jaunes). Die Bewegung richtet sich gegen die Pläne der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die Steuern, unter anderem auch für Diesel und Benzin, für Autofahrer im kommenden Jahr weiter zu erhöhen.

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In der französischen Hauptstadt Paris sind tausende Demonstranten gegen die Arbeitsmarktreformen von Präsident Macron auf die Straße gegangen.

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