Iransanktionen
Vorgehen der USA gegen Iran belastet die deutsche Wirtschaft zunehmend

Das harte Vorgehen der USA gegen Iran belastet die deutsche Wirtschaft zunehmend. Im ersten Quartal seien die deutschen Exporte in das Land im Vorjahresvergleich um 50 Prozent gesunken, die iranischen Ausfuhren nach Deutschland um fast 42 Prozent. Von 120 deutschen Unternehmen, die im Iran aktiv gewesen seien, seien nur noch 60 im Land, berichtet die Zeit. „Die wirtschaftliche Situation ist delikat und alles andere als ermutigend für die deutschen Unternehmen“, so Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Deutschen Presse-Agentur. US-Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Darin ist festgeschrieben, dass der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass er keine Kernwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Trump verhängte allerdings nach seinem Ausstieg Strafmaßnahmen gegen den iranischen Öl-und Bankensektor. Der iranische Staatschef Hassan Rouhani hat seinerseits gestern einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet.

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– Naher Osten – Rohani: Saudi-Arabien und Emirate verdanken ihre Existenz dem Iran Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte am Mittwoch, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Existenz dem Iran verdanken.
Rohani: Saudi-Arabien und Emirate verdanken ihre Existenz dem Iran

Medien
Georg Kellermann wird neuer Leiter des WDR-Studios in Essen

Am 1. Juni 2019 übernimmt Georg Kellermann (61) die Leitung des WDR-Studios in Essen. Zuvor war er Leiter des WDR-Studios in Duisburg. Seine journalistische Laufbahn beim WDR begann er 1983 als Jahre als WDR-Regionalkorrespondent für Duisburg. 1992 wurde er Redakteur und Reporter beim ARD Morgenmagazin. Als Fernseh-Auslandskorrespondent in Washington berichtete er von 1997 bis 1999 für die ARD. Anschließend arbeitete er wieder als Planungsredakteur für das ARD Morgenmagazin. 2002 folgten fünf Jahre Korrespondententätigkeit im ARD-Studio Paris, bevor Georg Kellermann 2007 die Leitung des Studios in Bonn übernahm. 2015 folgte der Wechsel in das Studio Duisburg. Auf seine neue Aufgabe freut sich Georg Kellermann sehr: „Die Arbeit im WDR-Studio Essen wird eine tolle Aufgabe. Berichterstattung aus der Stadt, die sich das Herz des Ruhrgebiets nennt. einem der größten, zusammenhängenden Kultur- und Wirtschaftsräume der Welt. Einer Landschaft, die so vielfältig ist, dass man als Journalist die Themen auf der Straße findet. Jeden Tag aufs Neue.“ WDR-Hörfunkdirektorin Valerie Weber hebt die Bedeutung der regionalen Verwurzelung des WDR hervor: „Mit seinen 11 Landesstudios hat der WDR einen Spitzenplatz in der ARD bei der Regionalisierung seiner Programme. Wir wollen da sein, wo die Menschen sind. Und deswegen sind diese Studios unser ganzer Stolz und unsere Verankerung in Nordrhein-Westfalen. Vom Studioleiter bis zum Volontär, vom Moderator bis zum freien Reporter, bringen alle gemeinsam die Heimat ins Netz, ins Fernsehen und ins Radio.“ Das Studio Essen berichtet über das, was die Menschen im Ruhrgebiet und den Kreisen Recklinghausen und Ennepe-Ruhr bewegt und was sie wissen wollen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Lokalzeit auf WDR 2: Montag bis Freitag von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends immer um Halb. Lokalzeit Ruhr, WDR Fernsehen: Montag bis Freitag, 18.10 Uhr bis 18.15 Uhr und 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr. Samstags, 19.30 bis 20.00 Uhr, Lokalzeit am Samstag (landesweit)

UN-Kinderrechtskonvention
Islamic Relief: „Jede Stunde stirbt eine Schulklasse durch Krieg“

Hunderte Kinderschuhe stehen in mehreren Reihen aufgestellt, je 28 Paare symbolisieren 28 afrikanische Kinder, die stündlich auf dem Kontinent sterben. „Jede Stunde stirbt eine Schulklasse durch Krieg“ prangt es in sieben deutschen Städten auf dem Banner, während Passanten ihr Mitgefühl mit einer Kerze vor jedem Schuhpaar bekunden können. „Kein Kind sollte Gewalt und Hunger erfahren müssen. Zum 30-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigen wir unser Engagement für Kinder in Afrika. Wir von Islamic Relief setzen uns für Binnengeflüchtete in Ländern wie dem Sudan ein und unterstützen Waisenkinder afrikaweit“, sagt Tarek Abdelalem, Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland. Auch stellen Islamic Relief Deutschland und der Bündnispartner Gemeinsam für Afrika konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung, um das Leid der Kinder zu mindern. An erster Stelle steht der Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in afrikanische Krisengebiete. Referent Abdi Tekin aus der Kölner Zentrale betont die Wichtigkeit der Nothilfe hinsichtlich bewaffneter Konflikte: „Vor allem die Eltern aus dem Südsudan, die ihre Kinder im Krieg verloren haben, werde ich niemals vergessen. Meine Projektreisen in den Sudan und nach Äthiopien haben mir eins klargemacht. Das Leid der Kinder nimmt nicht ab und jede Hilfe für Afrika zählt!“ Als humanitäre Hilfsorganisation stellt sich Islamic Relief Deutschland ihrer sozialen Verantwortung. Mit zahlreichen Nothilfe- und Entwicklungsprogrammen setzt sich die humanitäre Organisation mit seinen Projektpartnern in ganz Afrika für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte ein. Sei es durch Zugang zu sauberem Wasser, der Verteilung von Lebensmittelpaketen, Projekte für die Jugend oder Nothilfe für besonders vulnerable Menschen, auch bei Naturkatastrophen. Insbesondere die Waisenpatenschaften von Islamic Relief Deutschland tragen der Situation der Kinder in Afrika Rechnung. Islamic Relief Deutschland ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit humanitärem Auftrag. Sie vertritt die Überzeugung, dass wir uns in Deutschland in einer privilegierten Lage hinsichtlich der Verwirklichung universeller humanitärer Ziele befinden und daraus eine besondere Verantwortung erwächst, den weniger Begünstigten zur Seite zu stehen. Humanitäre Arbeit und großherziges Geben lindern Not in der Welt und fördern zudem das gegenseitige Verständnis und dienen dem Frieden. Richtschnur ihres Handelns sind universelle humanitäre Ziele: Schutz des Lebens und der Würde des Menschen, Schutz der Familien und Kinder, Anrecht auf materielle Sicherheit sowie freie geistige und spirituelle Entfaltung. Wir haben uns dazu verpflichtet, Armut und Leid der Ärmsten dieser Welt zu lindern – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Kultur.

Freundschaftsspiel in Antalya
Serbien: Fußballspiel zwischen serbischen und türkischen Politikern angekündigt

Belgrad (nex/aa) – Serbische und türkische Politiker werden in der Sonnenmetropole Antalya im Fußball gegeneinander antreten, so der türkische Sportminister am Freitag. Bei seinem Besuch in der serbischen Hauptstadt, traf der türkische Sportminister Mehmet Muharrem Kasapoglu seinen serbischen Amtskollegen Vanja Udovicicic und stimmte zu, ein Freundschaftsspiel zwischen den Parlamentariern der Türkei und Serbien durchzuführen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Den Vorschlag dazu machte der ehemalige türkische Fußballspieler Saffet Sancaklı, der nun als Abgeordneter der MHP im türkischen Parlament sitzt, bei einem Treffen der Sportverbände beider Länder. Der türkische Sportminister nahm auch an der 2. serbischen Internationalen Sportmedizinischen Konferenz teil. Serbien sei ein „von der Sportkultur dominiertes Land“ und ein wichtiger Partner der Türkei, so Kasapoglu in einer Rede. In Novi Pazar, der Hauptstadt der südserbischen Region Sandschak, kam der türkische Minister zudem mit bosnischen Händlern zusammen und nahm an einem Fastenbrechen teil. Der Sandschak (oder Sandžak) ist eine grenzübergreifende geographische und historische Region im Südwesten Serbiens. Die Mehrheitsbevölkerung der Sandschak sind slawische Muslime, die sich entweder als Bosniaken oder als „Muslime“ (im nationalen Sinne) identifizieren.

London
Theresa May verkündet Rücktritt

London (nex) – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt als Parteivorsitzende zum 7. Juni angekündigt. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Beide Ämter sind in Großbritannien traditionell miteinander verknüpft. Bereits seit Längerem wird über einen Rücktritt von der britischen Premierministerin Theresa May spekuliert. Nun hat die konservative Politikerin angekündigt, den Parteivorsitz der Torries am 7. Juni abgeben zu wollen. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump (3. bis 5. Juni) wird sie noch im Amt sein. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist, berichtet der Spiegel. Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck – nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem Brexit-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts, so die Tagesschau.  

Griechenland
Jean Ziegler verurteilt Zustände in griechischen Flüchtlingslagern

„Ein solidarisches Europa muss sich an der Solidarität mit Flüchtlingen beweisen. Eine Situation wie in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist unmenschlich und muss beendet werdet“, berichtet Jean Ziegler nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Der Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates reist zurzeit mit einer Delegation von medico international und Pro Asyl um sich selbst ein Bild der Zustände vor Ort zu machen. „Es stehen Europawahlen bevor. Die Verantwortlichen für diese fürchterliche Abschreckungspolitik müssen dringend abgewählt werden“, fordert Jean Ziegler. Die Lager seien hoffnungslos überbelegt. „Das Lager Moria ist für 2500 Menschen ausgelegt. Aktuell wohnen dort rund 4000 Geflüchtete. Weitere 1000 zelten in der Umgebung. Tausende Frauen und Kinder sitzen monatelang, manche jahrelang dort fest, weil der Flüchtlingsdeal mit Erdogan dies so vorsieht“, erläutert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl. Nur dank NGOs und Ehrenamtlichen vor Ort sei eine medizinische Notversorgung gewährleistet. „Moria steht nicht nur für furchtbare Lebensbedingungen. Moria ist auch das zynische Modell wie in europäischen Grenzverfahren Schutzsuchende völlig rechtlos gestellt werden“, kritisiert Kopp. „Viele Kommunen in Deutschland und Europa haben bereits die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen erklärt. Wenn die EU-Innenminister endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, sind eine Umverteilung und damit ein Ende dieser elendigen Zustände machbar“, sagt Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration.

Zum Thema

– Flüchtlingskrise – Griechenland: Immer mehr Kinder versuchen sich im Lager in Moria das Leben zu nehmen Alle Kinder und andere besonders verletzliche Menschen müssen umgehend aus dem Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Sicherheit gebracht werden. Sie müssen in Unterkünfte auf dem griechischen Festland und in andere Staaten der Europäischen Union verlegt werden, fordert Ärzte ohne Grenzen.
Griechenland: Immer mehr Kinder versuchen sich im Lager in Moria das Leben zu nehmen

Umfrage
Dexit: Nur ein Fünftel der Deutschen für EU-Austritt

Ein Fünftel der Deutschen befürworten einen „Dexit“, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. 67 Prozent der Deutschen fühlen sich hingegen explizit als Europäer. EU-Austritt Deutschland Die Europaskepsis könnte unter anderem mit einem Verdruss über die aktuelle (Europa-)Politik und dem Gefühl zunehmender sozialer Ungerechtigkeit zusammenhängen. Diese Empfindungen sind bei den Dexit-Befürwortern überdurchschnittlich hoch. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Gesellschaftsstudie der GIM Gesellschaft für Innovative Marktforschung in Heidelberg. Die regionale Verteilung der Dexit-Befürworter unterscheidet sich teils deutlich. So machen sie in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin unter 15 Prozent aus. In Thüringen sind hingegen 30 Prozent der Bürger für einen Austritt Deutschlands aus der EU. Ein Blick auf die Gruppe der Europaskeptiker zeigt: Im Vergleich zum Durchschnitt schätzen sie sich als weniger wohlhabend ein und befürchten einen (noch) stärkeren finanziellen Abstieg. 87 Prozent der Dexit-Befürworter empfinden die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland als zunehmend und sind der Meinung, dass deutsche Politiker die dringenden Probleme unserer Zeit nicht lösen können. Darüber hinaus fühlt sich der Großteil der Dexit-Befürworter in der komplexen Welt überfordert. 70 Prozent geben an, sich in Deutschland teils fremd zu fühlen. In Bezug auf die Digitalisierung ist die Hälfte überzeugt, dass moderne Technologien „die Menschen dümmer machen“. Der höchste Anteil der Dexit-Befürworter findet sich in der Gruppe der 50-59 Jährigen (26 Prozent). Den geringsten Anteil machen die Europaskeptiker bei den unter 20 Jährigen (7 Prozent) und den 70-79 Jährigen (11 Prozent) aus. Die deutschlandweite Gesellschaftsstudie der GIM zeichnet sich durch eine kontinuierliche Erhebung über ein eigenes Online-Befragungstool (www.wie-tickt-deutschland.de) aus. Seit Ende 2018 wurden über 6.000 Personen unter anderem zu Persönlichkeitsmerkmalen, Wertvorstellungen und ihrer Einstellung zu Politik und Konsum befragt.

„Do they know it’s Europe“
Fall Strache: Böhmermann-Countdown läuft bald aus

Böhmermann will’s wissen: Countdown für Strache? Derzeit sorgt ein ominöser Countdown für regen Gesprächsstoff. Es geht um Strache und um Böhmermann. Böhmermann, der einen Coundown auf Twitter teilt und Strache, mit dem sich dieser spannende Countdown wohl beschäftigt. Absicht? Provokation oder einfach nur ein ungestümer Scherz? Wer weiß genaues. Aber erst einmal von ganz vorne. Um was geht es eigentlich? Um Strache, Europa oder um mehr? https://twitter.com/janboehm/status/1130361471282630657   https://twitter.com/janboehm/status/1130361976067108865 Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache parliert entspannt auf Ibiza mit einer vorgeblich millionenschweren russischen Oligarchin. Ha, es geht augenscheinlich um viel Geld für die Parteikasse der FPÖ. Ja, da geht doch einiges. Und nehmen wir doch gleich die Kronenzeitung noch mit dazu! Doch dann kam alles an die Öffentlichkeit. Es war eine Falle! Und es gibt noch viel mehr. Von über sieben Stunden Material hat der Zuschauer noch keine fünf Minuten goutiert. Höchst fatal für Strache. Der Traum war kurz, die Reue währt kaum länger. Schnell dahin sind das Amt und auch die Koalition. Rücktritt, Neuwahlen, aber erstaunlich wenig Erhellendes zur Affäre an und für sich. Erpressung? Polit-Intrige? Oder man suche die Schuldigen vielleicht in der parlamentarischen (die SPÖ und Berater Tal Silberstein wurden genannt) oder außerparlamentarischen Opposition, die verständlicherweise kaum das Bedürfnis verspüren wird, sich zu outen. Sinnlos! Dann noch diese Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“, schon als „kriminelle Vereinigung“ und „Terrororganisation“ (O-Ton AfD-Fraktionschef Björn Höcke) bezeichnet. Und zu guter Letzt: vielleicht war alles nur ein Scherz? Österreich hat jedenfalls seine Regierungskrise, ein Schuldiger indes scheint noch nicht ausgemacht. So, wer war’s? Nicht alleine für den Deutschen Journalistenverband ist klar: so was macht man einfach nicht! Aber nein, mit seriösem Journalismus hätte das gar nichts mehr gemein. Vorsicht, Falle! Sich mit Staatsoberhäuptern anzulegen steht jedoch regelmäßig auf Herr Böhmermanns „to-do“-Liste, übertrieben hat er’s ja schon einmal mit Erdogan. Könnte das wirklich, man unterstelle dann sogar kaum glaubhaft, unter Mitwirkung Straches, nur ein gespielter Witz gewesen sein? Immerhin ist bekannt, dass Böhmermann schon vor der Veröffentlichung Zugang zu dem Material hatte und dies auch gar nicht bestreitet. Was nun? Herr Böhmermann kündigt ein „kleines Special“ an, aber hüllt sich in Schweigen. Nun ist er aber da, dieser ominöse Countdown, und er läuft exakt Mittwochabend um 20:15 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit aus. Prime-Time, bester Sendeplatz, direkt nach der Tagesschau. Was kommt denn da? „Deutschlands größte Trödel-Show“ (ZDF) oder „Deutschland fragt zum Grundgesetz“ (ARD). Es hat die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft jedenfalls eher weniger Spektakuläres zu bieten. Seitens Böhmermann kein Kommentar. Morgen ab 22:15 Uhr wird erst wieder planmäßig sein „NEO MAGAZIN ROYALE“ ausgestrahlt. Seit gestern ist Österreichs Experten-Regierung im Amt, eine weitere Regierungserklärung für heute? Fehlanzeige! „Do they know it’s Europe“ – weist auf einen Web-Hoster in Hannover und gibt, DSGVO sei Dank, im „whois“-Datensatz keine weiteren Kundendaten preis. Wir wissen schon, oder wir wissen allerdings nicht, warum es hier oder überhaupt um Europa geht. Aber vielleicht geht bis heute Abend genügend Zündstoff für einen „ARD-Brennpunkt“ ein? Da würde die Sendezeit wenigstens passen. Böhmermann oder auch nicht.

Nach 737-Max-Flugverbot
Turkish Airlines erwartet Schadensersatz von Boeing

Istanbul (nex) – Nach Angaben des Chefs der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY), sollen sich die Verantwortlichen des US Flugzeugbauers Boeing und THY an einen Tisch setzen. Dabei soll es um die Entschädigung von Verlusten gehen, die Turkish Airlines aufgrund des weltweiten Grounding der 737-Max Flugzeuge erwarte. Ilker Ayci sagte am Dienstag, dass er sich bereits am Freitag mit dem Boeing-Chef treffen werde. Turkish Airlines hat am 13. März alle kommerziellen Flüge mit Boeing 737 Max-Modellen eingestellt, nachdem bei einem Unfall der Ethiopian Airlines, in Äthiopien 157 Menschen ums Leben gekommen sind. Dies war der zweite Absturz einer 737-Max innerhalb weniger Monate. Ayci sagte, dass er bei dem Treffen mit Boeing die ausstehenden Bestellungen sowie die Erwartungen THY an den Ausgleich ihrer Verluste besprechen werde, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu (AA). „Es gibt zweifellos Schritte, die wir von ihnen erwarten, um die Verluste, Kapazitäts- und Frequenzprobleme bis zu einem gewissen Grad zu lösen“, zitiert die AA den THY-Chef. Mehrere Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, Singapur, Großbritannien und Australien, haben nach dem Absturz von Ethiopian Airlines die Flüge mit den 737 Max-Modellen eingestellt. Dies führte dazu, dass der größte Flugzeugbauer der Welt vor seiner schwersten Krise seit Jahren steht. Eine Reihe von Fluggesellschaften haben inzwischen bei Boeing eine Entschädigung beantragt, darunter United, Ryanair, China Eastern Airlines und Flydubai. Die U.S. Federal Aviation Administration (FAA) veranstaltet am Donnerstag in Dallas ein Treffen der globalen Regulierungsbehörden, um Software- und Trainingsvorschläge von Boeing zu überprüfen. Erst danach werden sie entscheiden, ob und wann das zweimonatige Flugverbot enden wird.  

Menschenrechtsverletzungen in China
Jüdische Menschenrechtler verurteilen „Genozid“ gegen Uiguren in China

Von Ruth Ingram

Vergangene Woche stellten sich in London Juden an die Seite der uigurischen Muslime, um an die “Nie wieder“-Forderung zu erinnern und das Bewusstsein für das Grauen zu wecken, das sich gerade in Chinas Provinz Xinjiang abspielt. Mitglieder der René Cassin-Organisation – der jüdischen Stimme für Menschenrechte in Großbritannien – kamen zu einer Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammen. Dort drückten sie ihre Solidarität mit den Uiguren aus, die einem ähnlichen Grauen gegenüberstehen. Das “nie wieder“ sei mittlerweile zu einem “hin und wieder“ verkommen, bemerkte die Leiterin der René Cassin-Organisation, Mia Hasenson-Gross, in ihrer Eröffnungsrede für den Abend und erklärte den Zuhörern, dass es sich bei der Internierung von mittlerweile anderthalb Millionen Uiguren bereits um den zehnten “Genozid“ dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg handle. Die René Cassin-Organisation wurde ins Leben gerufen, um die Werte ihres Namensgebers umzusetzen. René Cassin (1887-1976) war ein jüdischer Rechtsanwalt, der beim Entwurf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) mitgewirkt hat. Er hat geholfen, denjenigen eine Stimme zu geben, die keine haben und für sie einzustehen. Die karitative Organisation möchte die Allgemeinen Menschenrechte verbreiten und schützen und dabei auf die jüdischen Erfahrungen und Werte zurückgreifen. Hasenson-Gross zitierte Baruch Solomon, einen Blogger der René Cassin-Organisation: Die AEMR sei ein bemerkenswertes Dokument, aber sie würde ausgehöhlt, “wenn China, in dem ein Sechstel der Weltbevölkerung lebt, und das sich im Zentrum der internationalen Gemeinschaft befindet, sie mit Füßen tritt.“ Hasenson-Gross fügte hinzu: „Der 70. Jahrestag der Erklärung ist nur dann von Bedeutung, wenn er uns daran erinnert, dass wir als Menschenrechtsaktivisten unserer Rolle gerecht werden müssen. Wir müssen die Regierungen und Institutionen zur Verantwortung ziehen und in die Pflicht nehmen, um sicherzustellen, dass sie sich an die Prinzipien der Erklärung halten.“ Sie wies die Zuhörer eindringlich darauf hin, dass die Juden eine besondere Verantwortung tragen würden und angesichts willkürlicher Festnahmen und heimlicher Deportationen ihre Stimme erheben müssten.“ Uns sind als Individuen hinsichtlich dessen, was wir tun können, Grenzen auferlegt, aber wir alle können Bewusstsein für dieses Problem wecken. Jede Tat, wie gering sie auch scheint, ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Vergangenheit nicht vergessen haben“, sagte sie eindringlich. Die Rechtsanwältin Amy Woolfson, deren Sorge um die Uiguren in China geweckt wurde, als im vergangenen Jahr die Gräueltaten ans Licht kamen, zitierte William Wilberforce (1759-1833): „Wir können uns dafür entscheiden, wegzuschauen, aber wir können nicht sagen, dass wir es nicht gewusst hätten.“ In einem Artikel in den Jewish News hatte sie ihre Leser bereits daran erinnert, dass man Juden nicht vor Genoziden warnen muss: „Wir wissen, dass so etwas nicht über Nacht passiert“, erklärte sie. „Wir wissen, dass es damit beginnt, dass eine Kultur verteufelt wird, und damit, dass Hass und Unterdrückung zur Normalität werden. Dann beginnen Menschen zu verschwinden. Genau das passiert heute in China.“ Sie rief die jüdische Gemeinschaft eindringlich dazu auf, die Stimme zu erheben. „Ich bin überzeugt, dass wir als Juden eine besondere Verantwortung tragen, Zeugnis abzulegen von dem, was geschieht, und unsere Stimme zu erheben, wann immer uns das möglich ist.“ Dann sprach Dr. Rachel Harris, Forschungskoordinatorin der School of Arts an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der University of London. Sie berichtete über ihr Entsetzen, als sie letzte Woche die Bestätigung erhalten hatte, dass 15 größere religiöse Stätten, darunter bedeutende Moscheen, komplett dem Erdboden gleichgemacht worden seien. Besonders, dass nun die Imam Asim-Moschee in den Außenbezirken Hotans verschwunden sei, habe sie bestürzt. „Von überall aus der Provinz kamen Pilger dorthin“, erzählte sie. „Dieses Vorgehen gegen die heiligen Stätten der Uiguren ist brutal.“ Als nächstes sprach die, in London lebende Sängerin, Übersetzerin, Menschenrechtsaktivistin und Rednerin Rahima Mahmut. Ihre gesamte Familie in Xinjiang hat die Verbindungen zu ihr abgebrochen, weil sie ansonsten Repressalien befürchten müsste. Mahmut sprach über die Tragödie der Uiguren in der Diaspora, die von ihrer Heimat und ihrer Familie abgeschnitten wurden. Sie erzählte über die “unerträgliche Qual“, die sie bei ihrer Übersetzertätigkeit leidet, wenn sie eine herzzerreißende Geschichte nach der anderen anhören muss. Sie erklärte, dass ihre Bemühungen und ihr Drang, die Geschehnisse an die Öffentlichkeit zu bringen, für sie unaussprechliches Leid verursacht hätten. Rabbi Benji Stanley, der Rabbi der Unabhängigen Synagoge von Westminster im Zentrum Londons, erklärte, dass die jüdische Antwort auf das eigene Leid darin bestehen soll, sich für diejenigen einzusetzen, die in der Gesellschaft am verletzlichsten seien. Er zitierte die Bibelverse aus dem Deuteronomium (25: 17-19) und wies darauf hin, dass es die Aufgabe der jüdischen Gemeinschaft sei, sich der bösen Taten zu erinnern, unter denen sie gelitten habe, und sicherzustellen, dass dies keinen anderen verletzlichen Gruppen widerfahre.
Von links nach rechts: Dr. Rachel Harris, Rabbi Benji Stanley und Rahima Mahmut. (Foto: Bitter Winter)
Er erklärte anhand des Beispiels der Juden, die von ihren Feinden auf ihrem langen Marsch nach Ägypten geschlagen wurden, dass die Menschen dann in größter Gefahr sind, wenn sie ihre Augen von Gott abwenden und in Gleichgültigkeit verfallen. Er bat die Juden inständig, nicht gleichgültig zu werden: „Wir dürfen niemals gleichgültig gegenüber den Verletzlichsten und Bedürftigsten werden“, erklärte er. Und fügte hinzu: „Wir verderben, wenn uns ihr Schicksal gleichgültig lässt.“ Er ermahnte die Zuhörer, sich daran zu erinnern, dass auch sie Fremde in einem fremden Land seien. Er bat sie inständig, durch die “ständige Berieselung mit grauenvollen Nachrichten“ nicht in Gleichgültigkeit und Passivität zu verfallen. „Denkt daran, dass in der Bibel 40 Mal dazu aufgefordert wird, den Fremden nicht zu unterdrücken“, erinnerte er. „Es kann auch leicht geschehen, dass ihr euch an eure eigenen Leiden erinnert, aber nicht an die Leiden anderer.“ Die Zuhörer wurden aufgerufen, an Parlamentsabgeordnete sowie direkt an das Britische Außenministerium zu schreiben, Druck auf die britische Regierung auszuüben, Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen zu unterstützen und den Uiguren in ihrem Leid zur Seite zu stehen. “Wir sind verantwortlich dafür zu sorgen, dass die spirituellen Anführer zusammenkommen und dieses Dilemma lösen“, sagte Mia Hasenson-Gross im Schlusswort. Sie fragte: „Wo ist das Vermächtnis der Erklärung, die wir vor 70 Jahren abgelegt haben, aber der wir nicht folgen?“ Erst vor kurzem habe das Passah-Fest die Juden daran erinnert, dass sie einst Sklaven gewesen waren, nun aber frei seien. “Lasst uns dafür sorgen, dass auch andere an dieser Freiheit teilhaben“, bat sie inständig.

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– Menschenrechtsverletzungen in China – China verweigert deutscher Menschenrechtsdelegation Xinjiang-Besuch Nach der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, fordert nun auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, Zugang zu der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Region Xinjiang. Muslimische Staaten verhalten sich weiterhin insgesamt ungewohnt ruhig gegenüber China.
China verweigert deutscher Menschenrechtsdelegation Xinjiang-Besuch
 
Erschienen auf Bitter Winter.