Washington
USA und Türkei möchten Handelsvolumen auf 75 Milliarden Dollar steigern

Washington (nex/aa) – Die USA und die Türkei planen, das derzeitige Handelsvolumen von etwas mehr als 20 Milliarden Dollar, um mehr als das Dreifache auf 75 Milliarden Dollar zu steigern, sagte die türkische Handelsministerin am Dienstag. Dafür soll unter anderem eine zollfreie High-Tech-Kooperationszone in der Türkei entstehen, sagte Ruhsar Pekcan vor Wirtschaftsführern in der US-Hauptstadt. „Ich lade alle amerikanischen High-Tech-Unternehmen ein, dort allein oder gemeinsam mit türkischen Partnern zu investieren“, so die Ministerin. Pekcan ist Teil einer türkischen Delegation, darunter auch Verteidigungschef Hulusi Akar und Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin, die Washington besucht. An der Delegation nahm auch Finanzminister Berat Albayrak teil, der jedoch bereits am Montag abreiste. Pekcan sagte, dass die Treffen zwischen der türkischen Abordnung und ihren amerikanischen Kollegen am Montag im Weißen Haus „sehr erfolgreich“ gewesen seien. „Wir waren uns alle einig, unsere Handelsbeziehungen zu stärken“, sagte sie. „Unser Ziel ist es, türkischen und amerikanischen Unternehmen jede Möglichkeit der Zusammenarbeit zu eröffnen.“ Im Februar haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Um die hierfür nötigen Schritte zu besprechen, empfing Trump am Montag den türkischen Finanzminister im Weißen Haus. Auch US-Finanzminister Steve Mnunchin und Trumps Chefberater Jared Kushner, nahmen an dem Treffen teil. „Während unserer Treffen mit US-Finanzminister Steve Mnuchin und Chefberater Jared Kushner, um die Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit zu besprechen, wurden wir von US-Präsident Donald Trump in Washington empfangen“, sagte Albayrak auf Twitter. https://twitter.com/BeratAlbayrak/status/1118016253145305089

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– Washington – US-Präsident Donald Trump empfängt türkischen Finanzminister Berat Albayrak im Weißen Haus

Während seines Besuchs in Washington wurde der türkische Finanzminister Berat Albayrak auch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.

US-Präsident Donald Trump empfängt türkischen Finanzminister Berat Albayrak im Weißen Haus

Ostern
Hennen legten 2018 (fast) jeden Tag ein Ei

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0,82 Eier pro Tag oder 298 Eier an 365 Tagen – so viele Eier hat eine Legehenne in Deutschland im Jahr 2018 durchschnittlich gelegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zu den Osterfeiertagen weiter mitteilt, wurden damit 2018 rund 12,3 Milliarden Eier für den Konsum produziert. Die Zahl der Eier je Henne war weitgehend unabhängig von der Haltungsart: So legte ein Huhn in Freilandhaltung 298, in Bodenhaltung 300 und in Kleingruppenhaltung und ausgestalteten Käfigen 302 Eier pro Jahr. Die Hennen in ökologischer Haltung legten mit durchschnittlich 285 Eiern etwas weniger als ihre Artgenossinnen in konventioneller Haltung. Zu den größten Eierproduzenten zählten Niedersachsen (4,8 Milliarden Eier), Nordrhein-Westfalen (1,4 Milliarden Eier) und Bayern (1,1 Milliarden Eier). Die Bodenhaltung war in fast allen Ländern die vorherrschende Haltungsform. Einzige Ausnahme war Mecklenburg-Vorpommern. Dort stammte fast jedes zweite Ei aus der Freilandhaltung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeitet sonn- und feiertags Weder die Legehennen noch viele in der Landwirtschaft tätige Personen lassen an Sonn- und Feiertagen ihre Arbeit ruhen: Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2017 arbeiteten in der Landwirtschaft knapp die Hälfte der Erwerbstätigen (47 %) regelmäßig (d. h. nicht nur gelegentlich) auch sonn- oder feiertags. Damit war die Landwirtschaft im Jahr 2017 der Bereich mit dem zweithöchsten Anteil an Sonn- oder Feiertagsarbeit. Höher war der Anteil nur im Gastgewerbe (53 %). Der Anteil der sonn- oder feiertags Erwerbstätigen über alle Wirtschaftsbereiche hinweg betrug 14 %. Fast drei Viertel der Selbstständigen in der Landwirtschaft arbeiteten sonn- oder feiertags, von den abhängig Beschäftigten musste hingegen nur ein Viertel an diesen Tagen arbeiten. Nahezu die Hälfte der in der Landwirtschaft an Sonn- oder Feiertagen Erwerbstätigen waren 65 Jahre und älter, nur gut ein Drittel war unter 30 Jahren.

NRW
Missbrauchsfall Lügde: Möglicherweise Beweismaterial verbrannt

Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Schuppen des Hauptbeschuldigten erst durchsucht, nachdem der Verschlag von einem Abrissunternehmer bereits Tage zuvor entrümpelt worden war. In einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montagabend erwähnen die Ermittler das nicht. Sie erklärten, bislang nicht gewusst zu haben, dass der Schuppen dem Hauptverdächtigen zuzuordnen sei. Der mutmaßliche Tatort auf dem Campingplatz in Lügde ist seit Ende März von den Ermittlern offiziell freigegeben worden. Der Abrissunternehmer Christopher Wienberg aus Bad Pyrmont hatte den Auftrag für den Abriss der Campingplatz-Behausung des Hauptverdächtigen erhalten. Gegenüber Reportern von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sagte er, seine Mitarbeiter und er hätten aus dem Schuppen mehrere Kisten herausgetragen und in Container mit Abrissschutt geworfen. Sie hätten die Kisten dabei nicht durchsucht. „Es ist ja eigentlich auch nicht unsere Aufgabe nach Spuren hier zu suchen oder zu gucken, ob irgendwo was vergessen wurde“, so Wienberg. Die Container mit dem Schutt wurden anschließend zu einer Müllverbrennungsanlage gefahren. Die zuständige Polizei Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Detmold ließen eine Anfrage unbeantwortet, ob damit möglicherweise Beweismaterial vernichtet worden sei. Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatten am Montagnachmittag bei der Polizei Bielefeld angefragt, ob der Schuppen in direkter Nähe zur Parzelle des Hauptverdächtigen durchsucht worden sei. Polizei und Staatsanwaltschaft beantworteten diese Frage ebenfalls nicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilten sie allerdings Stunden später mit, sie hätten im Rahmen von Ermittlungen auf dem Campingplatz in Lügde einen Geräteverschlag festgestellt, der dem Hauptbeschuldigten zuzuordnen sei. Bei einer Durchsuchung seien Werkzeuge und Metallschrott gefunden worden, allerdings keine Gegenstände, die als Beweismittel in Frage kämen. Diese Durchsuchung hatte allerdings erst nach der Anfrage der Reporter und damit auch drei Tage nach der Entrümpelung durch den Abrissunternehmer stattgefunden. Die Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptverdächtigen im Fall Lügde wurden von der Polizei nicht überwacht. Die Bauarbeiter haben in den vergangenen Tagen mehrfach Datenträger im Schutt gefunden, darunter mehrere CDs, Disketten und Videokassetten. Anwalt Roman von Alvensleben, der ein minderjähriges Opfer vertritt, sagte, er habe noch nie einen Fall erlebt, bei dem derart nachlässig und fehlerhaft ermittelt worden sei. „Das jetzt ein ganzer Schuppen, der sich gerade dazu eignet, Dinge zu verstecken, unbeachtet geblieben ist, erscheint schon sehr grotesk.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Hartmut Ganzke, sagte bereits gestern NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, er wolle nicht mehr von Ermittlungspannen sprechen. Er beschrieb die Ermittlungen als „das reinste Chaos“. Damit die Bevölkerung wieder Vertrauen gewinne, müsse Nordrhein-Westfalens Innenminister, Herbert Reul (CDU), Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

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– Sexueller Missbrauch von Kindern – Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“

Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.

Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“

Washington
US-Präsident Donald Trump empfängt türkischen Finanzminister Berat Albayrak im Weißen Haus

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Washington (nex) – Während seines Besuchs in Washington wurde der türkische Finanzminister Berat Albayrak auch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. . „Während unserer Treffen mit US-Finanzminister Steve Mnuchin und Senior Advisor Jared Kushner, um die Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit zu besprechen, wurden wir von US-Präsident Donald Trump in Washington empfangen“, sagte Albayrak auf Twitter. https://twitter.com/BeratAlbayrak/status/1118016253145305089 „Wir überbrachten ihm die Grüße und Botschaften unseres Präsidenten“ fügte er hinzu. Albayrak ist in den USA, um an einer dreitägigen Geschäftsveranstaltung teilzunehmen, die vom Foreign Economic Relations Board of Turkey (DEIK), Turkey-U.S. Business Council (TAIK) und American-Turkish Council (ATC) organisiert wird. Er wird von Handelsminister Ruhsar Pekcan, Verteidigungsminister Hulusi Akar und dem stellvertretenden Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, begleitet. „Die Türkei und die USA haben trotz einer Reihe von Differenzen ein gutes Verhältnis entwickelt“, sagte der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten am Sonntag.

„Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben einen besonderen Stellenwert“, sagte Ibrahim Kalin bei einem Empfang im Vorfeld des Treffens ins Washington.

„Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump haben die beiden Staatschefs eine gute Beziehung aufgebaut. Die Chemie zwischen ihnen stimmt“, sagte Kalin. Die Freundschaft zwischen Trump und Erdogan habe immer eine wichtige Rolle gespielt, damit Probleme sich nicht in Krisen verwandelten. Serdar Kilic, Botschafter der Türkei in Washington, sagte seinerseits, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA „auf der Grundlage gemeinsamer Werte, gegenseitigen Interesses und gemeinsamer Ziele gediehen“ seien. Kilic sei zudem der festen Überzeugung, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen so wichtig und relevant wie eh und je seien. Zu den Teilnehmern des Empfangs gehörten der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar und Handelsminister Ruhsar Pekcan sowie eine Reihe hochrangiger Beamter. In diesem Jahr findet die 37. Jahreskonferenz über die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei unter dem Motto „Back to Business“ statt: Partnerschaft in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.“ Auf der dreitägigen Veranstaltung wird diskutiert, wie ein bilaterales Handelsziel von 75 Milliarden Dollar erreicht werden kann. Im Februar einigten sich Erdogan und Trump darauf, die Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen.

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– Syrien – USA und Türkei planen PKK-freie Sicherheitszone entlang der Grenze

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Laghman-Provinz
Afghanistan: Mindestens sieben Kinder sterben bei Explosion

Kabul (nex) – Bei einer Explosion in der östlichen Laghman-Provinz von Afghanistan starben am Montag mindestens sieben Kinder. Acht weitere Kinder seien verletzt worden, mindestens vier lebensgefährlich.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des Provinzgouverneurs berichtet, spielten die Kinder in der Nähe ihres Dorfes, als zur Explosion kam.
Die Ursache der Explosion sei momentan noch unklar. Es könne sich dabei um eine kürzlich von Aufständischen gelegte Bombe handeln oder auch um einen schon vor längerer Zeit abgeworfenen Blindgänger
Die Opfer seien zwischen 7 und 15 Jahre alt. Wie die AP weiter berichtet, habe sich bisher noch niemand zu dem Anschlag bekannt.
 

Russland
S-400-Deal: Moskau lobt „harte Haltung“ Erdogans gegenüber den USA

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Moskau (nex) – Russland begrüße die „harte Haltung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den USA. „Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV. Russland und die Türkei gehörten laut Peskow zu den wenigen Länder auf der Welt, die souverän und selbstständig handeln könnten. Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner gewarnt, dass sie, wenn der Kauf voranschreitet, die Teilnahme Ankaras am Jagdflugzeugprogramm F-35 neu bewerten müssten. „Die Türkei muss sich entscheiden“, warnte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence letzte Woche. „Will sie ein echter Partner im erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft gefährden, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben“, fragte Pence. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte daraufhin mit einem Kauf russischer Kampfjets. „Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange so fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu.

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Moskau und Ankara könnten bald mit der gemeinsamen Produktion von Hightech-Waffen beginnen, so der russische Staatspräsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen am Montag.

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Wirtschaft
IWF: Die Türkei wird nicht um Geld bitten

New York – Der IWF (Internationale Währungsfond) geht nicht davon aus, dass die Türkei die Organisation in naher Zukunft um Unterstützung bitten wird. „Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass die Türkei überhaupt darüber nachdenkt, zum IWF zu kommen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa die Chefvolkswirtin des Weltwährungsfonds, Gita Gopinath.
Die türkische Volkswirtschaft stehe sicherlich unter Stress und der IWF gehe auch davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr sinken werde. Allerdings werde im Jahr 2020 auch eine Erholung erwartet. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrmals erklärt, er wolle auf keinen Fall internationale Hilfe des IWF beantragen.

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Die Türkei und die USA haben trotz einer Reihe von Differenzen ein gutes Verhältnis entwickelt, sagte der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten am Sonntag.

„Back to Business“: Die Chemie zwischen Erdogan und Trump stimmt

Treffen in Washington
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Menschenrechte
China: Muslimische Uiguren vor „Navy-Tag“ zwangsweise nach Xinjiang zurückgeschickt

Von Li Mingxuan Chinesischen Medienberichten zufolge werden die Behörden der Stadt Qingdao in der östlichen chinesischen Provinz Shandong am 23. April Feierlichkeiten zum chinesischen Navy-Tag veranstalten, zu denen Vertreter zahlreicher Länder erwartet werden. So wie bei jeder anderen größeren KPCh-Veranstaltung wird auch hier die “Aufrechterhaltung der Stabilität“ zu einer wichtigen politischen Aufgabe. Die Behörden von Qingdao bilden auch diesmal keine Ausnahme: Um auch den abwegigsten Sicherheitsvorfall ausschließen zu können, zwingen sie Uiguren, die in Qingdao arbeiten, zur Rückkehr nach Xinjiang. Im Februar dieses Jahres erhielt der Leiter eines Unternehmens in Qingdao zahlreiche Mitteilungen von der Polizei, in denen er aufgefordert wurde, die über 50 uigurischen Mitarbeiter seiner Firma nach Xinjiang zurückzusenden. Als Grund für diese Anweisung gab die Polizei an, dass Menschen aus Xinjiang “gerne Ärger machen“. Der Unternehmensleiter war nicht bereit, diese Arbeiter zu entlassen, da das zu finanziellen Verlusten führen würde. Um ihn unter Druck zu setzen, holte die Polizei auch noch das lokale Büro für Arbeitssicherheit, das Büro für Brandschutz und weitere Behörden mit ins Team und verlangte, dass das Unternehmen explosionsgeschützte Betriebsmittel, Stacheldraht und andere Sicherheitsausrüstung im Wert von über 40 000 RMB (ungefähr 5300 EUR) anschaffen sollte. Unter dem wiederholten Druck der Polizei sah sich das Unternehmen gezwungen, die uigurischen Mitarbeiter nach Xinjiang zu schicken. Doch dies war nicht genug – die Polizei von Qingdao verlangte von den Arbeitern, dass sie Kopien ihrer Zugfahrkarten und ihrer Personalausweise schicken sollten, sowie Fotos, die nach ihrer Rückkehr auf der Polizeistation in Xinjiang aufgenommen wurden. Ein Mitarbeiter des Unternehmens berichtet, dass die Arbeiter aus Xinjiang sehr gute Leute seien, die nicht nur hart arbeiteten, sondern auch gut mit ihren Vorgesetzten und Kollegen auskommen. Der Leiter eines anderen Unternehmens in Qingdao, der mehr als ein Dutzend uigurische Arbeiter angestellt hatte, habe im März eine Mitteilung der Polizei erhalten, in der er aufgefordert wurde, die Arbeiter vor dem Navy-Tag nach Xinjiang zurückzuschicken. “Nachdem die Arbeiter aus Xinjiang gegangen waren, arbeitete niemand mehr und die Firma erlitt Verluste,“ berichtete der Unternehmensleiter. “Fakt ist, dass sie [die Uiguren] seit Jahren hier gearbeitet und nie irgendwelche Probleme gemacht haben, aber es ist Staatspolitik, sie zu vertreiben. Wir wagen es nicht, sie bei uns zu behalten.“ Dies ist nicht das erste Mal, dass Arbeiter aus Xinjiang in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ein uigurischer Arbeiter, der sich auf seine Rückkehr nach Xinjiang vorbereitete, erzählte: “Letztes Jahr sind wir während des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zurückgeschickt worden. Später ist nur die Hälfte der Leute wieder zurückgekehrt. Dieses Mal werden diejenigen, die nach Xinjiang zurückkehren, vielleicht nicht mehr die Möglichkeit haben, wieder hierher zu kommen.“ Die Arbeiter mussten auch die Reisekosten für Hin- und Rückfahrt aus eigener Tasche zahlen. Das Onlinemagazin Bitter Winter hatte bereits darüber berichtet, dass manche aus Xinjiang stammende Uiguren, die in anderen Regionen gearbeitet haben, nach ihrer Rückkehr nach Xinjiang umgehend in „Transformation durch Bildung-Lager“ gesperrt wurden. Auch uigurische Arbeiter, die nicht nach Xinjiang zurückgeschickt wurden, sehen sich finsteren Zeiten gegenüber. Ein Unternehmensleiter erzählte Bitter Winter, dass die Regierung verlangt habe, eine für die aus Xinjiang stammenden Mitarbeiter zuständige Person zu ernennen. Ihr Alltagsleben unterliegt starken Einschränkungen. Sie dürfen nur an Aktivitäten innerhalb des Unternehmens teilnehmen und nicht ohne Erlaubnis ausgehen. Der Unternehmensleiter berichtete, dass zwei Angestellte aus Xinjiang bei einem privaten Einkauf in einem Einkaufszentrum von der Polizei festgenommen worden seien. Danach ging der Unternehmensleiter persönlich zur Polizeidienststelle, um sie auszulösen – erst dann wurde es ihnen erlaubt, in das Unternehmen zurückzukehren. Ein uigurischer Arbeiter erklärte, dass die Uiguren nicht mehr nach Belieben ihre Arbeitsstelle wechseln können. Dafür benötigen sie eine Bescheinigung ihres ursprünglichen Arbeitgebers. Erst wenn der neue Arbeitgeber bei der lokalen Polizeidienststelle Meldung gemacht hat, können sie eingestellt werden. Ortsansässige berichten, dass die Arbeiter aus Xinjiang schon immer von den Behörden in Qingdao überwacht worden seien. Ein Unternehmensleiter erzählt, dass seit März letzten Jahres den uigurischen Mitarbeitern des Unternehmens, die unter Überwachung von Aufsichtspersonal stehen, nicht nur verboten ist, zu beten, sondern dass sie auch jeden Abend 40 Minuten lang die chinesische Sprache und die KPCh-Politik studieren müssen. Jeden Montagmorgen müssen sie vor der Nationalflagge den Treueeid auf die Kommunistische Partei schwören. Sie müssen das auch auf Video aufnehmen und diese Aufnahmen an die Polizeidienststelle senden. In der Regel dürfen sie auch nur offizielle Fernsehsender schauen. Wer nicht “gehorcht und fleißig studiert“, wird vom Aufsichtspersonal den Behörden von Xinjiang gemeldet. Es kann sein, dass die Familienmitglieder der betreffenden Person festgenommen werden und ins Gefängnis kommen.
Erschienen auf Bitter Winter.

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– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.

China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Wahlrecht
NRW-CDU-Landesgruppenchef Krings fordert echtes Zweistimmen-Wahlrecht

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Düsseldorf – Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. „Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich. In seiner Kommission wurde mehr oder weniger kleinteilig mit einer Reduzierung der Wahlkreiszahl und der Kappung von Ausgleichsmandaten, die Parteien als Kompensation für die Überhangmandate anderer Parteien erhalten, experimentiert“, schreibt Krings in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“. All diesen Ideen sei gemeinsam, dass sie das Wahlrecht komplizierter machten, aber es nicht schafften, die Bundestagsvergrößerung grundsätzlich zu stoppen. Krings sprach sich vielmehr für ein „echtes Zweistimmen-Wahlrecht“ aus, wonach der Bundestag niemals mehr über seine schon heute gesetzlich verankerte Größe von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen könne, weil weder Überhang- noch Ausgleichsmandate anfallen könnten. Krings räumt ein, dass ein solche Wahlrecht bei der letzten Bundestagswahl zu einer absoluten Mehrheit für die CDU/CSU geführt hätte. „Aber es hätte bei der Wahl 1998 auch der SPD eine absolute Mehrheit gebracht“, argumentiert Krings.