Start Panorama Ausland Menschenrechte China: Muslimische Uiguren vor „Navy-Tag“ zwangsweise nach Xinjiang zurückgeschickt

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China: Muslimische Uiguren vor „Navy-Tag“ zwangsweise nach Xinjiang zurückgeschickt

Im Zuge der Vorbereitungen zum Präsidentenbesuch in der Stadt Qingdao (Shandong) anlässlich der Festlichkeiten zum Navy-Tag, erhöhen die Behörden zur “Aufrechterhaltung der Stabilität“ die Sicherheitsmaßnahmen. Viele Uiguren, die in Qingdao arbeiten, wurden zwangsweise nach Xinjiang zurückgeschickt.

(Archivfoto: Screenshot/Twitter)
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Von Li Mingxuan

Chinesischen Medienberichten zufolge werden die Behörden der Stadt Qingdao in der östlichen chinesischen Provinz Shandong am 23. April Feierlichkeiten zum chinesischen Navy-Tag veranstalten, zu denen Vertreter zahlreicher Länder erwartet werden. So wie bei jeder anderen größeren KPCh-Veranstaltung wird auch hier die “Aufrechterhaltung der Stabilität“ zu einer wichtigen politischen Aufgabe. Die Behörden von Qingdao bilden auch diesmal keine Ausnahme: Um auch den abwegigsten Sicherheitsvorfall ausschließen zu können, zwingen sie Uiguren, die in Qingdao arbeiten, zur Rückkehr nach Xinjiang.

Im Februar dieses Jahres erhielt der Leiter eines Unternehmens in Qingdao zahlreiche Mitteilungen von der Polizei, in denen er aufgefordert wurde, die über 50 uigurischen Mitarbeiter seiner Firma nach Xinjiang zurückzusenden. Als Grund für diese Anweisung gab die Polizei an, dass Menschen aus Xinjiang “gerne Ärger machen“.

Der Unternehmensleiter war nicht bereit, diese Arbeiter zu entlassen, da das zu finanziellen Verlusten führen würde. Um ihn unter Druck zu setzen, holte die Polizei auch noch das lokale Büro für Arbeitssicherheit, das Büro für Brandschutz und weitere Behörden mit ins Team und verlangte, dass das Unternehmen explosionsgeschützte Betriebsmittel, Stacheldraht und andere Sicherheitsausrüstung im Wert von über 40 000 RMB (ungefähr 5300 EUR) anschaffen sollte.

Unter dem wiederholten Druck der Polizei sah sich das Unternehmen gezwungen, die uigurischen Mitarbeiter nach Xinjiang zu schicken. Doch dies war nicht genug – die Polizei von Qingdao verlangte von den Arbeitern, dass sie Kopien ihrer Zugfahrkarten und ihrer Personalausweise schicken sollten, sowie Fotos, die nach ihrer Rückkehr auf der Polizeistation in Xinjiang aufgenommen wurden.

Ein Mitarbeiter des Unternehmens berichtet, dass die Arbeiter aus Xinjiang sehr gute Leute seien, die nicht nur hart arbeiteten, sondern auch gut mit ihren Vorgesetzten und Kollegen auskommen.

Der Leiter eines anderen Unternehmens in Qingdao, der mehr als ein Dutzend uigurische Arbeiter angestellt hatte, habe im März eine Mitteilung der Polizei erhalten, in der er aufgefordert wurde, die Arbeiter vor dem Navy-Tag nach Xinjiang zurückzuschicken. “Nachdem die Arbeiter aus Xinjiang gegangen waren, arbeitete niemand mehr und die Firma erlitt Verluste,“ berichtete der Unternehmensleiter. “Fakt ist, dass sie [die Uiguren] seit Jahren hier gearbeitet und nie irgendwelche Probleme gemacht haben, aber es ist Staatspolitik, sie zu vertreiben. Wir wagen es nicht, sie bei uns zu behalten.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass Arbeiter aus Xinjiang in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ein uigurischer Arbeiter, der sich auf seine Rückkehr nach Xinjiang vorbereitete, erzählte: “Letztes Jahr sind wir während des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zurückgeschickt worden. Später ist nur die Hälfte der Leute wieder zurückgekehrt. Dieses Mal werden diejenigen, die nach Xinjiang zurückkehren, vielleicht nicht mehr die Möglichkeit haben, wieder hierher zu kommen.“ Die Arbeiter mussten auch die Reisekosten für Hin- und Rückfahrt aus eigener Tasche zahlen.

Das Onlinemagazin Bitter Winter hatte bereits darüber berichtet, dass manche aus Xinjiang stammende Uiguren, die in anderen Regionen gearbeitet haben, nach ihrer Rückkehr nach Xinjiang umgehend in „Transformation durch Bildung-Lager“ gesperrt wurden.

Auch uigurische Arbeiter, die nicht nach Xinjiang zurückgeschickt wurden, sehen sich finsteren Zeiten gegenüber. Ein Unternehmensleiter erzählte Bitter Winter, dass die Regierung verlangt habe, eine für die aus Xinjiang stammenden Mitarbeiter zuständige Person zu ernennen.

Ihr Alltagsleben unterliegt starken Einschränkungen. Sie dürfen nur an Aktivitäten innerhalb des Unternehmens teilnehmen und nicht ohne Erlaubnis ausgehen. Der Unternehmensleiter berichtete, dass zwei Angestellte aus Xinjiang bei einem privaten Einkauf in einem Einkaufszentrum von der Polizei festgenommen worden seien. Danach ging der Unternehmensleiter persönlich zur Polizeidienststelle, um sie auszulösen – erst dann wurde es ihnen erlaubt, in das Unternehmen zurückzukehren.

Ein uigurischer Arbeiter erklärte, dass die Uiguren nicht mehr nach Belieben ihre Arbeitsstelle wechseln können. Dafür benötigen sie eine Bescheinigung ihres ursprünglichen Arbeitgebers. Erst wenn der neue Arbeitgeber bei der lokalen Polizeidienststelle Meldung gemacht hat, können sie eingestellt werden.

Ortsansässige berichten, dass die Arbeiter aus Xinjiang schon immer von den Behörden in Qingdao überwacht worden seien. Ein Unternehmensleiter erzählt, dass seit März letzten Jahres den uigurischen Mitarbeitern des Unternehmens, die unter Überwachung von Aufsichtspersonal stehen, nicht nur verboten ist, zu beten, sondern dass sie auch jeden Abend 40 Minuten lang die chinesische Sprache und die KPCh-Politik studieren müssen. Jeden Montagmorgen müssen sie vor der Nationalflagge den Treueeid auf die Kommunistische Partei schwören.

Sie müssen das auch auf Video aufnehmen und diese Aufnahmen an die Polizeidienststelle senden. In der Regel dürfen sie auch nur offizielle Fernsehsender schauen. Wer nicht “gehorcht und fleißig studiert“, wird vom Aufsichtspersonal den Behörden von Xinjiang gemeldet. Es kann sein, dass die Familienmitglieder der betreffenden Person festgenommen werden und ins Gefängnis kommen.


Erschienen auf Bitter Winter.


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