„Safsaf [ehemaliges palästinensisches Dorf bei Safed] – 52 Männer wurden gefangen, aneinander gefesselt, eine Grube gegraben und erschossen. 10 zuckten noch immer. Frauen kamen, flehten um Gnade. Gefundene Körper von 6 älteren Männern. Es gab 61 Leichen. 3 Fälle von Vergewaltigung, einer von Safed, Mädchen von 14. 4 Männer erschossen und getötet. Von einem schnitten sie ihm mit einem Messer die Finger ab, um den Ring zu nehmen.“Als Nakba, deutsch Katastrophe oder Unglück, wird im arabischen Sprachgebrauch die Flucht und Vertreibung von etwa 750.000 arabischen Palästinensern aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina bezeichnet, das zu einem Teil am 14. Mai 1948 als Staat Israel seine Unabhängigkeit erlangte Palästinenser waren gezwungen, ihre Häuser und Besitztümer zu verlassen. Sie waren auf der Flucht vor zionistischen militanten Gruppen, die in zahlreichen palästinensischen Dörfern, Städten und Gemeinden Massaker gegen Palästinenser begingen. Zionistische Milizen überfielen am 9. April 1948 das palästinensische Dorf Deir Yassin mit einer bis dahin beispiellosen Brutalität. Hierzu schreibt der Journalist und Autor Arn Strohmeyer: Es war nach dem für die Araber sehr nachteiligen UNO-Teilungsbeschluss zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung gekommen. Die zionistischen Streitkräfte der Hagana sowie die Untergrundgruppen Irgun und Sterngruppe gingen daraufhin sehr schnell zu militärischen Gegenaktionen über. Für die jüdischen Gruppen galt der von der politischen und militärischen Führung am 10. März 1948 beschlossene Plan Dalet, der besagte, dass palästinensische Dörfer zu zerstören seien (durch Inbrandsetzen, Sprengen und Verminung der Trümmer) und die Bevölkerung zu vertreiben sei. Im April 1948 begannen die jüdischen Truppen, Jerusalem anzugreifen – zuerst den Stadtteil Shaykh Jarrah. Der Befehl lautete: „Das Viertel besetzen und alle Häuser zerstören!“ Dass dies nicht sofort in die Tat umgesetzt wurde, war dem Eingreifen der Briten zu verdanken. Die zionistischen Truppen nahmen nun aber die anderen Stadtteile Jerusalems unter Beschuss, die Stadt wurde regelrecht belagert, auch die Altstadt, in der 2000 Juden, aber auch viele Christen und Moslems lebten, die dorthin geflüchtet waren. In den von den zionistischen Verbänden angegriffenen Stadtteilen kam es zu schweren Übergriffen, auch zu Plünderungen. Viele Häuser wurden zerstört, andere direkt von Juden übernommen. In dieser Zeit (am 9. April 1948) verübte die Irgun unter ihrem Anführer Menachem Begin auch das Massaker von Deir Yassin (ein Dorf in der Nähe Jerusalems), bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes etwa 250 Palästinenser ermordet wurden. Das Massaker verfolgte vor allem die Absicht, die Palästinenser in Panik zu versetzen und sie zur Flucht zu veranlassen. Erst am 19. Mai 1948 rückte die jordanische Armee [die Arabische Legion] in Jerusalem ein. Die zionistischen Streitkräfte zerstörten so gut wie alle 41 arabischen Dörfer in dem Teil des Distrikts von Jerusalem, den sie eroberten und vertrieben 60 000 Araber aus West-Jerusalem und seiner Umgebung. In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre Einwohner vertrieben worden. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass der israelische Mythos nicht der Wahrheit entspricht, dass die Araber „freiwillig“ geflüchtet sind. Das alles geschah, bevor ein einziger arabischer Soldat palästinensischen Boden betreten hat.
Israel
Bericht: Israelisches Verteidigungsministerium lässt Dokumente zu Kriegsverbrechen verschwinden
Wie die israelische Zeitung Haaretz am Freitag enthüllte, begann das israelische Verteidigungsministerium bereits vor einem Jahrzehnt, Dokumente, die sich auf Verbrechen gegen Palästinenser während der Nakba von 1948 beziehen, aus den israelischen Archiven zu entfernen und zu verschließen.
Eine Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums habe nicht nur Dokumente im Zusammenhang mit israelischen Kernkraftwerken und den Außenbeziehungen entfernt, sondern auch systematisch Hunderte von Dokumenten verschwinden lassen, um Beweise für die Nakba zu entfernen.
Haaretz wies darauf hin, dass die Entfernung der historischen Dokumente erstmals vom Akevot Institut für Israelisch-Palästinensische Konfliktforschung entdeckt wurde.
„Laut einem Bericht des Instituts, wird die Operation von Malmab, der geheimen Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums, geleitet, deren Aktivitäten und Budget geheim gehalten werden“, so Haaretz.
Malmab habe historische Dokumente illegal und ohne Befugnis entfernt, sowie in einigen Fällen Dokumente versiegelt, die zuvor zur Veröffentlichung freigegeben worden waren. Einige der Dokumente, die in Tresoren aufbewahrt wurden, waren bereits veröffentlicht, berichtet Haaretz weiter.
Zudem seien Aussagen von Generälen der israelischen Streitkräfte über die Tötung von Zivilisten und der Zerstörung von Dörfern sowie die Dokumentation der Vertreibung von Beduinen entfernt worden.
Yehiel Horev, der Malmab zwei Jahrzehnte lang bis 2007 leitete, habe in einem Gespräch mit Haaretz bestätigt, dass er das Projekt, das immer noch laufe, begonnen habe. Es sei sinnvoll „die Ereignisse von 1948 zu verbergen, weil ihre Aufdeckung zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung des Landes führen könnte“, so Horev gegenüber Haaretz.
Auf die Frage ob es weise sei, Dokumente, die sich bereits in den Händen der Öffentlichkeit befinden, zu entfernen, antwortet Horev, dass das Ziel sei, „die Glaubwürdigkeit von Studien über die Geschichte der Nakba zu untergraben“.
Haaretz zufolge ist Horev der Ansicht, dass „eine Behauptung eines Forschers, die durch ein Originaldokument belegt ist, nicht dasselbe ist wie eine Behauptung, die nicht bewiesen oder widerlegt werden kann“.
Die israelische Tageszeitung veröffentlichte den Inhalt eines der Dokumente:
Arbeitsrecht
DGB macht sich wegen Hitzewellen für „Siesta“ in Deutschland stark
Die erste Hitzewelle mit Temperaturen um die 40 Grad hat Deutschland hinter sich – und die nächste kommt bestimmt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach appelliert an die Arbeitgeber, in den Betrieben eine „Siesta“ nach südländischem Vorbild einzuführen.
Buntenbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“, arbeiten ohne Pause gehe an die Substanz und führe zu Überlastung, erst Recht bei großer Hitze. „Südliche Länder machen es vor: Bei einer Hitzewelle brauchen wir auch in Deutschland eine Siesta.“
Gerade, wenn es heiß sei, müssten die Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Beschäftigten die Gelegenheit hätten, länger zur Ruhe zu finden. „Da helfen zum Beispiel Ruheräume, in denen sie auch einmal für eine Stunde die Augen schließen können.“ Bei einer Siesta in der Mittagszeit gehe es darum, „tatsächlich für einen längeren Zeitraum abzuschalten“. Das sei der Unterschied zu einer Pause.
Weltbevölkerungstag
Türkei: Geburtenrate erneut gefallen
Ankara – Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts, steht die Türkei einem Problem gegenüber, das den meisten europäischen Ländern gemein ist – dem der alternden Bevölkerung. In den letzten Jahren nahm die Zahl der Lebendgeburten und die Fruchtbarkeitsziffer ab, während die Zahl der über 65-Jährigen zunahm.
Wie TÜIK, das Statistikinstitut der Türkei, am Freitag bekannt gab, fiel die Geburtenrate des Landes im Jahr 2018 erstmals auf 1,99. 2017 lag die Rate noch bei 2,07 und 2001 waren es noch 2,37 Kinder, so TÜİK vor dem Weltbevölkerungstag am 11. Juli. TÜİK prognostiziert, dass sich der derzeitige Abwärtstrend der Geburtenraten der Türkei in Zukunft fortsetzen und bis zum Jahr 2050 auf 1,85 fallen werde.
Die zusammengefasste Geburtenziffer stellt die Relation zwischen der durchschnittlichen Zahl der Lebendgeburten und der Zahl der Geburten, die eine Frau im gebärfähigen Alter (15- bis 49-Jährige) haben könnte, dar.
„Die Türkei ist eins der am schnellsten alternden Länder der Welt“
„Die Türkei ist eins der am schnellsten alternden Länder der Welt“, sagt Didem Danis, Professorin für Soziologie an der Galatasaray Universität in Istanbul und fährt fort: „In 20 Jahren könnte sie das Schicksal Europas ereilen, wenn der Abnahme der Geburtenrate nicht Einhalt geboten wird. Deshalb sollte die Türkei sofort Vorsorge treffen sowie wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, um Geburten zu fördern.“
Die Regierung versucht bereits, Anreize zu schaffen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Jahr 2013 auf dem Internationalen Gipfel der Familien- und Sozialpolitik in Ankara erklärt: „Ein oder zwei Kinder bedeuten eine Bankrotterklärung. Drei Kinder bedeuten, dass es zwar nicht besser, aber auch nicht schlimmer wird. Ich wiederhole: Jede Familie sollte mindestens drei Kinder haben – sonst läuft unsere Bevölkerung Gefahr, zu altern.“
(nex/aa)
Auto-Ratgeber
Fahrt in den Urlaub: Klimaservice für den Sommer
Klimaservice für den Sommer
Für die Fahrt in den Sommerurlaub ist eine funktionstüchtige Klimaanlage unabdinglich, besonders, wenn es in Länder geht, die um die Jahreszeit traditionell sehr hohe Temperaturen haben.
Generell ist die Pflege der Klimaanlage unproblematisch, allerdings ist auch sie nicht wartungsfrei. Daher empfiehlt es sich, sie in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen und einen Klimaservice in einer Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Eine einwandfrei laufende Klimaanlage ist außerdem für die Sicherheit wichtig: Funktioniert sie bei Hitze nicht, kann das die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen.
Wie oft sollte der Klimaservice vorgenommen werden?
Wenn sich nach dem Einschalten der Klimaanlage ein unangenehmer Geruch im Fahrzeug breit macht, sollte möglichst schnell gehandelt werden. Schimmel, Pilze oder Bakterien dürfen erst gar nicht in der Anlage Fuß fassen, weshalb eine Desinfektion in einer Kfz-Werkstatt etwa alle 12 Monate durchgeführt werden sollte.
Ansonsten können sich die Mikroorganismen auf Verdampfer und/oder Gebläsekasten ausbreiten. Der Innenraumfilter ist ebenfalls regelmäßig zu wechseln. Dazu macht der Hersteller meist in dem Serviceheft des Fahrzeugs genaue Angaben. Der Trockner sollte auch nicht länger als 2 Jahre laufen, bevor er ausgetauscht wird, da es aufgrund eines schwächeren Trockners andernfalls zu einem Anstieg im Wasseranteil kommt, der zur Korrosion führen kann.
Klimaanlagen verlieren über Zeit außerdem an Kühlmittel, was nicht nur zu einer nachlassenden Kühlleistung, sondern auch zu einer eingeschränkten Schmierung des Verdichters führt, da dem Kühlmittel Öl zugesetzt ist. Kommt es so zur Austrocknung der Dichtungen und einem beschädigten Verdichter, kann es schnell sehr teuer werden.
Funktionsweise der Klimaanlage im Auto
Die Klimaanlage vermengt Warm- und Kaltluft, um die Temperatur im Fahrgastraum des Fahrzeugs zu regeln. Ein spezielles Kältemittel wird in einem geschlossenen Kreislauf geführt und dabei von dem Kompressor unter Druck gesetzt, der das Mittel verflüssigt. Via eines Ventils kommt das Kältemittel in den Verdampfer, wo es wieder in die gasförmige Form zurückgeführt wird. Während dieses Vorgangs entzieht es der Umgebung Wärme. Dadurch wird die Frischluft abgekühlt und entfeuchtet.
Was umfasst einen Klimaservice?
Für den Klimaservice sollte immer nur eine Fachwerkstatt mit einem Klimaservicegerät und entsprechenden Kfz-Experten genutzt werden, da ungeschultes Personal bei falscher Wartung Schäden an der Anlage verursachen können.
Zuerst wird mit einer Funktions- und Sichtprüfung aller Komponenten der Klimaanlage begonnen, darunter Kompressor, Verdampfer, Kondensator und Expansionsventil. Darüber hinaus wird die Anlage mit Ozon desinfiziert, das Kältemittel ausgetauscht, das Öl für die Schmierung des Kompressors ergänzt und die Anlage repariert, wenn es nötig ist. Häufige Defekte sind hier poröse Dichtungen oder Schläuche und Rost sowie lädierte Klimakondensatoren.
Mit welchen Kosten sollte man rechnen?
Etwa 70 € sollte für die Neubefüllung der Klimaanlage veranschlagt werden. Darin enthalten sind die Arbeitszeit des Experten, das Entleeren der Klimaanlage, das Kältemittel und das Befüllen der Anlage. Für die Desinfektion der Klimaanlage sollten etwa 25 € bis 40 € eingeplant werden. Weitere Kosten entstehen durch den eventuellen Ersatz der Komponenten, wenn diese Schäden davongetragen haben.
Schonung der Klimaanlage
Es ist eine gute Idee, die Klimaanlage ab und zu einzuschalten, um die Entwicklung unangenehmer Gerüche zu vermeiden und für elastische Dichtungen zu sorgen.
Investitionen
Türkei: Kauf von Immobilien bald aus dem Ausland möglich
Ankara (nex) – Für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger und auch für die im Ausland lebenden Ausländer, vor allem Engländer, Deutsche und Russen, die in der Türkei investieren möchten, gibt es eine gute Nachricht:
Laut einer Erklärung des Ministeriums für Umwelt und Stadtentwicklung, wurde ein Projekt ins Leben gerufen, um den Verkauf der Immobilien in der Türkei länderübergreifend zu beschleunigen, berichtete TRT Haber TV am Mittwoch in den Abendnachrichten.
Mit diesem Projekt, welches das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung durchführt, werden Büros in 12 Ländern eröffnet, allen voraus England sowie in Deutschland, Österreich, Aserbaidschan, Belgien, Dänemark, Katar, Norwegen, Russland und den zentralasiatischen Turkrepubliken.
Ganz gleich, ob die eigene Immobilie in der Türkei verkauft werden soll, oder ob man in der Türkei eine Immobilie kaufen möchte, Käufer oder Verkäufer müssen dazu nicht mehr in die Türkei reisen. Künftig können die Käufer oder Verkäufer in den zuständigen Konsulaten der jeweiligen Länder die Transaktion der Grundbuchübertragung abschließen.
Die Büros, die in den genannten europäischen Ländern eröffnet werden sollen, sind Informationsstellen für türkische Staatsbürger, ausländische Käufer und Investoren. Die Anlaufstellen werden Auskunft über die Gesetzgebung der Republik Türkei sowie die Beratung über den Immobilienkauf in der Türkei geben.
Darüber hinaus informieren Beamte des Grundbuchamtes türkische Staatsbürger sowie Ausländer über Projekte wie Web-Grundbuchurkunde, TAKBIS und MEGSIS (zwei Online-Portale des türkischen Katasteramtes).
(Mbü)
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Am vergangenen Wochenende öffnete die 1. türkische Immobilienmesse in Deutschland ihre Tore. Sie fand nicht nur großen Anklang bei den Besuchern, viele konnten auch aufgrund der niedrigen Lira das eine oder andere Schnäppchen ergattern.
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Rechtsextremismus
„Rechtsterroristische Aktionen“: Dortmunder Sven Skoda wird überwacht
Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen „Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen“.
Auf der Liste stehen etwa Sven Skoda, Vorsitzender der Neo-Nazi Partei „Die Rechte“ in Dortmund, und weitere Parteiaktivisten. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, befürchtete im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass rechtsradikale Einzelgänger (lone wolfes) oder Mini-Gruppen, die sich binnen kurzer Zeit über das Internet radikalisieren, „Anschläge begehen könnten“.
Auch die Gefahr durch radikal-islamischen Salafisten sei weiterhin groß. 890 der 3100 Fundamentalisten gelten als militant. Wie diese Zeitung weiter berichtet, schätzen die Staatsschützer 25 salafistische Gefährder als tickende Zeitbomben ein. „Solche Leute könnten kurz vor einem Terroranschlag stehen“, bekundete Freier. Sie werden permanent überwacht.
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Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert.
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"Sea-Watch 3"
Baerbock: „Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter“
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der „Sea-Watch 3“ und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert.
„Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben würde“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter.“
Deswegen halte sie es nicht nur für eine politische Pflicht, dass die Bundesregierung endlich handele, sondern auch für rechtlich geboten, sagte Baerbock und fügte hinzu:
„Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz leiten sich direkt aus den Grundwerten Europas ab. Ohne eine europäische Seenotrettung und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten werden wir diesen Werten nicht gerecht.“
Tourismus
Türkei: Gründung neuer Behörde zur Tourismusförderung geplant
Die AKP, regierende Partei der Türkei, hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer neuen Behörde zur Förderung und Entwicklung des Tourismus im Land vorgelegt.
„Unser Hauptziel ist es, der Türkei höhere Tourismuseinnahmen zu ermöglichen“, sagte Mehmet Mus, der stellvertretende Vorsitzende der AKP, der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Behörde soll dazu beitragen, „die Zahl der Touristen und die Ausgaben pro Tourist zu erhöhen“. Die neue Behörde für Tourismuswerbung und -entwicklung ziele auch darauf ab, das Ansehen der Türkei als Reiseziel zu verbessern.
Mus fügte hinzu, dass die Behörde über einen 13-köpfigen Vorstand verfügen werde, dem der Chef der nationalen Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) und Vertreter des öffentlichen Tourismussektors angehören.
Die Zahl der ausländischen Besucher in der Türkei stieg in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach offiziellen Angaben um 11,3% gegenüber dem Vorjahr. Fast 12,8 Millionen Ausländer besuchten das Land von Januar bis Mai, verglichen mit 11,5 Millionen im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Russen machten 13,1% der ausländischen Besucher aus (oder 1,8 Millionen), gefolgt von Deutschen mit 9,5% (1,2 Millionen) und Bulgaren mit 7,7% (mehr als 980.000).
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Türkei
Ergenekon-Affäre: „Wer es anrührt, verbrennt sich“
Von Nabi Yücel
„Wer es anrührt, verbrennt sich“ sagte der preisgekrönte türkische Investigativjournalist Nedim Şener in einer heute ausgestrahlten Talkshow der Habertürk. Er bezog sich dabei auf die Personenkreise, die bei ihren Recherchen oder Mutmaßungen über die Gülen-Bewegung ins Visier der Ermittlungsbehörden gerieten und im Anschluss daran in mehrjährigen Verhaftungswellen festgenommen, inhaftiert oder mit Höchststrafen weggesperrt wurden.
Wer Nedim Şener in sozialen Netzwerken verfolgt, erkennt sehr schnell, dass die mehr als einjährige Untersuchungshaft zwischen 2011 und 2012 Spuren hinterlassen hat. Er ist aber bei weitem nicht der einzige, der auf die Ergenekon-Prozesse angesprochen, hitzig reagiert oder die Fethullahistische Terrororganisation – genannt FETÖ, die laut türkischen Strafverfolgungsbehörden vom islamischen Prediger Fethullah Gülen angeführt wird – verteufelt. Neben Şener sind weitere 234 Personen und vermutlich mehr als 80 Millionen Bürger auf die Gülen-Bewegung nicht gut zu sprechen. Es gibt da noch Adil Serdar Saçan, den ehemaligen Polizeichef, der damals einige hochrangige Ermittlungen anführte und offenbar zu nah an die Gülen-Bewegung innerhalb des Justiz-Apparats geriet. So nah, dass die FETÖ ihn 2008 ebenfalls mit einem Prozess und anschließender Verurteilung aus dem Weg räumte. Oder, Mustafa Balbay, einem Journalisten, der erstmals 2008 verhaftet, 2009 dann inhaftiert wurde.Um alle weiteren 232 Personen aufzuzählen und deren Martyrium ausführlich darzulegen, weil sie in irgend einer Art mit dem Gülen-Netzwerk in Konflikt gerieten oder deren Netzwerk hätten empfindlich stören können, reicht wahrscheinlich kein Menschenleben. Die Erlebnisse mehrerer in Haft Verstorbener, wie die des Unternehmers Kuddusi Okkır, dem Nachrichtendienstler Kaşif Kozinoğlu oder der Autorin Türkan Saylan, die werden wir nicht mehr wiedergeben können.
Es gibt aber noch ein Klientel, auf die diese 235 Personen teils nicht gut zu sprechen sind, auch wenn diese die FETÖ ebenfalls verteufeln: die Unterzeichner einer Erklärung vom August 2008. In dieser Erklärung forderten namhafte Journalisten, Autoren, Rechtsanwälte, Akademiker, sozusagen Humanisten, Demokraten und Sozialisten, ein Manifest, in der sie die Vertiefung und Ausweitung der Ergenekon-Ermittlungen forderten.Vor allem Nedim Şener ist auf diese Personen nicht gut zu sprechen, denn er wirft diesen Personen vor, die Ausweitung der Operationen begünstigt, die gesellschaftliche Grundhaltung darauf getrimmt zu haben. Und, Şener hat nicht Unrecht, wenn er jetzt genau diese Personen nach dem Grundsatzurteil vom Montag massiv angeht. Keiner dieser Personen fand es für moralisch geboten, sich für diese mediale Schlammschlacht, für die Vorverurteilung, für die Kriminalisierung im Nachhinein vor oder nach diesem Grundsatzurteil zu entschuldigen oder wiedergutzumachen, was zuvor mit angestoßen wurde. Es herrscht seit Montag weiterhin stille im Wald.
Diese Liste führte u.a. dazu, dass im Nachgang Mustafa Balbay verhaftet wurde und niemand auch nur den Finger rührte. Schlimmer noch, die Familie wurde zusehends isoliert, die Kinder wurden in der Schule gemieden, im Haus wollte niemand mehr mit der Ehefrau in Kontakt treten oder die nachbarschaftlichen Beziehungen pflegen. Als Nedim Şener verhaftet wurde, blieb das Raunen in der Öffentlichkeit aus. Als dann der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ im Jahre 2012 verhaftet wurde, hatte man sich längst damit abgefunden und erwartete sogar, dass die Vorwürfe stimmen. Die Listenunterzeichner hatten ihr bestmögliche getan und dieses Martyrium gefördert. Gegenwärtig gibt es noch immer Stimmen, vor allem aus dieser besagten Liste, die doch tatsächlich immer noch meinen, die amtierende Regierungspartei AKP bzw. der derzeitige Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe diese Machenschaften unterstützt, um die Macht des Militärs zu stutzen, seine Macht zu erhalten. Şener erklärt dazu immer wieder, die Journalisten, Rechtsanwälte, Autoren, Akademiker oder Medien hätten Erdoğan quasi alleine gelassen, ihre Pflicht wahrheitsgemäß zu berichten vernachlässigt, dafür Sensationsberichte verfasst und damit das Treiben begünstigt, was auch zur Folge hat, dass der Premier unter Druck gesetzt wird. Immer wieder hebt er dabei hervor, dass das Justizministerium auf Anweisung durch den damaligen Premier Erdoğan am dritten Tag nach seiner Verhaftung den zuständigen Istanbuler Polizeipräsident Al Fuat Yilmazer und Staatsanwalt Zekeriya Öz abgesetzt habe – letzterer befindet sich auf der Flucht, mutmaßlich hält er sich in Deutschland auf. Auch İlker Başbuğ hob mehrmals hervor, dass seine Verhaftung ein Signal an Erdoğan war, die Füße stillzuhalten, zumal man bereits Operationen gegen den Nachrichtendienst MIT geführt habe. Erdoğan sei zu dieser Zeit (2012) bereits alleine gewesen, jede Intervention seinerseits sei im Keim erstickt worden, man habe sogar versucht zu dieser Zeit den Präsidenten des Nachrichtendienstes MIT, Hakan Fidan, festzunehmen, so Başbuğ weiter. Der gegenwärtige CHP-Oppositionelle und damalige Oberstaatsanwalt İlhan Cihaner, der ebenfalls zu nahe an die Gülen-Bewegung geriet, wurde 2010 aus dem Verkehr gezogen. Er teilt die Auffassung, dass der damalige Premier bewusst irregeführt wurde, um seine Verhaftung mit Kompetenzstreit und anschließend mit fingierten Beweisen zu legitimieren. Dennoch habe Premier Erdoğan lange Zeit seine Arbeit verfolgt und unterstützt, bis schließlich der Korruptionsskandal vom 17-25. Dezember 2013 auch indirekt ihn erreicht habe. Es gibt in diesem Martyrium eine Kontinuität, die eins zum Ziel hatte: die nationalen (Ulusal) Kräfte auszuschalten, die gesellschaftliche Projektionsfläche aufzuheben. Wie Şener auch in dieser heutigen Sendung wiederholt betonte, wurde dies unter den Augen der Unterzeichner der Liste, sprich den türkischen Medienvertretern und akademischen Kreisen, vollzogen. Diese „Humanisten“, „Demokraten“ und „Sozialisten“ waren tatkräftig daran beteiligt, diese Kräfte auszuschalten, sie gesellschaftlich ächten zu lassen, ein für allemal aus dem Gedächtnis zu tilgen. Und wie Şener weiter betont, hat die Europäische Union, hat Amerika nicht den Finger erhoben, nicht verurteilt oder kritisiert, um dieses Treiben zu hinterfragen, wie sie es gegenwärtig in allen anderen Fragen ausgiebig tun. Auch das hat bei Şener und all diesen Personen Spuren hinterlassen. Das Ergenekon-Komplott, wie man sie heute nennt, war beinahe in Vergessenheit geraten, wäre dieses Grundsatzurteil nicht gefallen. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser beinahe 12-jährige Mammutprozess kaum Beachtung findet. Nur wenige hoben die Bedeutung dieses Urteils hervor, aber immer mehr wachen aus dem Koma auf und zeigen nun mit dem Finger auf die Listen-Unterzeichner, die hierbei eine unsägliche Rolle gespielt haben.
Sea-Watch
Millî Görüs spendet Seenotrettern 10.000 Euro
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) und der Hilfsverein „HASENE International e.V.“ spenden 10.000 Euro an „Sea Watch“ für ihren Einsatz zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer. Außerdem rufen sie Muslime zum Spenden auf als Ausdruck für ihren Unmut über die europäische Flüchtlingspolitik.
„Es stellt unser Gerechtigkeitsempfinden auf den Kopf, wenn die Rettung von Menschenleben unter Strafe gestellt wird. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union hat die Schwelle des Fremdschämens schon lange überschritten. Mit der Kriminalisierung und Verhaftung von Seenotrettern hat sie schließlich auch die Schwelle des Erträglichen überschritten“, erklärt Bekir Altas, Generalsekretär der IGMG.
„Als islamische Religionsgemeinschaft sieht sich die IGMG in der Pflicht, Haltung zu zeigen und sich bei den Seenotrettern zu bedanken für ihren selbstlosen Einsatz für Menschlichkeit und Gerechtigkeit“, so die Organisation in einer Pressemitteilung.
„Wir rufen Muslime auf, sich an den Spenden für die Seenotrettung zu beteiligen. Jeder Euro wird den verantwortlichen Regierungen ein Zeichen sein, dass wir nicht einverstanden sind mit dieser herzlosen Politik“, so Bekir Altas weiter.
Mesud Gülbahar, Vorsitzender des Hilfsvereins „HASENE International e.V.“, ergänzt: „Wir wissen aus erster Hand, aus welchen menschenunwürdigen Verhältnissen die Menschen fliehen müssen. Das Leid, das die Menschen in den Herkunftsländern erdulden müssen, ist in unseren Breitenkreisen kaum vorstellbar. Und Europa ist an Fluchtursachen, nicht unbeteiligt. In den meisten Brandherden kommen Waffen ‚Made in Europe‘ zum Einsatz, in den armen Regionen konkurrieren einheimische Bauern und Unternehmen vergeblich mit subventionierten Waren aus Europa und verlieren ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage.“
HASENE International bereist im Rahmen seiner weltweiten Hilfsprojekte viele Kriegs- und Konfliktregionen sowie arme Länder und kennt die Fluchtursachen. „Deshalb darf es für uns Europäer keine Rolle spielen, ob ein Mensch vor Verfolgung, vor Krieg oder vor dem sicheren Hungertod flieht. Wir tragen in jedem Falle Mitverantwortung und müssen ihr gerecht werden“, erklärt Mesud Gülbahar.
