Eskalation am Gaza-Streifen
Gaza: Palästinenser verkünden Waffenruhe

Nach Raketenangriffen auf israelische Ortschaften und Vergeltungsschlägen auf den Gaza-Streifen haben sich die Konfliktparteien offenbar auf einen Waffenstillstand verständigt, berichtet die Tagesschau unter Berufung auf eine Mitteilung palästinensischer Quellen.

Die Waffenruhe sei durch ägyptische Vermittlung zustande gekommen. Das hätten Vertreter der Palästinenser und Ägyptens bestätigt. Die israelische Armee habe sich noch nicht geäußert.

Zuvor war die Region vom schwersten Gewaltausbruch seit dem Gaza-Krieg vor fünf Jahren erschüttert worden. Am Wochenende wurden israelischen Medienberichten zufolge mindestens vier Israelis durch massiven Raketenbeschuss aus Gaza getötet und mehr als hundert verletzt. Vergeltungsangriffe der israelischen Armee töten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 20 Palästinenser und verletzten rund 150, berichtet Tagesschau weiter.

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– Interview – Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“

Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump, insbesondere seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel, wird wahrscheinlich Juden weltweit schaden, so der israelische Historiker Ilan Pappe.

Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“

USA
Handelsstreit: Trump kündigt drastische Zollerhöhungen gegen China an

Washington (nex) – Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung von Einfuhrzöllen von bisher zehn auf 25 Prozent ab kommendem Freitag angekündigt. „Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen, nachzuverhandeln“, schrieb er zur Begründung auf Twitter. Wie Wall Street Journal berichtet, habe China angekündigt noch in dieser Woche die Handelsgespräche mit den USA abzubrechen.. Trumps Verhalten habe die chinesische Seite überrascht, berichtete Wall Street Journal weiter.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren bestimmter Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen in Höhe von zehn Prozent belegt und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für den Januar signalisiert. Im Dezember hatten sich beide Seiten beim G20-Gipfel in Argentinien auf einen vorläufigen Waffenstillstand verständigt und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Dabei ging es etwa um Streitfragen wie Technologietransfer, Urheberrechtsschutz, Marktbarrieren, Cyber-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft, berichtet die Tagesschau.

   

Venture Capital
Tengelmann öffnet Risikokapital-Sparte für externe Investoren

Das Mülheimer Familienunternehmen Tengelmann öffnet seine Risikokapital-Sparte TEV erstmals für externe Investoren. „Der dritte Fund wird strukturell erstmals so konzipiert, dass auch externe Investoren aufgenommen werden können“, sagte eine Tengelmann-Sprecherin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „In einem dynamischen Marktumfeld mit größer werdenden Finanzierungsrunden erscheint uns die Erweiterung des Partnernetzwerks als hilfreich, um dieses Ziel zu realisieren. Die ersten beiden Funds hatte der Familienkonzern unter der Leitung des damaligen Chefs Karl-Erivan Haub noch selbst gestemmt und damit unter anderem in Start-ups wie Zalando, Delivery Hero oder Uber investiert. Beim dritten Fund TEV III sollen nun auch andere Family Offices oder institutionelle Investoren ihr Geld anlegen können. Haub war im vergangenen Jahr beim Skilaufen in den Schweizer Bergen verschollen. Seitdem führt sein Bruder Christian die Geschäfte.

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– Türkisch-amerikanische Beziehungen – Trump Chefberater Kushner vom Potenzial zwischen den USA und der Türkei begeistert

„Sowohl die US-amerikanische als auch die türkische Führung haben den „enormen Wunsch“, die Wirtschaftsbeziehungen zum Blühen zu bringen“, so der Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.

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DOK.fest
München: Dokumentarfilmpreis geht an „Bruce Lee & The Outlaw“

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Der Niederländer Joost Vandebrug erhält dieses Jahr auf dem DOK.fest München den Dokumentarfilmpreis der SOS-Kinderdörfer weltweit. Sein Debütfilm „Bruce Lee & The Outlaw“ erzählt von dem elfjährigen Bukarester Straßenjungen Nicu, der bei einem Kriminellen namens „Bruce Lee“ ein Zuhause findet – in unterirdischen Tunneln. Bruce Lee, der berüchtigte König der Bukarester Unterwelt, bietet Nicu Essen und so etwas wie eine Familie. Doch Drogen sind allgegenwärtig, zum Beispiel das silberne Aurolac, mit dem Bruce Lee sich einreibt. Als Nicu fast an Tuberkulose stirbt, tritt plötzlich Raluca in sein Leben, pflegt ihn gesund und gibt ihm zum ersten Mal die Chance, ein Kind zu sein. Nicu muss sich entscheiden: Verlässt er die Tunnel und seinen Ziehvater? „Der Film gewährt uns einen Blick in den Abgrund der Hölle“, schreibt die Jury in ihrer Begründung. „Die allgegenwärtige Sehnsucht eines Kindes nach der Geborgenheit einer Familie steht im Zentrum der Erzählung. Ein jedes Kind ergreift jeden Strohhalm, der sich ihm bietet, mag es auch der Falsche sein. Der Regisseur Joost Vandebrug nimmt uns vorbehaltlos und ohne Wertung mit in die uns ansonsten verschlossene ,Unterwelt‘ und beweist in seinem berührenden Film, dass es nie zu spät ist, sein Leben zu ändern.“ Der Dokumentarfilmpreis der SOS-Kinderdörfer weltweit wird gestiftet von B.O.A. Videofilmkunst und ist mit 3.000 Euro dotiert. Er wird dieses Jahr zum sechsten Mal verliehen. Zur Jury gehörten Schauspielerin Michaela May, Dr. Heribert Prantl (Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung), Dr. Gudrun Hanke-El Ghomri (Programmbeauftragte SWR-Arte), Hans Demmel (Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband privater Medien e.V.), Michaela Braun (Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats SOS-Kinderdörfer weltweit) und Christine Kehrer (Head of TV/Video SOS-Kinderdörfer weltweit). Der Preisträger Joost Vandebrug lebt in London und arbeitet als Fotograf und Videoregisseur. Er war unter anderem für Vogue, Nike und die Pet Shop Boys tätig. Parallel zu seinem Debüt-Dokumentarfilm „Bruce Lee & The Outlaw“ entstand der Fotoband „CINCI LEI. Exploring the generation time forgot in post-communist Bucharest“. Mehr Informationen zu ihm gibt es auf seiner Website: www.joostvandebrug.com. Vandebrug erhält den SOS-Dokumentarfilmpreis bei der DOK.fest-Preisverleihung am 18. Mai um 20 Uhr an der HFF München. Eine weitere Preisübergabe mit Screening des Films findet am 19. Mai um 18 Uhr im Museum Fünf Kontinente statt.

Interview
Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“

Exeter – Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump, insbesondere seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel, wird wahrscheinlich Juden weltweit schaden, sagte der israelische Historiker Ilan Pappe – Autor des Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“ –  der Nachrichtenagentur Anadolu in einem exklusiven Interview. „Außerhalb Israels sind die einzigen Menschen, die pro-Israel sind, diejenigen, die sich gegen Gerechtigkeit und Rassismus aussprechen“, sagte Pappe, Direktor des European Center for Palestine Studies an der britischen Exeter University. „Es ist gut für Israel, Trump zu haben, aber er ist sehr schlecht für Juden auf der ganzen Welt“, fügte er hinzu. „Ich sage den israelischen Juden: Jetzt denkst du, dass der Zionismus gut für dich ist, weil du die Privilegierten bist“, sagte Pappe. „Aber auf lange Sicht wird es schlecht für dich sein.“ Seit der Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2016 hat die Trump-Regierung mehrere Entscheidungen getroffen, die die arabischen und palästinensischen Interessen benachteiligen. Dazu gehörten die Kürzung der Hilfe für die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington und die Anerkennung des Rechts Israels auf die besetzten syrischen Golanhöhen. „Einige Leute, besonders die im besetzten Westjordanland, glauben fälschlicherweise, dass eine Zwei-Staaten-Lösung Israels Kontrolle über das Land beenden würde“, sagte Pappe. „Aber sie werden bald erkennen, dass dies nicht der Fall ist“, fügte er hinzu. „Wir haben es mit einem Apartheid-Staat im gesamten historischen Palästina zu tun.“ Steigender Extremismus Bezüglich der Wahlen im vergangenen Monat in Israel, bei denen Benjamin Netanyahu eine fünfte Amtszeit als Premierminister sicherte und linke Parteien schlechter abschnitten als erwartet, sagte Pappe: „Du kannst kein Linker und Zionist sein.“ Er fügte hinzu: „Dies ist das unvermeidliche Ergebnis der zionistischen Idee. Du kannst kein Linker und Zionist sein; du kannst kein Linker und Kolonisator sein. Entweder bist du ein Unterdrücker und Kolonisator oder nicht.“ Pappe glaubt, dass der jüngste Aufstieg rechtsextremer Parteien in Israel „das wahre Gesicht des[zionistischen] Projekts offenbart hat, das von der Mehrheit der israelischen Juden angenommen wird“. „Leider glauben die meisten von ihnen, dass es besser ist, ein rassistischer ethnischer Staat zu sein als ein demokratischer“, sagte er. „Die Vorstellung einer [Zwei-Staaten-Lösung] wurde bei dieser Wahl völlig zunichte gemacht.“ „Wir hören nichts mehr von liberalen Zionisten“ oder jüdischen Demokratien“, die es nicht wirklich gibt“, fügte der Historiker hinzu. Israel, so Pappe weiter, „hat nichts mit „jüdischen Werten“ zu tun. Es ist ein ideologischer ethnischer Staat, der auf Macht und Unterdrückung basiert“. Gaza Seit März letzten Jahres veranstalten die Palästinenser wöchentliche Kundgebungen entlang der Pufferzone Gaza-Israel, um ihr Recht auf Rückkehr ins historische Palästina zu fordern, aus dem sie 1948 von zionistischen Kräften vertrieben wurden. Sie fordern auch ein Ende der 12-jährigen israelischen Blockade des Gazastreifens, die die Wirtschaft der Küsteninsel ausgebeutet und ihren rund zwei Millionen Einwohnern viele Grundnahrungsmittel entzogen hat. Seit Beginn der Kundgebungen vor mehr als einem Jahr wurden mehr als 270 palästinensische Demonstranten durch Schüsse der israelischen Armee getötet – und Tausende verletzt. Für Pappe haben die anhaltenden Gaza-Proteste jedoch dazu beigetragen, ein neues Machtgleichgewicht zu schaffen, mit dem Israel „nicht wirklich umgehen kann“. „Die israelische Armee…. weiß nicht, wie man diesem Phänomen begegnen soll, das bei der palästinensischen Öffentlichkeit und der palästinensischen Jugend eindeutig ankommt“, sagte er. Die Proteste in Gaza sind „ein Vorbild für uns alle“, sagte Pappe gegenüber Anadolu und fügte hinzu, dass die Kundgebungen dazu gedient hätten, „die Grenzen der stärksten Militärmacht der Region“ aufzuzeigen. „Wenn die Leute so entschlossen sind“, sagte er, „kann man sie nicht mit F-16s aufhalten.“

Die ethnische Säuberung Palästinas

Die ethnische Säuberung Palästinas: Ilan Pappe dokumentiert die Vertreibung von 800.000 Menschen vor, während und nach der Gründung Israels. Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: Plan Dalet (Plan D).  

Berlin
Unions-Wirtschaftspolitiker stellen Sozialprojekte des Koalitionsvertrags infrage

Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. „Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Auch alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden“, sagte der Chef der CDU/-CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei“, sagte Linnemann angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung für den Bund kommende Woche. „Es musste jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass das aufgeblähte Sozialausgabenniveau in Zeiten nachlassender Konjunkturdynamik und Einnahmendynamik nicht mehr finanzierbar sein würde. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt“, sagte auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Koalition dürfe mit Korrekturen in der Finanzpolitik nicht warten, „bis uns eine Rezession zu tiefen Einschnitten zwingt wie unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer“, warnte Michelbach. „Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist unvertretbar“, sagte Michelbach. Die Steigerungen der Sozialausgaben bis 2023 fielen bereits viermal höher aus als der Anstieg der Gesamtausgaben, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Neuseeland
Christchurch-Anschlag: Türke erliegt nach sechs Wochen seinen Verletzungen

Ankara (nex) – Ein türkischer Staatsbürger, der bei dem Moscheeanschlag in Christchurch im vergangenen März schwer verletzt wurde, ist am heutigen Donnerstag seinen Verletzungen erlegen. „Leider haben wir unseren Bürger Zekeriya Tuyan, der bei dem tückischen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, schwer verletzt wurde, verloren. Ich möchte seiner Familie mein Beileid und Geduld aussprechen“, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoglu auf Twitter. Tuyan wurde bei dem Anschlag in der Al Noor Moschee durch zwei Kugeln – eine ins Bein und eine in den Rücken – getroffen und befand sich seitdem auf der Intensivstation des Christchurch Krankenhauses, berichten türkische Medien. Ein 28-jähriger Australier und drei Neuseeländer verübten am 15. März Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 50 Menschen getötet und fast 40 verletzt wurden. Unter den Opfern befinden sich Medienberichten zufolge auch Kinder. Bei drei der Verletzten handele es sich um türkische Staatsbürger. „Wir kommen nach Konstantinopel“ Bei einem vor dem Anschlag veröffentlichten Manifest ruft der Attentäter dazu auf, Erdogan, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bürgermeister von London, Sadiq Khan, zu töten.

Das Manifest hat einen Abschnitt mit dem Titel „für Türken“, in dem er droht, alle Türken zu töten, die auf der europäischen Seite der Türkei und anderswo in Europa leben. Östlich des Bosporus dürften Türken jedoch weiterhin friedlich leben, so der Australier in seinem mittlerweile gelöschten Manifest.

„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so der Text weiter. Der Tod von Erdogan werde einen Keil zwischen den „türkischen Invasoren, die derzeit unsere Länder besetzen“ und dem ethnisch europäischen Volk treiben sowie gleichzeitig die „Macht der Türkei“, einem „Hauptfeind Russlands“, in der Region schwächen und die NATO destabilisieren, so das Manifest.  

Skandal in Duisburg
Polizeigewerkschaft warnt vor Anfälligkeit von Polizisten für rechtsextremes Gedankengut

Köln – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die rechtsextreme Identitäre Bewegung verurteilt. Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war. „So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts zu suchen“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er kenne zwar keine rechtsextremistische Problemszene bei der NRW-Polizei, betonte der Gewerkschafter, sprach aber zugleich von einer strukturellen Affinität. „Es ist klar, dass Polizisten, die tagtäglich mit den Problemfeldern der Gesellschaft zu tun haben, für solche Dinge empfänglich sind“, sagte Mertens. Dem müsse man in der Ausbildung und in Schulungen entgegenwirken. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) glaubt nach eigenen Angaben nicht an ein flächendeckendes Phänomen. „An der demokratischen Haltung der weit überwiegenden Zahl der 42.000 NRW-Polizisten habe ich überhaupt keine Zweifel“, sagte er der Zeitung. „Trotzdem ist jeder Einzelfall, in dem das nicht so ist, einer zu viel. Und deshalb wird jeder dieser Einzelfälle rückhaltlos aufgeklärt.“

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Verfassungsschutz: Beobachtung der rechtsextremen Szene wird schwieriger

Türkei
Mutmaßlicher YPG-Führer bei Anti-Terror-Razzien in Izmir verhaftet

Izmir (nex) – Bei einer Anti-Terror-Operation in der türkischen Provinz Izmir soll am Donnerstag einer der führenden Köpfe der terroristischen Vereinigung YPG, zusammen mit elf weiteren Terrorverdächtigen festgenommen worden sein.  Bei gleichzeitigen Anti-Terror-Razzien in der Provinz Izmir, sei ein mutmaßlicher Terrorist namens Ş.R., ein syrischer Staatsbürger, verhaftet worden. Wie türkische Medien unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden berichten, habe er sich seit etwa vier Jahren in der syrischen Provinz Aleppo, im Viertel Sheik Maqsoud in YPG Lagern aufgehalten und sei in bewaffnete Konflikte in Syrien verwickelt gewesen. Bei den Einsätzen sei ein weiteres mutmaßliches YPG-Mitglied, der in Medien lediglich als M.M identifiziert wird, festgenommen worden. Seine Fingerabdrücke würden mit den Fingerabdrücken auf Molotow-Cocktails übereinstimmen, die vor acht Monaten Buca, ein Stadtteil Izmirs, beschlagnahmt wurden. Die Polizei habe bei den Einsätzen heute zudem „digitales Material“, welches im Zusammenhang mit der Terrorgruppe stehen soll, beschlagnahmt.  In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation aufgeführt – für den Tod von fast 40.000 Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, verantwortlich.

Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.

– Kampf gegen den Terror – Erdogan-Sprecher Kalin: „Türkei bekämpft die YPG, nicht die Kurden“

Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nannte die Äußerungen des US-Sicherheitsberaters, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational.

Erdogan-Sprecher Kalin: „Türkei bekämpft die YPG, nicht die Kurden“
 

Krise in Venezuela
Umsturz Maduros: Blackwater-Chef plant Geheimarmee für Venezuela

Washington (nex) – Erik Prince – der Gründer der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater und ein prominenter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump – habe einen Plan für den Einsatz einer privaten Armee vorangetrieben, um Venezuelas sozialdemokratischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. In den letzten Monaten habe Prince von einflussreichen Trump-Anhängern und wohlhabenden venezolanischen Exilanten Investitionen und politische Unterstützung für eine solche Militäroperation gesucht. In privaten Treffen in den Vereinigten Staaten und Europa habe Prince einen Plan dargelegt, für die Unterstützung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido bis zu 5.000 Söldner zu engagieren, so Reuters weiter. Prince habe sich noch Mitte April mit Leuten für dieses Vorhaben getroffen. Der Sprecher des Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Garrett Marqui, habe es abgelehnt ein Kommentar abzugeben, als er gefragt wurde, ob Prince seinen Plan der Regierung vorgeschlagen hatte und ob er in Betracht gezogen würde. Guaido-Sprecher Edward Rodriguez habe die Berichte jedoch dementiert. Auch ein Sprecher von Prince habe die Behauptungen dementiert und sich geweigert weitere Fragen zu beantworten, berichtet Reuters weiter. Blackwater war einer der größten private Sicherheits- und Militärunternehmen und militärischer Dienstleister für Regierungsbehörden, Justiz und Bürger. Im Jahr 2007 erschossen und töteten Blackwater-Mitarbeiter 17 irakische Zivilisten auf dem Nisour Square in Bagdad, was zu internationaler Empörung führte. Einer der beteiligten Blackwater-Mitarbeiter wurde im Dezember wegen Mordes und drei weitere  wegen Totschlags verurteilt. Venezuela wird seit dem 10. Januar von Protesten erschüttert, als Nicolas Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Abstimmung für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Die Spannungen eskalierten, als am 23. Januar Oppositionsführer Juan Guaido sich selbst zum Staatspräsidenten erklärte – ein Schritt, der von den USA und vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde.

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– Krise in Venezuela – Bericht: Trump nicht an militärischer Intervention in Venezuela interessiert

US-Präsident Donald Trump ist nicht besonders daran interessiert, eine militärische Operation auf dem Territorium Venezuelas durchzuführen, aber John Bolton, sein nationaler Sicherheitsberater, besteht darauf.

Bericht: Trump nicht an militärischer Intervention in Venezuela interessiert