"Demokratischer Sozialismus"
Ramelow bezeichnet Reaktionen auf Sozialismusthesen von Juso-Chef Kühnert als hysterisch
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt.
„Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jungsozialisten reagiert wird, der über den demokratischen Sozialismus spricht, der im Übrigen nie aus dem SPD-Grundsatzprogramm gestrichen wurde?“, sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Und dann meldeten sich noch IG-Metall-Betriebsräte zu Wort, „die nicht wissen, dass dies auch in den Grundsatzpositionen der IG Metall enthalten ist“.
Kühnert habe nicht angekündigt, dass jede Eisdiele verstaatlicht werden solle. „Ich verstehe sein Plädoyer so, dass wir über Eigentumsfragen in der sozialen Marktwirtschaft reden müssen. Und das ist dringend notwendig. Denn darin steckt das Wort sozial. Wenn ich das aus dem Blick verliere, werden sich zahlreiche Arbeitnehmer krank, arm oder kaputt arbeiten.“
Die bisherigen Modelle der Altersvorsorge funktionierten oftmals nicht mehr. „Ich finde nicht alles gut oder richtig, was der junge Mann sagt – auch nicht den Wunsch der Verstaatlichung von BMW. Die Autokonzerne müssen vernünftige Geschäftsmodelle entwickeln – was sie nicht tun. Wir müssen aber über eine sich dramatisch verändernde Produktionswelt sprechen.“
Wohnungen dürfe man nicht handeln wie Butter und mit Krankenhäusern keine Börsengeschäfte machen. „Lasst uns mit Unternehmern ernsthaft über soziale Marktwirtschaft reden und nicht Herrn Kühnert unterstellen, er wolle eine DDR 4.0.“
Ramelow: Spekulationen über eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch
Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir sollten nicht alles für möglich erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich halte das für hochproblematisch.“
Das wäre Ramelow zufolge „eine ganz schwere Belastung der gesellschaftlichen Debatte und Wasser auf die Mühlen der AfD“. Beliebigkeit dürfe keine Antwort sein. „Es muss Unterschiede geben, und die Union muss eine andere Klientel abbilden als wir. Ich denke, die Aufgabe von CDU und CSU besteht darin, das bürgerliche und das konservative Lager zu bündeln. Wir dürfen das nicht vermengen.“ CDU und Linke verträten unterschiedliche Gesellschaftskonzepte. „Wenn die nicht mehr erkennbar sind, können sich die Wähler nicht mehr
Düsseldorf
IG Metall in NRW begrüßt Siemens-Pläne
Düsseldorf – Der IG-Metall-Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, hat die Pläne von Siemens-Chef Joe Kaeser für eine Abspaltung des Kraftwerksgeschäfts begrüßt:
„Bisher hat Siemens bei Gas and Power mehr auf Entwicklungen reagiert als in die Zukunft blickend agiert“, sagte Giesler der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Die Pläne böten jetzt bessere Möglichkeiten für ein eigenständigeres Agieren durch gezielte Investitionen in Innovationen.
„Diese Chancen müssen genutzt werden. Dann können die Standorte und Beschäftigten in NRW davon profitieren“, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter.
„Dafür braucht es aber auch endlich einen verlässlichen und realistischen politischen Rahmen für die Energiewende. Für uns war es wichtig, dass wesentliche Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung übernommen werden. Das ist gelungen.“
Bielefeld
Staatsanwaltschaft: Zwei weitere Beschuldigte im Fall Lügde
Bielefeld – Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste.
Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“.
Seit Mitte April ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei auch gegen einen 21-jährigen Mann mit geistigen Einschränkungen wegen des Verdachts des schweren Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie. Der Hinweis auf diesen Beschuldigten stammt offenbar vom inhaftierten Hauptbeschuldigten Heiko V. Außerdem ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zum sexuellen Kindesmissbrauch gegen die Mutter eines Geschwisterpaares, das zu den Opfern im Fall Lügde gehört.
Insgesamt ermitteln die Behörden im Fall Lügde nun gegen neun Beschuldigte, von denen drei in Untersuchungshaft sitzen. Die Ermittler geghen von 41 Opfern aus, Kinder, die zum Tatzeit zwischen 3 und 14 Jahre alt waren.
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Die Taten klingen wie aus einem Horrorfilm und sind kaum vorstellbar. Die norwegische Polizei fasste bei landesweiten Razzien 20 Männer, die sich an Kindern aller Altersstufen, inklusive Säuglingen, vergriffen haben sollen.
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Türkei
Neuwahlen in der Türkei: Cavusoglu beschuldigt Westen der Doppelmoral
Ankara (nex/aa) – Die Türkei hat den Westen für seine Kritik an den geplanten Neuwahlen in Istanbul der Doppelmoral beschuldigt.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, der auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit seinem kirgisischen Amtskollegen Chingiz Aidarbekov sprach, sagte, dass Neuwahlen nichts Außergewöhnliches seien und erinnerte an die Präsidentschaftswahlen in Österreich 2016.
„2016 wurden die Präsidentschaftswahlen in Österreich annuliert und wieder abgehalten. Warum wurden sie für ungültig erklärt? Wenn man sich den Grund ansieht, war es ganz ähnlich wie in Istanbul, wo Unbefugte die Stimmen in den Wahlurnen zählten“, sagte Cavusoglu in Ankara.
„Das türkische Gesetz besagt offensichtlich, dass die Personen, die im Wahlausschuss eingesetzt werden, Beamte sein sollten“, sagte Cavusoglu.
„Wenn die Wahlen in Österreich wieder mit den gleichen Zielen durchgeführt würden, wären sie demokratisch und transparent. Alle respektieren das österreichische Urteil über seine Neuwahlen. Aber wenn die YSK in der Türkei, ein hohes Justizorgan, aus den gleichen Gründen eine Entscheidung trifft, würde sie als rechtswidrig und antidemokratisch bezeichnet werden“, sagte er. Die Türkei akzeptiere diese Art von Doppelmoral nicht, fügte Cavusoglu hinzu.
„Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlprozesses ist für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei“, sagten die außenpolitische Leiterin der EU, Federica Mogherini, und der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar Johannes Hahn am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Begründung für die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde solle unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, so die Erklärung weiter.
Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.
Die YSK sagte, dass die Entscheidung auf der Tatsache beruhe, dass einige Mitglieder des Wahlausschusses, die bei den Wahlen in der Provinz den Vorsitz über die Wahlurnen führten, keine Beamten waren, wie es das Gesetz vorschreibe.
Erdogan zu Neuwahlen: Wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete am Dienstag die Entscheidung der obersten Wahlkommission des Landes für eine erneute Wahl in Istanbul als „wichtigen Schritt zur Stärkung der türkischen Demokratie“.„Wir sehen diese Entscheidung des Türkischen Obersten Wahlrats (YSK), die diese dunklen Schatten über den Wahlen in Istanbul beseitigen wird, als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie in der Türkei“, sagte Erdogan bei seiner Ansprache auf der Fraktionssitzung der regierenden AKP in der Hauptstadt Ankara.
Es wäre nicht so, dass die AKP Wahlergebnisse nicht akzeptiere, man sei jedoch „aufrichtig überzeugt von organisierter Korruption, völliger Gesetzlosigkeit und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Istanbul“. Bei der für den 23. Juni angesetzten Neuwahl werde für die AKP erneut der ehemalige Ministerpräsident der Türkei, Binali Yildirim, kandidieren. Istanbuls Gouverneur Ali Yerlikaya werde bis dahin auch das Amt des Bürgermeisters ausüben.
Arbeitspolitik
Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht
Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern.
Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die für die großen Zusteller fahren, immer weniger verdienen.
„Fünf Autos fahren je ein Paket zu einem Eingang. Es müsste ein Auto kommen mit fünf Paketen. Das bedeutet dann den fünffachen Umsatz für einen Stopp. Damit kann jeder Unternehmer leben.“
Zur Zeit gebe es viele Insolvenzen in der Branche. Einige Subunternehmer versuchten unter dem wirtschaftlichen Druck, bei den Arbeitnehmern zu sparen.
Der neue Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass künftig die großen Zusteller haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen. Die großen Paketdienste können sich jedoch von der Haftung befreien, zum Beispiel, wenn der Subunternehmer seine fachliche Eignung nachweist.
Ratgeber
Gesundheit: So lässt sich Wadenkrämpfen vorbeugen
Wer unter gelegentlichen Wadenkrämpfen beim Sport oder in der Nacht leidet, kann vorbeugen:
„Prüfen Sie, ob Sie ausreichend trinken, gerade beim Sport ist das wichtig“, sagt Allgemeinmedizinerin Kathrin Hinz aus Lünen im Patientenmagazin „HausArzt“. „Achten Sie auch auf eine ausgewogene, vitaminreiche Ernährung.“
Zusätzlich kann man laut Hinz – in Absprache mit dem Arzt – Magnesium einnehmen. „Direkt vor dem Sport ist es gut, wenn Sie sich aufwärmen und die Muskeln sanft dehnen.“
Als Soforthilfe, wenn es in der Wade reißt, empfiehlt die Ärztin: „Ziehen Sie die Fußspitze in Richtung Schienbein, und dehnen Sie den Muskeln.“ Auch warme Wickel und Bäder könnten die Beschwerden lindern.
Manche Krankheiten können Muskelkrämpfe begünstigen, zum Beispiel Diabetes, eine Herz- oder Nierenerkrankung. Das gilt auch für Medikamente wie Cholesterinsenker, Entwässerungsmittel und Präparate gegen Bluthochdruck. „Auch mit zunehmendem Alter zwickt es öfter in den Muskeln: Zwei- bis dreimal in der Woche gilt daher als normal“, sagt Hinz.
„Auch Schwangere und Frauen, die die ‚Pille‘ nehmen, gerade ihre Menstruation haben oder in den Wechseljahren sind, berichten oft von Krämpfen.“
Bei jedem dritten Krampf lässt sich keine Ursache ermitteln. Nur in wenigen Fällen verbirgt sich eine Stoffwechsel- oder Nervenerkrankung dahinter.
Bei Diabetes regelmäßig zum Nierencheck
Die Nieren gehören zu den Organen, die erkranken können, wenn die Blutzuckerwerte zu hoch sind. Dann kann sich eine sogenannte diabetische Nephropathie entwickeln. Menschen mit Diabetes sollten daher mindestens einmal jährlich zum Nierencheck, wie das Apothekenmagazin „Diabetes Ratgeber“ empfiehlt. Wer bereits nierenkrank ist, muss in kürzeren Abständen zum Arzt – und sollte unbedingt auch andere Organe wie Augen und Herz untersuchen lassen. Denn bei Menschen mit Nierenschwäche könnten noch weitere gesundheitliche Probleme vorliegen.
Um die Nieren zu entlasten, muss man auf gute Blutzuckerwerte achten. Sind die Organe schon geschädigt, kann eine optimale Blutzuckereinstellung ein Fortschreiten der Nierenschwäche zumindest verlangsamen. Wichtig ist zudem, hohen Blutdruck mit Medikamenten zu behandeln, wie Internist Dr. Thomas Ebert vom Universitätsklinikum Leipzig betont. „Hoher Blutdruck schädigt das Herz, aber auch die feinen Blutgefäßknäuel in den Nieren.“
Ein Allheilmittel für viele Faktoren, die die Nieren belasten, scheint Bewegung zu sein. Sport senkt Blutzucker, Blutdruck und Cholesterinspiegel. 150 Minuten Bewegung in der Woche, zum Beispiel an fünf Tagen je eine halbe Stunde, gelten als Minimum. Wer raucht, sollte damit aufhören: Studien haben gezeigt, dass die Nieren von rauchenden Diabetikern besonders leiden.
Polizeigewalt
Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher
Paris (nex) – Die französischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten mit äußerster Brutalität gegen Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste vor – bisher habe es unter anderem 11 Todesopfer und 23 Erblindungen gegeben.
Die Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich dauern bereits seit fast sechs Monaten an und die gewalttätige Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten sorgt auch im Ausland für Kritik.
Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, erklärte, sie sei „ernsthaft besorgt“ wegen der Verletzungen, die Polizisten mit Gummigeschossen und auf andere Weise bei Demonstranten anrichteten. Dazu gehört etwa die zwanzigjährige Studentin Fiorina Lignier, die während einer Gelbwesten-Demo im Dezember durch eine Schockgranate der Polizei am Kopf getroffen wurde und ein Auge verlor.
„Das ist nicht normal. Wir sind in Frankreich, einer der ältesten und besten Demokratien der Welt. Wir verurteilen normalerweise aus der Ferne andere Länder, in denen dies geschieht. Dass so etwas hier passiert, ist unglaublich“, zitiert RT die Philopsophie-Studentin.
Der Neurochirurg Laurent Thines, gegenüber der Zeitung L`Express:
„Ich habe wiederholt Verletzungen gesehen, die mit denen übereinstimmen, die bei schweren Verkehrsunfällen oder nach Stürzen aus großer Höhe erlitten wurden.“
Medienberichten zufolge habe es bisher 11 Todesopfer und über 3.000 Verletzte gegeben. Mindestens fünf Personen hätten eine Hand und 23 Demonstranten ein Auge verloren. Unter den Verletzten seien auch 95 Journalisten und mindestens 30 ehrenamtliche Rettungssanitäter.
Die Gelbwestenbewegung ist eine Protestbewegung in Frankreich, die seit November vergangenen Jahres gegen eine von Präsident Emmanuel Macron geplante Erhöhung der Dieselsteuer demonstriert. Später wurden weitere Forderungen aufgestellt, wie etwa die Senkung „aller Steuern“, sowie die Anhebung des Mindestlohns und der Renten.
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– Genozid von Ruanda – Bericht: Franzosen am Völkermord in Ruanda beteiligt
Laut einem neuen Untersuchungsbericht waren französische Regierungs- und Militärbeamte im Jahre 1994 an der Lieferung von Waffen an die Täter des Völkermords von Ruanda beteiligt und behinderten Bemühungen, sie vor Gericht zu bringen.
Bericht: Franzosen am Völkermord in Ruanda beteiligt
Davos 2020
Zehn Jahre nach „Van Minit“: Erdogan nach Davos eingeladen
Ankara (nex) – Zehn Jahre nach dem Eklat in Davos, wurde der türkische Staatspräsident zum Weltwirtschaftsgipfel eingeladen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei „definitiv“ zum 50. Jahrestag des Weltwirtschaftsforums (WEF) eingeladen, das im Januar nächsten Jahres stattfinden wird, sagte der Leiter des Forums.
„Nun liegt es an dem Präsidenten zu entscheiden, aber er ist herzlich eingeladen“, sagte Borge Brende der Nachrichtenagentur Anadolu während seines Besuchs in der Türkei.
Brende betonte, dass in der Hauptstadt Ankara mehrere Treffen mit verschiedenen türkischen Ministern stattfanden, und sagte, dass das Treffen mit Finanzminister Berat Albayrak „sehr konstruktiv“ verlaufen sei. Mit dem türkischen Technologie- und Industrieminister Mustafa Varank sei zudem verstärkt die Zusammenarbeit bei neuen Technologien, wie „künstliche Intelligenz“ sowie „Internet der Dinge“ erörtert worden.
„Ich habe mich auch mit dem Handelsminister getroffen, und wir haben über die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei bezüglich der Zollunion gesprochen“, fügte er hinzu. Er lobte die Entwicklung der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten.
Davos 2009 Beim Weltwirtschaftsgipfel 2009 in Davos, verließ Erdogan während einer Podiumsdebatte über den Gaza-Krieg wütend einen vollbesetzten Saal, nachdem er nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres nur für kurze Zeit das Wort erteilt bekam. „Ich glaube nicht, dass ich nach Davos zurückkommen werde“, sagte Erdogan beim Verlassen der Bühne. Peres hatte in einer Rede das politische und militärische Vorgehen seines Landes gegen die Hamas im Gaza-Streifen gerechtfertigt. Israel wolle „Frieden, keinen Krieg“, müsse sich aber verteidigen. „Wir haben nie als erste geschossen“, so Peres und wies den Vorwurf zurück, dass sein Land unangemessen gegen die Palästinenser vorgehe. Nachdem Peres zu Ende gesprochen hatte, sagte der Moderator, dass die Zeit der Diskussionsrunde abgelaufen sei. Erdogan forderte jedoch Redezeit und sagte wiederholend auf englisch, dass er nur eine Minute bräuchte. „One minute“, sagte er immer wieder. Es habe „totgeschossene Kinder am Strand“ gegeben, so Erdogan. Er kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels und sprach von einer „barbarischen Kriegsführung“. Erdogan verwies auf das fünfte Gebot: „Du sollst nicht töten“. Als der Moderator ihn dann endgültig abbrechen wollte stand Erdogan auf und ging. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er von Tausenden Anhängern feiernd empfangen. Diese schwenkten türkische und palästinensische Fahnen und hielten Plakate mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ hoch. Aber nicht nur in der Türkei wurde Erdogan gefeiert, in vielen muslimischen Ländern wurde er nach dem Auftritt geehrt. Palästinenser komponierten sogar Lieder nach ihm.
Kommunalwahlen in der Türkei
Erdogan zu Neuwahlen: Wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie
Ankara (nex/aa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete am Dienstag die Entscheidung der obersten Wahlkommission des Landes für eine erneute Wahl in Istanbul als „wichtigen Schritt zur Stärkung der türkischen Demokratie“.
„Wir sehen diese Entscheidung des Türkischen Obersten Wahlrats (YSK), die diese dunklen Schatten über den Wahlen in Istanbul beseitigen wird, als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie in der Türkei“, sagte Erdogan bei seiner Ansprache auf der Fraktionssitzung der regierenden AKP in der Hauptstadt Ankara.
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Kommunalwahlen in der Türkei
„Erdogan-Türkei“: AfD-Sprecher fordert sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen
Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.
„Offenbar hat die oberste Wahlbehörde der Türkei auf Druck Erdogans entschieden, dass der Urnengang in Istanbul wiederholt werden muss. Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will“, so der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen in einer Stellungnahme.
Die AfD fordere den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sowie die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.
„Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan-Türkei“, so die Stellungnahme.
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