Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt.
„Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jungsozialisten reagiert wird, der über den demokratischen Sozialismus spricht, der im Übrigen nie aus dem SPD-Grundsatzprogramm gestrichen wurde?“, sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Und dann meldeten sich noch IG-Metall-Betriebsräte zu Wort, „die nicht wissen, dass dies auch in den Grundsatzpositionen der IG Metall enthalten ist“.
Kühnert habe nicht angekündigt, dass jede Eisdiele verstaatlicht werden solle. „Ich verstehe sein Plädoyer so, dass wir über Eigentumsfragen in der sozialen Marktwirtschaft reden müssen. Und das ist dringend notwendig. Denn darin steckt das Wort sozial. Wenn ich das aus dem Blick verliere, werden sich zahlreiche Arbeitnehmer krank, arm oder kaputt arbeiten.“
Die bisherigen Modelle der Altersvorsorge funktionierten oftmals nicht mehr. „Ich finde nicht alles gut oder richtig, was der junge Mann sagt – auch nicht den Wunsch der Verstaatlichung von BMW. Die Autokonzerne müssen vernünftige Geschäftsmodelle entwickeln – was sie nicht tun. Wir müssen aber über eine sich dramatisch verändernde Produktionswelt sprechen.“
Wohnungen dürfe man nicht handeln wie Butter und mit Krankenhäusern keine Börsengeschäfte machen. „Lasst uns mit Unternehmern ernsthaft über soziale Marktwirtschaft reden und nicht Herrn Kühnert unterstellen, er wolle eine DDR 4.0.“
Ramelow: Spekulationen über eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch
Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir sollten nicht alles für möglich erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich halte das für hochproblematisch.“
Das wäre Ramelow zufolge „eine ganz schwere Belastung der gesellschaftlichen Debatte und Wasser auf die Mühlen der AfD“. Beliebigkeit dürfe keine Antwort sein. „Es muss Unterschiede geben, und die Union muss eine andere Klientel abbilden als wir. Ich denke, die Aufgabe von CDU und CSU besteht darin, das bürgerliche und das konservative Lager zu bündeln. Wir dürfen das nicht vermengen.“ CDU und Linke verträten unterschiedliche Gesellschaftskonzepte. „Wenn die nicht mehr erkennbar sind, können sich die Wähler nicht mehr
