Ankara (nex/aa) – Die Türkei hat den Westen für seine Kritik an den geplanten Neuwahlen in Istanbul der Doppelmoral beschuldigt.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, der auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit seinem kirgisischen Amtskollegen Chingiz Aidarbekov sprach, sagte, dass Neuwahlen nichts Außergewöhnliches seien und erinnerte an die Präsidentschaftswahlen in Österreich 2016.
„2016 wurden die Präsidentschaftswahlen in Österreich annuliert und wieder abgehalten. Warum wurden sie für ungültig erklärt? Wenn man sich den Grund ansieht, war es ganz ähnlich wie in Istanbul, wo Unbefugte die Stimmen in den Wahlurnen zählten“, sagte Cavusoglu in Ankara.
„Das türkische Gesetz besagt offensichtlich, dass die Personen, die im Wahlausschuss eingesetzt werden, Beamte sein sollten“, sagte Cavusoglu.
„Wenn die Wahlen in Österreich wieder mit den gleichen Zielen durchgeführt würden, wären sie demokratisch und transparent. Alle respektieren das österreichische Urteil über seine Neuwahlen. Aber wenn die YSK in der Türkei, ein hohes Justizorgan, aus den gleichen Gründen eine Entscheidung trifft, würde sie als rechtswidrig und antidemokratisch bezeichnet werden“, sagte er. Die Türkei akzeptiere diese Art von Doppelmoral nicht, fügte Cavusoglu hinzu.
„Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlprozesses ist für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei“, sagten die außenpolitische Leiterin der EU, Federica Mogherini, und der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar Johannes Hahn am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Begründung für die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde solle unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, so die Erklärung weiter.
Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.
Die YSK sagte, dass die Entscheidung auf der Tatsache beruhe, dass einige Mitglieder des Wahlausschusses, die bei den Wahlen in der Provinz den Vorsitz über die Wahlurnen führten, keine Beamten waren, wie es das Gesetz vorschreibe.
Erdogan zu Neuwahlen: Wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete am Dienstag die Entscheidung der obersten Wahlkommission des Landes für eine erneute Wahl in Istanbul als „wichtigen Schritt zur Stärkung der türkischen Demokratie“.
„Wir sehen diese Entscheidung des Türkischen Obersten Wahlrats (YSK), die diese dunklen Schatten über den Wahlen in Istanbul beseitigen wird, als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie in der Türkei“, sagte Erdogan bei seiner Ansprache auf der Fraktionssitzung der regierenden AKP in der Hauptstadt Ankara.
Es wäre nicht so, dass die AKP Wahlergebnisse nicht akzeptiere, man sei jedoch „aufrichtig überzeugt von organisierter Korruption, völliger Gesetzlosigkeit und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Istanbul“. Bei der für den 23. Juni angesetzten Neuwahl werde für die AKP erneut der ehemalige Ministerpräsident der Türkei, Binali Yildirim, kandidieren. Istanbuls Gouverneur Ali Yerlikaya werde bis dahin auch das Amt des Bürgermeisters ausüben.
